Spritpreise, Entlastungsprämie: Wie viel kommt tatsächlich bei den Bürgern an?
Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich?
Der Krieg im Iran hat auch in Deutschland zu steigenden Spritpreisen geführt. Deshalb hat die Bundesregierung am Wochenende ein Paket beschlossen, das die Menschen entlasten soll. Dieses umfasst unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel und eine Entlastungsprämie.
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Autofahrer bald schon 17 Cent pro Liter weniger an der Zapfsäule zahlen oder bei der nächsten Gehaltsabrechnung 1.000 Euro extra überwiesen werden?
CORRECTIV hat sich angeschaut, welche der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen tatsächlich schnell kommen könnten – und zeigt, wo es Kritik an den Vorschlägen gibt.
Geplante Steuersenkung beim Sprit
Rund zwei Wochen wird es noch dauern, bis sich die Preise an der Zapfsäule entspannen könnten: Solange braucht es, bis das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht ist.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte gestern in Berlin, das gesamte Gesetzgebungsverfahren könnte mit einer Sondersitzung des Bundesrats am 24. April abgeschlossen werden. Die Steuersenkung für Kraftstoffe würde dann ab dem 1. Mai greifen. Morgen steht im Bundestag bereits die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung.
Aber das heißt nicht, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkung dann tatsächlich an die Menschen weitergeben. Denn selbst das Bundeskartellamt, das dies überwachen soll, hat nur begrenzte Möglichkeiten.
Zwar hat die Bundesregierung erst Ende März die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes zur Marktüberwachung ausgeweitet.
Doch Kartellamtspräsident Andreas Mundt selbst dämpft die Erwartungen an die schnelle Handlungsfähigkeit seiner Behörde. Auf Linkedin schrieb er, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit: Er erwarte, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkung weitergeben, so Mundt. Doch schnell durchsetzen kann es seine Behörde auch nicht.
Denn: Ein Kartellamts-Verfahren, das untersuche, ob Mineralölkonzerne zu Unrecht Preissenkungen nicht an Verbraucher weiterleiten, dauere lange und sei kompliziert – weil die Ölkonzerne eine Menge von Gründen anführen könnten, warum sie das nicht machen, schreibt Mundt weiter.
Entlastungsprämie bis zu 1.000 Euro?
Wie schon nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist auch diesmal die Idee, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt eine Einmalzahlung überweisen können. Diesmal sollen bis zu 1.000 Euro möglich sein. Auf diese Zahlung fallen keine Steuern und Abgaben an, was sie für die Arbeitgeber attraktiver machen soll.
Wichtig ist: Auch dieses Mal ist die Zahlung freiwillig. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf. Erhalten könnten sie alle Voll- und Teilzeitkräfte, Minijobberinnen und kurzfristig Beschäftigte, Auszubildende und bezahlte Praktikanten sowie Beschäftigte in Elternzeit oder solche, deren Arbeitsverhältnis wegen Krankheit ruht.
Wer letztlich vom 1.000-Euro-Bonus wirklich profitiert, ist derzeit fraglich. Studierende, Rentner, Arbeitslose und Selbständige erhalten nichts. Zudem könnten viele Unternehmen mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage argumentieren, die Zahlung an die Belegschaft sei schlicht nicht drin.
Bis jetzt hat sich nur eine Firma öffentlich angekündigt, eine entsprechende Prämie zahlen zu wollen: die Drogeriekette Rossmann, die allerdings nur 500 Euro als Zahlung ankündigte.
Gewerkschaften zweifeln an Wirksamkeit der Prämie
Auch die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Verbraucher womöglich nicht erreichen, ist groß. Das fürchten zum einen die Gewerkschaften.
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hält es für eine „verfehlte Konstruktion“, die geplante Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob „einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen“. Er warnt davor, dass viele Beschäftigte leer ausgehen und dadurch die Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreitet.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, rief die angeschlossenen Betriebe dazu auf, ihren Angestellten den Bonus auszuzahlen.
Mittelständler, Handwerker und andere Einzelunternehmer betrachten die Prämie eher als Hohn denn als Hilfe, weil sie das Gefühl hätten, der Bund lade bei ihnen etwas ab. Das sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, warnte in einer Pressemitteilung, dass die vorgeschlagene Entlastungsprämie nicht zu einer Steigerung der Arbeitskosten führen dürfe. Zudem betonte er: „Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.“
Prämien für Tarifbeschäftigte und Beamte?
Vertreter von Branchenverbänden wie Gesamtmetall weisen laut Tablemedia darauf hin, dass nach den jüngsten Tarifabschlüssen kaum noch finanzielle Spielräume für zusätzliche Sonderzahlungen vorhanden seien.
Auch aus der Politik kommt Ablehnung: Wie Tablemedia schreibt, spricht sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dagegen aus, eine solche Prämie auf den öffentlichen Dienst auszuweiten. Angesichts der angespannten Lage in Wirtschaft und Bundeshaushalt lasse sich dies kaum vermitteln.
Ökonomen sehen die Spritpreissenkung kritisch
Die versprochene Unterstützung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, bewerten Fachleute kritisch. Friedrich Heinemann vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kritisiert die Steuersubvention als „zu pauschal“. Zudem verringere sie die Anreize, das Auto öfter stehen zu lassen.
Auch aus der Sicht der Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sind die Effekte für einkommensschwache Gruppen fraglich: „Hinter der Entscheidung steht einmal mehr die Hoffnung, dass Entlastungen über den Markt bei den Bürgerinnen und Verbrauchern ankommen. Doch diese Rechnung geht für viele nicht auf.“ Wer schon heute kaum über die Runden komme, könne sich „auf solche indirekten Effekte nicht verlassen“.
Ganz ähnlich argumentiert Brigitte Knopf von der Denkfabrik Zukunft Klimasozial gegenüber CORRECTIV: Schon während der Energiekrise 2022 sei der Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. „Außerdem müssten eigentlich ganz konkret Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden.” Dafür fordert sie sozial gestaffelte Direktzahlungen.
„Fehlende Antwort auf die Energiekrise“ – Umweltverbände warnen
Auch die Umweltverbände haben große Vorbehalte. „Die Regierung macht Politik für die Automobilindustrie und nicht für die Menschen“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, gegenüber CORRECTIV.
Der Tankrabatt sei nur kurzsichtig gedacht und senke den Spritverbrauch nicht – angesichts drohender Knappheit sei das ein fatales Signal. „Es fehlt eine strukturelle Antwort auf die Energiekrise“, so Resch. Statt des Tankrabatts fordert er einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein 29-Euro-Deutschlandticket.
Kritik kommt auch von Bündnis 90/Den Grünen: Franziska Brandtner, Bundesvorsitzende der Partei, nennt den Tankrabatt „eine teure Kurzschlusshandlung“, der Mineralölkonzernen die Tür öffne, um sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.
Brandtner fordert „direkte Unterstützung für die Menschen, eine Senkung der Stromsteuer und eine konsequente Übergewinnsteuer, damit Krisenprofiteure nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit verdienen“.
Entlastungen im europäischen Vergleich: Spanien als Vorreiter
Spanien verfolgt im Vergleich zu Deutschland einen deutlich umfassenderen Ansatz: Im März 2026 hat die Regierung in Madrid ein fünf Milliarden Euro schweres Antikrisenpaket beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom und Gas sank demnach von 21 auf zehn Prozent und die Stromsteuer auf 0,5 Prozent.
Auch die Abgabe auf Stromproduktion wurde ausgesetzt. Besonders betroffene Branchen wie Transport, Landwirtschaft und Fischerei erhalten Zuschüsse von 20 Cent pro Liter Diesel. Außerdem werden einkommensschwache Haushalte in Spanien durch Sozialtarife und Energiesicherungen geschützt.
Die spanische Regierung verbindet die kurzfristigen Entlastungen stärker mit strukturellen Zielen: Steueranreize sollen gezielt den Ausbau erneuerbarer Energien und die Abkehr von fossilen Energien fördern.
Bahn und ÖPNV in Litauen, Tankrabatt in Österreich
Interessant ist auch der Blick nach Litauen. Das Land setzt massiv auf Entlastung im Alltag. Dort wurden punktuell die Bahnpreise gesenkt: Städte wie Vilnius bieten den öffentlichen Nahverkehr für bestimmte Gruppen teilweise kostenlos oder stark vergünstigt an.
Für zwei Monate sollen zudem die Preise für Inlandszugtickets halbiert werden, kündigte Ministerpräsidentin Inga Ruginienė laut Nordisch.Info an.
In Österreich gilt seit Anfang April eine Spritpreisbremse: Die Mineralölsteuer wurde um fünf Cent pro Liter gesenkt, ebenso die krisenbedingten Gewinnmargen entlang der Treibstoffwertschöpfungskette, wie es in der Taz heißt. Das soll die Preise pro Liter Benzin und Diesel um zehn Cent senken.
Übergewinnsteuer während des Angriffskriegs auf die Ukraine – ein Blick zurück
Griechenlands Regierung setzte mit einer Abgabe von 90 Prozent auf die Übergewinne von Stromerzeugern ein deutliches Zeichen.
In Rumänien wurden mit 6,9 Milliarden Euro an Stützungsmaßnahmen – dem siebthöchsten Wert in der EU – nicht nur Haushalte, sondern auch Krankenhäuser und Schulen subventioniert. Finanziert wurde dies unter anderem durch eine 60-prozentige Sondersteuer auf Gewinne.
Und in Spanien gab es eine Abgabe von 1,2 Prozent auf den Nettoumsatz bezogen auf große Energieunternehmen. Spanien besteuerte aber nicht nur Energiekonzerne, sondern auch Banken, die von der Zinswende profitieren.
„Wir fordern die Großunternehmen auf, es den Verbrauchern gleichzutun, die die Hauptlast der Krise tragen, und dafür zu sorgen, dass diese Situation nicht zu Boni für ihre Topmanager führt oder ihre Gewinne mästet“, sagte Regierungschef Pedro Sánchez im Juli 2022, als er die „Steuer für Banken und Energieunternehmen“ vorstellte. Die Zeit berichtete.
In Österreich bezeichnete Werner Kogler (Vizekanzler von 2020 bis 2025) diese Gewinne als „Kriegsdividende“, die nun über den „Energiekrisenbeitrag“ (bis zu 40 Prozent) teilweise an die Gesellschaft zurückgegeben werde.
Redigatur und Faktencheck: Samira Joy Frauwallner, Lilith Grull
