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Zeugen aus der Neonazi-Szene vor NSU-Ausschuss
Ein Zeuge sitzt 2017 vor dem NSU-Ausschuss in Wiesbaden. Der neue Ausschuss zum Lübcke-Mord, der in Kürze eingesetzt werden soll, will sich auch mit offenen Fragen zur Causa NSU beschäftigen. (Symbolfoto: Andreas Arnold / DPA)
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Hessen: Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord soll in Kürze starten – auch offene Fragen zum NSU sollen behandelt werden

Nach CORRECTIV-Informationen wollen die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag noch im Juni einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke einsetzen. Dabei sollen auch bislang unbeantwortete Fragen zum NSU und mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters zum Umfeld der Rechtsterroristen geklärt werden.

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von Till Eckert , Nathan Niedermeier

Die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag wollen in Kürze die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke beschließen. Das erfuhr CORRECTIV übereinstimmend aus zwei der beteiligten Fraktionen im Landtag. Der Ausschuss soll durch Beschluss in einer Plenarsitzung zwischen dem 23. und 25. Juni eingesetzt werden, in jedem Fall aber innerhalb der kommenden zwei Wochen. 

Ein entsprechender Einsetzungsantrag liegt CORRECTIV vor. Behandelt werden soll im neuen Untersuchungsausschuss demnach vor allem der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Lübckes mutmaßlichem Mörder, Stephan E., und dem mutmaßlichen Helfer Markus H.. Die Mitglieder wollen aufarbeiten, inwiefern eine solche Tat hätte verhindert werden können und ob Parlament und Öffentlichkeit stets vollständig und zeitnah vom Innenminister informiert wurden. Lübcke wurde im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Kassel ermordet.

Auch der NSU soll im neuen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen

In diesem Zusammenhang sollen nach CORRECTIV-Informationen auch offene Fragen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss „19/2“ wieder aufgerollt werden, zu dem 2018 ein Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Die rechtsterroristische Vereinigung hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet. Der nach Angaben des hessischen Landtages bislang „längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen“ dauerte vier Jahre, die Mitglieder sichteten mehr als 1.800 Akten und befragten mehr als 100 Zeugen.

Im neuen Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem der Frage nachgegangen werden, inwiefern eine Verbindung zwischen Stephan E. und seinem mutmaßlichen Helfer Markus H. zum Umfeld des NSU bestand. Geprüft werden soll dabei auch, ob die hessischen Behörden eine mögliche Beteiligung oder Unterstützung von E. und H. beim NSU-Mord 2006 an Halit Yozgat in Kassel in Betracht gezogen und sachgerecht untersucht haben. 

Aufgearbeitet werden soll laut Fraktionskreisen auch, in welchem Kontakt V-Leute und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu den im Mordfall Lübcke Angeklagten standen. Dazu zählt auch der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme und sein V-Mann Benjamin Gärtner. 

Offen ist, ob und in welcher Form die Fraktionen der CDU und Grünen den Einsetzungsantrag mittragen oder zustimmen. SPD, Linke und FDP wollen den Ausschuss nach CORRECTIV-Informationen in der vorletzten Juniwoche auch ohne Beteiligung der Regierungsparteien einsetzen – die Anzahl der Abgeordneten der drei Fraktionen reicht dafür aus.

Der neue Untersuchungsausschuss soll nach der Sommerpause des Parlaments mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

Beamte eines Sondereinsatzkommandos stehen während der Razzia in Schlewswig-Holstein. (Foto: picture alliance/Markus Scholz)
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Hatte Kopf des „Aryan Circle Germany“ Verbindung zu NSU-Terroristen?

Nach den gestrigen Razzien gegen den „Aryan Circle Germany“ in Norddeutschland zeigen interne Dokumente möglicherweise Verbindungen von führenden Köpfen der rechtsextremen Gruppe zu NSU-Terroristen und rechtsterroristischen Kreisen in Kassel.

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von David Schraven , Nathan Niedermeier

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, gab der mutmaßliche Kopf des „Aryan Circle Germany“, Bernd T., bei einer Vernehmung 2012 im Rahmen der Ermittlungen gegen Beate Zschäpe an, er könne Informationen zum NSU liefern. Er habe die beiden rechtsterroristischen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt persönlich getroffen; die beiden hätten vor 2011 in Kassel übernachtet.

Zwar widerrief Bernd T. später seine Aussagen, doch wie aus den Unterlagen hervorgeht, erhielten die Ermittler Hinweise, die Bernd T. ursprüngliche Angaben teilweise stützen. So hätten Zeugen T. nach 2004 „bei diversen Anlässen“ zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen.

Bernd T. ist ein als extrem gewalttätig  bekannter Rechtsextremer aus Norddeutschland. Er fiel mit Gewalttaten im Raum Kassel und zuletzt in der Gemeinde Sülfeld (nordwestlich von Hamburg) auf. Er saß mehrfach in Haft. Im Jahr 1993 erschlug er einen Obdachlosen.  Seit 2001 galt er bei der Polizei als Führungsfigur der rechtsextremen Vereinigung „Sturm 18“ in Kassel, die 2015 vom hessischen Innenministerium verboten wurde. Der Gruppe wurden enge Beziehungen zur ebenfalls rechtsterroristischen „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) nachgesagt.

Bernd T. gilt nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Gründer des „Aryan Circle Germany“. Die Gruppe soll sich im Juli 2019 in Bad Segeberg zusammengeschlossen zu haben. Bei den Razzien wurden gestern zwölf Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren stehen im Verdacht, rassistisch motivierte Anschläge vorbereitet zu haben. Einige seien bereits in der Vergangenheit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgefallen, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

Die Verbindungen zum NSU hat Bernd T. später widerrufen. Am 206. Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagte Bernd T. im Mai 2015 aus, er kenne die beiden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht. Er habe die Kontakte nur behauptet. „Ich wollte mir Hafterleichterungen erschleichen“, sagte Bernd T. laut Prozessprotokollen. Gleichzeitig räumte er aber laut Protokoll ein, zwischen Oktober 2011 und Februar 2012 einen Brief an Beate Zschäpe geschrieben zu haben, weil er eine Gefangenenhilfsorganisation gegründet habe. Auch den Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim Mord am NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel anwesend war, sei ihm aus seiner Zeit beim „Sturm 18” bekannt.

Temme gilt als mögliche Verbindungsfigur zwischen dem NSU Mord in Kassel und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Als 2006 der 21-jährige Halit Yosgat in seinem Internetcafé erschossen wird, hält sich der ehemalige V-Mann Führer beim hessischen Verfassungsschutz ebenfalls in dem Ladenlokal auf. Als Temme später von der Polizei befragt wird, gibt er an, er habe nichts von dem Mord mitbekommen.

Dem widerspricht ein forensisches Gutachten und auch die Ermittler halten das für fraglich. Er galt zwischenzeitlich selbst als einer der Tatverdächtigen für den Mord, doch die Ermittlungen gegen ihn werden schließlich eingestellt. Temme kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, also der Behörde, dessen oberster Vorsitzender Walter Lübcke war, der später von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Der hessische Innenminister Peter Beuth gab im Oktober 2019 bekannt, dass Temme vor 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichem Mörder an Walter Lübcke, Stephan E. befasst gewesen sei.

Augsburg
Facebook-Post des Accounts „Freunde der Kartoffel“: (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

von Nathan Niedermeier

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto eines vermüllten Innenhofs, das mit einem Asylbewerberheim in Augsburg in Verbindung gebracht wird. Die Aufnahme ist ein Ausschnitt aus einem älteren Video, zeigt aber tatsächlich den Außenbereich einer Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg.

Seit Jahren wird das Foto im Netz geteilt, aktuell wieder verstärkt. Unter anderem veröffentlichte die Facebook-Seite „Freunde der Kartoffel“ das Foto am 17. Februar 2019 mit der Überschrift „Augsburg vor einem Asylantenheim“. Bisher wurde der Beitrag 9.292. Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Bild diskutieren Nutzer über die Echtheit des Fotos und den Kontext. Wir haben recherchiert. 

Unsere Rückwärts-Bildersuche mit den Suchmaschinen Google, Yandex und TinEye ergab als früheste Quelle für das Bild ein Youtube-Video mit der Unterschrift „Müll vor dem Asylheim in Augsburg“. Der Youtube-Kanal „Interessantes und Verrücktes“ veröffentlichte es im Oktober 2014. Seitdem wurde das Video 250.805 Mal geklickt.

Youtube-Video mit mehr als 250.000 Klicks. Wer den Müller verursacht hat, ist laut Regierung Schwaben unklar. (Screenshot: CORRECTIV)

Regierung Schwaben geht von der Echtheit des Bildes aus

Die Regierung Schwaben bestätigte CORRECTIV gegenüber, dass die Aufnahmen den Außenbereich einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg zeigen. „Der Urheber der Verunreinigungen ist uns nicht bekannt. Wir haben den Müll danach entsorgen lassen“, so die Regierung Schwaben. Auch der Urheber des Videos sei der Regierung Schwaben nicht bekannt.

Die Augsburger Allgemeine berichtete  im Mai 2015 in einem Artikel über das Video. Dort heißt es über die betreffende Unterkunft: „Die Wohnungen sind teils alt, das Haus ist übervoll. Zuletzt wohnten dort über 250 statt der früher 170 Menschen. Mütter leben mit mehreren Kindern in kleinen Räumen, sieben Familien teilen sich eine Küche.“

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Unsere Bewertung:
Richtig. Das Bild zeigt den Außenbereich der Asylunterkunft Schülestraße in Augsburg. Die Aufnahme ist 2014 oder früher entstanden. Wer den Müll verursacht hat, ist unklar.