Liebe Leserinnen und Leser,
heute hat der Bundesrat, das Gremium der Bundesländer, wie erwartet zugestimmt: Deutschland darf in großem Umfang neue Kredite aufnehmen, um aufzurüsten und um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.
Im Thema des Tages geht es um die Frage: Wird das Geld am Ende für all das reichen, was wir uns erhoffen? In unserer heutigen Grafik zeigt Sebastian Haupt, wie der Bundesrat – sonst selten im öffentlichen Fokus, heute mal wieder besonders stark – eigentlich funktioniert.
Welche Hoffnungen oder auch Sorgen verbinden Sie mit den angekündigten Investitionen ins Land? Schreiben Sie unserer Leser-Reporterin: jule.scharun@correctiv.org.
Im Wochenend-SPOTLIGHT beschreibt mein Kollege Justus von Daniels morgen: So diskreditiert Donald Trump in den USA jetzt Richter und Wissenschaftler. Ich wünsche Ihnen (trotzdem) ein schönes und hoffentlich sonniges Wochenende!
Thema des Tages: Reicht das Geld?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV-Werkbank: Wer zahlt für die Klimakrise? Klimaklage gegen RWE
Das milliardenschwere Finanzpaket von SPD und Union hat heute im Bundestag die letzte Hürde genommen. Die Vertretung der Bundesländer stimmte am Vormittag mit 53 der 69 Stimmen zu. Wie schon im Bundestag war auch hier eine Zweidrittelmehrheit nötig, weil das Grundgesetz dafür umgeschrieben werden muss. Ein wichtiger Erfolg für Bald-Kanzler Friedrich Merz.
Der Beschluss bedeutet, dass sich der Staat in den kommenden Jahren unfassbar viel Geld von Banken leihen darf:
Um wie viel Geld geht es noch mal?
500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und für den Klimaschutz, dazu eine Lockerung der Schuldenbremse, um im Umfang von noch mal etwa 400 Milliarden Euro das Land verteidigungsfähig zu machen. Zusätzlich dürfen die Bundesländer wieder neue Schulden aufnehmen. Dies war seit 2009, als die Schuldenbremse eingeführt wurde, verboten.
Ist die halbe Billion genug für funktionsfähige Infrastruktur?
Das kommt darauf an, was man unter „genug“ versteht. Anfang dieser Woche hatten wir im SPOTLIGHT aufgedröselt, wie groß der Bedarf verschiedener Bereiche der Infrastruktur laut Wirtschaftswissenschaftlern ist. Ein Beispiel: Es braucht (laut Kreditanstalt für Wiederaufbau, abgekürzt KfW) 47 Milliarden Euro, um all die kaputten Schulen im Land wieder in einen annehmbaren Zustand zu versetzen.
Das klingt erstmal machbar: Die Schulen – die Sie, die SPOTLIGHT-Leserinnen und Leser für das dringlichste Projekt halten – würden demnach ein Zehntel des Budgets benötigen. Dann wäre ja noch genug Geld da, um Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude in Schienen zu überholen und auszubauen. Oder?
Ein Überblick über weiteren Finanzierungsbedarf:
Ins Schienennetz müssten laut Deutscher Bahn 150 Milliarden Euro fließen.
Für die Modernisierung von Kitas müssten laut KfW 13 Milliarden aufgewendet werden.
Das Deutsche Rote Kreuz fordert 20 Milliarden für Investitionen in den Bevölkerungsschutz.
Für 48 Milliarden müssen laut KfW die Straßen saniert werden.
Sportstätten wie Turnhallen und Fußballplätze benötigen demnach 12 Milliarden.
Öffentliche Verwaltungsgebäude benötigen demnach 19 Milliarden an Investitionen.
Was heißt das?
Allein mit dieser Aufzählung kommt man auf 309 Milliarden Euro. Die Liste ist aber längst nicht abschließend. Kommunale Krankenhäuser müssen zum Beispiel auch modernisiert werden, und dann ist unter anderem noch nicht eingerechnet:
- dass einmalige Modernisierung nicht reicht, sondern es auch Geld für Instandhaltung braucht,
- dass eine Modernisierung bestehender Infrastruktur nicht genug ist, sondern es in einigen Bereichen (Beispiel Kita-Plätze) ja noch viel mehr Gebäude bräuchte, um den künftigen Bedarf zu decken,
- dass Baufirmen ihre Preise jetzt zum Teil deutlich anheben dürften, weil die Nachfrage steigt,
- und dass Genehmigungsprozesse entbürokratisiert werden müssen, damit Bauprojekte auch einigermaßen schnell umgesetzt werden können.
Zu letzterem sagte Bremens Bürgermeister bei der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung:
„Was nützt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es in die Praxis nicht umgesetzt bekommen?“
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister
Bei alledem ist zudem noch längst nicht gesagt, dass am Ende alle zufrieden sind. Fließt jetzt zum Beispiel deutlich mehr Geld in die Straßen als in die Schienen, wird das für Unzufriedenheit bei einem Teil der Bevölkerung führen. Werden die Schulen zwar gebäudesaniert, aber nicht mit moderner Technik ausgestattet, wird das viele Eltern enttäuscht zurücklassen.
Das, was wir als Land vorhaben, wird also eine Mammutaufgabe für die Politik. Und das Mammut im Raum wird sein, welche Interessengruppen sich bei der Politik am besten durchsetzen.
Viele Verletzte bei Drohnenangriff auf Odessa
In der Nacht hat Russland die Hafenstadt Odessa massiv mit Drohnen angegriffen. Ukrainische Medien meldeten 15 Explosionen in der Stadt. Auch die Industriestadt Saporischja war Ziel von Drohnenangriffen – und dies kurz vor den Gesprächen in Saudi-Arabien zu einer möglichen begrenzten Waffenruhe.
fr.de
Tesla muss für Musks Entscheidungen hinhalten
Die Wut auf Elon Musk wird in den USA, aber auch in Europa immer größer. Sachbeschädigung an Fahrzeugen von Tesla sowie schlechtere Verkaufszahlen lassen die Tesla Aktien in den Keller fallen.
zdf.de
Lokal: Handyverbot an Schulen –
In Hessen soll das Handyverbot an Schulen in Kraft treten. Demnach dürfen Handys nur genutzt werden, wenn Schülerinnen und Schüler explizit von Lehrkräften dazu aufgefordert werden. Diese Maßnahme soll vor allem die Interaktion der Schülerinnen und Schüler untereinander stärken.
wdr.de
Illegales Leder aus dem Amazonas in deutschen Luxusautos
Rinderwäsche, so wird es genannt. Über Umwege gelangt das illegale Leder schließlich zu den großen Autofirmen auch in Europa. Gerade indigene Völker leiden unter diesem Missstand. Sie werden vertrieben und können nur wenig dagegen tun. Auch der Amazonas trägt von der illegalen Rinderhaltung Schäden davon.
3sat.de
Weil die CDU an der Schuldenbremse festhalten wollte und Merz nun doch ein Sondervermögen durchgesetzt hat, bringen manche das Strafgesetz ins Spiel. Doch bei Paragraf 108a geht es nicht um falsche Wahlversprechen.
Correctiv.Faktencheck
Endlich verständlich
Um auf das Auto verzichten zu können, brauchen die Menschen Alternativen von Bus und Bahn. Aber wie gut ist der ÖPNV ausgebaut? Das hat Greenpeace nachgerechnet und in dieser interaktiven Karte zusammengetragen.
greenpeace.de
So geht’s auch
Was kann ich in meinem eigenen Garten oder in meinem Stadtumfeld eigentlich konkret für die Artenvielfalt tun? Berlinerinnen und Berliner können sich nun im Botanischen Garten der Stadt an mehreren Tagen die Woche kostenfrei beraten lassen.
idw-online.de
Fundstück
Derzeit, zur sogenannten Tagundnachtgleiche, sind Tag und Nacht etwa gleich lang. Damit findet nicht nur der astronomische Frühlingsanfang statt, in vielen west- und zentralasiatischen Ländern wird auch das Neujahrsfest begangen. Was es mit dem Nouruz, wie es beispielsweise auf Persisch heißt, auf sich hat und wie es auch hierzulande gefeiert wird, erklären die taz und der WDR.
taz.de / wdr.de
Muss der Energiekonzern RWE für die Kosten aufkommen, die durch den Schutz einer peruanischen Kleinstadt vor den Folgen der Gletscherschmelze entstehen? Welchen Anteil trägt das Unternehmen an der Klimakrise? Und müssen große Emittenten wie RWE nicht nach dem Verursacherprinzip ihren Beitrag leisten?
In den vergangenen Tagen wurde eine Klage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter verhandelt. Dabei standen vor allem technische Fragen und Prognosen im Mittelpunkt: Wie wahrscheinlich ist es, dass das Haus von Luciano Lliuya in den kommenden 30 Jahren durch eine Flutwelle aus einem nahegelegenen Gletschersee beschädigt wird? Hinter diesen Details steckt jedoch die viel größere Frage nach Verantwortung.
Diese Frage betrifft nicht nur RWE, sondern auch andere fossile Großkonzerne und führende Industrienationen wie Deutschland oder die USA. Wer trägt die Kosten für die Schäden der vergangenen Jahrzehnte – für Überschwemmungen, Dürren und Ernteausfälle im globalen Süden? Auf jeder UN-Klimakonferenz wird darüber heftig gestritten.
Gerade deshalb ist der Ausgang dieser Klage so bedeutsam. Sollte RWE tatsächlich zu einer Zahlung verpflichtet werden, könnte das als Präzedenzfall dienen und anderen Betroffenen neue rechtliche Möglichkeiten eröffnen.
Mitte April entscheidet das Oberlandesgericht, ob für das Haus von Luciano Lliuya tatsächlich ein Risiko besteht. Falls dies bestätigt wird, würde im nächsten Schritt die Verantwortung von RWE geprüft.
Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.
Heute hat der Bundesrat dem Finanzpaket aus gelockerter Schuldenbremse und Sondervermögen zugestimmt. Wie die einzelnen Länder votiert haben, veranschaulicht die Grafik des Tages. Dabei wird die Funktionsweise des Bundesrates sichtbar: Damit ein Bundesland einem Vorhaben zustimmen kann, müssen sich die Koalitionsparteien jeweils auf das Vorhaben einigen können. Gelingt das nicht, enthalten sich die Bundesländer oder stimmen dagegen.
So gab es diesmal von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, in denen die FDP Teil der Koalitionen ist, und von Brandenburg und Thüringen mit dem BSW als Koalitionspartei keine Zustimmung. Mehr Infos über den Bundesrat hat unsere Jugendredaktion Salon5 zusammengestellt.
Salon5 (Instagram)
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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