Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
momentan wird sich in Deutschland wieder mal ordentlich aufgeregt – allerdings nicht über Dinge, die wirklich wichtig sind. Auf Platz 1 auf dem öffentlichen Aufreg-O-Meter steht, so weit ich es aus Medienberichten und Social-Media-Beiträgen herausdestillieren konnte, derzeit Philipp Amthor von der CDU – wahrscheinlich sogar noch vor Jens Spahn, der seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages niederlegen musste, weil er im Familienurlaub auf Sardinien war, anstatt in der Haushaltssitzung.
Amthor wiederum, derzeit Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, nehmen viele Leute es übel, dass er sich einen Strandkorb auf den Balkon vor seinem Büro gestellt hat. Das Ganze fiel überhaupt nur auf, weil ein ZDF-Fernsehteam es zufällig gefilmt hat. Wirklich ein Grund, sich aufzuregen? Die Meinungen gehen deutlich auseinander, auch in unserer Redaktion.
Im Thema des Tages jedenfalls geht es um eine für das Land deutlich wichtigere Sache, und zwar den Stand der Pflegereform.
Und in diesem neu erschienenen Video geht es um die Frage, wie die Linke mit ihrem Wahlkampf in Berlin so viele Menschen erreichen konnte. Kommunikations- und Politikberater Michael Cramer spricht dort im Interview über bezahlbares Wohnen, starke Persönlichkeiten und die Frage, was passiert, wenn politische Parteien mit der Sprache der Ränder um Aufmerksamkeit kämpfen.
Andere Frage: Sind Sie bei Reddit? Falls nicht, das ist eines der erfolgreichsten Sozialen Netzwerke, und dort finden ausführliche Diskussionen statt – anders als auf anderen Plattformen, wo nur verkürzte Statements möglich sind. Morgen Nachmittag um 15 Uhr treffe ich bei Reddit Leute wie Sie (und vielleicht auch Sie persönlich?) zu einem sogenannten Ask me Anything. Das heißt, Sie können Fragen zu meinem Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“ stellen oder allgemein zu Migration – und ich beantworte sie live. Hier können Sie sich die Online-Veranstaltung schon einmal vormerken.
Und jetzt noch zu einer Sache, die mich gestern persönlich interessierte: Da nämlich war in Sozialen Netzwerken ein Thema, dass es schon wieder ein neues Rechtsaußen-Medium in Deutschland gibt – also ein neues Nius. Es nennt sich Glut (ja, das reimt sich auf „Wut“, ist mir auch aufgefallen) und wird von zwei Männern gemacht, die bis vor Kurzem in recht wichtigen Positionen bei Nius arbeiteten. Jetzt machen sie Julian Reichelt also Konkurrenz – versprechen allerdings, bei ihnen werde es investigative Recherchen geben.
Ich habe die beiden Männer gestern per E-Mail gefragt, ob auch sie einen zahlungskräftigen rechtskonservativen Förderer haben – so wie Nius Frank Gotthardt hat? Die Antwort der beiden: Nein, ihr neues Medium solle komplett über Spenden finanziert werden.
Schönen Abend – und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Lasst Amthor seinen Strandkorb!
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Nach Aussage zu Deutschland-Fahne: Weder Grüne noch CDU forderten Klopps Rücktritt
CORRECTIV ganz persönlich: Antisemitismus-Skandal bei Le Pens Nachfolger in Frankreich
Die Reform der Pflegeversicherung ist eines der derzeit wichtigsten und drängendsten Vorhaben der Bundesregierung. Die Reform ist nötig, weil immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen versorgt werden müssen– von Geld, das grob gesagt immer weniger Menschen einzahlen.
Das heißt:
Ändert sich nichts, steigt der Pflegeversicherungsbeitrag immer weiter. Damit das nicht passiert, hatte Nina Warken von der CDU (damals noch Gesundheitsministerin, jetzt im Kanzleramt) eine Reform ausgearbeitet, die nächstes Jahr umgesetzt werden soll. Ihre Reformpläne hat jetzt der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf dem Tisch.
Er muss dafür sorgen, dass ab morgen zunächst mal die Bundesministerinnen und -minister mit den Plänen einverstanden sind, bevor dann der Bundestag darüber debattieren und abstimmen kann.
Was geplant ist:
Es ist gar nicht so leicht, sich einen nüchternen Überblick zu verschaffen, was die Reform überhaupt konkret vorsieht. In den Medienberichten zur Reform geht es stattdessen gleich schon wieder darum, weshalb die Reform unfair sei, schlecht gemacht und dass sie den Zwist zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD weiter anheizt.
Also einen Schritt zurück:
Wenn Sie sich selbst einen Überblick verschaffen möchten, können Sie den Referentenentwurf für das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hier nachlesen, auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums. Wenn Sie lieber einen schnelleren Überblick haben möchten, empfehle ich Ihnen diesen hier vom WDR.
Das Wichtigste:
- Es wird insgesamt schwieriger, einen Pflegegrad zugesprochen zu bekommen. Falls Sie das Verfahren noch nicht kennen: Wer einen solchen Grad beantragen möchte, tut dies bei seiner Pflegekasse. Diese prüft die Unterlagen und schickt eine Gutachterin vom Medizinischen Dienst vorbei. Dann gibt es irgendwann den Bescheid. Die Reform sieht nun auch vor, dass man nicht mehr so einfach von einer in die nächste Stufe hochgestuft wird. Und im niedrigsten Pflegegrad 1 soll es weniger Leistungen geben.
- Einige Leistungen fallen weg, zum Beispiel die sogenannte Verhinderungspflege. Diese Geldleistung dient bisher dazu, dass man sich als pflegende Angehörige mal eine Auszeit nehmen und jemand anderen (eine Nachbarin oder einen Pflegedienst) beauftragen kann, während man selbst zur Kur oder im Urlaub ist. Künftig soll es stattdessen aber die Überbrückungspflege geben. Das ist im Prinzip das Gleiche wie vorher – bloß dürfen die Angehörigen die Zwischenaufträge nicht mehr selbst vergeben. Dies war nämlich ziemlich anfällig für kleine Betrügereien gegenüber der Pflegekasse.
- Wer ins Pflegeheim kommt, muss länger als bisher einen ziemlich großen Anteil selbst zahlen. Bisher gilt: Je länger man im Heim ist, umso mehr übernimmt anteilsmäßig die Kasse. Künftig sollen deren Zuschüsse aber erst später steigen als bisher. Es bleibt also länger teurer für die Betroffenen.
- Pflegeheime sollen mehr Technik in der Pflege einsetzen und bezahlt bekommen. Dafür ist unter anderem Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen, über dessen Verwendung wir auch immer wieder berichten.
Jetzt zur Kritik an den Reformplänen:
Dem Koalitionspartner der Union, der SPD, geht es derzeit nicht nur um die Reformpläne selbst. Sondern eher darum, was die Reform NICHT beinhaltet. Nämlich Pläne, auch die Privatversicherten im Land stärker zur Kasse zu bitten – damit nicht nur bei den „kleinen Leuten“ gespart wird, sondern mehr Solidarität in die Sozialsysteme hinein gezwungen wird.
Vergangene Woche hatte interessanterweise Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst diese Debatte erneut eröffnet. Er hatte von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen, das sich durch das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergibt“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte dazu jetzt, sie wolle Merz beim Wort nehmen: Es müsse jetzt mal einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen geben. Oder sogar ein ganz neues, gemeinsames System.
Unter dem Strich:
Es stimmt ja beides. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss in sich reformiert werden – und trotzdem ist es zusätzlich notwendig, den Gerechtigkeitsaspekt zwischen gesetzlich Versicherten und Privatversicherten nicht aus dem Blick zu verlieren.
Bleibt zu hoffen, dass die Regierungskoalition sich zusammenrauft, anstatt sich im Klein-Klein der unbestreitbar nötigen Reform zu sehr zu zerreiben.
Putin stockt seine Armee auf
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Truppenstärke seiner Armee um 15.500 Soldaten erhöht. Bereits seit Monaten kursierten Gerüchte, dass Moskau so die Verluste an der Front ausgleichen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland habe mit einer neuen Mobilmachung begonnen. Außerdem bereitet Nordkorea ihm zufolge tausende Soldaten für einen Einsatz vor.
spiegel.de / tagesschau.de
Schüler protestieren teils gewaltsam in Frankreich
In Frankreich protestierten Schüler in mehreren Städten, teils gewaltsam. Die Proteste begannen bereits am vergangenen Freitag und richten sich gegen marode Ausstattung, überfüllte Klassen und fehlende Lehrkräfte. Insgesamt waren 180 Schulen betroffen, die Polizei nahm mindestens 160 Personen fest.
deutschlandfunk.de
Bürgerkrieg in Myanmar: 49 Tote nach Militärangriff
Bei einem Luftangriff des Militärs wurden in Myanmar nach Augenzeugenberichten mindestens 49 Menschen getötet, fast 60 weitere wurden verletzt. Demzufolge hatte ein Kampfflugzeug einen Markt und eine Brücke in der Stadt Kyauktaw im westlichen Bundesstaat Rakhine bombardiert. Die Region steht unter Kontrolle der Rebellengruppe Arakan Army, die sich im ständigen Konflikt mit dem Militär befindet. Seit dem Militärputsch 2021 starben laut UN 100.000 Menschen im Bürgerkrieg.
zeit.de
Langweilig, aber unverzichtbar? Comedian Fred Costea schaut darauf, warum Lokaljournalismus verschwindet und was Nachrichtenwüsten mit Wahlbeteiligung, Korruption und dem Erfolg rechtspopulistischer Medien zu tun haben:
tube.funfacts.de
Faktencheck
Nachdem sich Jürgen Klopp zur Deutschlandfahne äußerte, sollen Politiker von den Grünen und der CDU seinen Rücktritt gefordert haben, zumindest laut einem viralen Tiktok-Video. Die Forderungen sind erfunden.
correctiv.org
So geht es auch
Proteste nach Zwangsräumung: Nachdem eine 87-Jährige ihre Wohnung, in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte, zwangsweise verlassen musste, kam es in ganz Spanien zu Protesten. Nun darf die Frau in ihre Wohnung zurückkehren. Außerdem will die spanische Regierung ein Dekret gegen Zwangsräumungen vorlegen.
taz.de
Endlich verständlich
Durch den Klimawandel verschwinden immer mehr Gletscher. Ein Forschungsteam aus Zürich hat nun eine interaktive Karte erstellt. Sie zeigt, wann welcher Gletscher verschwinden würde – je nachdem, wie sich das Klima konkret entwickelt. Für die Gletscher in Deutschland sieht die Zukunft düster aus. Bis Ende dieses Jahrhunderts dürften sie alle verschwunden sein.
tagesschau.de
Fundstück
Tief in der Pilbara-Region im Westen Australiens stießen Forschende auf eine gewaltige Energiequelle für Wasserstoff, die Generationen nutzen können. Das Mineral Magnetit setzt Wasserstoff frei, wenn es in großer Tiefe mit heißem Wasser reagiert. Noch ist offen, wie sich die Wasserstoffgewinnung im großen Stil umsetzen lässt.
utopia.de
Ich lebe und arbeite ja in Frankreich – in einem Dorf, das mehrheitlich die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen wählt. Nachrichten über die rechtsextreme Frontfrau verfolge ich daher ganz genau. Am Montagabend ploppte eine Eilmeldung auf: Das französische Investigativportal Mediapart schreibt Le Pens Parteivorsitzendem Jordan Bardella antisemitische Äußerungen zu. Also richtig furchtbare Sätze wie „Der Jude will alle beherrschen und unterdrücken.“
Diese Geschichte könnte ein Wendepunkt sein. Die mutmaßlichen Bardella-Äußerungen liegen zwar dreizehn Jahre zurück. Sie durchkreuzen aber die Strategie der „Entteufelung“ der Partei. Le Pen reagierte auf den Artikel so wütend, dass sie mehrfach und sehr aufgebracht sagte, sie wolle das nicht glauben. Auch Bardella zeigte Mediapart sofort wegen Diffamierung an.
Als langjähriger Fan von Mediapart bin ich sicher, dass die Redaktion ihre Recherche sehr gut geprüft hat. Die ist „Beton“, wie man in Frankreich sagt. Das Onlinemedium deckte viele der größten französischen Skandale der vergangenen Jahre auf, etwa die Verstrickungen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Für ihre Arbeit wurde die Redaktion, ähnlich wie CORRECTIV, schon häufig mit Prozessen überzogen. Bis heute waren es rund 340. Endgültig verloren gingen aber nur fünf, der letzte 2013.
Der nächste Artikel über Bardella sei schon geplant, heißt es in französischen Medien. Na dann, Champagner darauf, den Rechtsextremen die vermeintlich harmlosere Maske vom Gesicht zu recherchieren.
Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass es beim Thema Vermögen weiterhin große Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Nur fünf Prozent der Vermögensübertragungen fielen im Osten (inklusive Berlin) an, obwohl hier fast ein Fünftel der Menschen lebt. Umgerechnet bedeutet das: Je Einwohner wurde in Westdeutschland etwa viermal so viel vererbt oder verschenkt wie im Osten. Dabei sind nur diejenigen Fälle erfasst, die die Freibeträge übersteigen und die daher steuerlich erfasst werden.
destatis.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Sebastian Haupt und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
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