Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
wussten Sie, dass man Strafe zahlen muss, wenn man in der Hamburger S-Bahn beim Betteln erwischt wird? Und dass Stadtverwaltungen Bänke bauen, um zu verhindern, dass Obdachlose darauf schlafen können? Im Thema des Tages geht es heute darum, wie wir in Deutschland mit den finanziell Schwächsten umgehen.
Ein anderes Recherchethema, für das wir Ihre Mithilfe brauchen: Wir hatten diese Woche in der „Grafik des Tages“ berichtet, dass viele Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen nicht halten, was versprochen wird. Nun sammeln wir Ihre Erfahrungen: Welche dieser Leistungen haben Sie in Anspruch genommen – und was hat es gebracht? Sie können hier oder per Klick aufs Bild teilnehmen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Schreiben Sie uns gern, wenn Sie Hinweise auf Missstände, Machtmissbrauch oder Korruption haben: spotlight@correctiv.org.
Thema des Tages: So gehen wir mit den Schwächsten um
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Veranstaltungstipps
Faktencheck: CDU suggeriert fälschlich Zusammenhang zwischen Familiennachzug und Kriminalität
CORRECTIV-Werkbank: Wie die AfD in Gelsenkirchen Wahlkampf macht
In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte darüber, wie jene, mit denen es das Leben ohnehin schon nicht gut meinte, zusätzlich unter Druck gesetzt werden:
Bettelverbot:
Wer in der Hamburger S-Bahn oder U-Bahn beim Betteln erwischt wird, muss 40 Euro Strafe bezahlen. Das Verbot gibt es schon länger – es wird jetzt aber wieder verstärkt diskutiert. Grund: Zwei Menschen, die fürs Betteln Strafe zahlten sollten, haben sich mit Hilfe von Vereinen erfolgreich dagegen gewehrt.
Knast fürs Schwarzfahren:
Wer in Bussen und Bahnen wiederholt ohne Ticket angetroffen wird, muss nach deutscher Rechtslage mit einer Haftstrafe rechnen. Dieses umstrittene Thema wird nun wieder diskutiert, weil es einen besonders krassen Fall gibt: Ein Mann, der offenbar schon länger gesundheitliche Probleme hat, und der wegen Schwarzfahrens im Gefängnis sitzt, musste vor ein paar Tagen dringend ins Krankenhaus.
Doch wegen Personalmangels war es der Justizvollzugsanstalt offenbar nicht möglich, ihn in die Klinik zu begleiten. Bekannt wurde dies, weil der Verein „Freiheitsfonds“ den Mann aus dem Gefängnis „freikaufte“, um ihm schnell medizinische Hilfe zu verschaffen.
Der Verein sammelt Spenden, um damit die ausstehenden Schwarzfahrer-Strafen zahlen zu können. Die Betroffenen sind nämlich laut Verein weit überwiegend arbeitslos, einige auch wohnungslos – sie landen überhaupt nur deshalb im Gefängnis, weil sie es sich nicht leisten können, die „erhöhten Beförderungsentgelte“ zu zahlen.
Architektur gegen Obdachlose:
Unsere Jugendredaktion Salon5 hat vor ein paar Wochen über eine Sache berichtet, die in eine ähnliche Richtung geht: „Defensive Architektur“.
Unter diesem euphemistischen Begriff fassen Stadtplaner Baumaßnahmen zusammen, die uns als Normalos meist gar nicht auffallen: öffentliche Bänke mit Armlehnen in der Mitte; Sitzflächen, die zu kurz sind, um sich hinzulegen. Oder Metallbänke mit Löchern – damit die Kälte vom Boden aufsteigt und man die Bänke nicht als Schlafgelegenheit nutzen kann. Dieses Internetportal sammelt Beispiele dafür.
Begründet werden solche städtebaulichen Maßnahmen in der Regel damit, man wolle Kriminalität eindämmen – gemeint ist damit vor allem, dass Drogenabhängige von zentralen Plätzen in Innenstädten verdrängt werden sollen.
Derzeit spielt dieses Thema im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine Rolle: Vor den Wahlen Mitte September hat zum Beispiel die CDU in Köln es zu einem ihrer wichtigsten Themen im Wahlkampf gemacht, „Null-Toleranz“ gegen Drogenhändler, „mehr Sicherheit in U-Bahn-Haltestellen“ und „stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten“ zu schaffen.
Ein Anliegen, das erst einmal gut klingt – bei dem man aber aufpassen muss, nicht alle Obdachlosen als potenzielles Sicherheitsrisiko in einen Topf zu werfen.
Stimmung gegen die finanziell Schwächsten:
Vor ein paar Tagen hatten wir im SPOTLIGHT schon einmal die Frage diskutiert: Weshalb verkauft es sich politisch so gut, Stimmung gegen die finanziell schwächsten Glieder der Gesellschaft zu machen?
Beim letzten Schwerpunkt zu diesem Thema ging es weniger um die Obdachlosen, sondern vor allem um Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger und um Schutzsuchende aus anderen Ländern.
Der gemeinsame Nenner ist die Tendenz in der Politik, Gruppen zu definieren: „Wir“ gegen „Die“. Ob Obdachlose, Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete – sie alle werden in dieser Logik als Bedrohung für „unseren“ Wohlstand und „unsere“ Sicherheit gebrandmarkt. Dass auch diese Menschen Teil der Gemeinschaft sind, dass auch sie sich Wohlstand und Sicherheit wünschen, sollte in Wahlkämpfen nicht aus dem Blick geraten.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Netanjahu kündigt Einnahme von Gaza-Stadt und neue Verhandlungen an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen angekündigt. Zugleich laufen erste Operationen zur umstrittenen Einnahme der Stadt Gaza. Die israelische Armee befindet sich nach eigenen Angaben bereits in den Vororten.
taz.de
Kein russisches Öl für Ungarn: Druschba-Pipeline erneut angegriffen
Die Ukraine hat die Erdöl-Pipeline „Druschba“ im Westen Russlands mit Drohnen attackiert. Die betroffene Verbindung in Richtung Ungarn und Slowakei musste deshalb erneut außer Betrieb genommen werden.
n-tv.de
Lokal: Trauer um erschossenen Polizisten in Völklingen
Bei einem Raubüberfall auf eine Tankstelle im saarländischen Völklingen ist ein 34-jähriger Polizist durch Schüsse getötet worden. Der Täter hatte die Dienstwaffe offenbar in einem Gerangel entrissen und auf die Einsatzkräfte geschossen. Er soll 18 Jahre alt sein.
saarbruecker-zeitung.de
Recherche: Musks KI-Firma veröffentlicht hochsensible Nutzer-Chats
Elon Musks KI-Firma xAI hat ohne Vorwarnung Hunderttausende Unterhaltungen mit dem Chatbot Grok veröffentlicht. Darunter befinden sich teils hochsensible Daten, wie das Magazin Forbes recherchiert hat. Die Chat-Transkripte sind aber nicht nur über individuelle Links abrufbar. Weil sie bei Suchmaschinen indexiert sind, können sie teils auch über Google und Co. gefunden werden.
forbes.com (Englisch) / t3n.de
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leser Martin W. hat uns gefragt: Wieso wird in Berlin immer noch ein Supermarkt ohne integrierte Wohnbebauung genehmigt ?
Wir haben bei der Stadt Berlin nachgefragt: Sie sagt, die Planung mehrgeschossiger Geschäftshäuser sei eine komplexe Aufgabe, die eine schnelle Umsetzung erschwere. Bebauungskonzepte müssten oft schwierige Standortbedingungen berücksichtigen, wie Nachbarbebauung, den Zukauf weiterer Grundstücksteile, lärmverträgliche und verkehrsgerechte Anordnung von Stellplätzen, Anlieferzonen und Zufahrten. Dies macht Planung und Abstimmung komplexer als bei Standardbauten.
Zudem könnten Handelsketten nur begrenzt Märkte für Neubauten schließen, da sonst die Umsatzverluste während der meist mehrjährigen Bauphase zu hoch wären. Hinzu kommt: Oft sind Handelsketten nicht die Grundstückseigentümer; eine Nachverdichtung erfordert deswegen auch die Bereitschaft der Eigentümer. Zudem seien meist Projektpartner aus der Wohnungswirtschaft nötig, um Bebauung und anschließende Vermietung zu realisieren.
Dennoch entstünden in Berlin jährlich im Schnitt drei mehrgeschossige Neubauten anstelle eingeschossiger Supermärkte. So sind in den letzten zehn Jahren rund 4.000 Wohnungen entstanden. Die Nachverdichtung von Lebensmittelmärkten trage so einen begrenzten, aber steigenden Beitrag zum Wohnungsbau in Berlin bei.
CORRECTIV Events
Wie können wir die AfD in Gelsenkirchen wieder kleinkriegen?, Gelsenkirchen
Die AfD fährt in Gelsenkirchen seit Jahren die besten Wahlergebnisse in Westdeutschland ein – und bald stehen dort Kommunalwahlen an. Darüber und über den Umgang mit der AfD in der Lokalpolitik diskutiert unser CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann am 28. August im SPOTLIGHT Gelsenkirchen. Und er ergründet auch, warum ausgerechnet die SPD ihre Wählerinnen und Wähler an eine als rechtsextrem eingestufte Partei verloren hat.
Zur kostenlosen Anmeldung
Know-Lunch: Wissensbuffet – Fragen auf den Tisch!, Online
Beim nächsten Know-Lunch des CORRECTIV.StartHub am 28. August geht es um all die Themen, die angehende Gründerinnen und Gründer in der Medienbranche beschäftigen – von Community-Aufbau über Fördermöglichkeiten bis hin zu partizipativem Journalismus. Der Know-Lunch findet online statt.
Zum Event
Faktencheck
Ende Juni beschloss der Bundestag, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auszusetzen. Laut einem Beitrag der CDU mache das „Deutschland wieder sicherer“. Das stimmt so nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
Immer mehr Wanderer und Bergsteiger geraten in den Alpen in Not. Woran liegt das? Oft überschätzen Menschen ihre eigenen Fähigkeiten auf anspruchsvollen Routen – und unterschätzen zugleich Risiken wie plötzliche Wetterumschwünge. Besonders beim Abstieg häufen sich die Unfälle: Erschöpfung und nachlassende Aufmerksamkeit führen dazu, dass die meisten Missgeschicke genau in dieser Phase passieren. Doch was lässt sich dagegen tun? Praktische Tipps für eine gute Vorbereitung gibt es beim Bayerischen Rundfunk. Wie man sich bei überraschenden Wetterumschwüngen richtig verhält, erklärt der Alpenverein.
br.de / alpenverein.de
So geht’s auch
Ein Wald vor dem Rathaus? Paris macht es vor. Statt Steinwüste hat die Stadt auf dem Rathausplatz eine Menge Grün angepflanzt und einen Stadtwald geschaffen. Das spendet Schatten und ist gut für das Mikroklima.
derstandard.de
Fundstück
Europa ist vielseitig! Vor allem kulinarisch gibt es riesige Unterschiede. Unsere Jugendredaktion Salon5 will die Grenzen nach Osteuropa überwinden und hat sich durchprobiert: Wie schmecken eigentlich Süßigkeiten aus Polen? Fazit: Schokokugeln, Limonaden und Brausebonbons sind vor allem süß. Was es sonst noch für geschmackliche Überraschungen gab, sehen Sie in diesem Instagram-Reel.
instagram.com
Die AfD will in Gelsenkirchen Halal-Metzgereien besonders streng unter die Lupe nehmen und halal zubereitetes Essen aus den Schulkantinen unserer Stadt verbannen. Arabische Ladenschilder will sie verbieten und ein Register für junge Mädchen anlegen, die Kopftuch tragen.
Mit diesen Ideen ist die Partei am Dienstag in den Wahlkampf gestartet. In Nordrhein-Westfalen werden am 14. September neue Stadträte und Oberbürgermeister gewählt. Die AfD könnte die stärkste Kraft in Gelsenkirchen werden. Bei der Bundestagswahl war es ihr bereits gelungen, die SPD zu überholen.
Als ich das Wahlprogramm Anfang der Woche las, musste ich sofort an das Geheimtreffen in Potsdam denken, das CORRECTIV Anfang 2024 aufgedeckt hat.
Besonderen Druck auf Halal-Metzgereien auszuüben oder arabische Ladenschilder zu verbieten steht in einer Linie mit dem „Masterplan” des Rechtsextremisten Martin Sellner, der mit „Anpassungsdruck” durch „maßgeschneiderte Gesetze” Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben soll – auch „nicht-assimilierte” deutsche Staatsbürger.
Das Gelsenkirchener Wahlprogramm zeigt, wie die verfassungsfeindlichen Ideen des rechtsextremen Vorfeldes um Martin Sellner über Jahre bis in die kleinsten politischen Einheiten der AfD durchgesickert sind.
Dazu passt auch, dass die Gelsenkirchener AfD im Programm nach wie vor das Wort „Remigration” benutzt, während viele andere Kreisverbände in NRW inzwischen lieber darauf verzichten.
Hellelfenbein – das ist die offizielle Bezeichnung für die Farbe von Taxis. Sie ist in den meisten Bundesländern vorgeschrieben. Allerdings haben in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesländer die Farbpflicht aufgehoben. Lockerungen wie diese sollen es Taxianbietern leichter machen, gegen Konkurrenten wie Uber oder Bolt zu bestehen. Denn diese sind nicht an vergleichbare Vorgaben gebunden.
t-online.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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