Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind?
Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?
Profil
Jean Peters
Jean Peters ist bei Correctiv Senior Reporter, wo er neue Formen der investigativen Recherche und kreative Formen des Journalismus weiter entwickelt. Zuvor arbeitete er als Autor für Jan Böhmermans ZDF Magazin Royale, S. Fischer ist sein Hausverlag. Seine vermutlich bekannteste Recherche ist der „Geheimplan gegen Deutschland„, die er als verantwortlicher Redakteur leitete und als Co-Autor das Theaterstück zu schrieb.
Weitere Themen waren unter anderem der geheimdienstlich-industrielle Komplex und die deutsche Waffenindustrie, mit dem ZDF Neomagazin veröffentlichte er geheime Dokumente zu deutschen Kaisersnachfahren, war investigativ bei der Ibiza Affäre der ehemaligen österreichischen Regierung beteiligt, recherchierte initial zur Bild Zeitungs-MeToo-Affäre rund um Julian Reichelt und war mit Correctiv Undercover bei der Klima-Leugner-Lobby.
Zuvor gründete er das Peng Kollektiv, mit dem er u.a. den Aachener Friedenspreis gewann und auf mehreren Kunstbiennalen und Museen ausstellte, u.a. dem Ludwig Forum für Internationale Kunst, der Kunsthal Charlottenborg oder dem MuseumsQuartier und der Kunsthalle Wien. Er stellte bereits gemeinsam mit Ai Wei Wei, Daniel Richter und Hito Steyerl aus. Er arbeitet nebenher als Autor und Regisseur für Theater, etwa der Volksbühne und dem Berliner Ensemble und lehrt an verschiedenen Universitäten. 2018 wurde er zusammen mit Peng! mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Hobbies hat er keine.
E-Mail: jean.peters(at)correctiv.org
Twitter: @jeangleur
Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht)
„Völkisch“ und „Muslimfeindlich“: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Zu Umsturzplänen und Spionagevorwürfen steht hingegen kaum etwas auf mehr als 1000 Seiten.
Nach BfV-Einstufung: AfD-Mann Maximilian Krah fordert erneut Abkehr von der völkischen Ideologie
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgt in der AfD für Empörung. Aber ausgerechnet der von Skandalen und Krisen bekannte Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, positioniert sich gegen die völkische Ideologie.
Trumps Wahlkampfleiter brüstet sich mit Beeinflussung des australischen Wahlkampfs – australische Partei dementiert
CORRECTIV und CCR dokumentieren, wie Trumps Wahlkampfleiter heimliche Strategieberatung für Australiens Konservative behauptet – mitten im Wahlkampf, in dem Parteichef Dutton sich von Trump-Vergleichen öffentlich distanziert.
Vom Volk, Vertreibung und etwas Schnee
Maximilian Krah distanziert sich erneut vom völkischen Konzept, der Streit innerhalb der AfD um extreme Positionen eskaliert weiter. Anlass sind Fotos und Vorwürfe seines ehemaligen Mitarbeiters.
Rechtsextreme Vernetzung der AfD: „Wer das immer noch unterschätzt, dem ist nicht zu helfen“
In der Schweiz organisierten sich AfD-Leute mit Neonazis, auch mit den in Deutschland verbotenen „Blood&Honour“-Vertretern. Auf die CORRECTIV-Recherche reagieren Bundespolitiker, auch zu einem AfD-Verbot.
Kein Geheimtreffen gegen Deutschland – wir waren trotzdem dabei
Mitte Dezember trafen sich AfD-Funktionäre mit Neonazis in der Schweiz, darunter Mitglieder von „Blood & Honour“. Das Treffen wurde beworben, aber zugleich von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Unser Reporter schaffte es, dabei zu sein. Eine Überraschung bot sich im Nachklapp des Treffens.
CORRECTIV ist beim Chaos Communication Congress
Wir sind Ende Dezember beim größten Hacker-Verein Europas dabei – auf der Bühne und mit einem Infostand. Unser Ziel: Nicht nur Informationen teilen, sondern mit tausenden Hackerinnen und Hackern aus der ganzen Welt Ideen sammeln, wie wir den Journalismus des 21sten Jahrhunderts und damit eine resiliente Demokratie stärken können.
Kreditvermittlung bei Check24 und Verivox: Kritische Datenlecks entdeckt
Sicherheitslücken ermöglichten Unautorisierten Zugriff auf heikle Kundendaten – ausgerechnet bei zwei großen Anbietern, deren Geschäftsmodell der Handel mit vertraulichen Daten ist.
Die Stasi-Riege in der AfD
In der DDR waren sie linientreue Kämpfer für den SED-Staat, jetzt sind sie auch in den Reihen der AfD zu finden. Nach Recherchen von CORRECTIV sind mehrere Dutzend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Teil der AfD-Strukturen. Wir zeigen, was sie heute machen. Die AfD schweigt dazu.
Bündnis Sahra Datenleck
Erneut fällt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einem gravierenden Datenleck auf: Etwa 70.000 personenbezogene Daten weisen auf Mitgliederlisten, Unterstützer und Newsletter-Abonnenten hin. Der Datensatz lag bis vor kurzem offenbar ungeschützt im Netz – obwohl schon im März bekannt wurde, dass es ein solches Leck gab. Die Partei stellt es derweil als Angriff von außen dar.
Mit dem Staatsschutz gegen Gänsefüßchen
Nachdem ein Journalist aus Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert, ermittelt der Staatsschutz gegen ihn. Den Ausgangspunkt der Ermittlungen setzt dabei ausgerechnet der Staatsanwalt, über den der Journalist kritisch berichtet hatte.