Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist.

Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen.

Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt.

André Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

In einer polizeilichen Vernehmung, die CORRECTIV vorliegt, im Zusammenhang mit den NSU-Morden gab Frank Schwerdt an, die Co-Gründerin des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk, Rita Bönisch, müsste den ebenfalls verurteilten NSU-Unterstützer Wohlleben gekannt haben.

Die inzwischen verstorbene Bönisch war auch Betreiberin eines Wohnmobilverleihs. Ob es einen Zusammenhang zu den vom NSU genutzten Wohnmobilen gibt, ist nicht geklärt.

Als weiterer NSU-Kontakt gab der bereits erwähnte Kapke in einer Vernehmung an, er habe eine Zeit lang bei Bönisch in Berlin gewohnt. Bönisch selbst räumte in einer Vernehmung ein, sie habe Ralf Mario Brehme, einen weiteren Führungskader des THS mit Kontakten zum Trio, persönlich gekannt.

Das BKA zählte die Gründer des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerkes, Bönisch und Schwerdt, zu den wichtigsten Personen in ihren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den NSU-Morden. In einer Liste von dringend Verdächtigen, die das BKA 2011 kurz nach der Selbstenttarnung des NSU an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um Informationen schickte, hatte Bönisch die Nummer 32 und Schwerdt die Nummer 37.

Die Verbindungen eines hochrangigen Funktionärs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin in dieses Umfeld werfen Fragen auf – auch wenn viele der beschriebenen Kontakte erst nach dem Ausscheiden Pfalzgrafs aus dem Bildungswerk auflebten. Wieso begibt sich ein Polizist in eine Welt, in der ein ausgeprägtes rechtes Weltbild herrscht? Gegenüber der taz schrieb Pfalzgraf in einer Email: Er habe damals mit den Republikanern die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem Boden der Verfassung gestanden. „Letztlich gaben dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend dokumentiert sein dürfte.“

Zu seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen Bildungswerk äußerte sich Pfalzgraf gegenüber CORRECTIV ausführlich: „Nach meinem Austritt bei den Republikanern bin ich auch dort ausgestiegen.“ Pfalzgraf sagte, ihm seien die genauen Daten seines Austritts nach rund 30 Jahren nicht mehr präsent. Die angeblich noch 1992 bestehende Mitgliedschaft halte er jedoch für unwahrscheinlich, „da ich mich wegen der Radikalisierungstendenzen aktiv bei den Republikanern zurückgezogen hatte und damit auch eine Mitgliedschaft im Bildungswerk unsinnig geworden wäre.“ Weiter sagte Pfalzgraf, bei der im Netz kursierenden Liste, handele es sich „ganz offensichtlich um die im Vereinsregister abgelegte Mitgliederliste der Gründung, die offenbar 1992 abgefragt und bestätigt wurde. Daraus eine noch 1992 bestehende Mitgliedschaft zu konstruieren, zeugt von schlechter Recherchekompetenz.”

Pfalzgraf sagt, nun einen Bogen von ihm zum Netzwerk des  NSU zu schlagen, sei „schlicht eine Unverschämtheit“. Im Gegensatz zu den Radikalisierungstendenzen  bei den Republikanern seien ihm tatsächliche Vereinsaktivitäten des Bildungswerks „nicht erinnerlich“. In der Zeit seiner Mitgliedschaft habe in dem Bildungswerk „ein Vereinsleben im herkömmlichen Sinne entweder nicht oder nicht unter meiner Beteiligung stattgefunden.“ Ob der Verein danach als Hülle für andere Aktivitäten benutzt worden sei, „ist mir nicht bekannt“. Pfalzgraf sagte, er sei ein „konservativ denkender Mensch aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. An meiner Verfassungstreue und Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat es zu keinem Zeitpunkt beweisbare Zweifel gegeben.“ In seiner Rolle als Gewerkschaftsvorsitzender trete er ab und an in der Öffentlichkeit „mit klaren Worten der Politik und anderen gesellschaftlichen Akteuren auf den Fuß. So macht man sich nicht nur Freunde – aber damit kann ich gut leben.“

Die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag wollen in Kürze die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke beschließen. Das erfuhr CORRECTIV übereinstimmend aus zwei der beteiligten Fraktionen im Landtag. Der Ausschuss soll durch Beschluss in einer Plenarsitzung zwischen dem 23. und 25. Juni eingesetzt werden, in jedem Fall aber innerhalb der kommenden zwei Wochen. 

Ein entsprechender Einsetzungsantrag liegt CORRECTIV vor. Behandelt werden soll im neuen Untersuchungsausschuss demnach vor allem der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Lübckes mutmaßlichem Mörder, Stephan E., und dem mutmaßlichen Helfer Markus H.. Die Mitglieder wollen aufarbeiten, inwiefern eine solche Tat hätte verhindert werden können und ob Parlament und Öffentlichkeit stets vollständig und zeitnah vom Innenminister informiert wurden. Lübcke wurde im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Kassel ermordet.

Auch der NSU soll im neuen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen

In diesem Zusammenhang sollen nach CORRECTIV-Informationen auch offene Fragen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss „19/2“ wieder aufgerollt werden, zu dem 2018 ein Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Die rechtsterroristische Vereinigung hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet. Der nach Angaben des hessischen Landtages bislang „längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen“ dauerte vier Jahre, die Mitglieder sichteten mehr als 1.800 Akten und befragten mehr als 100 Zeugen.

Im neuen Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem der Frage nachgegangen werden, inwiefern eine Verbindung zwischen Stephan E. und seinem mutmaßlichen Helfer Markus H. zum Umfeld des NSU bestand. Geprüft werden soll dabei auch, ob die hessischen Behörden eine mögliche Beteiligung oder Unterstützung von E. und H. beim NSU-Mord 2006 an Halit Yozgat in Kassel in Betracht gezogen und sachgerecht untersucht haben. 

Aufgearbeitet werden soll laut Fraktionskreisen auch, in welchem Kontakt V-Leute und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu den im Mordfall Lübcke Angeklagten standen. Dazu zählt auch der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme und sein V-Mann Benjamin Gärtner. 

Offen ist, ob und in welcher Form die Fraktionen der CDU und Grünen den Einsetzungsantrag mittragen oder zustimmen. SPD, Linke und FDP wollen den Ausschuss nach CORRECTIV-Informationen in der vorletzten Juniwoche auch ohne Beteiligung der Regierungsparteien einsetzen – die Anzahl der Abgeordneten der drei Fraktionen reicht dafür aus.

Der neue Untersuchungsausschuss soll nach der Sommerpause des Parlaments mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, gab der mutmaßliche Kopf des „Aryan Circle Germany“, Bernd T., bei einer Vernehmung 2012 im Rahmen der Ermittlungen gegen Beate Zschäpe an, er könne Informationen zum NSU liefern. Er habe die beiden rechtsterroristischen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt persönlich getroffen; die beiden hätten vor 2011 in Kassel übernachtet.

Zwar widerrief Bernd T. später seine Aussagen, doch wie aus den Unterlagen hervorgeht, erhielten die Ermittler Hinweise, die Bernd T. ursprüngliche Angaben teilweise stützen. So hätten Zeugen T. nach 2004 „bei diversen Anlässen“ zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen.

Bernd T. ist ein als extrem gewalttätig  bekannter Rechtsextremer aus Norddeutschland. Er fiel mit Gewalttaten im Raum Kassel und zuletzt in der Gemeinde Sülfeld (nordwestlich von Hamburg) auf. Er saß mehrfach in Haft. Im Jahr 1993 erschlug er einen Obdachlosen.  Seit 2001 galt er bei der Polizei als Führungsfigur der rechtsextremen Vereinigung „Sturm 18“ in Kassel, die 2015 vom hessischen Innenministerium verboten wurde. Der Gruppe wurden enge Beziehungen zur ebenfalls rechtsterroristischen „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) nachgesagt.

Bernd T. gilt nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Gründer des „Aryan Circle Germany“. Die Gruppe soll sich im Juli 2019 in Bad Segeberg zusammengeschlossen zu haben. Bei den Razzien wurden gestern zwölf Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren stehen im Verdacht, rassistisch motivierte Anschläge vorbereitet zu haben. Einige seien bereits in der Vergangenheit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgefallen, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

Die Verbindungen zum NSU hat Bernd T. später widerrufen. Am 206. Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagte Bernd T. im Mai 2015 aus, er kenne die beiden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht. Er habe die Kontakte nur behauptet. „Ich wollte mir Hafterleichterungen erschleichen“, sagte Bernd T. laut Prozessprotokollen. Gleichzeitig räumte er aber laut Protokoll ein, zwischen Oktober 2011 und Februar 2012 einen Brief an Beate Zschäpe geschrieben zu haben, weil er eine Gefangenenhilfsorganisation gegründet habe. Auch den Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim Mord am NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel anwesend war, sei ihm aus seiner Zeit beim „Sturm 18” bekannt.

Temme gilt als mögliche Verbindungsfigur zwischen dem NSU Mord in Kassel und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Als 2006 der 21-jährige Halit Yosgat in seinem Internetcafé erschossen wird, hält sich der ehemalige V-Mann Führer beim hessischen Verfassungsschutz ebenfalls in dem Ladenlokal auf. Als Temme später von der Polizei befragt wird, gibt er an, er habe nichts von dem Mord mitbekommen.

Dem widerspricht ein forensisches Gutachten und auch die Ermittler halten das für fraglich. Er galt zwischenzeitlich selbst als einer der Tatverdächtigen für den Mord, doch die Ermittlungen gegen ihn werden schließlich eingestellt. Temme kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, also der Behörde, dessen oberster Vorsitzender Walter Lübcke war, der später von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Der hessische Innenminister Peter Beuth gab im Oktober 2019 bekannt, dass Temme vor 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichem Mörder an Walter Lübcke, Stephan E. befasst gewesen sei.