Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
in der gesetzlichen Pflegeversicherung klafft eine riesige Lücke: Rund zwei Milliarden Euro fehlen, um all die Pflegebedürftigen im Land im kommenden Jahr finanziell zu versorgen. Jetzt denkt die Bundesregierung offenbar darüber nach, die Unterstützung für jene zu streichen, die den leichtesten Pflegegrad 1 attestiert bekommen haben.
Im Thema des Tages erklären wir, was genau dahintersteckt – und wir sammeln Ihre Erfahrungen dazu in einer Umfrage.
Außerdem im SPOTLIGHT:
- Am Wochenende fand die bisher größte Demo in Deutschland gegen den Gaza-Krieg statt.
- In mehreren Bundesländern gab es gestern Bürgermeister-Stichwahlen – in der Werkbank geht es um den besonders wichtigen Ausgang in Gelsenkirchen, wo ein AfD-Politiker in der Stichwahl stand.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldempfänger – in einer Lage, in der die Heizkosten demnächst stark steigen dürften.
Wir sammeln heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“. Welche einfach zu beantwortende Frage sollen wir in Ihrem Auftrag einer Behörde oder einem Unternehmen stellen? Schicken Sie Ihre Vorschläge an unsere Leserreporterin: jule.scharun@correctiv.org.
Thema des Tages: Kein Geld mehr für leichte Pflegefälle?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Wie Rotorblätter von Windrädern in Deutschland entsorgt werden
CORRECTIV-Werkbank: Stichwahl Gelsenkirchen: Wie gehen wir im Lokalen mit einer starken AfD um?
Grafik des Tages: Europa ist nicht hinreichend auf Stromausfälle vorbereitet
Würde die Bundesregierung tatsächlich beschließen, die finanzielle Unterstützung für Menschen mit Pflegegrad 1 zu streichen, dann beträfe das rund 863.000 Menschen im Land.
Weshalb es diese Überlegung gibt:
Es klafft ein rund zwei Milliarden Euro großes Loch in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das heißt, sie nimmt viel weniger Geld durch Beiträge ein, als sie ausgeben muss, um alle 5,7 Millionen pflegebedürftigen Menschen zu versorgen.
Würde man nun komplett die finanzielle Unterstützung für die 863.000 Menschen mit Pflegegrad 1 streichen, wäre das Loch auf einen Schlag fast komplett geschlossen: Einem Medienbericht zufolge würde man so 1,8 Milliarden Euro einsparen.
Was Pflegegrad 1 bedeutet:
Diesen Grad (früher hieß es „Pflegestufe“) bekommt man, wenn man weitgehend selbstständig ist, sich also selbst versorgen kann, aber Einschränkungen im Alltag hat.
Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn man nur eingeschränkt mobil ist, wenn man Probleme mit Inkontinenz hat und deshalb teure Hygieneprodukte braucht oder wenn man kommunikativ eingeschränkt ist. Hier gibt es eine gute Übersicht zur Orientierung.
Was man bisher an Unterstützung erhält:
Es gibt Anspruch auf einen sogenannten Entlastungsbetrag von derzeit 131 Euro im Monat. Man kann zudem Zuschüsse dafür beantragen, wenn man seine Wohnung barrierefrei umbauen muss oder Pflegehilfsmittel (zum Beispiel Inkontinenzeinlagen) benötigt.
Keinen Anspruch haben die Betroffenen darauf, dass zum Beispiel ein Pflegedienst zu ihnen nach Hause kommt und sie im Alltag unterstützt.
Wie wahrscheinlich es ist, dass die Zuschüsse abgeschafft werden:
Die Entscheidung fällt voraussichtlich Mitte Oktober. Dann wird eine Kommission, die derzeit an Lösungen für die gesetzliche Pflegeversicherung arbeitet, ihre ersten Ergebnisse vorlegen.
Es wird aber keine leichte Entscheidung. Die SPD hat am Wochenende schon signalisiert, dass sie einer pauschalen Abschaffung aller Unterstützungsleistungen für die Menschen mit Pflegegrad 1 nicht zustimmen wird.
Was dafür spricht:
Es gibt von Jahr zu Jahr deutlich mehr Menschen in Deutschland, die pflegebedürftig sind – weil wir länger leben. Im Verhältnis dazu gibt es immer weniger Menschen, die ins gesetzliche Pflege- (und Kranken-) Versicherungssystem einzahlen.
Die Entwicklung kann man beim Statistischen Bundesamt nachlesen. Dort steht: Im Jahr 2035 dürfte es schon rund 6,8 Millionen Pflegebedürftige bundesweit geben. Das heißt: Irgendetwas muss sich ändern.
Was dagegen spricht:
Wer pflegebedürftig ist, dem geht es in der Regel finanziell ohnehin nicht besonders gut. Streicht man 863.000 Betroffenen nun Zuschüsse, signalisiert man: Wir sparen an den Verwundbarsten im Land. Das ist politisch nicht unbedingt geschickt in einer Lage, in der die Umfragewerte populistischer Parteien steigen.
Was sagen Sie?
Wir wollen von Ihnen wissen: Wären Sie von einer Streichung der Zuschüsse betroffen? Und: Was würde sich konkret für Sie ändern? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, per Klick hier oder aufs Bild:
Massiver Angriff durch russische Drohnen in der Ukraine
Mit fast 600 Drohnen beschoss das russische Militär in der Nacht auf Sonntag Teile der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj starben vier Menschen bei dem Angriff. Das benachbarte Polen versetzte sein Flugabwehrsystem in hohe Alarmbereitschaft und ließ Kampfjets starten.
spiegel.de
Stellenabbau bei Lufthansa als Folge schlechter Rendite
Die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa streicht rund 4.000 Stellen. Seit der Corona-Pandemie ist die Rendite der Fluggesellschaft stark zurückgegangen. Das Problem sei zu wenig Produktivität mit zu vielen Mitarbeitern, erklärt der Bernstein-Research-Analyst Alex Irving.
sueddeutsche.de
Lokal: Zehntausende demonstrieren für Gazastreifen in Berlin
Zwischen 60.000 und 100.000 Menschen protestierten vergangenen Samstag in Berlin für Frieden im Gazastreifen. Ein Bündnis von 50 Gruppen, zu denen unter anderem Amnesty International gehört, hatte zu der Großdemonstration aufgerufen.
morgenpost.de
Recherche: Ermittler locken Tausende Drogenhändler in die Falle
Eine Recherche der FAZ zeigt, wie das FBI eine weltweite Täuschungsoperation gegen Tausende Kriminelle durchführte. Mithilfe eines angeblich abhörsicheren Messaging-Dienstes sammelten die Ermittler die Daten der Kriminellen. Allerdings könnte der dafür notwendige litauische Gerichtsbeschluss rechtswidrig zustande gekommen sein – was Auswirkungen auf die Strafverfolgung auch in Deutschland haben könnte.
faz.net (€) / lto.de
Rotorblätter von Windrädern sind schwer zu recyceln. Anders als immer wieder online behauptet, werden sie in Deutschland aber nicht vergraben, sondern meistens weiterverwertet.
correctiv.org
Endlich verständlich
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will Menschen, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld komplett streichen. Zudem fordert Spahn eine Kürzung von Miet- und Heizkostenzuschüssen. Das Problem: Tendenziell steigen die Energiekosten, damit könnten noch mehr Haushalte in Finanzprobleme rutschen als bisher. In der Koalition herrscht Uneinigkeit, wie groß mögliche Kürzungen oder Einschnitte ausfallen sollen. Union und SPD hatten sich aber im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Grundsicherung geeinigt. Einen Überblick über die Debatte und die wichtigsten Daten gibt es hier:
zeit.de / zdfheute.de
So geht’s auch
Künstliche Intelligenz soll künftig dem deutschen Gesundheitssystem helfen. Bislang werden erste Systeme in der Medizin getestet, die etwa Krankheitsverläufe besser einschätzen können. Die KI-Anwendungen erlauben derzeit Prognosen zum Gesundheitszustand von Personen von bis zu 20 Jahren im Voraus.
mdr.de
Fundstück
Nach Angaben der Weltwetterorganisation ist das Ozonloch im vergangenen Jahr 2024 kleiner gewesen als in den Vorjahren. Zudem ist es sogar unter dem Durchschnittswert von 1990 und 2020. Mitverantwortlich für die Erholung der Ozonschicht ist das Verbot von ozonschädigenden Substanzen wie FCKW. Wie es dazu kam, rekonstruiert der Deutschlandfunk.
zeit.de / deutschlandfunknova.de (Audio)
Der Mann neben mir im Gelsenkirchener Rathaus kam aus dem Grinsen gar nicht mehr raus. Nicht nur ihm war die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. Denn die Stichwahl entschied SPD-Kandidatin Andrea Henze für sich – gegen einen AfD-Kandidaten. Einige Genossen sangen „So sehen Sieger aus“, als die Wahlsiegerin sich abends ihrer Partei und den Medien zeigte. Also alles wieder gut in Gelsenkirchen? Eher nicht.
Zwei Etagen über dem Ratssaal analysiert die AfD den Ausgang der Stichwahl und sagt den „Kartell-Parteien“ den Kampf an. Knapp 27.000 Menschen haben am Sonntag den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich gewählt. Das waren fast genauso viele wie beim ersten Wahlgang. Die AfD konnte damit keine weiteren Wähler mobilisieren. Sie scheint aber eine Wählerschaft zu haben, die über den reinen Protest hinausgeht und die AfD aus Überzeugung wählt. Warum die Partei in Gelsenkirchen so stark abschneidet, haben wir letzte Woche hier analysiert.
Dabei punktete sie auch mit einem klar völkischen Programm. Im Rat der Stadt wird sie 20 Sitze haben – Gleichstand mit der SPD. Bedeutet auch: Mehr Vorsitze in Ausschüssen und mehr Posten in Aufsichtsräten.
Für uns als Lokalredaktion von CORRECTIV wirft das Fragen auf: Wie führt die AfD diese Ämter aus? Wahrt sie die Neutralität oder nutzt sie den gewonnenen Spielraum, um anderen Parteien seriöse Ratsarbeit zu erschweren? Wie berichten wir über Ausschüsse, in denen die AfD als Vorsitz erster Ansprechpartner für Fragen ist? Hat Ihre Kommune auch mit einer starken AfD zu tun? Schreiben Sie uns gerne, wie Sie das erleben:
gelsenkirchen@correctiv.org.
Etwa 55 Prozent des europäischen Stromnetzes sind schlecht auf mögliche Blackouts vorbereitet. Das schreibt die Denkfabrik Ember Energy in einer Analyse. Der wichtigste Grund: Sie sind nur unzureichend mit ihren Nachbarländern vernetzt, die im Schadensfall Strom liefern könnten. Im Falle einer Sabotage beispielsweise drohen so großflächige Stromausfälle. Deutschland hingegen ist laut Studie gut vorbereitet. Das hat mit der Lage inmitten von Europa und einer guten Anbindung an die Nachbarländer zu tun. Besonders vulnerabel sind hingegen Spanien, Finnland und Irland.
t-online.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Leonie Georg, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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