Puff!
Bringen die angekündigten Steuerentlastungen uns Verbraucherinnen etwas – oder verpuffen sie? Wir haben die wichtigsten Infos zusammengetragen.
Liebe Leserinnen und Leser,
unsere Bundesregierung hat Anfang der Woche angekündigt, mit Schnellmaßnahmen jetzt die große finanzielle Entlastungswelle für uns Verbraucherinnen und Verbraucher anzuschieben.
Die versprochenen Maßnahmen werfen aber so viele Fragen auf, dass unser Nachrichtenteam losgezogen ist und alles Wissenswerte zum Thema für Sie zusammengetragen hat. Zum Beispiel: Ist es realistisch, dass Firmen ihren Mitarbeitenden jetzt steuerfrei bis zu 1.000 Euro freiwillig extra auszahlen – als „Entlastungsprämie“? Mehr steht im Thema des Tages.
Und dann ist heute noch dies wichtig: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war bislang eher zurückhaltend und ist vielen wohl unbekannt. Das dürfte sich jetzt ändern, weil Warken sich gerade massiv unbeliebt bei gesetzlich Versicherten macht. Sie will die Familienmitversicherung zusammensparen. Mehr dazu steht im „Tag auf einen Blick“.
Die nächsten beiden Tage schreiben Ihnen hier meine Kolleginnen und Kollegen. Ich bin beim Internationalen Journalismus-Festival im italienischen Perugia, um neue Ideen für unsere Arbeit zu sammeln. Schreiben Sie in meiner Abwesenheit Ihre Themenvorschläge gern an: spotlight@correctiv.org.
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Wer ist der beliebteste Regierungschef?
Cartoon-Arena: Die Debatte zur digitalen sexualisierten Gewalt gegen Frauen
CORRECTIV.Faktenforum: Hochradioaktiver Atommüll benötigt mehr Platz als Kristina Schröder behauptet
CORRECTIV ganz persönlich: Ein Wochenende lang gemeinsam Fakten checken
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher ächzen seit Beginn des Iran-Kriegs unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Die Bundesregierung hat nun ein Paket geschnürt, um die Leute im Land zu entlasten.
Aber was bringen die beschlossenen Maßnahmen? Werden sie tatsächlich zu volleren Bankkonten bei den Verbrauchern führen? Unser Nachrichtenteam hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen – nachzulesen in unserem eben veröffentlichten Text.
Für jene von Ihnen, die keine Zeit oder Muße haben, sich den kompletten Text durchzulesen, hier ein paar der wichtigsten Ergebnisse.
Steuersenkung beim Sprit:
Wenn davon etwas bei den Autofahrerinnen und -fahrern im Land ankommen sollte, dann wird das noch eine Weile dauern. Die Maßnahme gilt nämlich erst frühestens ab dem 1. Mai.
Selbst dann ist aber noch nicht absehbar, ob/wie denn genau/wieso die Mineralölkonzerne die Preissenkung denn an die Verbraucher weitergeben sollten. Das könnte nur dann klappen, wenn das Bundeskartellamt ordentlich Druck macht. Das ist jene Behörde, die Marktmacht begrenzen soll. Die Bundesregierung hat sie bereits im März zur besseren Kontrolle der Spritpreise mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet.
Deren Chef schrieb nun aber sinngemäß im Netzwerk Linkedin: Liebe Verbraucher, verlasst euch mal nicht darauf, dass das Bundeskartellamt euch rasch billigen Sprit verschafft.
Denn: Ein Kartellamts-Verfahren, das untersucht, ob Mineralölkonzerne nun zu Unrecht Preissenkungen NICHT an Verbraucher weiterleiten, dauere lange und sei enorm kompliziert – weil die Ölkonzerne eine Menge von Gründen anführen könnten, warum sie das nicht machen.
„Wir haben das schon einmal erlebt, beim letzten ‘Tankrabatt’ nach dem Ukraine-Einmarsch Russlands. Kontrolle und Verfahren wären sehr komplex.“
Andreas Mundt
Präsident des Bundeskartellamts
„Entlastungsprämie“ für Angestellte:
Diese von der Bundesregierung geplante Maßnahme wirft die meisten Fragen auf. Die Idee ist, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern freiwillig 1.000 Euro zahlen können – und der Staat dies für die Arbeitgeber attraktiv gestalten will, weil auf die Einmalzahlung keine Steuern und Abgaben anfallen.
Weshalb aber sollten Arbeitgeber die Extra-Summe zahlen?
Die Zahlung ist schließlich freiwillig, es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf. Entsprechend hat sich bisher kaum eine Firma öffentlich zu Wort gemeldet, die eine solche Prämie zahlen will. Ausnahme: die Drogeriekette Rossmann, die allerdings auch nur 500 Euro als Zahlung ankündigte.
Es gibt sogar Kritik aus der Union:
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: Insbesondere Handwerker und Mittelständler empfänden die Prämie als „Hohn“. Sie hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit die Verantwortung für den Geldbeutel der Mitarbeiter bei ihnen abladen wolle.
In unserem Nachrichtentext auf correctiv.org haben wir auch zusammengestellt, welche politischen Maßnahmen andere EU-Staaten derzeit ergreifen, um ihre Bewohner zu entlasten – und was wir uns davon vielleicht abschauen könnten.
Sudan-Konferenz in Berlin
Seit drei Jahren tobt im Sudan der Krieg zwischen der RSF-Miliz und der Armee. Die UN spricht von der aktuell größten humanitären Katastrophe; Schätzungen zufolge gab es bislang über 60.000 Tote. Heute findet in Berlin die Internationale Sudan-Konferenz mit Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs sowie der Afrikanischen und Europäischen Union statt. Sie soll mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für den Sudan gewinnen.
tagesschau.de
Kritik an Sparmaßnahmen
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparpläne für die Krankenkassen vorgelegt hatte, hagelt es Kritik von Politik und Verbänden. Der Plan sieht eine Ausgabenbremse für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche vor. Ebenso sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern geplant. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nennt die Pläne „realitätsfern“. Der Präsident der Bundesärztekammer hält sie hingegen für angemessen.
welt.de
Koalition plant, deutsche Gasquellen zu erschließen
Die Koalition will ausgewählte heimische Gasvorkommen erschließen. Dies geht aus dem Beschlusspapier gegen die hohen Energiekosten hervor. Franziska Holz, stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, äußert Skepsis. Sie warnt, dass man die Abhängigkeit von fossilem Erdgas weiter verfestige.
n-tv.de
In dieser Folge spricht Ariane Alter über die unbeliebtesten Regierungschefs der Welt und über Elternzeit: Da hängen deutsche Väter den norwegischen ziemlich hinterher.
tube.funfacts.de
Cartoon-Arena
Deutschland diskutierte in den vergangenen Wochen intensiv über digitale sexualisierte Gewalt gegen Frauen – doch einige Männer versuchten, öffentlichkeitswirksam zu relativieren. Stephan Rürup wirft einen satirischen Blick auf die Debatte.
Diesen Cartoon teilen:
Der gesamte bisher angefallene hochradioaktive deutsche Atommüll habe etwa das Volumen von zwei Einfamilienhäusern. Das behauptet CDU-Politikerin Christina Schröder. Doch offizielle Zahlen widerlegen ihren Vergleich: Hochradioaktiver Atommüll in Deutschland beansprucht mehr Platz als zwei Einfamilienhäuser. Das Abfallvolumen variiert je nach Verarbeitung und Lagerbedingungen.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Krieg in der Ukraine. Krieg im Iran. Zudem torpedieren die USA der Trump-Ära wichtige Allianzen und globale Regeln. Und ob Chinas fortlaufender Aufstieg zur Supermacht friedlich geschehen wird, ist derzeit noch völlig offen. Kurzum: Die Welt scheint heute unsicherer als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Immer wieder gibt es deshalb Vergleiche zum Kalten Krieg, den 1920er Jahren oder der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Doch wie weit tragen diese Bezugnahmen? Was können wir tatsächlich aus der Geschichte lernen, um das Heute zu verstehen? Der Yale-Historiker Odd Arne Westad ordnet es ein.
t-online.de
So geht’s auch
49 statt 63 Euro: Hamburg senkt den Preis für das Deutschlandticket für Senioren ab Mai. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt für die Älteren schon seit Januar ein ermäßigter Preis.
morgenpost.de
Fundstück
Dieses 100-Euro-Los hat sich gelohnt: Ein Kunstliebhaber aus Paris nahm an einer Wohltätigkeitsaktion teil, deren Erlöse in die Alzheimerforschung fließen. Sein Los brachte ihm ein Gemälde von Picasso ein.
rnd.de
Täglich arbeite ich mit unserer Faktencheck-Community an Faktensammlungen – und kannte von vielen nicht mehr als den Nutzernamen auf der Plattform. Mit der Faktenforum-Werkstatt hat sich das geändert. Zehn ehrenamtliche Mitglieder sind für ein Wochenende in unsere Berliner Redaktion gekommen.
Wir haben den Faktencheck-Prozess zerlegt und verbessert, Methoden ausprobiert. Die Teilnehmenden sind jetzt Community-Guides. Das heißt: Sie unterstützen künftig andere bei der Recherche, geben Tipps, moderieren Diskussionen und erleichtern den Einstieg ins Faktenforum.
Wie gelingt Beteiligung im Netz? Mit der Frage beschäftige ich mich viel. In der Werkstatt wurde das sehr konkret. Mehrere Teilnehmende dachten bisher, ihre Beiträge seien „zu klein“. Reicht es, einen Link zu teilen, eine Bilder-Rückwärtssuche zu machen? In der direkten Zusammenarbeit wurde schnell klar, dass genau diese kleinen Beiträge wichtig sind.
Denn im Faktenforum ist Recherche Teamarbeit. Wir haben mit unserer Plattform Strukturen aufgesetzt, um viel kleinteiliges Wissen zu Größerem zusammenzuführen. Die Ergebnisse können Sie in unseren Faktensammlungen nachlesen.
Laut Zwischenbericht des Verkehrsministeriums sorgt das Deutschlandticket für Einsparungen von rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2024. Denn bis zu einem Fünftel der Bahn- und Busstrecken hätten die Menschen sonst mit dem Auto zurückgelegt. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Verkehrssektor verursachte im letzten Jahr etwa 146,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Die Einsparungen durch das Deutschlandticket betragen demnach knapp zwei Prozent des Ausstoßes.
Warum das wichtig ist, haben wir in dieser Grafik vor einigen Wochen gezeigt: Denn anders als etwa die Sektoren Industrie und Energie sind die Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesunken, sondern gestiegen. Trotz der Einsparungen durch das Deutschlandticket.
bmv.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Samira Joy Frauwallner, Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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