Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters

Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.

Autor Bild Anette Dowideit

Liebe Leserinnen und Leser, 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Wochenende in einem Interview mit dem ZDF erfolgreich eine Diskussions-Bombe gezündet. Er regte an, dass ukrainische Geflüchteten kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Eine vernünftige Idee oder einfach nur Populismus? Darum geht es im Thema des Tages.

Außerdem im SPOTLIGHT: Wir haben heute eine Recherche zum sogenannten „Remigration Summit“ veröffentlicht, der vor ein paar Wochen in Mailand stattfand. Und: Unser Reporter Till Eckert arbeitet ab sofort für ein paar Monate in den USA. Warum, und was dies Ihnen – unseren Leserinnen und Lesern – bringt, steht heute in der „Werkbank“.

Ich hoffe, Sie sind heute gut in die Woche gestartet. Schreiben Sie mir gern wieder Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“, die immer freitags erscheint: anette.dowideit@correctiv.org.

Thema des Tages: Ist Bürgergeld wirklich so schlimm?

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Faktencheck: Berliner ÖPNV: Was tatsächlich rund um Pfefferspray gilt

Gute Sache(n): Schädliche Stoffe in Autoreifen sollen ersetzt werden • Atomkrieg: Könnte Seetang den Weltuntergang verhindern? • Mehr als 10.000 Hotels klagen gegen Booking

CORRECTIV-Werkbank: „Under deconstruction“? Grüße aus den USA

Grafik des Tages: Neuer Höchststand bei häuslicher Gewalt

Markus Söder reicht das aber nicht. Er will, dass auch die Ukrainer, die schon hier sind, kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Sondern stattdessen nur noch Asylbewerberleistungen – so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.

Söder vergangene Woche bei einer Pressekonferenz zum Migrationsgeschehen in Bayern. Quelle: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Söders Argument:
Er sagt:

„Das Bürgergeld ist der Grund, warum hierzulande so wenige Ukrainer in Arbeit sind.“
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident

Nur ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland seien in Arbeit.

Stimmt das?
Zum Teil ja, zum Teil nein. In Deutschland sind mehr als eine Million Menschen als Geflüchtete registriert, davon 900.000 Erwachsene. 

Rund 300.000 haben eine Beschäftigung – somit stimmt die Söder-Zahl auf den ersten Blick. Allerdings, das dröselt der Mediendienst Integration auf, bedeutet dies nicht, dass die anderen rund 600.000 Menschen alle Bürgergeld beziehen und dem Staat dabei tatenlos auf der Tasche liegen. 90.000 Menschen besuchten zum Beispiel Integrationskurse. Und es kamen viele alleinerziehende Mütter zu uns, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht voll erwerbsfähig sind.

Stimmt es, dass das Bürgergeld Fehlanreize schafft?
Mit anderen Worten: Gehen weniger Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland arbeiten als möglich wäre – weil ihnen das Bürgergeld zu einem einigermaßen guten Leben reicht? Diese Behauptung kursiert immer wieder – und häufig wird darauf verwiesen, in anderen EU-Staaten (Niederlande und Dänemark) würden doch viel mehr Ukrainer arbeiten.

Auch hier wieder ein Blick auf die Zahlen: Ein alleinstehender Erwachsener bekommt 563 Euro Bürgergeld im Monat. Das Asylbewerberleistungsgesetz dagegen sieht vor, dass ein alleinstehender Erwachsener maximal 460 Euro pro Monat erhält. Söder geht es also um 123 Euro pro Monat. Dass diese Differenz einen großen Unterschied macht, liegt nicht unbedingt auf der Hand.

Die Erklärung liegt woanders:
In Deutschland war es eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung, dass Ukrainer erst einen Sprachkurs erhalten sollen und dann eine Arbeit aufnehmen. Ein wichtiger Grund ist: Sie sind im Durchschnitt deutlich höher qualifiziert als Geflüchtete aus anderen Ländern. 

Ziel ist, dass sie Beschäftigungen aufnehmen, die ungefähr ihrer Qualifikation entsprechen – während sie in den Niederlanden und Dänemark einfach in Aushilfsjobs gesteckt werden, zum Beispiel als Putzkräfte. Wenn Sie mehr über die Zusammenhänge erfahren möchten, empfehle ich Ihnen dieses Interview mit zwei Forscherinnen, die genau diese Zusammenhänge untersucht haben.

Kulturstaatsminister untersagt Gendersprache in seiner Behörde 
In einem offiziellen Schreiben hat der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Verwenden einer gendergerechten Sprache in seiner Behörde untersagt. Seiner Meinung nach sei Gendern ein mutwilliger Eingriff in die deutsche Sprache.
rnd.de

Lokal: Hohe Durchfallquote bei der Führerscheinprüfung – CDU Hamburg fordert Aktionsplan
Da vor allem junge Menschen einer finanziellen Belastung ausgesetzt sind, fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Philipp Heißner, einen Aktionsplan gegen die hohe Durchfallquote bei der Fahrprüfung. So könnten junge Menschen finanziell entlastet werden. 
abendblatt.de (€) / ndr.de

Ein Foto zeigt verschiedene Pfeffersprays.
Foto: Matthias Balk / DPA / Picture Alliance

So geht’s auch
Ein Fall, der hoffentlich niemals eintritt: Ein nuklearer Winter würde auf der Welt zu einer Hungersnot führen. Wissenschaftler forschen nach Lösungen, um selbst bei einem solchen Ereignis die Weltbevölkerung zu retten. Eine alternative Versorgung könnte Seetang bieten. Er könnte zwanzig Prozent des Kalorienbedarfs der Menschheit decken. 
spiegel.de / derstandard.de

Fundstück
Rund 10.000 Hotels in Europa starteten eine Sammelklage gegen das Buchungsportal Booking.com. Dabei geht es um eine Bestpreisklausel. Diese ist seit 2024 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kartellrechtswidrig. Die Hotelbranche klagt nun aber für den Zeitraum von 2004 bis 2024, auf Schadensersatz. Der Grund sind jahrelange erzwungene Preisbindungen, die unfaire Bedingungen für Hoteliers gefordert haben.
zeit.de


Ein weiteres Sinnbild: Der Supreme Court, das oberste Gericht des Landes, ist derzeit von Baugerüsten umhüllt. Manche hier spötteln, es befände sich derzeit „under deconstruction“ (zu deutsch: im Abbau). 

Diese Steigerung kann sowohl mit steigender Gewalt als auch mit der häufigeren Meldung der Taten zusammenhängen. Klar ist jedoch: Die tatsächliche Zahl ist noch höher, denn hierbei handelt es sich nur um das Hellfeld. Frauen sind wesentlich häufiger betroffen als Männer.
welt.de

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.