Iranern sagen, was sie wollen sollen?
Wie geht es im Land weiter? Und: Darf der Westen den Menschen dort vorschreiben, wie ihre Regierung aussehen soll?
Liebe Leserinnen und Leser,
jeden Tag kommen neue Nachrichten zum Konflikt im Iran. US-Präsident Donald Trump hat gerade seine Ankündigung wieder einkassiert, der Krieg solle vier bis fünf Wochen dauern. Die Vereinigten Arabischen Emirate warnen die Einwohner Dubais vor Raketenangriffen. Und der Iran schlägt zurück und versetzt die Nato in Alarmbereitschaft.
Wir haben heute einen Überblicks-Artikel veröffentlicht. Darin erklären wir, was man zur Lage im Iran wissen muss.
Im Thema des Tages beleuchten wir die Frage: Wie weit darf sich der Westen in das einmischen, was die Menschen im Iran nun politisch wollen sollen?
Zum Krieg im Nahen Osten kursieren zudem zahlreiche Falschinformationen. Unser Team vom CORRECTIV.Faktencheck ordnet sie hier fortlaufend für Sie ein.
Außerdem gibt es bald wieder unsere nächste Cartoon-Arena. Stimmen Sie darüber ab, welches Thema die Karikatur-Profis umsetzen sollen. Möchten Sie etwa lieber Cartoons zur AfD-Vetternwirtschaft sehen – oder zur Klima-Rückwärtsrolle der Bundesregierung? Fünf Themen stehen hier zur Auswahl.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Schreiben Sie mir gern, welche Themen Sie im Moment am meisten umtreiben: der Iran, die anstehende Wahl in Baden-Württemberg – oder etwas ganz anderes? anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Iranern sagen, was sie wollen sollen?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Wenn Zahlen täuschen
Faktencheck: Sozialleistungen im Ausland? Frohnmaier mit irreführenden Aussagen zu Ukrainern
CORRECTIV ganz persönlich: Was hilft denn jetzt gegen die ständig steigenden Mietpreise?
Grafik des Tages: Offenheit für rechtsextreme Ideen gestiegen
Mit dem Angriff auf den Iran verfolgen die USA (und Israel) ein politisches Ziel: Das Mullah-Regime schlagen – und dafür sorgen, dass sich ein anderes System dort etabliert.
Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf:
- Kann das klappen?
- Darf und soll der Westen den Menschen in einem eigenständigen Land vorschreiben, wie es sich politisch organisieren soll?
- Will der Großteil der Menschen im Iran überhaupt ein demokratisches System?
Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Wandel zur Demokratie kommt?
Die USA haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg den faktischen Rang eines „Weltpolizisten“ geschaffen – weil es damals funktioniert hat: Weil die USA und die anderen Alliierten damals das Nazi-Regime in Deutschland besiegten, etablierte sich bei uns eine Demokratie. Auch in Japan funktionierte das.
Den Versuch des – durchaus gewaltsamen – Demokratie-Exports haben die USA seither immer wieder unternommen. Doch es hat kaum noch funktioniert. In Afghanistan zum Beispiel führte der Krieg, den die USA nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 mit einer Koalition begannen, nicht zum erhofften schnellen Ziel, eine funktionierende Demokratie zu etablieren. Im Gegenteil: Das Land kommt seither nicht zur Ruhe, heute herrschen erneut die Taliban.
2003 stürzten die USA mit einem Militärschlag gegen den Irak den damaligen Machthaber Saddam Hussein, der dann hingerichtet wurde. In der Folge machte sich dort das Terrorregime IS breit, und heute gilt das Land als „gescheiterter Staat“, wie etwa hier ein Militärexperte erklärt.
Vor diesem Hintergrund ist äußerst fraglich, weshalb ein Militärschlag von außen denn nun im Fall Irans zu einer friedlichen, schnellen Demokratie führen soll.
Äußerst unklar erscheint zudem, ob es der Allianz aus israelischer und US-amerikanischer Regierung überhaupt um die Menschen im Iran geht – oder doch eher um klar geostrategische Ziele.
Was wollen die Menschen im Iran?
Natürlich gibt es im Iran, wie in jedem Land, nicht die EINE vorherrschende politische Meinung. Zum einen ist ja derzeit noch – trotz des Todes Chameneis – das Mullah-Regime an der Macht, das mit allen Kräften demokratische Bestrebungen verhindern will.
Doch auch in der Opposition wollen längst nicht alle, dass sich eine demokratische Regierung etabliert. Die verschiedenen Strömungen erklärt die Taz in diesem Artikel gut: Zuletzt haben die sogenannten Monarchisten erheblich an Einfluss gewonnen. Sie wünschen sich den Sohn des Schahs, Reza Pahlavi, als neues Staatsoberhaupt. (Dieser Richtung folgen übrigens auch viele Exil-Iranerinnen und -Iraner in Deutschland.)
Pahlavi allerdings steht auch nicht gerade für einen fairen Umgang mit politischen Gegnern. Seine Vertrauten führen „Todeslisten“, auf denen neben den Mullahs auch andere Feinde stehen (sie nennen sie die „Verdorbenen“): Linke und Mudschaheddin. Letztere sind selbsternannte „Heilige Krieger“, eng mit den Taliban verwoben. Also „Gotteskrieger“.
Dass die Monarchisten also im Falle einer Machtübernahme mit ihren politischen Gegnern menschlich umgehen, kann man bezweifeln – wenngleich sie sicher nicht ihre Kritiker in dem Maße unterdrücken, wie das Mullah-Regime dies tut.
Darf der Westen den Menschen vorschreiben, was sie wollen sollen?
Das ist eigentlich eine rhetorische Frage. Natürlich darf er das völkerrechtlich gesehen nicht – militärische Einmischungen, um eine Regierung von außen zu stürzen, verbietet das Völkerrecht.
Allerdings zeigen ja verschiedene Beispiele (siehe Venezuela), dass sich gerade die USA da kaum noch dran halten. Beziehungsweise (siehe Afghanistan oder Irak) die Regeln schon seit Jahrzehnten weit ausgelegt haben. In jedem dieser Fälle stand die Frage im Raum, ob der Zweck die Mittel heiligt – wie auch jetzt wieder.
Unter dem Strich:
Ob der Krieg gegen den Iran das bringt, was sich der Westen erhofft, ist vollkommen unklar. Wenngleich heute viel schwieriger zu definieren ist, wer „der Westen“ überhaupt mittlerweile ist – und wann Europa und die USA noch an einem Strang ziehen.
Im aktuellen Konflikt jedenfalls ist sogar Europa gespalten: Bundeskanzler Friedrich Merz reiste nach dem Beginn des Kriegs zu Donald Trump in die USA und verteidigte den Angriff. Er sagte, es habe „gute Gründe“ dafür gegeben. Spaniens Regierungschef Sanchez hingegen verurteilte ihn aufs Schärfste und untersagte den USA sogar die Nutzung ihrer militärischen Flotten- und Luftwaffenbasen in Andalusien. Er argumentiert so:
„Man kann nicht mit einer Illegalität auf eine andere Illegalität antworten. Denn so beginnen die großen Desaster der Menschheit.“
Pedro Sanchez
Regierungschef Spaniens
Trump entlässt Heimatschutzministerin
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem soll nach anhaltender Kritik ersetzt werden. Dies kündigte der US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag auf seiner Socialmedia Plattform Truth Social an. Offenbar wurde ihr eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration zum Verhängnis. Zuvor stand sie wegen der Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in der Kritik.
welt.de
AfD-Jugendorganisation in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Der Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es Anhaltspunkte, dass sie ein Nachläufer der „Junge Alternative NRW“ (JA) sei. Diese hatte sich im März 2025 aufgelöst. Unter anderem sei das Führungspersonal der beiden Organisationen weitgehend identisch.
wdr.de
Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA
Die USA und Venezuela wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. 2019 hatte der damalige Staatschef Nicolás Maduro diese abgebrochen. Laut US-Außenministerium soll die neue Einigung die wirtschaftliche Erholung Venezuelas unterstützen und dessen Stabilität fördern.
tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Völkisches Lager: Showdown beim NRW-Parteitag der AfD
Der größte AfD-Landesverband wählt am Samstag seinen Vorstand. Die Entscheidung könnte Folgen für die gesamte Partei haben. Das völkische Lager um Matthias Helferich will die Macht übernehmen. Parteikollege Maximilian Krah warnt davor.
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Bildungsgewerkschaft, Wissenschaftler und Träger fordern mehr Schulsozialarbeit
Auf dem Bundeskongress Schulsozialarbeit in Hildesheim verabschieden hunderte Teilnehmende eine Resolution, um die Zukunft der Schulsozialarbeit in Deutschland zu sichern. Sie fordern mehr Stellen und eine bessere Zusammenarbeit von Schule und Kinder- und Jugendhilfe.
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In dieser Folge mit Sebastian 23 geht es um deutsche Energiepolitik, Vetternwirtschaft in der AfD und einen Ministerpräsidentenkandidaten, der den Treibhauseffekt vor Schülern zu erklären versucht. Spoiler: Das muss er nochmal üben.
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Wenn Zahlen täuschen: Statistiken im Faktencheck, Online
Wird Deutschland wirklich krimineller? Wer bekommt wie viel Bürgergeld? Viele Falschbehauptungen stützen sich auf Zahlen und Statistiken – oft aus dem Kontext gerissen. Wie man sich in einem Excel-Dokument voller Daten zurechtfindet und was sich daraus wirklich ablesen lässt, zeigt der nächste Online-Workshop des CORRECTIV.Faktenforum am 10. März.
Anmeldung
Auf X suggeriert Markus Frohnmaier, AfD-Politiker und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, ukrainische Geflüchtete könnten bis zu sechs Monate im Ausland Sozialleistungen beziehen. Das stimmt nicht.
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Endlich verständlich
Kommenden Sonntag wählen die Menschen in Baden-Württemberg ein neues Parlament. Zeit für einen Rückblick: Was hat die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung erreicht? Wie viele der Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurden, haben der SWR und die Universität Leipzig ermittelt:
swr.de
So geht’s auch
Eine Entscheidung des EU-Parlaments sorgte letzten Herbst für deftige Diskussionen: Das Veggie-Schnitzel sollte nicht mehr Schnitzel heißen dürfen. Und die Sojawurst nicht mehr Wurst. Zwar besteht nach Ansicht der allermeisten Menschen überhaupt keine Verwechslungsgefahr mit den fleischlichen Pendants. Dennoch fand dieser Antrag eine Mehrheit. Kritiker bezeichneten das als Kulturkampf. Die EU-Spitze konnte sich für den Vorstoß ebenfalls nicht erwärmen. Das Entscheidungsgremien von EU-Parlament und Rat – der Vertretung der 27 Staaten – strich nun die meisten Begriffe von der geplanten Verbotsliste. Nur Worte wie etwa Rippchen, Flügel oder Leber sollen demnach für Fleischgerichte reserviert bleiben.
handelsblatt.com
Fundstück
Den kleinen Kindern einfach mal Maus und Tastatur überlassen? Problemlos möglich mit dieser Webseite:
tinyfingers.net
Wohnen wird immer teuer. Muss das so sein? Als Reporterin bei CORRECTIV.Europe beschäftige ich mich seit eineinhalb Jahren intensiv mit dem europäischen und deutschen Wohnungsmarkt. Hier geht es zu unserer Europakarte, die zeigt, wo Wohnen unbezahlbar geworden ist. In einem Punkt sind sich Politikerinnen, Forscher und Betroffene einig: Es muss dringend etwas geschehen.
Oft bedeutet das: mehr bauen. Doch ein Fakt spielt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle: Entscheidend sind die Bodenpreise.
Eine große ifo-Studie zeigt, dass 80 Prozent des weltweiten Immobilienpreisbooms seit dem Zweiten Weltkrieg den steigenden Bodenpreisen zuzuschreiben sind. Und auch die Experten des EU-Forschungsprojekt ESPON, deren Wohndaten wir auswerten konnten, sagen: die Bodenpreise sind der wichtigste Preistreiber.
Warum ist das ein Problem? Mit Land lässt sich spekulieren. Wenn ich ein Grundstück am Stadtrand kaufe und die Stadt mit Steuergeldern eine neue Buslinie oder Schule in der Nähe errichtet, ist mein Grundstück plötzlich deutlich mehr wert – ohne meine Leistung. Ich kann es teurer an Investoren verkaufen, die wiederum höhere Mieten verlangen werden, um trotzdem noch Gewinn zu machen.
Was müsste sich also ändern? So einen leistungslosen Gewinn könnte der Staat durch eine Bodenwertsteuer abschöpfen. Anders als die Grundsteuer würde sie nur für den Boden, nicht für den Gebäudewert erhoben. Das verhindert Spekulation und bringt Geld ein, das etwa in den kommunalen Wohnungsbau fließen kann. Außerdem wäre es ein Anreiz, weniger Fläche zu versiegeln.
Der Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr von der Hochschule Trier ist zum Beispiel dafür. Die SPD wollte sie auch schon einmal einführen, Koalitionspartner CDU war dagegen. Dabei nannte selbst der Steuerskeptiker und Nobelpreisträger Milton Friedman die Bodenwertsteuer einmal die „am wenigsten schlechte Steuer“.
Fast 30 Prozent in Deutschland sind zumindest teilweise offen gegenüber rechtsextremen Ideen. Der Wert ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das ergibt eine neue Studie des BKA. Unter den jüngeren Leuten ist der Anteil dabei besonders hoch. Zudem ist die Einstellung auch abhängig vom Bildungsstand: Die Zustimmung zu den rechtsextremen Thesen nimmt mit sinkendem Bildungsgrad tendenziell zu.
handelsblatt.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
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