Merz legt ein Renten-Ei
Der Bundeskanzler hat seinen Koalitionspartner – und das ganze Land – mit einer Aussage zum Rentensystem verschreckt. Was dahinter steckt.
Liebe Leserinnen und Leser,
Bundeskanzler Friedrich Merz ist ja bekannt dafür, schon mal einen Spruch rauszuhauen, der dann wochenlange Diskussionen im Land auslöst: Stadtbild, kleine Paschas, Flüchtlinge nehmen uns die Termine beim Zahnarzt weg. Diesmal ging es um die Rente. Merz sagte am Montag bei einem Empfang des Deutschen Bankenverbandes:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“
Dass er dies beim Bankenverband sagte, ist natürlich kein Zufall: Dort sitzen die Menschen, die daran verdienen, wenn privat vorgesorgt wird. Nicht nur der Koalitionspartner SPD ist verärgert. Was aber plant die Bundesregierung tatsächlich – und welche Auswirkungen hat das für uns Bürgerinnen und Bürger? Das steht im Thema des Tages.
Dann noch wichtig: die Debatte über Olympische Spiele in Deutschland. Unsere Nachrichtenchefin Elena Müller hat jene Städte, die Bürgerbefragungen durchgeführt haben, um Auskunft gebeten: Was haben allein diese Brief-Abstimmungen gekostet?
Richtige Antworten gab es bisher nicht; ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte, die Gesamtkosten für die Region Rhein-Ruhr stünden noch nicht fest. Man habe aber vorab mit elf Millionen Euro kalkuliert. Kiel und München hatten ebenfalls Bürgerentscheide durchgeführt. Während die bayerische Landeshauptstadt keine genauen Zahlen nennen will und mitteilt, es handele sich um eine „niedrige vierstellige Summe“, hat die Bürgerbefragung in Kiel nach Angaben des dortigen Rathauses rund 340.000 Euro gekostet.
Auch in Hamburg können die Menschen über eine mögliche Bewerbung als Olympiastadt abstimmen. Die Wahlunterlagen sollen ab heute in den Briefkästen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger landen.
In der Grafik des Tages geht es heute um den Wal „Timmy“ – besser gesagt: um all die anderen verendeten Wale, über die nicht so viel Aufregung herrscht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und schreiben Sie mir gern, wenn Sie Recherche-Hinweise haben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Merz legt ein Renten-Ei
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In der Bundesregierung gibt es nach der Merz-Aussage von Montag Stunk. Die SPD ist verärgert – weil Merz’ Aussage so klang, als habe die Koalition noch gar keinen Plan, wie sie damit umgehen will, dass immer weniger berufstätige Menschen im Land immer mehr Rentnerinnen und Rentner versorgen müssen. Dabei wird daran emsig gewerkelt.
Was im Koalitionsvertrag steht:
Dort ist vereinbart, dass das Rentenniveau vorerst stabil bleibt und man weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das heißt: Die Rente ist (zumindest im Kern) sicher, wie Norbert Blüm sagte – und es ist eben nicht so, wie von Merz insinuiert, dass man schon bald zittern muss, im Alter nicht mehr durch das Umlagesystem versorgt zu werden.
Wenn Sie selbst nachlesen möchten: Hier geht es zum Koalitionsvertrag – die entscheidende Passage steht auf den Seiten 19 und 20.
Die Frage ist nun:
Wie lässt sich das Versprechen von der weiter sicheren gesetzlichen Rente umsetzen? Auch da ist die Regierungskoalition nicht untätig. Derzeit berät eine von ihr eingesetzte Rentenkommission über eine Reform. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.
Was bisher bekannt ist:
Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll reformiert werden. Das Bundesfinanzministerium erklärt seine Pläne dazu hier ausführlich.
Kern ist ein sogenanntes staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot, das ab dem kommenden Jahr von Finanzinstituten angeboten werden soll. Also eine Art Nachfolge der Riester-Rente. Man bekommt dann Zuschuss vom Staat, wenn man zum Beispiel in ETFs investiert, das sind an der Börse gehandelte Aktienfonds.
Wie das Ganze funktioniert, ist hier einfach erklärt. Und hier steht alles Wissenswerte dazu, wie die einzelnen Parteien im Bundestag dazu stehen.
Was dahinter steht:
Eigentlich sind sich alle Parteien im Bundestag (außer der Linken) einig: Die gesetzliche Rente wird für die Altersversorgung künftiger Generationen nicht mehr ausreichen, also wird Privat-Sparen fürs Alter staatlich gefördert.
Die Frage ist: Wer kann sich das überhaupt leisten? Längst nicht alle – das zeigt diese Analyse.
Beispiel Ostdeutschland: Die Regierungschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt reagierten jetzt schon besorgt auf die Merz-Aussage – und wiesen darauf hin, dass sich in ihren Bundesländern viele Erwerbstätige überhaupt keine private Altersvorsorge leisten könnten. Auch mit staatlicher Förderung nicht. Und: Nur extrem wenige Angestellte bekämen dort Betriebsrenten – sie müssten also allein mit der gesetzlichen Rente über die Runden kommen.
Unter dem Strich:
Staatlich geförderte Renten sind ein guter Anfang, um das marode Rentensystem zu stützen – sie lösen aber die Probleme des Systems nicht, solange sie sich nicht jede und jeder leisten kann.
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Für mich gehört Medienkompetenz zu den wichtigsten Fähigkeiten, die wir in der modernen Welt brauchen – neben Lesen, Rechnen, Schreiben und Demokratiekompetenz. Und weil die Schule diese neue Kompetenz nicht mehr an Senioren auf dem Land vermitteln kann, wollen jetzt wir diese Lücke füllen. Mit unserem Pop–Up-Projekt, bei dem wir mit fünf Partnern aus ganz Europa zusammenarbeiten.
Konkret werden wir in fünf Dörfern und Kleinstädten in Deutschland ein Pop-Up-Event organisieren, Fachkräfte vor Ort weiterbilden und mithilfe von Gameshow-Formaten den Menschen und vor allem Senioren auf dem Land einen sensiblen Umgang mit Desinformation näherbringen. Dafür wollen wir mit den Partnern vor Ort kooperieren: mit der Feuerwehr und Schützenvereinen, dem THW, Büchereien und Karnevalsgruppen. Wir stehen ein für die redaktionelle Gesellschaft – eine Gesellschaft, in der jeder recherchieren, Quellen prüfen und Informationen verlässlich einordnen kann. Und wir wollen diese Gesellschaft für alle, für jung wie alt, für Menschen in der Stadt und für Menschen auf dem Land.
Sie können uns dabei unterstützen. Machen Sie gerne bei unserer Umfrage mit (hier klicken). Und melden Sie sich, wenn Sie ein solches Pop-Up-Event in Ihrer Heimat umsetzen wollen.
Vor knapp einem Monat strandete Wal „Timmy“ zunächst auf einer Sandbank vor Timmendorfer Strand. Seitdem bewegt sein Schicksal und die Frage nach einer Rettung die Gemüter in Deutschland. Wir haben für die Grafik des Tages ausgerechnet: Wie viele andere große Meeressäuger sind in diesem einem Monat durch menschlichen Einfluss gestorben?
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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