Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland ächzt unter der Sommerhitze – und auch das SPOTLIGHT-Team musste sich heute besonders mühen, bei 30 Grad oder mehr in manchen Home Offices so klar und kühl wie gewohnt den Newsletter zu formulieren.
Auch in mehreren unserer Rubriken geht es heute um die Hitze: In der „Werkbank“ erklärt Klima-Reporterin Gesa Steeger: Was tut sich gerade in Brüssel, um die Klimaziele der EU bis 2040 zu erreichen? Es gibt nämlich Hinweise, dass die EU-Entscheidungsträger hier gerade auf einen Holzweg abbiegen.
Und in unserer Rubrik „Endlich verständlich“ zeigt unsere Jugendredaktion Salon5, wo diese Woche in den Schulen hitzefrei ist, wo nicht (und warum nicht).
Nun zum heutigen Thema des Tages: Russland macht jetzt neuen Druck auf Deutschland – über die Macht der Energiekonzerne. Das haben unsere Reporter Alexej Hock und Marcus Bensmann herausgefunden.
Danke für Ihre zahlreichen Rückmeldungen zu unserem neuen SPOTLIGHT zum Hören! Schreiben Sie uns gern auch heute wieder, was Ihnen an unserem Podcast gefällt und was Sie verbessern würden: samira.joy.frauwallner@correctiv.org.
Thema des Tages: Putin zündelt schon wieder
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Ja, diese Bücher sind in manchen US-Schulen und Bibliotheken verboten
Russlands Präsident Wladimir Putin weiß wie kaum ein anderer Politiker, die Klaviatur von Macht und Druck zu nutzen.
Da sind die mehr oder weniger verhohlenen militärischen Drohkulissen, die er gerade gegen den Westen aufbaut: Zum Beispiel das große Manöver „Sapad“. Bei diesem Manöver im Herbst will Putins Militär gemeinsam mit Belarus Raketen in Stellung bringen, die bis nach Deutschland reichen. Wir von CORRECTIV hatten darüber vor ein paar Tagen berichtet.
Wir berichten auch immer wieder über Putins Desinformations-Kampagnen gegen den Westen.
Und nun hat unser Reporterteam einen weiteren Baustein in dieser Strategie unter die Lupe genommen: Wir zeigen, wie Russland derzeit auch noch seinen wirtschaftlichen Druck auf Deutschland erhöht.
Darum geht es:
Im Zentrum unserer Recherche steht das deutsche Stromhandelsunternehmen Uniper. Die Firma kaufte früher große Mengen Gas in Russland ein – Energie, die in Deutschland viele Firmenkunden und auch Privatleute nutzten.
Als Russland in die Ukraine einmarschierte, standen sich nun auch Westeuropa und Russland offen feindselig gegenüber. Damals, 2022, stellte der staatsnahe russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen an Uniper ein. Daraufhin verklagte Uniper Gazprom auf Schadenersatz: mehr als 13 Milliarden Euro.
Uniper bekam vor rund einem Jahr vor Gericht Recht. Schon damals war aber klar: Es würde schwer für Uniper, tatsächlich an dieses Geld von Gazprom zu kommen. Denn wer sollte den russischen Staatskonzern zwingen zu zahlen?
Was wir nun herausgefunden haben:
Unsere Recherche zeigt: Russland erkennt die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts nicht an.
Stattdessen wurde dort, also in Russland, jetzt einfach ein eigenes Gerichtsurteil in dieser Auseinandersetzung gefällt. Und dieses Urteil besagt: Nicht Gazprom müsse milliardenschwere Beträge an Uniper bezahlen. Sondern umgekehrt. 14,3 Milliarden Euro werden Gazprom im russischen Urteil zugesprochen.
Zur vollständigen Recherche geht es hier.
Was das für uns in Deutschland bedeutet:
Das russische Gerichtsurteil schwebt nun wie ein Damoklesschwert über Uniper. Denn Uniper ist, wie Gazprom, ein Staatsunternehmen.
Das heißt, es ist Spielmasse bei wirtschaftspolitischen Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland. Zum Beispiel, wenn jetzt darüber verhandelt wird, ob die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb genommen wird. Oder auch: Was passiert mit den Anteilen des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt?
Putins wirtschaftlicher Druck auf Europa führte schon früher immer wieder dazu, dass deutsche Politiker zögerlich agierten. Als er die Krim annektierte, stellten sie sich ihm nicht entschieden in den Weg.
Wie dieser wirtschaftliche Druck in der Vergangenheit genau ausgeübt wurde und wozu er führte, können Sie hier noch einmal genauer nachlesen – in unserer Putin-Chronologie. Und noch mehr dazu steht in unserem Buch „Europas Brandstifter – Putins Krieg gegen den Westen“.
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Waldbrandrisiko in Deutschland
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Sachsen-Anhalt ist das Risiko am höchsten.
deutschlandfunk.de
Stromsteuer-Senkung: Diskussion um Entlastung für Privatverbraucher
Die Entscheidung, die Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher entgegen dem Koalitionsvertrag nicht zu senken, entfacht eine Debatte in der neuen Koalition. Laut Finanzministerium würde dies zusätzliche Kosten von 5,4 Milliarden Euro verursachen.
zeit.de
Göttingen: Gehaltskürzung nach Anklage wegen Belästigung
Ein Professor an der Universität in Göttingen soll jahrelang Studentinnen und Mitarbeitende belästigt haben. Die Universität hatte ihm Haus- und Arbeitsverbot erteilt und wollte gerichtlich seine Entlassung erwirken. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhängte aber eine Gehaltskürzung.
goettinger-tagesblatt.d/spiegel.de
Recherche: In Hongkong zu Unrecht verurteilt
Laut einer Recherche von Amnesty International wurden mehr als achtzig Prozent der verurteilten Personen nach dem Hongkonger Sicherheitsgesetz zu Unrecht strafrechtlich verfolgt. Durch das Gesetz „National Security Law “ hat sich die Menschenrechtslage in Hongkong in kürzester Zeit verschlechtert.
amnesty.at
CORRECTIV.Faktenforum
Ein Instagram-Video zeigt acht von insgesamt 16.000 Büchern, die in einigen Bundesstaaten der USA von Schulen und städtischen Bibliotheken entfernt worden sein sollen. Stimmt das? Ja.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Bei über 35 Grad im Unterricht sitzen? Um das zu verhindern, geben manche Schulen bei hohen Temperaturen Hitzefrei. Wann das aber überhaupt erlaubt ist, handhaben die Bundesländer sehr verschieden. Unsere Jugendredaktion Salon5 fasst zusammen, ab welchen Temperaturen es in NRW, MV, Sachsen und Hamburg Hitzefrei gibt.
instagram.com
So geht’s auch
Wie kann man Städte so gestalten, dass sie den Folgen des Klimawandels gewachsen sind? Eine Öko-Siedlung in Düsseldorf-Unterbach hat es bereits vor über 30 Jahren probiert: mit Naturmaterialien, Gründächern und autofreien Wegen. Damals als „Öko-Spinner“ verschrien, heute Beispiel für Nachhaltigkeit.
lokaldirekt.de
Fundstück
Unter einigen Politikerinnen und Politikern sehr beliebt: Öffentlichkeitswirksam möglichst plakative Forderungen stellen. Das soll das eigene Profil schärfen und bleibt dennoch meist folgenlos. Einmal, weil sich die Forderungen oft gar nicht so einfach realisieren lassen – und weil sie sich meist an andere richten. Besonders aufgefallen ist der Plattform FragDenStaat dabei ein Spitzenpolitiker der Union: Jens Spahn. Sie listet hier auf, was er so fordert:
https://jens-spahn-fordert.de
Europa leidet unter einer heftigen Hitzewelle. Passend dazu hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag der neuen Klimaziele für 2040 präsentiert: Die Emissionen aus Treibhausgasen wie Methan und CO2 sollen um 90 Prozent sinken – gegenüber den Werten von 1990. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die angepeilte Klimaneutralität bis 2050.
Doch der EU-Vorschlag kommt mit einer Hintertüre: Um die nun gesteckten Ziele für 2040 zu erreichen, sollen die EU-Staaten ab 2036 auch auf CO2-Zertifikate aus dem Ausland zurückgreifen können. Konkret heißt das: Emissionen müssen dann nicht in der EU eingespart werden, sondern können auch im Ausland kompensiert werden – durch Wiederaufforstungsprojekte oder den Bau von Windparks. Auch die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will „hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern“ nutzen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.
Zwar sieht die EU-Kommission vor, dass nur maximal drei Prozent der Emissionen so eingespart werden. Trotzdem ist dieses Instrument mehr als fraglich. Denn viele CO2-Zertifikate sparen keine oder viel weniger Emissionen ein als versprochen. Das zeigt unter anderem eine Studie der Max-Planck-Gesellschaft aus dem vergangenen Jahr. Viele Medien haben ähnliches berichtet und auch wir haben bereits zu zweifelhaften Zertifikaten und vermeintlich klimaneutralen Erdgastarifen berichtet.
Das Problem am jetzigen Vorstoß der EU: Echte Standards für Zertifikate fehlen bisher. Unklar ist auch, ob und inwieweit der EU-Emissionshandel (EU-ETS) von den internationalen CO2-Zertifikaten betroffen sein wird. Es besteht die Gefahr, dass echter Klimaschutz verhindert oder aufgeschoben wird – wenn Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Emissionen günstig im Ausland zu kompensieren, anstatt teure Zertifikate aus dem EU-Emissionshandel zu nutzen.
Kritik an diesem Instrument kommt auch von Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament: „Diese Gutschriften sind schwer überprüfbar und öffnen die Tür für Betrug und Rechentricks.“ Ohne klare Standards riskiere „die EU-Kommission erneut einen Rückschritt wie im vergangenen Jahrzehnt, als internationale Gutschriften den CO2-Preis abstürzen ließen“, so Bloss.
Im nächsten Schritt müssen EU-Parlament und EU-Rat über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Wir bleiben auch weiterhin für Sie an dem Thema dran.
Rechtspopulisten und -extremisten führen einen Kulturkampf gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Davon zeugen etwa die Attacken auf CSDs in Deutschland. Auch der „Stolzmonat“ ist so ein Beispiel. Damit versuchen sie, den „Pride Month“ zu kapern, der sich um Sichtbarkeit und gleiche Rechte für LGBTQ-Personen dreht. Unter dem Begriff „Stolzmonat“ kursieren nun zahlreiche Hassbotschaften im Netz, auch in Online-Shops werden entsprechende Flaggen und Kleidungsstücke verkauft. Der queere Influencer Fabian Grischkat zeigt, wie kreativer Widerstand dagegen aussehen kann: Er hat sich im vergangenen Jahr die Markenrechte an dem Begriff „Stolzmonat“ gesichert – kann also nun dagegen vorgehen.
Weitere kreative Ideen gegen Rechtsextremismus haben wir in der Grafik des Tages für Sie zusammengestellt. (Sie stammt aus unserem Buch 100 Karten über Rechtsextremismus).
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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