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Liebe Leserinnen und Leser,
es gab kaum ein anderes Thema, das Sie – die Leserinnen und Leser des SPOTLIGHT – in den vergangenen Monaten derart stark beschäftigt hat: die neue Wehrpflicht. Jetzt ist die Einigung in der Regierungskoalition da. Im Thema des Tages dröseln wir das Wichtigste dazu auf: Musterung, Frauen an den Waffen, Losverfahren.
Was außerdem heute wichtig ist: Wir von CORRECTIV haben heute gleich zwei Recherchen mit politischer Relevanz veröffentlicht. In der Story unseres Russland-Experten Alexej Hock geht es um eine mutmaßliche Sanktionsumgehung einer deutschen Firma: Sie lieferte Maschinen über Usbekistan nach Russland. Dahinter steht die Frage, ob unsere Sanktionen gegen Putins Regime überhaupt wirken. Mehr im „Tag auf einen Blick“.
Und unser Team Schweiz hat einen spannenden Report gemeinsam mit der Wochenzeitung WOZ veröffentlicht: In einer verdeckten Recherche konnte unser Reporterteam zeigen, wie Schweizer Banken und Behörden Superreichen helfen, Steuern zu sparen. Auch solchen aus Deutschland. Mehr dazu in der heutigen Grafik des Tages.
Dann noch eine aktuelle Video-Empfehlung: Unsere Faktencheck-Chefin Sophie Timmermann hat den Forscher Philipp Schmid interviewt: Wie geht man mit Wissenschaftsleugnern um? Heute haben wir das Interview veröffentlicht, und schon der Einstieg in das Gespräch ist sehr spannend! Ich wünsche Ihnen einen entspannten Abend – und schreiben Sie mir gern, welche Themen aus Ihrer Sicht eine Recherche wert wären (am besten, wenn Sie konkrete Hinweise auf Missstände haben): anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wehrpflicht jetzt doch freiwillig
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Nein, die Rentenanpassung 2025 ist keine indirekte Rentenkürzung
CORRECTIV-Werkbank: Empörung über Weigerung der Bundesregierung, Visa für Afghanen zu erteilen
Über Wochen hinweg kreißte unsere Regierungskoalition im Bundestag, jetzt gebar sie einen Kompromiss zur neuen Wehrpflicht. Sehr viele von Ihnen haben uns in den letzten Wochen geschrieben, dass Sie Kinder oder Enkel haben, die dieses Thema betreffen wird.
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Wer wird gemustert?
Alle Männer ab 18 Jahren. Allerdings nicht sofort; die flächendeckende Musterung wird erst nach und nach eingeführt.
Im kommenden Jahr bekommen erst einmal alle 18-Jährigen einen Bogen zugeschickt, den sie ausfüllen müssen beziehungsweise sollen: Die jungen Männer müssen ihn ausfüllen, die jungen Frauen können das tun – wenn sie wollen.
Moment – wieso ist das nur für Männer Pflicht?
Wir sprechen stets über Gleichberechtigung, und nun sollen nur die Jungs zur Pflicht herangezogen werden, die Mädels aber nicht. Das klingt für viele wie aus der Zeit gefallen.
Aber: Es entspricht unserem geltenden Recht. Unsere Verfassungsgerichte haben sich immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Frauen keinen Dienst an der Waffe machen dürfen/sollen. Fast 50 Jahre lang war Frauen dies in Deutschland tatsächlich verboten – sie durften nur in den Sanitätsdienst und den Musikkorps. Kein Witz.
Erst im Jahr 2000 kippte der Europäische Gerichtshof dies; seither dürfen Frauen freiwillig Dienst an der Waffe tun. Aber eben nur freiwillig.
Zu einem Wehrdienst dürfen Frauen laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herangezogen werden, weil sie „typischerweise im familiären Bereich stärkeren Belastungen ausgesetzt werden“. Nun gut. Ausführlich ist dies im Verfassungsblog erklärt.
Wie sieht es jetzt mit dem Losverfahren aus?
Vielleicht erinnern Sie sich, dass Cartoonist Stephan Rürup mit dem Thema „Losverfahren für die Bundeswehr“ kürzlich unsere Cartoon-Arena gewann:
Also, es ist kompliziert: Erstmal will die Bundesregierung nun sammeln, wie viele Interessenten (und Interessentinnen) sich freiwillig melden. Sind es nicht genug, dann würde der Bundestag noch einmal zusammenkommen und über weitere Schritte beraten.
Erst dann wäre es als letzte Option theoretisch möglich, dass ein Losverfahren käme.
Ist es realistisch, dass sich genug junge Leute melden?
Zumindest ist das Ziel ambitioniert: Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll die Truppe auf mindestens 255.000, besser aber 270.000 Kräfte anwachsen. Derzeit sind etwa 180.000 Menschen für uns im militärischen Verteidigungsdienst.
Damit sich nun genügend Freiwillige für den Wehrdienst melden, will die Bundesregierung den Dienst auch finanziell attraktiver ausgestalten. Konkret: Pro Monat soll es rund 2.600 Euro brutto geben – und wer sich länger als ein Jahr verpflichtet, bekommt zusätzlich einen Führerschein für PKW oder LKW bezahlt.
Hausdurchsuchungen wegen islamistischer Propaganda im Netz
Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben heute in zwölf Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Im Fokus standen Jugendliche. Sie sollen islamistische Inhalte im Internet verbreitet haben.
faz.de
EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz – auch mit Stimmen der AfD
Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt unter anderem mit Unterstützung der Union und der AfD für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz sollte Unternehmen weltweit dazu bringen, Menschenrechte konsequenter zu schützen.
spiegel.de
Lokal: Kinderhospital in Osnabrück am Limit
Das Kinderhospital in Osnabrück ist am Ende seiner Kräfte. Die Nachfrage nach einer psychotherapeutischen Betreuung für Kinder wächst stetig. Der Chefarzt der Klinik schlägt Alarm und problematisiert die intensive Handynutzung der Kinder.
noz.de
CORRECTIV: Gelangen deutsche Maschinen über Usbekistan heimlich nach Russland?
Der russische Konzern Uralkali, einer der weltweit größten Hersteller von Düngemitteln, steht auf der Sanktionsliste der EU. Doch unsere Recherchen zeigen: Die Maschinen deutscher Firmen fanden bis zuletzt über Usbekistan trotzdem ihren Weg nach Russland.
correctiv.org
Die Rente sei 2025 indirekt gekürzt worden, warnt ein Nutzer auf Instagram und rechnet vor, wie er darauf kommt. Der Beitrag erreicht Tausende – doch die Rechnung geht nicht auf. Sie basiert auf einem Missverständnis.
correctiv.org
Endlich verständlich
Laut einer aktuellen Studie (MIDEM Polarisierungsbarometer 2025) nehmen über 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Gesellschaft als gespalten war. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich angeschaut, welche Rolle Medien bei diesem zunehmenden Gefühl der Polarisierung spielen.
instagram.com
So geht’s auch
19 deutsche Unternehmenschefs – darunter Vertreterinnen von Aldi Süd, Otto Group, Salzgitter AG, Strabag SE und Wacker Chemie – haben der Bundesregierung einen 12-Punkte-Appell übermittelt. Darin fordern sie: „Wir müssen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen.“ Dafür müssten Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Wie aus dem Appell hervorgeht, ist das Ziel: „die Wirtschaft resilienter aufzustellen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.“
presseportal.de / Das Paper: klimawirtschaft.org
Fundstück
Der „No Shave November“ ist Teil einer weltweiten Spendenaktion, bei der Männer auf der ganzen Welt ihre Bärte wachsen lassen, um diese später zu spenden und Aufmerksamkeit zu generieren: Sie wollen so anderen Männern helfen, die Krankheiten wie Krebs haben. Ins Leben gerufen wurde die Aktion 2003 in Australien, seitdem hat sie sich immer weiter ausgebreitet.
rnd.de
Nach unserem am Dienstag veröffentlichten Text über Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland warten, haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir mehr als 130 E-Mails geschickt. Sie waren sich fast alle einig: Die Bundesrepublik müsse ihre Zusagen einhalten, den Menschen Visa erteilen und sie bei uns aufnehmen.
Zur Erinnerung: Nach dem überstürzten Abzug der westlichen Alliierten aus Afghanistan im Sommer 2021 hatte die Ampel-Koalition für Ortskräfte – aber auch für andere bedrohte Personen – mehrere Aufnahmeprogramme aufgelegt. Fast 37.000 Afghaninnen und Afghanen kamen so nach Deutschland. Zur Abwicklung der Einreiseformalitäten wurden sie temporär in Pakistan untergebracht.
Nach der Bundestagswahl vereinbarten CDU und SPD, die Programme zu beenden. In Pakistan sitzen daher zurzeit rund 1.850 Afghaninnen und Afghanen fest. Die Regierung Merz will sie nicht nach Deutschland lassen, obwohl ihnen die Visa zuvor versprochen worden waren. Einige klagten ihre Einreise erfolgreich ein. Andere müssen fürchten, wieder zu den Taliban nach Afghanistan geschickt zu werden.
Zwei unserer Leser haben mir geschrieben, dass sie den Kurswechsel der Regierung Merz richtig finden. Alle anderen verurteilten ihn.
Wilhelm K. schrieb: „Deutschland – nicht die Ampel-Koalition – hat eine Zusage gemacht, auf die diese Menschen sich verlassen haben. Sich daraus jetzt herauswinden zu wollen, ist völlig daneben.“ Wolfgang P. meinte: „Menschen, die unseren Leuten vertraut und geholfen haben, werden in den fast sicheren Tod geschickt. Nur, um hierzulande unliebsame Diskussionen zu vermeiden.“ Und Anke D. ließ uns wissen: „Ich schäme mich in Grund und Boden über den Wortbruch und die Taktiken dieser Regierung.“
Rund 3.900 vermögende Pauschalbesteuerte leben in der Schweiz. Im Durchschnitt zahlt jede und jeder von ihnen zwischen 30.000 und 280.000 Franken Steuern im Jahr: Das ist das Ergebnis einer Ausweitung von CORRECTIV.Schweiz und WOZ. Eine verdeckte Recherche, die heute erschienen ist, zeigt, wie ausländische Vermögende in manchen Schweizer Kantonen gezielt angeworben werden: mit dem Versprechen, wenig Steuern zahlen zu müssen und sogar Tipps, wie man sein Vermögen kleinrechnet.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Jule Scharun, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Ulrich Kraetzer und Finn Schöneck.
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