Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
wie rechtsextrem und völkisch ist die AfD im Kern? Die Antwort auf diese Frage ist höchst relevant – für ein mögliches Parteiverbotsverfahren und für künftige Wahlergebnisse. Umso genauer schaut unser Reporterteam auf die Details dessen, was sich in der Partei gerade tut. Momentan gibt es ein paar spannende Entwicklungen – mehr steht im Thema des Tages.
Heute endet die dieswöchige SPOTLIGHT-Cartoon-Arena. Sie können abstimmen, wer diese Woche die Karikaturen-Krone gewonnen hat. Unter den Teilnehmenden verlosen wir Tassen aus unserem CORRECTIV-Shop. Hier sehen Sie noch mal alle Karikaturen der Woche gebündelt. Und hier geht es zur Abstimmung – oder per Klick aufs Bild.
Außerdem heute: Wir hatten uns ja die Domain der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gesichert und informieren dort fortlaufend über die handelnden Personen und die Inhalte der Stiftung. Jetzt haben wir die Webseite noch mal aktualisiert. In einem Kurzvideo auf Instagram und in unserer Kategorie „Ganz persönlich“ erklären wir noch mal genauer, weshalb wir das machen. Und, was Stiftungschefin Erika Steinbach gegen uns zu unternehmen versucht.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich auf Ihre E-Mails: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Was ist denn bei der AfD los?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Urteil gegen IS-Anhänger – drei Jahre Jugendstrafe für Tschetschenen
Cartoon-Arena: Wählen Sie heute Ihren Lieblingscartoon
Leserfrage der Woche: Wie können Menschen in Pflegeheimen wählen?
CORRECTIV Events: Was passiert, wenn der Hass regiert?
Faktencheck: Frau mit Zigarette: Woher dieses Symbol des iranischen Widerstands stammt
Grafik des Tages: Bürgergeld wird Grundsicherung: Wie viel spart der Staat wirklich?
In der AfD herrscht offenbar Nervosität. Und Zwiespalt: Während einige prominente Vertreterinnen und Vertreter der Partei einen zunehmend harten Rechtsextremismus-Kurs fahren, mühen sich die anderen in der Kunst des Zurückruderns – um nicht zu viel Stoff für ein mögliches Parteiverbot zu liefern. Die aktuellen Entwicklungen im Einzelnen:
Weidel und Chrupalla vs. Ehepaar Kotré:
Zwei AfD-Hardliner, Lena Kotré aus dem Landesparlament Brandenburg und ihr Mann Steffen Kotré (Bundestagsabgeordneter), haben vor Kurzem angekündigt, dass sie für nächste Woche den Neonazi Martin Sellner (Mr. Masterplan und Kopf der Identitären Bewegung) zu einer Veranstaltung eingeladen haben. Sellner sollte demnach über „Remigration in Theorie und Praxis“ sprechen.
Jetzt aber sind offenbar die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dazwischen gegangen (darüber berichtete gestern die WELT). Chrupalla sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass diese Veranstaltung nun nicht stattfinden werde.
Hintergrund der Auseinandersetzung:
Schon letztes Jahr war die Personalie Sellner mehrfach Thema im Bundesvorstand der Partei – und es gab eine Empfehlung an Landesvorsitzende, gemeinsame Auftritte mit ihm zu vermeiden.
Grund ist offenbar, dass man im Bundesvorstand befürchtet: Wenn man zu nah an Sellner mit seinem „Remigrations“-Konzept verortet ist, dann sieht es aus, als ob die Partei als Ganzes in der „Remigrations“-Frage genau da stehe, wo auch Sellner steht. Denn: Wo „Remigration“ draufsteht, steckt meist auch Sellner drin.
Dieser hatte beim Geheimtreffen von Potsdam das Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger vorgeschlagen. Das bedeutet im Grunde nicht weniger, als Menschen nach rassistischen Kriterien auch mit deutschem Pass („nicht-assimilierte Staatsbürger“) aus Deutschland vertreiben zu wollen. Sellner nutzte dafür den Tarnbegriff „Remigration“ – die über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ erfolgen solle.
Verfassungsfeindlicher geht es kaum. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht geschrieben, das Konzept nach Sellner sei menschenwürdewidrig.
Deshalb ist es für die Parteispitze enorm wichtig, zumindest nach außen den Schein zu wahren, dass man diese Haltung (zumindest genau so) nicht teile. Als Erster hatte der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah diese Kehrtwende vollzogen. Krah, der zuvor Sellner noch ideologisch nahegestanden hatte, warnte schon vor Monaten vor Forderungen nach „Remigration“ für Staatsbürger. Sonst drohe ein Parteiverbot. „Finger weg von den Staatsbürgern“, ist Krahs Credo.
Potsdam-Teilnehmer in Österreich:
Während sich hierzulande diese Auseinandersetzung entspinnt, ist ein anderer Potsdam-Treffen-Teilnehmer mit einer großen Delegation nach Österreich gereist, um sich dort mit Leuten von der FPÖ zu vernetzen. Und auf diese Weise sein Image zu pflegen: Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt.
Was genau dort los war, haben wir in einem heute veröffentlichten Text dokumentiert.
Weshalb Siegmund das machte?
Offenbar stand diese Reise ebenfalls im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit zur Frage, wie er zu Sellners „Remigrations“-Konzept steht. Noch in Potsdam nämlich war Siegmund einer der entschiedenen Redner. Dort hatte er angekündigt, nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wolle er das Straßenbild ändern, etwa ausländische Restaurants unter Druck setzen. Es solle in Sachsen-Anhalt „für diese Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“.
Seit Wahlkampfbeginn tritt er aber gemäßigter auf. Auch auf das Schlagwort „Remigration“ verzichtet Siegmund. Auf seiner Homepage spricht der Spitzenkandidat öffentlich maximal von „Migrationspolitik ohne Kontrolle“ – wohl ein Strategiewechsel, um bei einer breiteren Wählerschaft zu punkten.
Dazu sollte nun wohl auch der Besuch bei der FPÖ beitragen.
Ein Richtungsstreit tobt auch in Nordrhein-Westfalen:
Dort gibt es einen Machtkampf zwischen dem Vorsitzenden des Landesverbandes, Martin Vincentz, und dem „freundlichen Gesicht des NS“, Matthias Helferich aus Dortmund.
Vordergründig geht es um den offenbar gefälschten Lebenslauf eines Vertrauten des eher moderat wirkenden AfD-Landesvorsitzenden Vincentz. Aber dahinter steckt die Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Landesvorsitzenden und dem völkischen Juristen aus Dortmund. Der Landesverband NRW hatte Helferich auch wegen seiner Nähe zu Sellner aus der Partei ausgeschlossen. Jetzt muss das Bundesschiedsgericht entscheiden. Gleichwohl kann sich Helferich auf die Unterstützung aus dem Weidel-Lager verlassen.
Mehr dazu steht in diesem aktuellen Nachrichtentext unseres Teams:
Welche Rolle die Desiderius-Erasmus-Stiftung bei alledem spielt:
Auch auf die Stiftung kommt es an, wenn man sich einen Gesamtüberblick darüber verschaffen will, wie fest die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das ist der Grund, weshalb wir von CORRECTIV dokumentieren, wer dort mit welchen Inhalten aktiv ist.
Auch hierzu haben wir eine spannende neue Info bekommen: Der Potsdam-Teilnehmer Ulrich Vosgerau, ein Rechtsanwalt, der CORRECTIV schon mehrfach Teile der Geheimplan-Berichterstattung untersagen wollte, trat bei der Stiftung in der Vergangenheit als Dozent und Kuratoriumsmitglied auf.
Im Übrigen ist die Verfassungstreue der Stiftung auch deshalb relevant, weil diese sich um 25 Millionen Euro Steuergeld bewirbt – was sie nur bekommt, wenn sie verfassungstreu ist.
Bundestag beschließt schnellen Waffenkauf für die Bundeswehr
Die Vergabe von Rüstungsaufträgen soll erleichtert werden. Das beschließt der Bundestag. Damit soll der Kauf von Waffen für die deutsche Bundeswehr beschleunigt werden. Hintergrund für diesen Beschluss sei die aktive Bedrohung durch Russland. Die Hintergründe und Probleme dieser neuen Ausrichtung haben wir von CORRECTIV bereits vor einigen Wochen thematisiert.
deutschlandfunk.de / correctiv.org
Nobelpreisträgerin Machado übergibt ihre Medaille
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat ihre Nobelpreis-Medaille nach eigenen Angaben an US-Präsident Donald Trump überreicht. Mit dieser Geste wollte Machado ihre „Anerkennung für sein einzigartiges Engagement für unsere Freiheit“ zum Ausdruck bringen, sagte sie. Damit bezieht sie sich auf die Gefangennahme des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
zeit.de
US-Flugzeugträger auf dem Weg in den Nahen Osten
Donald Trump soll nach Medienberichten weitere Militärkräfte in den Nahen Osten verlegen. Wiederholt drohte er zuletzt dem Iran mit möglichen Militäraktionen. Nun sei der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ auf dem Weg in die Region.
tagesspiegel.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Urteil gegen IS-Anhänger: Drei Jahre Jugendstrafe für Tschetschenen
Ein russischer Staatsangehöriger ist in Berlin wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Der Tschetschene leistete demnach einen Treueschwur auf den IS und soll 2025 einen Anschlag geplant haben. Vor Gericht wurde die Radikalisierung des Jugendlichen nachgezeichnet.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Das ist der fünfte Teil unserer Cartoon-Woche zum „Thema Staatschefs“ entführen, diesmal kommt er von Bettina Schipping. Welcher hat Ihnen am besten gefallen? Stimmen Sie hier ab – und gewinnen Sie einen CORRECTIV-Kaffeebecher.
Hier können Sie noch einmal alle Cartoons auf einen Blick sehen.
Diesen Cartoon teilen:
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leser Gregor A. hat uns gefragt: Wie wird mit wahlberechtigten Menschen in Pflegeheimen verfahren? Bekommen alle die Wahlunterlagen – oder sortiert das Amt schon vorher aus?
Das Wahlrecht ist der zentrale Bestandteil einer Demokratie. So heißt es im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art 20 Abs. 2 GG).
Doch da in Pflegeheimen grundsätzlich pflegebedürftige Menschen leben, ist das Ausfüllen der Wahlunterlagen in einigen Fällen durchaus schwierig. Im Falle von Demenz-Erkrankten zum Beispiel. Wir haben bei der Bundespflegekammer nachgefragt: In Deutschland sind alle Menschen wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Demenzerkrankte und Pflegebedürftige fallen unter dieses Gesetz. Demnach werden Bewohner von Pflegeheimen – wie jede andere wahlberechtigte Person – in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung.
Dennoch gibt es hier eine Besonderheit: Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen werden bei der Stimmabgabe unterstützt – etwa durch Mitarbeitende des Sozialdienstes und das Pflegepersonal. Die Bundespflegekammer erklärt: „Unterstützung bei der Stimmabgabe ist erlaubt, solange sie nicht zu einer Beeinflussung der Wahlentscheidung führt.“
CORRECTIV Events
Was passiert, wenn der Hass regiert?, Weikersheim und Wertheim
Welche Strategien verfolgen Rechtsaußen-Akteure, um die Debatte zu dominieren und demokratische Akteure anzugreifen – und was kann man dagegen tun? Darum geht es am 19. und 20. Januar im Main-Tauber-Kreis.
Anmeldung
Exile Talk Aserbaidschan, Berlin
Beim nächsten Exile Talk am 20. Januar in Berlin geht’s um unabhängige Medien und Theater aus Aserbaidschan und wie kritische Stimmen aus dem Exil weiterhin aktiv sein können.
Anmeldung
Leerstand in der Innenstadt stoppen – aber wie?, Gelsenkirchen
Leerstände prägen viele Ecken in Gelsenkirchen und viele Menschen vor Ort fragen sich, warum sich nichts bewegt. Diskutieren Sie am 22. Januar im SPOTLIGHT Gelsenkirchen, was Stadt und Eigentümer jetzt tun müssen – und welche Ideen Sie für Gelsenkirchen haben.
Anmeldung
Fakt oder Fake? Gemeinsam Fakten checken im CORRECTIV.Faktenforum, Berlin
In einem Workshop von CORRECTIV.Faktenforum am 25. Januar in Berlin können Sie lernen, wie Sie Falschbehauptungen erkennen, Quellen prüfen und mit einfachen Tools selbst faktenchecken können.
Anmeldung
Eine Frau zündet sich mit einem Bild des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei eine Zigarette an. Die Aufnahme mit Symbolcharakter verbreitet sich viral. Doch zur Echtheit und dem Aufnahmeort herrscht online teils Unklarheit.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht, dennoch bleiben die Preise für Gas niedrig. Das liegt daran, dass genug davon auf dem Weltmarkt verfügbar ist, erklärt die Zeit. Die Hauptlieferanten für die EU sind Norwegen und die USA (Stand Ende 2025). Gleichzeitig plant die EU im Sinne des Klimaschutzes einen Rückgang der Gasimporte – hin zu nachhaltigem Strom.
zeit.de
So geht’s auch
Die iranische Regierung sorgt mit der Internetsperre dafür, dass die Protestierenden keine unabhängigen Informationen erhalten. Menschen außerhalb des Irans können dabei helfen, die Zensur zu umgehen. Mit der kostenlosen Software „Snowflake“ kann jeder mit PC oder Handy Datenvolumen spenden. Damit können Iranerinnen und Iraner geschützt Informationen austauschen.
wdr.de
Fundstück
Das Wort „Familie“ ruft bei vielen das gleiche Bild hervor: Mutter, Vater, Kind. In dem Blog „Nicht nur Mütter waren schwanger“ erzählen Menschen von anderen Familienrealitäten. Dabei geht es zum Beispiel um transmännliche Schwangerschaften, Abtreibungen, unerfüllte und lesbische Kinderwünsche. Der Blog schafft in Zeiten sozialer Spaltung einen empathischen Begegnungsraum.
nichtnurmuetter.de
Wir haben Post erhalten! Im Dezember 2025 „beschenkten“ wir die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung mit einer neuen Website: desideriuserasmusstiftung.de. Anlass hierfür waren die etwa 25 Millionen Euro, die die Stiftung beim Bund beantragt hat. Eine Förderung, die nur ausgezahlt wird, wenn sie in ihrer „Grundströmung” nicht verfassungsfeindlich ist – doch erfüllt die Institution dieses Kriterium?
Unsere Recherche dazu möchte Erika Steinbach, die Vorsitzende der Stiftung, nun unterbinden und fordert uns auf, die Website abzutreten. Aber Recherchen einfach löschen, das machen wir nicht. Aufklären und informieren dagegen schon, daher gibt es neue Updates auf unserer Website.
Zum Beispiel zu Udo Hemmelgarn: Recherchen der Rheinischen Post ordnen den AfD-Bundestagsabgeordneten der „Reichsbürger“-Szene zu, was er bestreitet. 2020 untersagte ihm seine Fraktion laut Spiegel für drei Monate Redebeiträge im Bundestag, nachdem er rechten Aktivisten Zugang zum Parlamentsgebäude verschafft hatte. Zuletzt berichteten wir bei CORRECTIV über seine Verbindungen zur MAGA-Bewegung.
Oder Ulrich Vosgerau: Er nahm 2023 an dem rechtsradikalen Treffen in Potsdam teil und geht seither juristisch gegen die Berichterstattung vor. Was verwundert: Eine klare Distanzierung von Martin Sellner, dem Chefideologen des Remigrationskonzepts, ist bislang nicht erfolgt.
Machen Sie sich gern selbst ein Bild von den Neuzugängen. Wie immer gilt: Wenn Sie weitere Hinweise oder Informationen haben, insbesondere zu demokratie-, menschenwürde- oder rechtsstaatsfeindlichen Äußerungen und Konzepten, kontaktieren Sie uns gern, zum Beispiel unter: carli.bess.kutschera@correctiv.org
Von zweistelligen Milliardenbeträgen sprach der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Thorsten Frei und Carsten Linnemann (beide ebenfalls CDU) konkretisierten das mit 30 bzw. 15 Milliarden Euro. Die Reform des Bürgergeldes sollte dem Staat einen großen Batzen Geld bringen. Kritiker hielten das für überzogen und polemisch – und behielten recht. Im diese Woche diskutierten Gesetzentwurf ist nur noch von zweistelligen Millionenbeträgen die Rede.
Sollte die Reform tatsächlich zu einem Jobwunder führen und 100.000 Menschen zusätzlich in Arbeit bringen, wären rechnerisch 850 Millionen Euro Ersparnis drin. Aber das ist bislang rein hypothetisch.
zeit.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Marcus Bensmann, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Lea Messerschmidt und Jule Scharun.
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