Lohndrücker kosten uns Geld
64 Milliarden Euro Schaden sind in den letzten Jahren entstanden – weil Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlten.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
ich erinnere mich noch ziemlich genau daran, als bei uns in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. 2015 war das, ich war damals als Reporterin viel in Niedriglohn-Betrieben und befragte die Angestellten, wie sie denn konkret im Alltag mit den niedrigen Stundenlöhnen klarkommen. Also in Lieferfirmen, in der Gastronomie und auf Baustellen.
Der Mindestlohn lag damals zunächst bei 8,50 Euro. Ich war in einer Fernseh-Talkshow zu Gast und rechnete dort vor, was Wirtschaftswissenschaftler ausgerechnet hatten: dass die 8,50 Euro viel zu wenig waren. Würde man lebenslang zu diesem Stundenlohn arbeiten, wäre man im Alter arm – und müsste vom Staat versorgt werden.
Heute liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 13,90 Euro. Mehr als damals – aber seither sind ja die Lebenshaltungskosten sehr deutlich gestiegen. Also immer noch zu wenig zum Leben. Dennoch drücken sich viele Firmen darum, diesen Lohn zu zahlen. Wozu dies führt, steht im Thema des Tages.
Ich hoffe, Sie sind heute gut in die Woche gestartet! Schreiben Sie mir gern, welche Themen Sie gerade besonders umtreiben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Lohndrücker kosten uns Geld
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Nein, die Fifa hat Argentinien im Juli nicht offiziell von der WM 2030 ausgeschlossen
CORRECTIV ganz persönlich: KI-Regulierung: Eine unmögliche Mission?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute eine Studie veröffentlicht, die zeigt: Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind uns als Land insgesamt 64 Milliarden Euro verloren gegangen – weil Firmen gegen dieses Gesetz verstoßen haben und ihren Mitarbeitern diesen Stundenlohn nicht gezahlt haben.
Wenn Sie die Studie selbst komplett nachlesen möchten, hier entlang.
So schlüsselt sich die Zahl auf:
35 Milliarden Euro entgingen den betroffenen Arbeitnehmern, die weniger als den Mindestlohn erhielten. Ich habe mal nachgelesen, wo dies besonders häufig der Fall ist (hier genauer beschrieben): Baustellen, Hotels und Gaststätten, Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung. Also, wenig überraschend, in den klassischen Niedriglohnbereichen. Denn dort gibt es zum Beispiel Subunternehmer-Strukturen, dort arbeiten viele Menschen aus anderen Ländern, die ihre Rechte nicht so genau kennen.
Es entging aber auch uns als Solidargemeinschaft Geld, und zwar in Form von 22 Milliarden Euro an Sozialabgaben, die durch die Gesetzesumgehungen nicht gezahlt wurden. Plus sieben Milliarden Euro an Einkommensteuer, die nicht abgeführt wurde.
Warum das ein Problem ist:
Man könnte jetzt intuitiv denken, dass die 64 Milliarden nicht wirklich „weg“ sind – sondern sie einfach nur jemand anderes hat. Nämlich die Unternehmer. Und diese könnten mit dem Geld ja in den Wirtschaftsstandort investieren, neue Gebäude bauen und neue Geschäftsfelder entwickeln, in denen dann wieder Jobs entstehen.
Das wäre der sogenannte Trickle-Down-Effekt, mit dem Neoliberale gern und oft argumentieren. Diese Theorie besagt, es nütze der Wirtschaft, wenn reiche Menschen viel Geld verdienen – weil das Geld nach und nach in die unteren Einkommensschichten sickern würde.
Bloß: Die Theorie ist sehr angreifbar.
Unter anderem deshalb, weil die unteren Einkommensschichten einen deutlich größeren Anteil ihres Einkommens direkt in Konsum stecken (müssen) und so die Wirtschaft ankurbeln, während die oberen Einkommensschichten es sich leisten können, einen deutlich größeren Anteil zu sparen. Weshalb der Trickle-Down-Effekt ein Mythos ist, wird in diesem Video gut erklärt.
Auch an anderer Stelle fehlt das Geld:
Eben hatte ich schon erwähnt, dass durch die Umgehung des Mindestlohns auch Milliarden an Steuern und Sozialabgaben nicht gezahlt wurden.
Das bedeutet, dass der Staat Finanzlücken in der Renten- und Krankenversicherung hat – und dass weniger Schulen oder Straßen gebaut werden können, als es der Fall wäre, würde jede Firma sich ans Mindestlohngesetz halten.
Weshalb kann denn so viel betrogen werden?
Weil Kontrollen teuer sind. Zuständig ist die sogenannte „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, eine Einheit des Zolls. Deren Beamte sind auf Baustellen oder in anderen Betrieben unterwegs, schauen sich an, wen sie dort bei der Arbeit antreffen und lassen sich Lohnzettel und Dienstpläne zeigen.
Das Problem ist: Die Kontrollen können immer nur Stichproben sein. Alle Betriebe ständig lückenlos zu kontrollieren, wäre illusorisch. Es bräuchte dafür viel, viel mehr Zollbeamte. Statistisch gesehen wird ein Betrieb nur alle 120 Jahre kontrolliert.
Hinzu kommt: Selbst, wenn ein mindestlohnbetrügerischer Firmenchef erwischt wird, hat dies oft keinen langfristigen Effekt. Gerade im Baubetrieb läuft es häufig so, dass dann einfach neue Sub-Firmen gegründet werden und es weitergeht wie zuvor.
Bewegt sich denn etwas?
Ja. Zum Jahreswechsel ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, durch das die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ modernisiert und besser finanziell ausgestattet wird. Darin enthalten: Mehr Datenaustausch zwischen Zoll und Polizei – und KI, um Daten gezielter auswerten zu können. Um dann zielgerichteter auswählen zu können, wer einen überraschenden Kontrollbesuch bekommen sollte.
Ob das Gesetz Wirkung zeigt, wird frühestens im kommenden Jahr sichtbar.
Verkehrsminister Bilger will Boni an Bahn-Manager künftig nur bei mehr Pünktlichkeit auszahlen
Bonuszahlungen für die Bahn-Manager gibt es künftig nur noch, wenn die Bahn pünktlich ist? Wenn es nach dem neuen Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geht, ist das eine Überlegung wert. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte im Gegenzug vom Verkehrsminister, dieser solle die Pünktlichkeit von Zügen dann auch strenger definieren. Dabei könne man sich an der Schweiz orientieren: Verspätungen zählen dort ab drei statt ab sechs Minuten und ausgefallene Züge gelten als verspätet.
zdfheute.de
EVP-Chef Weber fordert Einführung von Abschiebezentren in Afrika
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), hat sich angesichts der Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta für eine schnelle Einführung von Abschiebezentren in Afrika ausgesprochen. Europa müsse rasch die sogenannten Return-Hubs verwirklichen, so der CSU-Europapolitiker. Man dürfe mit der Umsetzung nicht länger auf den langsamsten EU-Mitgliedsstaat warten, so Weber. Unterdessen kursieren im Internet neue Aufrufe für Grenzübertritte. Immer wieder wird der 15. August 2026 darin als Stichtag genannt.
zeit.de
Linken-Chef Pantisano schließt Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in rund vier Wochen könnte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze auf die Stimmen der Linken angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Linke schließe eine Unterstützung der CDU nicht aus, so Parteichef Luigi Pantisano im ZDF-Sommerinterview. Er forderte die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu überdenken.
tagesschau.de
Fifa-Präsident Infantino hat Argentinien angeblich von der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2030 ausgeschlossen. Seine angebliche Rede dazu ist jedoch nicht echt.
correctiv.org
So geht’s auch
Eine Maßnahme gegen Jugendkriminalität in Schweden ist Nachtfußball. Vor allem in Gebieten, die als anfällig für Bandenkriminalität eingestuft werden, können Jugendliche jeden Freitag von 19 Uhr bis Mitternacht kostenlos Fußball spielen. Das ermöglicht ihnen Freizeitbeschäftigung und neue Kontakte zu einer Zeit, in der die Hallen sonst geschlossen wären. Das Konzept gibt es seit 2006 und ist inzwischen an 100 Standorten vertreten.
europeancorrespondent.com
Endlich verständlich
Die Zahl der schweren Unfälle mit E-Scootern steigt. In Deutschland kamen dabei im vergangenen Jahr 38 Menschen ums Leben, in Frankreich sogar 79. Paris setzt deshalb nun auf eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer. Was konkret das bedeutet und ob Deutschland nachziehen könnte, beleuchtet der SWR.
swr3.de
Fundstück
Das aktuelle Niedrigwasser setzt Umwelt und Wirtschaft unter Stress. Doch es bringt auch alte Zeugnisse zum Vorschein, zum Beispiel sogenannte Hungersteine. Diese tragen eingemeißelte Jahreszahlen aus früheren Jahrhunderten, die damalige Niedrigwasserstände dokumentieren. Sie wurden lange als Warnzeichen vor Dürren und deren Folgen verstanden. Die niedrigen Pegel legten mancherorts auch alte Schiffe und in Bulgarien ein Mammutskelett frei.
euronews.com
Im aktuellsten (und hoffentlich letzten?) „Mission: Impossible“-Film muss Tom Cruise die Welt vor einer böswilligen KI retten. Diese Science Fiction-Idee ist nicht ganz neu: Schon vor über hundert Jahren stellte sich der tschechische Schriftsteller Karel Čapek in „Rossum’s Universal Robots“ die Frage, was passiert, wenn „künstliche Menschen“ außer Kontrolle geraten.
Sieht man sich die Schlagzeilen der letzten Wochen an, scheint diese Frage aktueller denn je: KI-Modelle von Open AI hätten „eigenständig“ Hackerangriffe ausgeführt, seien „ausgebrochen“ und „außer Kontrolle“, las man da.
Aber was ist eigentlich passiert? Die Hacks passierten während einem Test, bei dem Open AI prüfen wollte, wie gut die Modelle darin sind, IT-Sicherheitslücken auszunutzen. Die Software hat also getan, was aufgetragen wurde. Open AI erklärte selbst, man habe dafür einige Schutzmaßnahmen abgestellt. Von Eigenständigkeit und Ausbrechen kann also nur begrenzt die Rede sein.
Sicherheitsexperten kritisieren zudem, dass die KIs für so einen Test überhaupt Zugang zum Internet hatten. Und Open AI bemerkte den Hack erst nach einer Woche – offenbar ließ man die KIs einfach unbeaufsichtigt arbeiten. Inzwischen wurde bekannt, dass auch KI-Modelle von Anthropic und Meta ganz ähnliche Hacks durchgeführt haben.
Das klingt für mich weniger nach Science Fiction und eher nach Unternehmen, die unverantwortlich handeln. Die Nutzung von KIs für Hacker-Angriffe ist natürlich trotzdem eine ernstzunehmende Gefahr.
Was glauben Sie, braucht es bessere Regulierung dieser Tech-Firmen? Steuern wir so oder so auf ein „Mission: Impossible“-Szenario zu oder werden die Fähigkeiten dieser KI-Modelle überschätzt? Schreiben Sie mir gerne an max.bernhard@correctiv.org
Deutschland erlebt einen Rekordsommer. Die niedrigen Pegel von Rhein, Elbe und anderen Flüssen sind da nur das sichtbarste Zeichen. Wie aus den Daten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hervorgeht, erlebte Westeuropa den heißesten Sommer (bezogen auf Juni und Juli) seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
dw.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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