„Remigration“ harmlos?
Ein Berliner Gericht findet das „Remigrations“-Konzept Sellners harmlos und einige Kommentatoren freuen sich. Über ein Urteil, das vielen Gerichten widerspricht.
An dieser Stelle haben wir schon oft und auch ausführlich über „Remigration“ geschrieben; zuletzt erwähnten wir, welche Bedeutung das Konzept, das auch Staatsbürger beinhaltet, für ein mögliches Verbotsverfahren der AfD haben könnte. Menschen vertreiben – nach den Plänen des einflussreichen Rechtsextremisten Martin Sellner – millionenfach, das steckt dahinter. Eigentlich ist dazu alles gesagt, oder?
Ein Gericht findet das harmlos
Leider nicht, denn vielleicht haben Sie es in den vergangenen Tagen gelesen: Ein Berliner Gericht hat über unsere Geheimplan-Recherche von 2024 entschieden, dass wir dort zwei Passagen ändern müssten.
Einige Medien berichteten daraufhin in schrillem Ton, dass unsere Recherche ja wohl in sich zusammenfalle. Ob man darin nun Schadenfreude erkennen will, sei mal dahingestellt. Jedenfalls bedienen sie ein Narrativ, das vor allem darauf abzielt, die rechtsextremen Pläne zu verharmlosen – immer in Form eines Kommentars statt einer ausgewogenen Auseinandersetzung.
Die Begründung der Berliner Richter gibt dem das nötige Futter. „Eine bloße Motivation für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zur Ausreise“ steht in dem Urteil über das Konzept des Rechtsextremisten Sellner, wie er es in Potsdam vorgetragen habe. Die Klägerin, eine Teilnehmerin des Treffens und AfD-Bundestagsabgeordnete, habe darin zulässigerweise CDU-nahe Positionen erkennen dürfen.
Herber Schlag, denn selbst die AfD sucht Distanz zu Sellner
Diese Zuschreibung ist schon herber ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich mit Sellner und seinem völkischen Konzept auseinandersetzen. Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht erkannte das Konzept, so wie Sellner es in Potsdam vorgetragen hatte, als „menschenwürdewidrig“ (sehr klar in der Welt). Auch andere Gerichte haben es regelmäßig als verfassungswidrig bezeichnet, auch deutsche Staatsbürger mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „Anpassungsdruck“ aus dem Land zu vertreiben. Selbst in der AfD distanzieren sie sich immer wieder von Sellner (dazu die Zeit), der an anderer Stelle auch klar gesagt hat, wie viele Staatsbürger er denn meint: fünf bis sechs Millionen kämen infrage.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Landgericht Hamburg über unsere Recherche in zwei Verfahren klar geurteilt, dass wir auf Basis der berichteten Fakten ebenso schlussfolgern dürften, dass es um einen verfassungswidrigen Plan gegangen sei.
Und jetzt spricht ein anderes Gericht von einer „bloßen Motivation“, die Sellner hervorrufen will? Als ob ein konspiratives Treffen mit der Teilnahme eines der damals schon prominentesten Köpfe des rechtsextremen Vorfelds eine Art CDU-Ortsverband-Treffen imitiert habe, zur Verschärfung des Asylrechts. Mit der CDU haben Sellner und Co. absolut nichts zu tun.
Natürlich gehen wir gegen dieses Urteil vor dem Hintergrund auch der bisherigen Verfahren, die zu unseren Gunsten ausgefallen sind, in Berufung.
Die Vehemenz, mit der sich einige Kommentatoren nun über dieses Urteil freuen, macht allerdings auch deutlich, wie leicht es offenbar ist, radikale Inhalte in der Öffentlichkeit zu verharmlosen und dafür willige Mitstreiter zu finden. Die Rechtsaußen-Kreise geben für ihr Ziel übrigens sehr viel Geld aus, um Medien mit diesen Klagen öffentlich zu delegitimieren.
In einem aktuellen Bericht der ARD (hier zum Nachhören) ist der Stand zu den Verfahren sehr klar und nüchtern mit Stimmen von beiden Seiten zusammengefasst. Wir haben ja auch mehrfach schon darüber berichtet (hier oder hier), gerade weil diese Klagen (zwei Jahre nach der Recherche übrigens) vor allem Verwirrung stiften sollen. Die Vernetzungspläne vom rechtsextremen Vorfeld in die AfD zur „Remigration“ haben wir damals ans Licht gebracht. Der Inhalt des Treffens von Potsdam bleibt – auch zwei Jahre danach – auf unserer Webseite nachzulesen.
Wenn Sie konkrete Fragen dazu haben, schreiben Sie mir gern.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, klicken Sie sich gern durch unsere Empfehlungen der Woche! Am Ende des SPOTLIGHT schreibt meine Kollegin Annika Joeres, wie sie etlichen Giftstoffen in Kosmetikprodukten auf die Spur gekommen sind.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Kein Geld mehr wegen teurer Krebsmedikamente?
Keytruda ist eines der besten Krebsmedikamente der Welt. Aber Arzneimittel wie dieses sind zu teuer und treiben die Krankenkassen in den Kollaps. Auch, weil Pharmakonzerne das deutsche System maximal ausreizen. Eine gemeinsame Recherche des Spiegels, ZDF und weiteren Medien.
Wie teure Krebsmedikamente das Gesundheitssystem sprengen könnten
Das Medikament ist mein Rettungsschirm (spiegel.de, €)
Schattendeals: Putins Geiseln
Sommer 2019: Mitten in Berlin wird am helllichten Tag ein Mann im kleinen Tiergarten erschossen. Wadim Krassikow wird für diesen sogenannten „Tiergartenmord“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Februar 2023: Im russischen Sotschi wird der 17-jährige Kevin Lick verhaftet. Er soll Fotos von Waffen und Technik auf einer Militärbasis gemacht haben. Der Deutsch-Russe wird zu vier Jahren Haft in einem russischen Straflager verurteilt. Die Schicksale der beiden Männer werden schon bald miteinander verknüpft sein: Auf Schreibtischen im Bundeskanzleramt stapeln sich nach Kevin Licks Inhaftierung sehr ähnliche Fälle. Ist das ein Zufall oder sammelt Russland „Tauschmaterial“, um bei einem Gefangenenaustausch den „Tiergartenmörder“ frei zu tauschen?
Schattendeals (1/5): Der Schüler im Straflager (ardaudiothek, Podcast)
Recherchen legen Gas-Pläne von Reiche offen
Gas statt Erneuerbare Energien. Diese Strategie verfolgt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – trotz Nahostkonflikt und Klimakrise. Für die argumentative Schützenhilfe im Ministerium beauftragte sie offenbar die Gaslobby, wie der Spiegel kürzlich recherchiert hat (hier nachzulesen, €). Wo genau nun neue Gasinfrastruktur entstehen soll und wo sogar das Bohren nach fossilen Rohstoffen angedacht ist, zeigt eine gestern erschienene Karte verschiedener Umwelt- und Transparenzinitiativen. Hier bekommen Sie den Überblick:
Gemeinsam gegen Gas (fragdenstaat.de)
Datenklau für Putin
Sensible persönliche Daten von 36.368 österreichischen Polizisten, Staatsschützern und verdeckten Ermittlern landeten in der Schreibtischschublade eines FPÖ-Politikers – und bei mutmaßlichen Kreml-Agenten. Ein Betroffener will nun Schadenersatz, zehntausende seiner Kolleginnen und Kollegen könnten es ihm gleichtun. Das Protokoll eines geheimen Monsterverfahrens.
So wurden 36.368 Polizisten an Spione verraten (falter.at)
Fakten? Wie der migrantenfeindliche Aktivismus einiger „Medien“ funktioniert
Im September 2025 schrieb die Bild, zwei Flüchtlinge aus Afghanistan hätten den Flieger verpasst, weil sie am Flughafen shoppen waren. Die Nachricht wurde sofort von etlichen rechten Influencern und Medien empört verbreitet, insbesondere von Nius. Doch: Die Geschichte war komplett erfunden. Eine Analyse des Youtube-Kanals „Topfvollgold“ enthüllt, wie perfide auf faktenfreier Basis Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund gemacht wird.
So krass werdet ihr von NIUS und BILD manipuliert (youtube.de, Video)
Seit ich mich mit Giften und Chemikalien in unserem Alltag befasse, sehe ich Drogerien mit anderen Augen: Die verheißungsvollen Cremes, Putzmittel und Haarlotionen wirken plötzlich bedrohlich, die Regale wie ein Chemielabor.
Das Geschäft mit der Schönheit boomt – doch viele Produkte enthalten fragwürdige oder unzureichend erforschte Stoffe. Diese Woche haben meine Kollegin Gesa Steeger und ich eine Recherche über Giftstoffe in alltäglicher Kosmetik veröffentlicht: In den letzten zehn Jahren hat die EU mehr als 4.000 kosmetische Produkte vom Markt genommen, weil sie die Gesundheit gefährden. Einige stehen im Verdacht, Krebs zu erregen oder die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen.
CORRECTIV konnte solche Produkte problemlos auf verschiedenen Online-Portalen kaufen – darunter etwa einen Rasierschaum bei Amazon, der einen seit Jahren in der EU verbotenen Stoff enthält. Das zeigt: Europa scheitert daran, giftige Stoffe, die einmal zugelassen wurden, konsequent vom Markt zu entfernen.
Ähnliches ergab unsere Recherche zu unbekannten und potenziell giftigen Substanzen im Rhein: Was einmal in Umlauf gerät, entzieht sich fast jeder Kontrolle. Es landet im Trinkwasser und in Produkten auf globalen Online-Plattformen. Aus meiner Sicht bleibt nur eine logische Konsequenz: die Zahl der zugelassenen Substanzen drastisch zu reduzieren – besonders in der Kosmetik. Auch wenn ein ganzes Instagram-Universum unzählige Produkte anpreist, gefährden sie die Gesundheit. Nur ist dies weniger sichtbar als der neuesten Blush auf der Wange.
In dieser Folge sprechen Amy Kirchhoff von der Bundesschülerkonferenz und der Sozialethiker Prof. Matthias Braun über die zentrale Frage, wie junge Menschen Demokratie heute erleben.
tube.funfacts.de
In der Schönheitsfalle: Giftige Kosmetik
Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre.
correctiv.org
Autonome Waffen made in Germany
Immer mehr deutsche Firmen entwickeln Künstliche Intelligenz für militärische Zwecke. Sie treiben den Wandel in der Kriegsführung mit an. Offen ist, wie viel Kontrolle dem Menschen noch bleibt.
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Wo steht die CDU in der Integrationsdebatte?
Migrationswende, Fünf-Punkte-Plan, gestrichene Sprachkurse und zuletzt die Abstimmung über „Return Hubs” im EU-Parlament mit Stimmen von Rechtsaußen: Die Union gibt sich in Migrationsfragen ausgesprochen konservativ, vor allem im Vergleich zur Ära Merkel. Serap Güler ist Expertin für Integration in der CDU; seit 2025 ist sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Im Austausch mit CORRECTIV-Chefredakteurin Anette Dowideit erläutert Serap Güler die aktuellen Syrien-Aussagen der Bundesregierung, die Bedeutung von Sprache für Integration und was sie von einer Obergrenze für Ayslbewerber hält.
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„Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant
Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert und Finn Schöneck.
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