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Jetzt zum Thema des Tages: Vor ein paar Wochen war es DER Aufreger, heute redet kaum noch jemand darüber: die von der Bundesregierung eingeführten flächendeckenden Grenzkontrollen mit dem Ziel, „illegale Migration“ einzudämmen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte damals: Der Personalaufwand sei so hoch, dass sich die Grenzkontrollen nur ein paar Tage durchhalten lassen würden. Wir haben nachgehakt: Wie laufen die Kontrollen denn jetzt – und wieso schafft die Bundespolizei sie jetzt doch?
Außerdem heute wichtig: In Bonn ist gestern die UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen – die Vor-Veranstaltung zur großen weltweiten Klimakonferenz COP. Und die Bilanz war sehr ernüchternd. Die erzielten Fortschritte sind winzig, die Meeresspiegel sind deutlich gestiegen, der Ausstoß an CO2 ist immer noch viel zu hoch. Mehr dazu lesen Sie morgen im Samstags-SPOTLIGHT mit Justus von Daniels.
Heute behandelt unsere Grafik des Tages dieses Thema. Außerdem im SPOTLIGHT: In der „Werkbank“ lesen Sie die Antworten zu unserer Leser-Umfrage, wie schwierig es ist, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Und in der „Leserfrage der Woche“ beantworten wir: Warum gilt die AfD als radikaler als andere europäische Rechtsaußen-Parteien? Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wie läuft’s mit den Grenzkontrollen?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Leserfrage der Woche: Wieso gilt die AfD im europäischen Vergleich als besonders extrem?
CORRECTIV Events: Live-Faktencheck
Faktencheck: Nein, der Birchgletscher stürzte nicht auf Blatten, weil er zu schwer war
CORRECTIV-Werkbank: Was SPOTLIGHT-Leserinnen und -Leser auf dem Wohnungsmarkt erleben
Knapp vier Wochen ist es her, dass die Medien im Land – auch der SPOTLIGHT – über die neuen Grenzkontrollen schrieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sie als eine seiner ersten Amtshandlungen durchgesetzt.
Damals schlug die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm: Die Kontrollen seien eine enorme Belastung für die Beamten und würden sich nur ein paar Tage durchhalten lassen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf. Zwischen 13.000 und 14.000 Beamte sind nun täglich im Einsatz, um die Grenzen zu überwachen.
Und nun? Was ist aus den Warnungen geworden? Wir haben nachgehakt.
Was sagt die GdP?
Roßkopf sagte uns jetzt: Die Bundespolizei habe sich auf die neuen Anforderungen eingestellt und schaffe es somit, mit den Grenzkontrollen umzugehen.
„Allerdings werden immer noch Fortbildungen, Dienstbefreiungen sowie kurzfristige Urlaube kaum gewährt. Auch die teilweise Umstellung von Dienstplänen hat weiterhin Bestand.“
Andreas Roßkopf
Vorsitzender GdP
Wozu führt die neue Belastung an anderer Stelle?
Roßkopf sagte uns weiter, wir müssten jetzt darauf achten, andere Bereiche nicht zu vernachlässigen, in denen die Bundespolizei auch gebraucht werde:
„Gerade im Bereich der Bahnhöfe, Bahnanlagen, Züge oder auch an den Flughäfen ist unsere Präsenz zwingend erforderlich. An den Bahnhöfen vernehmen wir eine zunehmend steigende Kriminalität und Brutalität. Diese kann und muss mit starker Präsenz der Bundespolizei begegnet werden.“
Noch einmal Andreas Roßkopf
Vorsitzender GdP
Wir haben das Bundesinnenministerium gefragt, was es dazu sagt. Deren Antwort: Die Bundespolizei müsse jetzt einen „ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs“ anwenden. Das heißt: Dobrindts Ministerium sieht die Bundespolizei in der Pflicht, sich besser zu organisieren, um zum Beispiel die Ordnung an Bahnhöfen ebenfalls weiter zu gewährleisten.
Die Grenzkontrollen sollten jedenfalls weitergehen wie bisher.
Was sagen Politiker dazu?
Aktuell hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu t-online ein Interview gegeben. Die Reporter fragten ihn, ob sich der Aufwand aus seiner Sicht lohne – denn seit der Einführung der ersten Grenzkontrollen im vergangenen September (die später ausgeweitet wurden), sind laut offiziellen Zahlen 14.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen und zurückgewiesen worden.
Wir haben zusätzlich diese Zahlen von der Bundespolizei erfragt: Vom 8. Mai (dem Tag, als die neuen Maßnahmen begannen) bis 23. Juni wurden 6.792 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Allerdings: Im Mai hatten nur 213 der aufgegriffenen Personen überhaupt vor, Asyl zu beantragen. Alle anderen waren beispielsweise Touristen ohne gültiges Visum oder Menschen mit abgelaufenen Aufenthaltstiteln, die schon vorher im Land waren. Wenn es also, wie Dobrindt sagt, bei den Grenzkontrollen darum geht, die Kommunen und die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zu entlasten, dann muss man sagen: 213 Personen weniger sind keine große Entlastung.
Lohnt sich angesichts dieser Zahlen der Aufwand von 14.000 Beamten, die jeden Tag an den Grenzen stehen? Reul sagte dazu:
„Die Kontrollen haben eine Symbolwirkung, deren Effekt über die Zahl der tatsächlichen Abweisungen hinausgehen.“
Herbert Reul
NRW-Innenminister
Was meint Reul mit diesen Effekten?
Er behauptet in dem Interview: Es spreche sich jetzt weltweit herum, dass man nicht mehr so leicht nach Deutschland hereinkomme. Außerdem würden unsere „Nachbarstaaten jetzt lernen“, dass sie Schutzsuchende nicht einfach zu uns weiter schicken können.
Zumindest letzteres scheint zu stimmen – jedenfalls wird derzeit laut FAZ Alexander Dobrindt von Frankreichs Innenminister umgarnt, um sich mit ihm in der Migrationspolitik gut zu stellen.
Aussetzung des Familiennachzuges: Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen
Für zwei weitere Jahre hat der Bundestag heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Vorab wies der Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass die Kommunen vor zu großen Belastungen stünden. Die Evangelische Kirche hingegen betont, wie wichtig die Familie in Bezug auf die Einbürgerung ist. „Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt“, sagt Bischof Christian Stäblein.
zeit.de
Über 1.000 Fässer mit Atommüll im Atlantik gefunden
Im Nordatlantik fand die französische Forschungsorganisation CNRS Atommüll-Fässer auf dem Meeresboden. Nun untersuchen die Forscher, welche Auswirkungen diese auf das vorhandene Ökosystem haben könnten.
tagesschau.de
CORRECTIV: Überzogene Heizkosten – Geprellte Kunden können sich auf neues Urteil beziehen
Ein neues Gerichtsurteil stärkt die Position von Wärmekunden gegenüber Energieversorgern. CORRECTIV hatte bereits aufgedeckt, dass vermutlich Hunderttausende Menschen in Deutschland überhöhte Heizkosten zahlen. Jetzt fordert die Linksfraktion im Bundestag gesetzliche Änderungen. Auch der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein drängen auf besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter.
correctiv.org
CORRECTIV-Schweiz: Ein Supermarkt für alle oder nur für mich und dich?
Einkaufen gehen ohne Begleitung: Was für die einen selbstverständlich scheint, ist für Personen mit Beeinträchtigung eine Wunschvorstellung. Modernisierungsmaßnahmen der Supermärkte legen zusätzlich Steine in den Weg.
correctiv.org
Leserfrage der Woche
Spotlight-Leserin Traute S. hat uns gefragt: Wieso gilt die AfD im europäischen Vergleich als besonders extrem?
CORRECTIV-Journalist Jean Peters erklärt drei grundlegende Fakten dafür.
Erstens: Die AfD radikalisiert sich weiter, während andere größere europäische Rechtsaußenparteien moderater werden. Der sogenannte „Flügel“ – die völkisch-nationalistische Strömung um Björn Höcke – lebt personell und ideologisch trotz seiner Auflösung fort, kooperiert mit rechtsextremen Netzwerken und beteiligt sich an deren Treffen. Dr. Christoph Schulz, Forscher für Antisemitismus und Rechtextremismus, teilt diese Ansicht: „Es ist dicht belegt, wie sich die AfD von einer populistisch-neoliberal geprägten Partei aus dem Milieu der CDU hin zu einer rechtsextremen Formation entwickelt!”
Zweitens: Führende Parteimitglieder vertreten Positionen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen. Das erklärt auch die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. (Die italienische „Fratelli d’Italia“ oder der „Rassemblement National“ in Frankreich stehen beispielsweise nicht in vergleichbarem Umfang unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden).
Zu den radikalen AfD-Positionen zählen unter anderem Forderungen nach sogenannter „Remigration“. Damit ist die teils zwangsweise Entfernung von Millionen Menschen aus Deutschland gemeint – darunter auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Solche Konzepte werden von Verfassungsschutz und Gerichten als klar verfassungsfeindlich eingestuft. Marine Le Pen, prominente Anführerin des „Rassemblement National“, hatte Alice Weidel sogar offiziell aufgefordert, sich von dieser Idee zu distanzieren. Das tat diese nur halbherzig, Le Pen beendete daraufhin das gemeinsame Bündnis auf europäischer Ebene. Weidel bekannte sich dann in Riesa zu „Remigration“ als Konzept.
Drittens: Außerdem sind viele ehemalige Neonazis und rechtsextreme Aktivisten in der AfD strukturell eingebunden. Die Partei delegitimiert systematisch den Rechtsstaat und verbreitet Verschwörungstheorien. Professor Fabian Virchow, Leiter zur Forschung von Rechtsextremismus und Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, betont zudem die Verharmlosung der NS-Zeit von Seiten der AfD: „Solche Aussagen stoßen auch im europäischen Ausland, wo die Waffen-SS an zahlreichen Massaker an der Zivilbevölkerung beteiligt war, auf Empörung.“
CORRECTIV Events
CORRECTIV.Faktenforum: Live-Faktencheck, Online
Am 9. Juli findet der nächste Online-Workshop von CORRECTIV.Faktencheck statt. Teilnehmende lernen gemeinsam, wie man Falschbehauptungen im Netz erkennen und diese richtig einordnen kann, um Desinformation entgegenzuwirken.
Zur Anmeldung
Im Netz heißt es, der Gletscher, der Ende Mai 2025 auf das Schweizer Dorf Blatten stürzte, sei seinem eigenen Wachstum zum Opfer gefallen. Doch das ist falsch. Der Gletscher schrumpft seit Jahren. Forscher vermuten, dass ein Felssturz dafür verantwortlich war, dass der Gletscher schließlich ins Tal stürzte. Ein Zusammenhang mit dem Klimawandel gilt als wahrscheinlich.
correctiv.org
Endlich verständlich
Gestern verlängerte der Bundestag die Mietpreisbremse. Sie begrenzt die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und soll so steigenden Preisen entgegenwirken. Das Problem: Viele wissen gar nicht, ob und wie sie diese Regelung für sich selbst nutzen können. Der Deutschlandfunk und Finanztip fassen zusammen, was man wissen sollte.
deutschlandfunknova.de / finanztip.de
So geht’s auch
4-Tage-Woche in der Schule? Eine Schule in Sachsen-Anhalt probiert das aus. Einmal pro Woche arbeiten die Schülerinnen und Schüler in einem Betrieb, anstatt die Schulbank zu drücken.
taz.de
Fundstück
Chemnitz ist Kulturhauptstadt 2025 – aber das gefällt nicht allen. Welche Kritikpunkte es daran gibt, hat unsere Jugendredaktion Salon5 in einem Reel zusammengefasst.
instagram.com
Wohnraum wird immer teurer. Für viele Menschen, vor allem mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, ist dies existenzbedrohend. In einer SPOTLIGHT-Umfrage berichteten unsere Leserinnen und Leser von ihren Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt. Sie erzählen von bestechlichen Maklern und unerschwinglichen Mieten im Rentenalter.
Vor allem die Wohnungssuche scheint für viele oft endlos. Ohne triftigen Grund wagt sich selten jemand auf den Markt. Und so bleiben die Menschen in ihrer Wohnung, obwohl sie unzureichend oder zu klein ist.
Eine Leserin, die nicht anders konnte, als in eine überteuerte Wohnung zu ziehen, schreibt uns: „Da uns die Obdachlosigkeit drohte, nahm ich die Wohnung.“
Ein anderer Leser hatte nie eine Chance: „Der Eigentümer sagte mir, mit meinem Verdienst könnte ich mir die Wohnung nicht leisten.“
Die Verzweiflung ist überall zu spüren –, ob Studierende, Alleinerziehende, Großfamilie oder Rentner. Viele wünschen sich eine verpflichtende Offenlegung der Zusammenstellung von Nebenkosten durch den Vermieter – weil Nachzahlungen oft erstaunlich hoch ausfallen. Bisher fehlt eine solche Regelung.
Seine prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt bringt ein SPOTLIGHT-Leser so auf den Punkt: „Es ist ein furchtbares Gefühl, das die Lebensqualität extrem belastet.“
Die Klimakonferenz in Bonn gilt als die zentrale Vorbereitungskonferenz der UN-Klimakonferenz COP, die dieses Jahr in Brasilien stattfindet. Doch die Ergebnisse in Bonn sind ernüchternd. Die USA nahm gar nicht erst teil, große Durchbrüche gab es nicht. Das Signal: Der Klimaschutz stockt. Das zeigt sich auch bei der Finanzierung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung für die Länder des globalen Südens. Im letzten Jahr hatte sich die Staatengemeinschaft auf einen neuen Betrag von 300 Milliarden an Krediten und Zuschüssen geeinigt, die von den Industriestaaten kommen sollen. Das ist nur ein Bruchteil, den die Entwicklungsstaaten als Bedarf nennen. Ob die Zusagen wirklich eingehalten werden, daran gibt es bereits jetzt Zweifel.
fr.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Elena Schipfer.
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