Thema des Tages

Die Überschrift über dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag lautet „Verantwortung für Deutschland“. Hier können Sie ihn im Original nachlesen.

Unter Verantwortung verstehen die Koalitionäre vor allem: Sie wollen die Wirtschaft stärken. Über Verantwortung für andere Zukunftsbereiche (Stichwort Klimawandel) ist im Papier nämlich wenig Erbauliches zu lesen. Auf die Pläne fürs Klima gehen wir in den kommenden Tagen noch ausführlicher ein.

Wie aber genau soll das gehen? Was ist mit dem „Finanzierungsvorbehalt“ gemeint, über den heute alle sprechen? Und warum diese Zaghaftigkeit, wo doch in den kommenden Jahren unter anderem eine halbe Billion Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur locker gemacht werden soll?

Wie die Wirtschaft gestärkt werden soll
Die neue Regierung will „Anreize“ schaffen, hierzulande Firmen zu gründen und zu betreiben. Unter anderem (siehe Seite 45 im Vertrag, falls Sie genauer nachlesen mögen), indem Unternehmen deutlich mehr Ausgaben als bisher abschreiben dürfen sollen.

Ein anderer Punkt, der den Koalitionspartnern besonders wichtig ist: die Senkung der Körperschaftssteuer. Also der Steuer auf das Einkommen von Unternehmen und Kapitalgesellschaften. Sie soll schrittweise gesenkt werden – allerdings nicht am sofort, sondern erst ab dem Jahr 2028.

Das lässt aufhorchen: Warum erst dann?

Vom Werden und Wollen
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte gestern:

„Sie werden im Vertrag sehr wenige Formulierungen mit ‘Wir werden’ finden, stattdessen deutlich mehr Formulierungen mit ‘Wir wollen’.“
Lars Klingbeil
SPD-Chef

Er meint damit: Ein großer Teil der angekündigten Pläne stehe unter „Finanzierungsvorbehalt“ – nicht nur der Pläne für die Wirtschaft, sondern auch jener für Privatleute. Zum Beispiel die Ankündigung, die Einkommensteuer für Leute mit kleinem und mittleren Einkommen zu senken.

Warum nicht sicher ist, dass sich die Pläne finanzieren lassen
Das verwundert, wo doch der alte Bundestag kürzlich noch das riesige Infrastruktur-Sondervermögen und Milliarden für die Aufrüstung beschloss. Es schien klar, dass die neue Regierung die erste seit Jahrzehnten ist, die nicht mehr sparen, sparen, sparen muss, sondern stattdessen mit vollen Händen Geld ausgibt.

Der Widerspruch erklärt sich so:

Gerade weil für Rüstung und Infrastruktur so viel Geld rausgehauen wird, wollen die Koalitionäre an anderer Stelle Ausgaben kürzen – um nicht am Ende als unverantwortliche Geldverschwender dazustehen. Auch das steht im Koalitionsvertrag (auf Seite 51): Alle staatlichen Ausgaben sollen demnach auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Aber was ist notwendig und was nicht?
Das liegt natürlich immer im Auge des Betrachters. Für die neue Koalition ist klar, dass unter anderem hier gespart werden soll: 

• an Schutzsuchenden aus der Ukraine, die bald kein Bürgergeld mehr beziehen sollen, sondern (wie andere Geflüchtete) nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
• bei Leistungen für Bürgergeldbeziehende insgesamt,
• in den Bundesbehörden, wo fast jeder zehnte Mitarbeitende gestrichen werden soll,
• bei Ausgaben für externe Berater,
• bei Förderprogrammen – unter anderem solchen für Klimaschutzprojekte.

Spannend wird also zu beobachten, wie die Sozialdemokraten in der Regierung es schaffen, bei allem gemeinsamen Bemühen mit dem Koalitionspartner um Wirtschaftswachstum nicht zu viele „soziale Härten“ zu schaffen.

Der Tag auf einen Blick

US-Zölle für Europa vorerst auf Eis gelegt  
US-Präsident Donald Trump setzt die Zölle für Europa zunächst für die Dauer von 90 Tagen aus. Für China gilt diese Pause nicht, hier steigen die Zölle auf 125 Prozent. 
br.de

SPD-Gruppe empfiehlt Ablehnung des Koalitionsvertrags 
Die SPD-Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt rät den Parteimitgliedern der SPD dazu, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Einige Vorhaben im Bereich Migrationspolitik seien rechtlich fragwürdig, so die Arbeitsgruppe der SPD. Bis zum 29.April haben die Mitglieder der SPD Zeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. 
t-online 

Hamburg: Investor des Elbtower droht mit Rückzug 
950 Millionen Euro soll der Bau des Elbtowers kosten. Es fehlen allerdings noch rund 400 Millionen Euro. Die Stadt Hamburg hat von Beginn an eine Beteiligung zur Finanzierung des Elbtower ausgeschlossen. Investor Klaus-Michael Kühn droht nun indirekt seinen Rückzug an. 
rnd.de

Recherche: Passwörter deutscher Politiker landen im Darknet 
Laut einer Recherche des Spiegel sind die Kennwörter von mehreren Dutzend Landtagsabgeordneten in kriminellen Foren gelandet. Der Grund dafür sind E-Mail-Adressen, die es eigentlich Bürgern ermöglichen sollen, ihre Abgeordneten zu kontaktieren. Diese Adressen erleichtern Hackern die Arbeit. 
spiegel.de/golem.de

Faktencheck

Angeblich soll ein Gesetz alle Supermärkte ab dem 1. August 2025 verpflichten, eigene Abteilungen für Halal-Ernährung anzubieten. Das ist frei erfunden, wie uns verschiedene Supermarktketten und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilten.
correctiv.org

Gute Sache(n)

Endlich verständlich
Der Koalitionsvertrag steht! Was wollen Union und SPD für Schüler, Azubis und Studierende tun? Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich genauer angeschaut, was der Koalitionsvertrag für junge Menschen bedeutet.
Salon5 (Instagram)

So geht’s auch
Seit diesem Monat können Fahrzeuge mit E-Kennzeichen bayernweit auf öffentlichen Parkplätzen drei Stunden kostenlos parken. Der Freistaat möchte so  E-Mobilität attraktiver zu machen.
br.de 

Fundstück
Hin und her und wieder zurück. Im Zollstreit bleibt Donald Trump seiner Linie treu – unvorhersehbar. Doch er ist nicht der erste US-Präsident, der auf Protektionismus setzt. Der Blick in die Geschichte zeigt: Diese Politik kann furchtbar schief gehen – und das Präsidentenamt kosten.
morgenpost.de

CORRECTIV Werkbank

Jean Peters

Senior Reporter

In Belgrad wurde am 15. März eine friedliche Großdemonstration von einer Welle der Panik zerschlagen. Tausende rannten plötzlich auseinander – ohne sichtbaren Auslöser. Kurz darauf gab es Hinweise auf den Einsatz einer bislang unbekannten Schallwaffe. Die serbische Regierung bestreitet das. Gleichzeitig räumt sie den Besitz sogenannter LRAD-Systeme ein, deren Wirkung allein den Vorfall aber kaum erklären kann.

Die offizielle Aufarbeitung stockt. Dafür übernimmt die Zivilgesellschaft. Heute geht eine Plattform online, die über 3.000 Zeugenaussagen visualisiert: Wann Menschen was gehört, gespürt, gesehen haben. Wo sie in Panik gerieten. Ob sie einen Windstoß bemerkten oder einen dumpfen Knall. Das alles wird räumlich zuordenbar auf einer komplexen Visualisierung dargestellt.

Hinter dem Projekt steht eine beeindruckende Allianz aus serbischen NGOs, unabhängigen Medien und internationalen Journalisten – ein digitales Recherchekollektiv in einem autoritären Umfeld.

Was der Staat verschweigt, rekonstruieren die Bürgerinnen und Bürger selbst, faktenbasiert, transparent, solidarisch. Genau das ist es, was eine starke Zivilgesellschaft ausmacht.

Grafik des Tages

Die Vermögen in Deutschland sind weiterhin sehr ungleich verteilt. Das ergibt eine aktuelle Studie der Bundesbank. Demnach besitzen die 10 Prozent der reichsten Haushalte mehr als 60 Prozent des privaten Vermögens. Im europäischen Vergleich ist nur Österreich noch ungleicher.

Zwar hat sich die Schere zwischen Arm und Reich laut Bundesbank nicht weiter geöffnet, allerdings gibt es dennoch negative Nachrichten: Denn die Inflation der letzten Jahre hat die Vermögen real sinken lassen, davon sind die ärmeren Haushalte deutlich stärker betroffen. 
zeit.de / bundesbank.de

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.