„Ich wohne seit sieben Jahren in Magdeburg, aber jetzt werde ich gehen.“ Das war eine von vielen ähnlichen Äußerungen diese Woche vor der Kamera. Von Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, die eine Migrationsgeschichte haben und die jetzt konkrete Angst haben. Angst und Verunsicherung – das war ein wesentliches Ziel der AfD.
Als Friedrich Merz in der großen Debatte am Mittwoch im Bundestag ans Rednerpult trat, sprach er davon, dass „Remigration“ nichts anderes sei als „eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Der CDU-Bundeskanzler fand klare Worte für das, was im Wahlkampf angedeutet oder auch offen ausgesprochen wurde.
Merz’ Klarheit ist wichtig in einer öffentlichen Debatte, in der seit zwei Jahren immer wieder das Konzept der „Remigration“ verharmlost und die Darstellung der Pläne auch medial angegriffen wird. Die Auseinandersetzung darüber, wie dieses Konzept eingeordnet werden darf, bis hin zu gerichtlichen Klagen über einzelne Formulierungen, hat für einige lange vernebelt, dass dahinter knallharte Vertreibungspolitik steht.
Rüstung für „Remigration“
Auf Phoenix auf den Unterschied von Abschiebung und „Remigration“ angesprochen, antwortete Ulrich Siegmund: „Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung.“ Und weiter: „Remigration trifft alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen.“ Wer gemeint ist, bleibt offen; genau das ist das Einfallstor für Willkür; genau das hat Martin Sellner in Potsdam 2023 bei dem von uns dokumentierten Treffen vorgelegt; genau darüber wurde damals gesprochen, genau dort war Ulrich Siegmund dabei.
Siegmund lässt es nicht bei der einen Provokation. Angesprochen auf eine geplante Rüstungsfabrik sagte er, dass er das Projekt nur akzeptiere, wenn die Rüstungs-Produktion seiner „Remigrations-Offensive“ diene. Offenbar soll in Sachsen-Anhalt wirklich sowas wie die hochgerüstete US‑amerikanische Abschiebegruppe ICE entstehen. Lena Köpsell und Martin Böhmer haben über die Reaktionen auf diese Aussage hier berichtet.
Kaltgestellte Staatsanwältin
Kurz vor der Wahl kam ein Film in die Kinos, der nicht besser in die Zeit passen könnte (eine Filmkritik von „Staatsschutz“ hier bei SWR). In einer kleinen ostdeutschen Stadt greifen rechtsautoritäre Strukturen in der Justiz um sich. Eine Staatsanwältin mit Migrationshintergrund wird von ihren eigenen Kollegen und Richtern kaltgestellt und verfolgt, um eine rassistische Tat zu decken. Gespenstisch nah an der Wirklichkeit. An diesem Sonntag nachmittag gibt es nach der Filmvorführung in einem Berliner Kino ein Bühnengespräch mit dem Regisseur Faraz Shariat und mir. Falls Sie Lust haben, melden Sie sich hier an und kommen Sie dazu!
Debatte mit Ministerin bei uns
Bald wird es bei uns im Haus übrigens wieder hochpolitisch. Wir setzen unsere Diskussionsreihe mit den Mitgliedern der Bundesregierung unter der Frage „Sind wir noch zu retten?“ fort. Nach Karin Prien (CDU) kommt nun am 05. Oktober die SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und stellt sich den Fragen meiner Kollegin Anette Dowideit und der Publix-Intendantin Maria Exner. Wenn Sie Tickets dafür bestellen wollen, können Sie sich hier anmelden.
Kennen Sie schon unsere Mutmeter-Aktion? Wir müssen uns für die kommende Zeit stärken. Hier können Sie sich an der Strecke beteiligen:
Am Ende des SPOTLIGHT empfehle ich Ihnen noch den persönlichen Blick meines Kollegen Finn Schöneck, der das bedrohliche Zitat eines KI-Entwicklers „KI kann alle Menschen töten“ einordnet.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende mit unseren kuratierten Empfehlungen; darunter eine unbedingt empfehlenswerte Doku über den 11. September, die einen ungewöhnlich nahen Blick auf den Anschlag und die Atmosphäre in New York damals ermöglicht.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Diese 39 AfDler kommen jetzt in den Magdeburger Landtag
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt ihr historisch bestes Ergebnis erzielt und zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag in Magdeburg ein. Aber wer sind diese Politiker? Sie verbreiten Verschwörungserzählungen, völkisches Gedankengut, gegen manche wird sogar ermittelt: Die Zeit hat sich die 39 AfD-Politiker, die in den Landtag gewählt wurden, angeschaut.
AfD in Sachsen-Anhalt (zeit.de, €)
Volles Haus abgerissen: Wer hat Schuld?
Stellen Sie sich vor, Ihr Haus ist einsturzgefährdet und Sie haben 10 Minuten, all Ihre Sachen zu packen! Was würden Sie mitnehmen? Für die Bewohner in einem Hamburger Mietshaus wurde dieser Albtraum zur Realität. Ihr Wohnhaus muss plötzlich abgerissen werden – mitsamt ihrer persönlichen Erinnerungsstücke und Habseligkeiten. Hätte der Schaden verhindert werden können? Und welche Schuld trifft den Eigentümer, der sonst mit Luxusimmobilien auf Sylt wirbt? Manuel Biallas und Gunnar Krupp vom NDR machen sich auf die Suche nach Antworten.
Hamburger Mietshaus einsturzgefährdet (youtube.de, Video)
Ein Tag, der die Welt veränderte
Gestern konnte man viel lesen, wie die Terroranschläge am 11. September 2001 die Welt erschütterten – ein monströser Anschlag, ausgeführt von 19 Männern mit vier entführten Flugzeugen, der den Lauf der Welt veränderte. Wir möchten Ihnen zwei Stücke empfehlen: Geo Epoche arbeitet die Anschläge in einem sechsteiligen Podcast auf. Und der NDR hat eine Dokumentation produziert, die wirklich beeindruckend ist, weil sie zunächst die Atmosphäre New Yorks vor dem Anschlag einfängt. Umso heftiger wirken die Bilder von den fallenden Türmen und der Zeit danach.
11. September–die Geschichte (geo.de, Podcast)
Das Erbe von 9/11 – Deutschland nach den Anschlägen (ardmediathek, Doku)
Songs of Gastarbeiter
Die Geschichte der einzigartigen Musik türkischer Gastarbeiterfamilien und ihrer Enkelkinder in Deutschland: Diese musikalische Kultur, die es in ihrer besonderen Form nur in Deutschland gibt, ist ein kulturelles Erbe der Bundesrepublik. Cem Kayas Dokumentation eröffnet neue Perspektiven auf gesellschaftspolitisch relevante Themen wie Heimat, Identität und Partizipation.
Liebe, D-Mark und Tod (arte.tv, Doku)
Wie Europa stark gegen Big Tech werden kann
Microsoft, Amazon und Google dominieren Cloud-Dienste und Software. Dadurch können US-Gesetze und politische Entscheidungen direkten Einfluss auf europäische Daten und IT-Systeme nehmen. Für Europa bedeutet diese Abhängigkeit ein strategisches Risiko. Zugleich setzt die US-Regierung Europa wirtschaftlich unter Druck, etwa durch Zolldrohungen. Dies könnte die EU bei der Regulierung der Tech-Konzerne zurückhaltender machen. Denn echte europäische Alternativen fehlen vielfach noch. Wie souverän ist Europa, wenn zentrale digitale Infrastrukturen im Ernstfall von Entscheidungen in Washington abhängen?
Was Europa bewegt. (theaudiomarketplace.eu, Podcast)
Was klingt, wie eine Warnung aus einem Science-Fiction-Film: Ein ehemaliger KI-Forscher behauptet, schon in ein paar Jahren könne „KI alle Menschen töten“. Wie kam es zu dieser Aussage?
Jacob Coxon arbeitete als KI-Forscher für das Tech-Unternehmen Anthropic. Er habe aber gekündigt und postete auf der Plattform X: „Die Leute, die Künstliche Intelligenz entwickeln, glauben ernsthaft, dass sie uns bis zum Ende des Jahrzehnts alle töten könnte. Das ist kein Marketing-Stunt.“ Seitdem tingelt der 28-jährige Brite durch alle US-Medien (hier ein Interview mit CNN).
Um einzuschätzen, welche Gefahr von unregulierter KI-Technologie ausgeht, lohnt es sich, den Blick auf die KI-Versuche der Big-Tech-Unternehmen zu richten. Denn paradoxerweise brüsten sich sowohl OpenAI, Meta und Google damit, dass ihre KI-Assistenten eigenständig in fremde Systeme vorgedrungen sind. Was für menschliche Hacker strafrechtliche Konsequenzen hätte, ist für die Big-Tech-Unternehmen ein Spaß, oder ein Nachweis, wie gut Ihre KI-Modelle funktionieren.
Hier kommen wir zum entscheidenden Punkt: Kann der Mensch nicht mehr kontrollieren, auf welche Systeme KI-Technik eigenständig zugreifen kann, besteht ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.
Im Sitz der UN in Genf konnten wir in den vergangenen Wochen eine Debatte um eine ethische Grenze beobachten: Es wurde diskutiert, welche Regeln es für autonome (also KI-gesteuerte) Waffen geben soll. Ein Verbot dieser Systeme wurde nicht diskutiert. Doch gerade um diese ethischen Fragen muss es gehen – gerade auch in einer Zeit, in der aufgerüstet wird.
Rüstung für „Remigrations-Offensive”: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt
US-Abschiebetruppe ICE als Vorbild?: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich offen für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt – für „Remigrations-Offensiven“ der AfD. Scharfe Kritik kommt auch vom BSW.
correctiv.org
Datenschutzbehörde sieht bei Meta Smart Glasses Risiko für heimliche Aufnahmen
Hamburgs Datenschutzbehörde hat ihren Prüfbericht zu Meta Smart Glasses veröffentlicht. Ein LED-Licht, das heimliche Filmaufnahmen verhindern soll, ist demnach „nicht gut erkennbar“. Die KI-Brillen sind sogar für Gesichtserkennung ausgelegt.
correctiv.org
Pro-russischer Block aus AfD und BSW: Das sind die Gefahren
Sollte eine AfD-geführte Regierung unter Zustimmung des BSW in Sachsen-Anhalt zustande kommen, würden zwei russland-freundliche Parteien den Kurs des Landes bestimmen. Nicht alle Forderungen aus ihren Programmen sind auf Länderebene umsetzbar. Im Sicherheitsbereich gibt es aber ernsthafte Sorgen und Überlegungen. Ein Check.
correctiv.org
Die Szenarien zur Wahl: Wer regiert künftig Sachsen-Anhalt?
In der Union wächst die Kritik an Kanzler Merz. Nun stellt auch noch die SPD die Reformen auf den Prüfstand – und erhöht damit den Druck.
correctiv.org
Nach Wahlniederlage: Zweifel an Merz wachsen
In der Union wächst die Kritik an Kanzler Merz. Nun stellt auch noch die SPD die Reformen auf den Prüfstand – und erhöht damit den Druck.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Finn Schöneck & Gesa Steeger.
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