Vetternwirtschaft – jetzt mit Folgen
Dass AfD-Politiker Familienmitglieder gegenseitig anstellen, hat nun erstmals Konsequenzen: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt.
Liebe Leserinnen und Leser,
im März war es still geworden um die Vetternwirtschaft in der AfD – man hatte fast das Gefühl, als habe die Partei das unangenehme Thema erfolgreich „ausgesessen“, wie man in der Politik sagt. Unser Rechercheteam CORRECTIV.Sunlight ist allerdings stetig drangeblieben und hat den AfD-Vetternwirtschafts-Tracker mit dem schönen Namen „Family and Friends“ weiter aktualisiert. Per Klick aufs Bild geht’s zur Übersicht:
Jetzt tut sich aber auch in der Justiz etwas – mehr dazu im Thema des Tages.
Dann ein Update zu einem anderen Komplex: Anfang dieser Woche hatte ich hier im SPOTLIGHT angekündigt, dass wir dem Bundesinnenministerium auf den Zahn fühlen wollen: Wie genau stellt man sich dort vor, demnächst abgelehnte Asylbewerber in andere Staaten vor allem in Afrika abzuschieben – in Abschiebezentren, die sie „Return Hubs“ nennen wollen? Nachdem das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) ein paar Tage stumm blieb, schickte es gestern Abend eine Nicht-Antwort:
„Zu Gesprächen mit etwaigen Drittstaaten äußern wir uns nicht.“
Sprecherin des Bundesinnenministeriums
Wir finden es nicht angemessen, dass die Bundesregierung zu einem so wichtigen Thema die Auskunft verweigert – und versuchen nun auf anderen Wegen, mehr dazu herauszufinden.
Hier noch das Abstimmungsergebnis zur nächsten Cartoon-Arena. Sie haben sich mehrheitlich dieses Thema gewünscht: Digitale Gewalt gegen Frauen – doch einige Männer beschwichtigen.
Und jetzt, kurz, bevor wir in die Osterpause gehen, ein besonderes SPOTLIGHT-Osterei: Immer wieder bitten uns Leserinnen und Leser vor Feiertagen, ihnen Argumentationshilfen zu heiklen Themen an die Hand zu geben – damit man bei Familienfeiern darauf vorbereitet ist, wenn zum Beispiel AfD-Onkels oder Klimaleugner-Omas am Kaffeetisch sitzen. Wir denken seit ein paar Monaten darauf herum.
Nun haben wir die beiden ersten kompakten Informationszettel für Sie erstellt: einen „CORRECTIV-Spickzettel“ auf je einer Din-A4-Seite als PDF. Es geht – wie könnte es zu Ostern anders sein – um die katholische Kirche:
- Der erste Spickzettel (hier zum Download) bietet Fakten und Zahlen, wie relevant die katholische Kirche in Deutschland (noch) ist.
- Der zweite (hier zum Download) liefert einen kompakten Überblick über die Missbrauchs-Fälle.
Sie können sich die Zettel abspeichern oder ausdrucken und zum Eiersuchen mitnehmen. Ich wünsche Ihnen entspannte Ostertage – wir lesen uns am Dienstag wieder! Schreiben Sie mir zwischenzeitlich gern unter anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Vetternwirtschaft – jetzt mit Folgen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Streit um die Übergewinnstreuer
Leserfrage der Woche: Warum wird Spitzensport in Deutschland eher gefördert als Breitensport?
Faktencheck: Nein, Peter Hahne hat keinen Wahlbetrug in Baden-Württemberg aufgedeckt
Grafik des Tages: Anteil der Erneuerbaren Energien auf Rekordhoch – aber gefährdet
Der Vetternwirtschaftsskandal in der AfD beschäftigt zum ersten Mal die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen elf Personen der AfD Niedersachsen aufgenommen. Darunter gegen vier Bundestagsabgeordnete und einen Landtagsabgeordneten.
Um wen geht es konkret?
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Landeschef der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde. Gegen ihn laufen nach CORRECTIV-Informationen bereits seit mehr als zwei Jahren Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Der Kernvorwurf der neuen Ermittlungen:
Schledde und die anderen beschuldigten Abgeordneten sollen Mitarbeitende in der Bundestagsfraktion nur zum Schein beschäftigt haben – sie also auf dem Papier angestellt haben, obwohl sie nicht wirklich gearbeitet haben sollen.
Auf diese Weise sollen sie zu Unrecht Fraktionsgeld für Niedersachsen abgezwackt haben. Fraktionsgeld ist Steuergeld, das die Parteien bekommen, um damit die Arbeit der Fraktionen zu finanzieren. Die gesetzliche Grundlage dafür können Sie hier nachlesen.
Mehr zu den aktuellen Ermittlungen steht in dieser Nachricht, die wir vorhin veröffentlicht haben:
Die Vorgeschichte:
Beim Vetternwirtschafts-Skandal in der AfD geht es darum, dass Abgeordnete der Partei (auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern) Familienmitglieder anderer AfD-Abgeordneter in ihren Büros angestellt haben – und zwar in vielen Fällen. Man nennt das Überkreuz-Anstellungen.
Wir haben es hier dargestellt:
Das Kuriose ist, dass solche Überkreuz-Anstellungen in den meisten Fällen bisher nicht offiziell verboten sind. (Nur in Bayern sind sie verboten.)
Trotz der Affäre ist hier bisher politisch noch nicht viel ins Rollen gekommen. Lediglich in Sachsen-Anhalt gibt es derzeit konkrete Pläne, diese Beschäftigungsverhältnisse demnächst zu verbieten, und auf Bundesebene diskutiert man darüber seit ein paar Wochen.
Das Problem:
Da das Ganze nicht verboten ist, konnte es bisher auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Dass nun trotzdem ermittelt wird, hängt damit zusammen: Bei der Staatsanwaltschaft Niedersachsen geht es nun ja nicht direkt um die Überkreuz-Anstellungen – sondern um Untreue, die damit zusammenhängt.
Ins Rollen kamen die Ermittlungen übrigens durch eine andere AfD-Politikerin, die mit den Vorgängen in der Partei in Niedersachsen nicht einverstanden war: die Europa-Abgeordnete Anja Arndt.
Nach Deepfake-Video: CDU-Landtagsfraktion entlässt Mitarbeiter
Die CDU Niedersachsen hat einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er ein Deepake-Video einer Kollegin mit sexualisiertem Inhalt in einer internen Chatgruppe verbreitet hatte. Verschickt wurde das Video bereits im Januar. Vergangenen Freitag meldete eines der Gruppenmitglieder den Vorfall bei der CDU-Spitze.
ndr.de
DRK-Präsident kritisiert deutschen Zivilschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, kritisiert erhebliche Defizite im deutschen Zivilschutz. Dieser sei „völlig unterfinanziert“ trotz jüngster Krisen wie Hochwasser und Stromausfällen. Er forderte mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich für den Zivilschutz, denn ohne bessere Vorsorge bestehe keine echte Verteidigungsfähigkeit.
fuldainfo.de / tagesspiegel.de(€)
Ostsee-Wal liegt im Sterben
Nachdem sich der Buckelwal zum vierten Mal in Küstennähe festgeschwommen hat, entschieden Fachleute, keine weiteren Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Rund um den Wal wurde eine Sperrzone von 500 Metern eingerichtet, damit der Meeressäuger friedlich sterben kann. Falls dies eintritt, soll der Wal in ein Museum gebracht und untersucht werden, um die Todesursache festzustellen.
taz.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Missbrauch im Erzbistum Paderborn: Studie zeigt, auch der Vatikan war informiert
Eine neue Studie der Universität Paderborn zeigt, dass der Vatikan früh über Missbrauchsfälle im Erzbistum Paderborn informiert war. Die Ergebnisse stützen CORRECTIV-Recherchen, wonach Wissen über Missbrauch in der katholischen Kirche seit Jahrzehnten auch in Rom vorlag.
correctiv.org
Wissensabfluss ans Militär: Bundesregierung hat keinen Überblick über sensible Forschungskooperationen mit China
Die Bundesregierung will Sicherheitsrisiken bei Kooperationen mit chinesischen Forschungseinrichtungen minimieren. Eine Anfrage zeigt jedoch: Sie erfasst die Bedrohungslage gar nicht.
correctiv.org
In dieser Folge mit Abdul Kader Chahin geht es um die aktuelle Abschiebedebatte, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und die Frage, was eigentlich passiert, wenn dort gespart wird, wo Demokratie gestärkt werden soll?
tube.funfacts.de
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leser Burkhard U. hat uns gefragt: Warum wird eigentlich Spitzensport in Deutschland mit Millionenbeträgen gefördert? Weshalb steckt man das Geld nicht besser in Breitensport?
Während Spitzensport durch Sponsoring oder staatliche Förderung getragen wird, ist Breitensport oftmals nur durch Eigenfinanzierung möglich.
Wir haben beim Bundeskanzleramt nachgefragt. Es teilt mit: Der Bund investiert 2026 über 350 Millionen Euro in den Spitzensport. Zusätzlich fließen Mittel in die Athletenförderung, Sportförderstellen sowie in Sportstätten und Sportwissenschaft. Die staatliche Förderung ist jedoch nur ergänzend gedacht, also keine Vollfinanzierung. Dabei erhalte keine Sportart Vorrang.
Der Sinn dieser intensiven Unterstützung liegt im internationalen Auftritt Deutschlands: „Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler prägen das Image Deutschlands weltweit.“
Zudem sollen Menschen zum Sport motiviert und sozialer sowie interaktiver werden. „Erfolge im Spitzensport schaffen Vorbilder und können den Breitensport langfristig beleben. Breitensport und Vereine bilden die Basis, in der Talente entdeckt und bis zum Spitzensport gefördert werden.“
Angeblich Hinweise auf Wahlbetrug – und niemand bekommt es mit? Behauptungen dieser Art gehen im März 2026 online um: Etwa soll der rechtspopulistische Autor Peter Hahne von Manipulation bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg berichtet haben. Das hat er aber nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
„Das Leben des Brian“, „Vier Fäuste für ein Hallelujah“ oder „Police Academy“ – alle diese Filme dürfen zu Ostern nicht in öffentlichen Vorführungen gezeigt werden. Warum? Die Osterfeiertage gelten als stille Feiertage. Neben dem bekannten Tanzverbot gibt es ein Aufführungsverbot für eine Liste von rund 700 Filmen. Die Einschätzung, welche Filme auf dieser Liste landen, nimmt die FSK vor – die „Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“. Sie begründet dies mit dem „religiös-sittlichen Empfinden“. Einige Klassiker haben es jedoch inzwischen aus der Verbannung geschafft – zum Beispiel die „Feuerzangenbowle“.
saarbruecker-zeitung.de
So geht’s auch
Kunst gegen Möchtegern-Könige: Immer wieder tauchen in Washington, D.C. Installationen auf, die Kritik am US-Präsidenten publikumswirksam in den öffentlichen Raum tragen. Das jüngste Werk ist ein Thron, dessen Sitz ein goldener Lokus ist – klare Kritik am Luxusgehabe des Präsidenten, der sich etwa am Umbau des Weißen Hauses äußert.
zeit.de
Dass Kunst den Mächtigen durchaus wehtun kann, zeigt ein Beispiel aus Deutschland: Der hiesige Karnevalswagen-Gestalter Jacques Tilly wurde in Abwesenheit von einem Moskauer Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Hintergrund sind Karnevalswagen, die Kremlchef Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisierten.
tagesspiegel.de
Fundstück
Drei Männer und eine Frau befinden sich seit gestern auf außerirdischer Mission: Sie sollen nicht nur den Mond umrunden, sondern weiter ins All fliegen als je ein Mensch zuvor. Hier können Sie das Spektakel weiterhin live verfolgen:
artemis2.live
„Schock“, „Skandal“, „Wahlbetrug“: In Sozialen Netzwerken ziehen solche Schlagworte viel Aufmerksamkeit auf sich. Für manche spielt es keine Rolle, ob die angebliche Eilmeldung stimmt. Andere prüfen, kritisieren und stellen die Information in den Kommentaren richtig. Der Haken: Je öfter ein Beitrag kommentiert wird, desto mehr Menschen erreicht er unter Umständen.
Diese Schwäche nutzen einige Facebook-Seiten aus: Sie posten sensationsheischende Beiträge, zuletzt auch mit der Unterstellung, bei Wahlen in Deutschland sei betrogen worden. Mal geht es um die Bundestagswahl, mal um Landtags- oder Kommunalwahlen – doch die angeblichen Schock-Meldungen sind keine.
Schon früh fiel mir auf: Hinter diesen Facebook-Seiten stecken keine besorgten Bürger. Die Kontaktdaten auf den Seiten sind zum Beispiel erfunden. Ich grub weiter: Die Facebook-Posts verlinken Webseiten, die mit Werbeanzeigen gepflastert sind – manche Spur führt nach Vietnam. Es scheint, als gehe es ums Geld.
Unser Faktencheck-Team wird diese dubiosen Seiten weiter im Auge behalten. Sollten Ihnen solche Beiträge begegnen, melden Sie sich gerne bei mir.
Erfreuliche Nachrichten: Aufgrund des Solarbooms – besonders in China – beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien an der globalen Stromerzeugungskapazität inzwischen über 50 Prozent. Zwar ist das erst einmal nur die installierte Kapazität, deren konkrete Nutzung dann von vielen Faktoren abhängt. Dennoch zeigt der Trend klar nach oben.
Auch in Deutschland haben sich Solar-, Windkraft und Co. fest etabliert. Sie tragen zu 54 Prozent der Stromerzeugung bei. Allerdings gibt es große Sorge, dass diese Entwicklung ausgebremst wird – und zwar von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Selbst aus der bayerischen CSU kommt Kritik. Und der Chef ihres Koalitionspartners, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), wirft Reiche vor, eine „Vollbremsung“ bei den Erneuerbaren hinzulegen.
Dabei zeigt die Grafik des Tages: Deutschland, der selbsternannte Erfinder der Energiewende, hat im europäischen Vergleich durchaus noch Luft nach oben.
t-online.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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