Eine chinesische Studentin der Technischen Universität München (TUM) steht im Fokus von Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Frau wird verdächtigt, Informationen, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, weitergegeben zu haben. Das erfuhr CORRECTIV am Dienstag von einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts auf Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß Paragraf 203 des Strafgesetzbuchs, beziehungsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraf 353b. Gemeinhin wird das als „Wirtschaftsspionage“ bezeichnet. In Kombination mit weiteren Straftatbeständen war der Paragraf 353b in der Vergangenheit teils Bestandteil von Ermittlungen zu Spionagefällen, bei denen Geheimdienste fremder Staaten involviert waren.
Die Ermittlungen betreffen laut Generalstaatsanwaltschaft den Bereich der Batterieforschung, der an einem Lehrstuhl der TUM angesiedelt ist und der sich mit der Erforschung erneuerbarer Energien befasst. Die Studentin sei derzeit die einzige Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren. Konkrete Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung weiterer Personen bestünden nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht.
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Laut eines Sprechers der TUM laufen die Ermittlungen bereits seit 2023, die Universität sei damals informiert worden: „Wir haben natürlich ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls und kooperieren vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden.“
Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionage-Bestrebungen
CORRECTIV recherchiert seit 2022 zu chinesischen Bestrebungen, technologisches Wissen und Erkenntnisse aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen. Auch Studierende, die mit chinesischen staatlichen Stipendien nach Deutschland kommen, werden vom chinesischen Überwachungsapparat streng kontrolliert und laut des Bundesamt für Verfassungsschutz „zur Zusammenarbeit bewegt“.
Die TUM war schon mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung: Erst kürzlich berichtete CORRECTIV etwa über eine unaufgeklärte Spionage-Kontroverse an der Uni. Unsere Artikel dazu sind derzeit offline, weil sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind.
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Update, 12. Juni, 15:15 Uhr:
Die TUM äußerte sich nach Veröffentlichung des Artikels zum Vorgang, wir haben das im Artikel eingearbeitet.
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