
Profil
E-Mail: nathan.niedermeier.fm(at)correctiv.org





Bundesregierung will Verbreitung von „Feindeslisten“ unter Strafe stellen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verbreitung von „Feindeslisten“ bestrafen soll. Solche Listen haben unter anderem eine lange Tradition in rechtsextremen Kreisen und konnten aufgrund von Gesetzeslücken oft ungestraft veröffentlicht oder verschickt werden. Experten bezweifeln allerdings den Nutzen des Gesetzentwurfs für Betroffene.

Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen
Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen.

Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld
Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern.

Hessen: Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord soll in Kürze starten – auch offene Fragen zum NSU sollen behandelt werden
Nach CORRECTIV-Informationen wollen die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag noch im Juni einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke einsetzen. Dabei sollen auch bislang unbeantwortete Fragen zum NSU und mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters zum Umfeld der Rechtsterroristen geklärt werden.

Hatte Kopf des „Aryan Circle Germany“ Verbindung zu NSU-Terroristen?
Nach den gestrigen Razzien gegen den „Aryan Circle Germany“ in Norddeutschland zeigen interne Dokumente möglicherweise Verbindungen von führenden Köpfen der rechtsextremen Gruppe zu NSU-Terroristen und rechtsterroristischen Kreisen in Kassel.