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Liebe Leserinnen und Leser,
bei den Kommunalwahlen gestern im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ging es für die CDU ok aus. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl büßte sie einen Prozentpunkt der Wählerstimmen ein – während die SPD mehr als zwei Prozentpunkte verlor. Den größten Zulauf an Wählern verzeichnete die AfD.
Für Jens Spahn, den Fraktionschef der Union im Bundestag, ist die Ursache klar: Schuld seien die „oft gescheiterte Migration“ von Zugewanderten in NRW – und der „Sozialmissbrauch“. Mit letzterem meint Spahn Fälle, in denen Menschen Sozialleistungen beantragen und beziehen – obwohl sie nur vortäuschen, einen Anspruch darauf zu haben. Das bekannteste Beispiel in NRW ist der organisierte Kindergeldbetrug. Dabei bringen kriminelle Banden Menschen aus Südosteuropa in schrottigen Immobilien unter, beantragen in ihrem Namen Kindergeld, das meiste Geld streichen die Bandenchefs dann selbst ein.
Hat Spahn Recht, ist dieses Phänomen wirklich so dominant, dass es Wähler zur AfD treibt? Vergangene Woche, beim CORRECTIV-Interview mit NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, haben wir auch darüber gesprochen. Laumann sagt: Es gibt gar nicht sehr viele Fälle von Sozialbetrug – aber jene wenigen führten dazu, dass immer mehr Menschen unsere sozialen Sicherungssysteme für viel zu großzügig und die Kontrollen für deutlich zu lax halten.
Apropos laxe Kontrollen – hierzu passt unser heutiges Thema des Tages. Auch hier geht es um Jens Spahn – und darum, dass offenbar niemand kontrollierte, wie er als Bundesgesundheitsminister das Geld mit vollen Händen ausgab, ohne mit der Wimper zu zucken.
Meine Kollegin Annika Joeres deckt in ihrer heute erschienenen Recherche auf: 600 Millionen Euro gingen an fast komplett nutzlosen Covid-Medikamenten drauf, und am Ende musste sogar noch einmal Steuergeld ausgegeben werden, um sie zu vernichten.
Von den 600 Millionen hätte man übrigens 2,3 Millionen Mal Kindergeld für einen Monat zahlen können.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet! Schreiben Sie mir gern, was Sie gerade umtreibt: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Neues von Spahn
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Bürgermeisterwahl in Meißen: Betrugsvorwürfe sind haltlos
CORRECTIV-Werkbank: Neonazi Martin Sellner beschwert sich über unsere Arbeit
Grafik des Tages: NRW – Hier gibt es nun Stichwahlen mit der AfD
Unsere aktuelle Spahn-Recherche fällt zufällig auf einen Tag, an dem der Unions-Fraktionschef auch an anderer Stelle Ärger hat: Heute haben sich die Fraktionen von Grünen und Linken im Bundestag zusammengetan – und Linken-Politikerin Tamara Mazzi wollte von ihren Amtskolleginnen und -kollegen wissen: Würden Sie einen Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskenaffäre unterstützen?
Wie Sie bestimmt mitbekommen haben, dokumentieren wir von CORRECTIV seit dem Sommer fortlaufend, was Spahn sonst so alles in seiner Zeit als Gesundheitsminister machte und mit wem er wie eng verknüpft ist. Nun hat meine Kollegin Annika Joeres einen weiteren Sachverhalt aufgedeckt, der für die Bewertung von Spahns Amtszeit hochrelevant ist.
Hier geht es zur Recherche.
Darum geht es:
Spahn ließ während der Corona-Pandemie im großen Stil Arzneimittel gegen Covid kaufen, die kaum Patienten halfen – was sich vorher eigentlich schon absehen ließ. Der Bund gab dafür rund 600 Millionen aus.
Am Ende mussten zehntausende Dosen der Präparate verbrannt werden – und auch dafür wurde wieder Steuergeld ausgegeben.
Um diese Arzneimittel handelt es sich:
Um sogenannte monoklonale Antikörper. Diese Medikamente sollten bei Patientinnen und Patienten, die mit Corona infiziert waren, schwere Verläufe verhindern. Eigentlich eine gute Idee, bloß: Zum Zeitpunkt der Bestellungen war bereits absehbar, dass die Medikamente den meisten Patienten nicht helfen würden.
Denn bei Mutationen wirkten sie nicht – damals war das Virus aber schon längst mutiert. Deshalb kaufte auch kein anderes Land annähernd so viel von den Medikamenten wie Deutschland.
Wie es zur Kaufentscheidung kam:
Das Bundesgesundheitsministerium schreibt auf Fragen von CORRECTIV: Spahn habe sich vor dem Kauf umfassend beraten lassen, unter anderem vom Robert-Koch-Institut (RKI).
Als wir beim RKI nachfragten, hörte sich das aber ganz anders an: Die Entscheidung zur Beschaffung und Menge von monoklonalen Antikörpern sei vom Bundesministerium für Gesundheit getroffen worden. Das RKI habe nur Daten geliefert.
Damit bestellte Spahn für viele hunderte Millionen Euro ein Arzneimittel, das in der EU nicht einmal zugelassen war und in den USA nur eine so genannte Notfallzulassung erhalten hatte.
Wem es unter anderem nützte:
Profitiert hat von dem Auftrag auch ein Freund von Spahn: der Milliardär Christian Angermayer. Über das Verhältnis der beiden Männer zueinander berichteten wir bereits im ersten Teil unserer Serie über das Spahn-Netzwerk.
Lokal: AfD erreicht Stichwahl in drei NRW-Großstädten
Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen – in diesen drei Städten haben AfD-Bewerber es bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag in Stichwahlen ums Oberbürgermeisteramt geschafft. In Gelsenkirchen schnitt der AfD-Bewerber Norbert Emmerich mit 29,8 Prozent besonders stark ab. Bei den Stichwahlen Ende September wollen CDU und SPD ihre Kandidaten gegen AfD-Bewerber unterstützen.
zeit.de
US-Ermittler nehmen mutmaßlichen Täter von Attentat auf Charlie Kirk fest
Nach dem Attentat auf den rechtsnationalen Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk sitzt der Tatverdächtige Tyler Robinson nun in Untersuchungshaft. Bei dem Festgenommenen handelt es sich laut Behördenangaben um einen 22-jährigen Mann aus Utah, der aus einer Familie von Republikanern stammt. Ob die Tat politisch motiviert war, ist noch nicht geklärt.
tagesschau.de
Gericht vertagt Prozess gegen türkischen Oppositionsführer Özel
In der Türkei sollte heute ein Gericht über die Absetzung von Özgür Özel, dem Chef der größten Oppositionspartei CHP, entscheiden. Die Justiz wirft Özel vor, Delegierte bei einem Parteitag 2023 bestochen zu haben. Die türkische Opposition kämpft angesichts einer Verhaftungswelle und zahlreicher politischer Prozesse um ihr politisches Überleben. In der türkischen Hauptstadt Ankara haben gestern mehrere zehntausend CHP-Anhänger gegen die drohende Entmachtung Özels protestiert. Nun wurde der Prozess auf Oktober vertagt.
rnd.de
Recherche: Münchner soll in Gaza Kriegsverbrechen begangen haben
Ein israelischer Scharfschütze aus München soll mit einem Kameraden in Gaza unbewaffnete palästinensische Zivilisten erschossen haben. Videoaufnahmen belasten sie. Die Recherche stützt sich auf verschiedene internationale Investigativteams, unter anderem von Spiegel und ZDF. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt.
spiegel.de
CORRECTIV.Faktenforum
Bei der Bürgermeisterwahl in Meißen verlor der AfD-Kandidat. In Sozialen Netzwerken unterstellen Nutzer mit einer Grafik Wahlbetrug – doch ein Blick in die Daten zeigt, dass die Vorwürfe haltlos sind.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will neue Schritte bei der Energiewende gehen. Dafür präsentierte sie zehn Maßnahmen. Unter anderem soll die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abgeschafft werden. Kritiker befürchten, dass sie damit im Kern die Energiewende ausbremst – und die Abkehr von fossilen Brennstoffen verlangsamt.
zeit.de
So geht’s auch
Häuser beschmieren ist eine Straftat. Doch gilt das auch für das Übermalen von Hakenkreuzen? Nicht zwangsläufig, besagt ein neues Urteil aus Göttingen. Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ hatten mehrere rechtsextreme Symbole in einer angekündigten Aktion entfernt. Nicht strafbar, sagt nun das Göttinger Amtsgericht. Denn es seien nur bereits bestehende Beschmierungen übermalt worden, die darüber hinaus noch verfassungswidrig waren.
hna.de
Fundstück
Das deutsche Basketball-Team der Herren hat in einem packenden Finale den Europameistertitel gewonnen. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit bekam ein anderer Wettkampf, der am Tag zuvor stattfand: die Straßenbahn-Weltmeisterschaft. In den acht Teildisziplinen, zu denen Tram-Bowling und Zielbremsen gehörten, hatte das Team des Gastgebers Österreich die Nase vorn. Hier können Sie den Wettkampf nachträglich sehen.
tramwm.com
Ein Neonazi schrieb kürzlich, es gäbe nichts Verachtenswerteres als uns. Warum? Weil wir eine Recherche veröffentlichten: Der „Geheimplan gegen Deutschland“ wird bestätigt – von einem Teilnehmer in Potsdam. Eidesstattlich, vor dem Notar.
Wir machten ein Theaterstück dazu. Schauen Sie es sich an, ist besser als jeder Tatort. Sie werden verstehen, warum das Wort „Remigration“ ein literarisches Kampffeld für das AfD-Verbot wurde.
Zurück zum Neonazi. Sein Name ist Martin Sellner. Sellner sprach von Remigration – Vertreibung von „nicht assimilierten Staatsbürgern“, mit „maßgeschneiderten Gesetzen“, „als Jahrzehnteprojekt“. Diese Sprache erinnert an NS-Rhetorik, in der Juden als nicht assimilierbar erklärt wurden. Was folgte, wissen wir alle.
Dann ist da noch Carsten Brennecke. Medienanwalt aus Köln. Er vertritt unter anderem den Organisator des Treffens in Potsdam, Gernot Mörig, und den AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, der dort auch anwesend war. Beide hatten eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass in Potsdam zu „keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant“ wurde.
Nun also das Gegenteil. Und Brennecke, dieser Anwalt, warnte Ahrens vor unserer Veröffentlichung öffentlich: „Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar.“ Jetzt, wo wir die veröffentlichten, schreibt er in einer Pressemitteilung: „Correctiv verschweigt, dass eine falsche Versicherung von Erik Ahrens vor dem Notar straf- und folgenlos ist.“
Rechtlich relevant wird es erst, wenn eine solche Erklärung mit falschen Angaben vor Gericht eingereicht wird – genau das haben Vosgerau und Mörig getan; sollte von irgendwem Anzeige gestellt werden, müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Martin Sellner beschwert sich indes auch über einen langen Text in der Weltwoche über die Causa. Nicht, weil im Interview steht, dass er Nazi-Ideologie in schöne Worte verpackt, die laut Ahrens auf ethnische Säuberungen auch deutscher Staatsbürger hinausläuft. Er beschwert sich, weil er wichtiger sei, als es im Interview dargestellt wird.
Die CDU geht als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor, die SPD landet auf Rang zwei. Allerdings verloren beide Parteien – verglichen mit der vorherigen Kommunalwahl – einige Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten fuhren sogar ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland überhaupt ein. Die AfD hingegen legte kräftig zu und wurde drittstärkste Kraft. Damit ist sie so stark wie noch nie – allerdings schnitt sie im Land nicht so gut ab wie etwa zur Bundestagswahl.
In drei Städten kommt es nun zu Stichwahlen mit AfD-Beteiligung, wie unsere Grafik des Tages zeigt. Darunter befindet sich auch Gelsenkirchen, wo CORRECTIV vor kurzem eine eigene Lokalredaktion eröffnet hat. Die bleibt für Sie dran – und berichtet vor Ort über die Hintergründe der Stichwahl. Sie haben dazu Fragen oder Hinweise? Schreiben Sie an:
gelsenkirchen@correctiv.org.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Leonie Georg und Sebastian Haupt.
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