Wehrdienst: Bußgeld bei Nichtantwort
Die Bundeswehr sucht dringend Personal. Ein Online-Fragebogen soll dabei helfen. Junge Männer ab 18 Jahren müssen ihn ausfüllen, wer sich weigert oder es vergisst könnte bald zur Kasse gebeten werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundeswehr plant einen großen Personalzuwachs. Stichwort: Verteidigungsfähigkeit stärken. Seit Mitte Januar verschickt sie deshalb die sogenannten Fragebögen zur Wehrerfassung an junge Erwachsene. Dabei geht es unter anderem um den Schulabschluss, den Führerschein, aber auch um die körperliche Fitness. Frauen können antworten, Männer müssen. Doch nicht alle der jungen Herren kommen der Aufforderung nach. Ihnen droht künftig ein empfindliches Bußgeld.
Wie viele davon nun betroffen sein könnten und wie hoch es ausfällt: Dazu hat meine Kollegin Karolin Arnold, die seit diesem Mai das SPOTLIGHT-Team verstärkt, genauer nachgeforscht und fasst die Ergebnisse im Thema des Tages für Sie zusammen.
Apropos Verteidigungsfähigkeit: Warum es derzeit ausgerechnet bei neu angeschafften Funkgeräten große Probleme gibt – darum geht es in der neuen Fun-Facts-Folge mit Luise Kinseher, die ich Ihnen empfehlen möchte.
Die Leserfrage der Woche dreht sich heute noch einmal um das europäische Bezahlsystem Wero – und die Frage, ob es für große Händler hierzulande verpflichtend werden könnte.
Zum Abschluss noch eine Nachricht in eigener Sache: Vor wenigen Tagen haben Katapult und CORRECTIV gemeinsam eine frei zugängliche Datenbank zur NSDAP-Mitgliederkartei veröffentlicht. Grundlage hierfür war eine Aufbereitung der Datenbank „Brownarchive“ eines externen Entwicklers. Kurz darauf erhielten wir durch Die Zeit Hinweise darauf, dass die von dem externen Entwickler genutzten und von uns weiter verwendeten Daten möglicherweise auf der Datensammlung der Zeit basierte. Das haben wir unmittelbar überprüft – und die Datenbank vorläufig offline genommen. Die Veröffentlichung in dieser Form entspricht nicht unseren journalistischen und dokumentarischen Standards. Wir bedauern das und entschuldigen uns dafür (mehr dazu hier).
Die Idee, dass diese Datenbank über eine kostenlose Suche verfügbar sein sollte, verfolgen wir allerdings weiter und arbeiten – parallel zur Aufarbeitung der Vorgänge – an einer Lösung.
Kommen Sie gut ins Wochenende und schreiben Sie mir Hinweise gerne an sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Wehrdienst: Bußgeld bei Nichtantwort
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
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Faktencheck: Ekel für Klicks? Diese Videos von indischem Essen sind KI-generiert
CORRECTIV ganz persönlich: Warum uns vorgeworfen wird, zum Geheimnisverrat anzustacheln
Wer in diesem Jahr 18 Jahre alt wird, dürfte im Briefkasten nicht nur Geburtstagskarten finden, sondern auch einen Brief der Bundeswehr. Seit Mitte Januar werden nämlich Briefe für die Wehrerfassung verschickt, um herauszufinden, wer bereit ist, Wehrdienst zu leisten und wer nicht.
Insgesamt seien bis Ende April 206.000 Personen angeschrieben worden, so das Verteidigungsministerium – ungefähr die Hälfte davon Männer.
Männer sind dazu verpflichtet den dazugehörigen Online-Fragebogen auszufüllen, Frauen und Personen mit anderem Geschlechtseintrag hingegen nicht.
Doch offenbar kommen bisher nicht alle Männer dieser Verpflichtung nach – wie viele genau das sind, darüber gab es in der vergangenen Woche ein kleines Zahlenwirrwar.
Wie viele Männer haben den Fragebogen bisher ausgefüllt?
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach am Donnerstag letzter Woche davon, dass 72 Prozent der jungen Männer den Fragebogen fristgerecht, innerhalb von vier Wochen, beantwortet hätten. Bei 28 Prozent der bisher angeschriebenen Männer stehe die Antwort noch aus. Später am Tag veröffentlichte der Spiegel, unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, neue Zahlen. Darin hieß es dann, dass 86 Prozent aller angeschriebenen jungen Männer sich innerhalb der regulären Frist zurückgemeldet hätten. Nach einer ersten Erinnerung hätten weitere fünf Prozent den Fragebogen beantwortet. Das entspricht einer Rücklaufquote von 91 Prozent.
So weit, so verwirrend.
Einen Tag später, am 8. Mai, veröffentlichte dann auch das Verteidigungsministerium eine Pressemitteilung. Demnach hätten sich 86 Prozent fristgerecht zurückgemeldet. Nach einer ersten Erinnerung sei die Rücklaufquote dann auf „über 90 Prozent“ angestiegen. Genauer konkretisieren wollte das Verteidigungsministerium die Zahlen auf CORRECTIV-Anfrage nicht – bis der Datenbestand weiter „aufgewachsen“ sei.
Fest steht aber: Für diejenigen, die den Fragebogen weiterhin nicht ausfüllen, könnte es bald teuer werden. Denn das Verteidigungsministerium kündigte ein Bußgeld an.
Wie hoch wird das Bußgeld sein?
Nach dem Ende der vierwöchigen Frist wird eine erste Erinnerung verschickt, in der es laut Verteidigungsministerium heißt: „Sollten Sie dieser erneuten Aufforderung, die Bereitschaftserklärung abzugeben, vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommen, handeln Sie ordnungswidrig, was mit einem Bußgeld geahndet werden kann.“
Derzeit plant das Ministerium ein Bußgeld von bis zu 250 Euro. Wie hoch der Betrag genau ausfällt, soll vom konkreten Fall abhängen. Bei Vorsatz sei es aber durchaus möglich, dass der volle Betrag ausgereizt werde, so hieß es auf einer Regierungspressekonferenz. Das verwaltungsinterne Verfahren werde aktuell ausgearbeitet. Genauere Angaben wollte das Ministerium auf CORRECTIV-Nachfrage nicht machen.
Allerdings wies es darauf hin: Mit dem Bußgeld sei man nicht davon befreit, den Fragebogen auszufüllen. „Weitere mögliche rechtliche Schritte wären ein sogenanntes Zwangsgeld als Vollstreckungsmaßnahme, bis der Fragebogen ausgefüllt ist“, so das Ministerium auf CORRECTIV-Anfrage.
Was halten die jungen Männer davon:
Phil Werring von der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht hat zu dem Bußgeld eine sehr klare Haltung: „Es geht nicht nur darum, wie hoch das Bußgeld am Ende ist, sondern, dass auch 50 Euro für Schülerinnen und Schüler eine große Summe wären. Zudem ist es generell erstmal einschüchternd, wenn man einen Bußgeldbescheid bekommt.“ Das Bußgeld sei ein zusätzliches „Druckmittel“ auch für diejenigen, die den Fragebogen eigentlich nicht beantworten wollen.
Ob und in welcher Höhe ein solches Bußgeld verhältnismäßig ist, dürfte künftig für reichlich Diskussionen sorgen.
Gespräche zwischen Trump und chinesischen Staatschef Xi beendet
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihre Gespräche in Peking beendet. Konkrete Ergebnisse sind bisher kaum bekannt, doch der Ton beider Staatschefs lässt auf mehr Zusammenarbeit statt Konfrontation schließen.
tagesschau.de
AfD Sachsen-Anhalt will Behördenstellen neu besetzen
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, müssten Beamte in der Landesverwaltung um ihre Jobs fürchten. Die Partei plane bereits, nach einem Wahlsieg im September bis zu 200 Stellen neu zu besetzen. „150 bis 200 Stellen erscheinen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Mitteldeutschen Zeitung. Hinweis: Derzeit liegt die Partei in Wahlumfragen vorn, für eine eigene Mehrheit reicht es aber rechnerisch noch nicht. Ob sie an der Wahlurne tatsächlich so stark abschneidet wie in den Befragungen, ist fraglich.
mz.de
24 Tote in Kiew – Russland feuert Hunderte Drohnen ab
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei kamen mindestens 24 Menschen ums Leben, darunter auch Kinder.
rp-online.de
In dieser Folge spricht Luise Kinseher über Lebensmittelverschwendung auf dem Oktoberfest, den ESC und über die deutsche Aufrüstungspolitik im Angesicht der russischen Kriegsführung.
tube.funfacts.de
Leserfrage der Woche
Rudolf W. fragt: Warum ist Wero in Deutschland nicht verpflichtend für Banken und große Unternehmen?
Zur Erinnerung: Wero ist ein digitales, europäisches Bezahlsystem, mit dem Geld in Echtzeit gesendet und empfangen werden kann. Es wird von der privatwirtschaftlichen European Payments Initiative betrieben, einem Zusammenschluss von Banken aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten. Doch Wero hat ein Problem: Paypal dominiert den Online-Handel, während Wero kaum verbreitet ist. Dabei will sich Deutschland von der Abhängigkeit von großen US-Tech-Konzernen lösen – europäische Alternativen müssen also funktionieren.
Doch wie lässt sich Wero in Deutschland bekannter machen? Wir haben beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, ob Wero gesetzlich vorgeschrieben werden könnte. Das Ergebnis:
Die Bundesregierung unterstütze Projekte, die die europäische Autonomie stärken. Doch die Entscheidung, Wero als Zahlungsmethode anzubieten, liege bei den Händlern, schreibt das Ministerium. Ein Gesetz, das Wero vorschreibt, sei demnach nicht geplant. Laut Ministerium bieten bereits einige Banken Wero an, und erste Online-Händler nutzen die europäische Alternative. Zudem plane die European Payments Initiative, Wero noch in diesem Jahr in den stationären Handel zu bringen.
Eine Studie des EHI Retail Institute zeichnet jedoch ein weniger optimistisches Bild: 70 Prozent der E-Commerce-Händler zögern demnach, nur 11 Prozent wollen Wero in diesem Jahr einführen.
CORRECTIV Events
Theaterstück „Krieg und Frieden“, Köln
Die nächste Aufführung des Theaterstücks „Krieg und Frieden“ vom Schauspiel Köln und CORRECTIV steht am 17. Mai an. Im Mittelpunkt stehen Russland, die Ukraine und aktuelle sicherheitspolitische Debatten.
Tickets
CORRECTIV auf der re:publica 2026, Berlin
CORRECTIV ist nächste Woche vom 18.-20. Mai auf der re:publica in Berlin dabei – mit unserer Jugendredaktion Salon5, der Reporterfabrik und dem neuen Nachrichten-Comedy-Format „Fun Facts“. Im Mittelpunkt steht ein Anliegen, das uns über unsere redaktionelle Arbeit hinaus antreibt: Medienbildung stärken, Austausch ermöglichen und neue journalistische Formate erlebbar machen.
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Exile Talks: Citizens against Censorship, Berlin
Was versteht man unter moderner Zensur – und wie prägt sie den Alltag von Bürgern in Hongkong, im Iran und in der Türkei? Darüber sprechen Journalisten und Aktivistinnen beim nächsten Exile Talk am 19. Mai.
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In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein „Trend“, der indisches Street Food als unhygienisch darstellen soll. Die Videos sind mit Künstlicher Intelligenz erstellt – aber das ist nicht immer ersichtlich.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die neuen Milka-Schokoladentafeln wiegen weniger, wirken aber fast wie früher und kosten trotzdem mehr. Ist das fair oder eine Mogelpackung? Verbraucherschützer protestieren, und das Gericht bestätigt ihre Kritik: Das Vorgehen des Hersteller Mondelez wird als irreführend bezeichnet. Das Phänomen – weniger Inhalt zum gleichen oder sogar höheren Preis – wird auch als „Shrinkflation“ bezeichnet.
ntv.de
So geht’s auch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut ARD-Informationen eine europäische Software zur Datenanalyse gekauft. Sie soll eine Alternative zu den umstrittenen Produkten der US-Firma Palantir bieten.
tagesschau.de
Fundstück
Marode Infrastruktur bringt selbst hochrangige Politiker in Not: Die Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf ist für schwere Fahrzeuge gesperrt. Das betrifft auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Seine gepanzerte Limousine darf die Brücke nicht überqueren. Nun muss auch er einen Umweg nehmen.
rp-online.de
Anstiftung zum Geheimnisverrat: Das ist der Vorwurf mit dem wir uns in der Lokalredaktion in Gelsenkirchen seit ein paar Wochen auseinandersetzen. Geäußert hat ihn Ende April in einem Telefongespräch der Stadtsprecher gegenüber meinem Kollegen Tobias Hauswurz.
Hintergrund ist eine Umfrage zur Situation von Schulsozialarbeitern, mit der wir herausfinden wollen, was die Beschäftigten in Gelsenkirchen bewegt, was sie belastet und wo die Probleme besonders groß sind. Wir haben die Umfrage an alle Schulsozialarbeiter geschickt, die öffentlich zugängliche Mailadressen haben. Darunter waren auch einige Angestellte der Stadt. In der Stadtverwaltung hat unser Vorgehen offenbar für Unmut gesorgt. Wir stachelten städtische Mitarbeiter dazu an, Dienstgeheimnisse zu verraten, hieß es in dem Telefonat.
Wir halten unsere Umfrage und auch die Mails für legitim. Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung und wir unterschiedliche Auffassungen haben. Ende vergangenen Jahres wollten wir, dass die Stadt wichtige Zahlen zum Haushalt veröffentlicht und klagten vor Gericht. Am Ende erfolgreich.
Mehrmals veröffentlichten wir geheime Vorlagen aus Ausschüssen oder gaben Infos aus nicht-öffentlichen Sitzungen weiter. Wir stellen lange Anfragen und setzen Fristen, um Antworten aus der Verwaltung zu erhalten und lassen nicht locker. Das ist wichtig, denn nur so können wir uns, kann sich die Öffentlichkeit ein informiertes Bild machen. Nur so kann guter Lokaljournalismus funktionieren. Dabei scheuen wir auch die Auseinandersetzung nicht.
Der gestrige Feiertag – bekannt unter den Namen Himmelfahrt, Vatertag oder Herrentag – führt in der Regel zu mehr alkoholbedingten Verkehrsunfällen. Das geht aus einer Studie von Datapulse und Motointegrator hervor, in der europaweite Unfallstatistiken ausgewertet wurden. Wie problematisch Alkohol am Steuer ist, verdeutlicht eine weitere Zahl aus dieser Analyse: An einem typischen Tag in der EU liegen demnach nur rund zwei Prozent der Fahrer über dem gesetzlichen Alkohol-Grenzwert. Doch diese kleine Gruppe ist für etwa ein Viertel aller Verkehrstoten verantwortlich.
motointegrator.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert und Finn Schöneck.
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