Liebe Leserinnen und Leser,
vielleicht haben Sie auch in den vergangenen Tagen angespannt die Nachrichtenlage in der Türkei verfolgt. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ seinen ärgsten politischen Rivalen Ekrem Imamoglu, bis dahin Bürgermeister Istanbuls, verhaften. Seither brechen sich Proteste Bahn – die Erdogan wiederum mit Demonstrationsverboten beantwortet. Im Thema des Tages beantworten wir die Frage: Warum distanziert sich unsere Bundesregierung nicht schärfer von ihm?
Heute will ich Ihnen noch eine Empfehlung geben. Die ARD hat einen Dokumentationsfilm über unsere Recherche Geheimplan gegen Deutschland gedreht, sie läuft heute nach den Tagesthemen im Ersten und ist in der ARD-Mediathek zu sehen.
Welche kritische Frage sollen wir in Ihrem Auftrag an eine Behörde oder ein Unternehmen stellen? Schicken Sie mir heute wieder Ihre Vorschläge für unsere „Leserfrage der Woche“: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Erdogan: Was tut Deutschland?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: 70 Prozent in Deutschland wollen Tesla kaufen? Umfrage wurde mutmaßlich manipuliert
CORRECTIV-Werkbank: Was unsere Geheimplan-Recherche im Kleinen auslöste
Seit fünf Tagen demonstrieren massenhaft Menschen in Istanbul und Ankara. Und Erdogan greift durch – mit Mitteln, die in einer echten Demokratie so nicht möglich wären:
Die Staatsanwaltschaft, die unter Erdogans Kontrolle steht, ließ seinen Rivalen Imamoglu verhaften, er nahm ihm das Bürgermeisteramt. Gegen Demonstranten setzte er gestern Abend Tränengas und Wasserwerfer ein. Und er ließ laut türkischer Journalistengewerkschaft neun Journalisten verhaften, die ihm zu kritisch waren.
Ist die Entwicklung überraschend?
Nein, gar nicht: Der Chefredakteur des Exil-Mediums Özgürüz, Can Dündar, hatte schon vor eineinhalb Jahren in einer Analyse auf correctiv.org vorhergesehen, dass es so kommen würde. Erdogan, schrieb Dündar, habe systematisch Strukturen geschaffen, um die Demokratie abzuschaffen. Und dazu gehört, Richter zu nutzen – um politische Gegner wie Imamoglu auszuschalten.
„Erdogan hat Strukturen geschaffen, die es faktisch unmöglich machen, dass andere wieder an die Macht gelangen können.“
Can Dündar
Chefredakteur Özgürüz
Wie reagiert Deutschland?
Es gibt Kritik, aber sie wirkt eher verhalten. Das Auswärtige Amt schreibt in einer offiziellen Mitteilung von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie“, der eine Rolle auf „bilateraler Ebene“ spielen könne. Und sonst?
Sonst gibt es eher verhaltene Kommentare – dabei demonstrierten auch bei uns viele Menschen. CDU-Politikerin Serap Güler zum Beispiel sagte heute morgen, Gespräche im Hintergrund mit der Türkei seien „sinnvoller als öffentliche Maßregelungen“. Aber warum?
Was hinter der Zurückhaltung steckt:
Wir in Deutschland hängen in vielfältiger Weise mit der Türkei zusammen und von ihr ab. Insbesondere durch den „Flüchtlingsdeal“, der 2016 eingefädelt wurde. Damals einigten sich die EU und die Türkei gegen Geld darauf, dass die Türkei viele Geflüchtete aus Syrien aufnimmt – damit diese nicht in die EU weiterreisen. Mehr als drei Millionen Schutzsuchende aus dem Land lebten zwischenzeitlich in der Türkei.
Und es gibt wirtschaftliche Interessen: Im vergangenen Herbst genehmigte die Bundesregierung Exporte deutscher Waffenhersteller in die Türkei – im Wert von 250 Millionen Euro.
Was über die Lage in der Türkei noch wissenswert ist:
Can Dündar gibt in diesem Kurzvideo, das wir heute gedreht haben, einen Überblick über die aktuelle Lage. Wer mehr über das Land wissen will: In unserer TikTok-Videoserie „Türkei 100“ (gemeinsam mit dem Format Funk) erzählen wir Wissenswertes. Zum Anschauen benötigen Sie übrigens keinen TikTok-Account.
Mitglieder der „Letzten Generation“ angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Klimaaktivisten. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Bereits 2023 waren Wohnungen der Aktivisten durchsucht worden, um mögliches Beweismaterial sicherzustellen.
spiegel.de
Zweiter Anlauf der USA als Vermittler im Russland-Ukraine Krieg
Im saudi-arabischen Riad finden weitere Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine statt. Ein Ziel der Ukraine ist es, eine Waffenruhe für Energieanlagen in der Ukraine herbeizuführen – während Russland die Schifffahrt im Schwarzen Meer sichern möchte. Nach dem letzten Gespräch zwischen Trump und Putin sprachen Experten von einer Nullnummer.
zdf.de
Die FDP verweist auf Jobs in Lobbyistenverbänden
Weil sie den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat, stellt die FDP ihren ehemaligen Mitarbeitern im Bundestag eine Liste mit möglichen Stellen zur Verfügung, auf die sie sich bewerben können. Viele davon liegen im Bereich Lobbyismus. Problematisch ist dies laut Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth nicht, dennoch vermittelt dies den Eindruck, dass die FDP häufiger Lobbyinteressen vertrete.
br.de
Recherche: US-Investor möchte Nord Stream 2 kaufen
Der US-Investor Stephen Lynch möchte so die USA zu einem Vermittler und Transporteur bei der Energieversorgung Europas machen. Putin befürwortet eine Zusammenarbeit mit den USA. Welche Verhandlungen derzeit im Hintergrund laufen und wie Europa so zum Spielball geopolitischer Interessen werden könnte, zeigte kürzlich auch die Recherche von CORRECTIV.
t-online.de / correctiv.org
Faktencheck
Auf X heißt es, 70 Prozent der Befragten hätten in einer Umfrage des Nachrichtenportals T-Online angegeben, einen Tesla kaufen zu wollen. Doch T-Online vermutet Manipulation. Andere Zahlen sprechen für die zunehmende Unbeliebtheit des E-Auto-Herstellers.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Sie finden Ihren Haustürschlüssel nicht auf Anhieb und Sie spüren, wie Ihr Körper kurz erstarrt: In dieser Situation fühlen Sie eine Emotion. Bis der Reiz aus der Außenwelt im Körper verarbeitet wird, werden viele Hirnregionen angesteuert. Welche das sind, erfahren Sie im Feedpost unserer Jugendredaktion Salon5.
Salon5 (Instagram)
So geht’s auch
Hunderte Pariser Straßen sollen künftig für Autos gesperrt werden, das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung in der französischen Hauptstadt am vergangenen Wochenende. Allerdings lag die Wahlbeteiligung sehr niedrig.
taz.de
Fundstück
Kennen Sie den „Golf von Gießen“? Oder den „Golf von Zündorf“ in Köln? Nein? Zugegeben, eigentlich heißen diese Seen anders, doch seit kurzem gibt es eine Reihe von – satirisch gemeinten – Umbenennungen beim Kartendienst Google Maps. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland reagieren damit auf die imperial orientierte Politik Donald Trumps.
spiegel.de
Ein Text, ein Klick, das kann ein Leben verändern. Informationen können Existenzen zerstören. Oder auch aufbauen. Ich selbst bekomme das kaum mit. Nach unserer Recherche zum Geheimtreffen in Potsdam sah ich Demos. Wütende Morddrohungen. In den Medien war von Reaktionen zu lesen, etwa darüber, wie der Referent von Alice Weidel seinen Posten verlor.
Als ich nun auf Tournee war, um über die Recherche zu sprechen, in vielen Clubs und Theatern Deutschlands, kamen Menschen auf mich zu. Da war eine junge Frau aus Hanau, die extra nach Düsseldorf gereist war. Wegen Hanau sei sie selbst Journalistin geworden. Sie erzählte mir, dass ihre Oma, die noch nie geweint hatte, nicht einmal als ihr Opa von Rechtsextremen mit dem Auto angefahren wurde, bei unserer Recherche in Tränen ausbrach, weil sie auf Türkisch übersetzt wurde und sie sie verstehen konnte.
Oder der junge Mann in München, der kurz vor einem Selbstmordversuch stand und gerade Tabletten verschrieben bekommen hatte, als wir unsere Recherche veröffentlichten. Er sagte, dass unsere Arbeit ihm neuen Lebensmut gegeben habe und er seitdem einen Verein gegründet hat und Aktionen gegen Rechtsextremismus organisiert.
Ein Lehrer in Köln sagte mir, dass er Workshops für Kollegen gibt. Sie sollen sich so gegen Angriffe von AfD-Anhängern wehren können, die das Neutralitätsgebot missinterpretieren, und sie einschüchtern wollen.
Kritik ist oft laut. Gerade in sozialen Medien, gerade in Zeiten der Propaganda. Es ist schön zu spüren, was die Recherche so Positives bei vielen Einzelnen ausgelöst hat. Wenn Sie noch eine Geschichte hinzuzufügen haben, schreiben Sie mir gerne: jean.peters@correctiv.org
Tödliche Fluchtrouten: Fast 9.000 Menschen sind im letzten Jahr auf den weltweiten Migrationsrouten ums Leben gekommen. Damit zählte die UN-Organisation für Migration so viele Todesopfer wie noch nie, seit sie diese Daten erhebt. Die Dunkelziffer dürfte allerdings noch bedeutend höher liegen.
dw.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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