Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, das wiederholen CDU- und CSU-Politiker immer wieder. Das Konzept nennt sich Brandmauer. Es beschreibt die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Doch wie stabil diese Mauer ist, steht immer wieder in Frage.
Erst kurz vor der Bundestagswahl im Januar wurde der CDU vorgeworfen, bewusst einen Antrag zur Migrationsverschärfung im Bundestag einzubringen – obwohl klar war, dass ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit zu erreichen war. Viele deuteten das so: Die vielbeschworene Brandmauer, sie wackelt.
Bei der AfD hat man offenbar erkannt, dass sie die entscheidende Hürde auf dem Weg zur Macht ist. Die Partei arbeitet gezielt daran, sie einzureißen: Laut einem internen Papier werden dafür konkrete Strategien erarbeitet. Zuerst hatte Politico in einem Newsletter darüber berichtet.
Auf der Klausurtagung der AfD-Fraktion im Bundestag ging es kürzlich darum, wie die Partei ihrem großen Ziel – Regierungsverantwortung – näher kommen kann.
Dafür stellte Beatrix von Storch, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, einige Punkte vor. So sollen neue Wählerschichten erschlossen und die Akzeptanz gegenüber der Partei erhöht werden. Ein strategischer Fokus liegt offenbar darauf, die Brandmauer zu „stürzen“.
„Brandmauer stürzen“: AfD will Union und SPD auseinander treiben
Die Partei will die Brandmauer „von oben“ und „von unten“ stürzen. Dafür soll die Regierungskoalition gespalten und die Akzeptanz der AfD erhöht werden. Wie genau die Partei dabei vorgehen will, beschreibt von Storch im Verlauf einer Präsentation:
Erstens soll ein Kulturkampf geführt werden: „Durch Polarisierung zwischen AfD und Linke“ sollen „SPD und Grüne nach links“ gezwungen werden.
Zweitens will man „die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen“.
Drittens soll der Druck auf die Union erhöht werden, indem man ihr den „Markenkern“ streitig macht: soziale Marktwirtschaft. Zudem will man Wählergruppen der Union ansprechen und innerhalb der Union „die Angst vor Stimmverlusten an die AfD erhöhen“.
Auffällig ist, dass das Papier die Gegensätze zwischen der Union und AfD in der Außenpolitik ausklammert. Das betrifft vor allem die Haltung zur EU, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Verhältnis zu den USA unter Donald Trump.
Auf weiteren Folien heißt es, eine Arbeitsgruppe soll sich mit dem Ziel beschäftigen und dem Parteivorstand im November Ergebnisse vorlegen. So sollen „Themen und Forderungen“ identifiziert werden, “die die Union mittragen kann, die SPD nicht“.
Weiter soll die „Kommunikation im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Union“ ausgerichtet werden. Letztlich sollen „Hürden und Problemfelder“ identifiziert werden, „die einer Mitte-Rechts-Koalition entgegen stehen“.
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Jens Spahn, der CDU-Fraktionsvorsitzende, reagiert kämpferisch. Gegenüber CORRECTIV sagte er zum Papier: „Die AfD kann planen, was sie möchte. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen die Radikalen wieder aus dem Parlament drängen.“
Partei will sich künftig „gemäßigter“ verhalten
In der vergangenen Woche wurde in Bezug auf die Fraktionsklausur der AfD berichtet, dass die Fraktion künftig auf den Begriff der „Remigration“ verzichten will. Das politische Konzept, das maßgeblich von dem rechtsradikalen Martin Sellner geprägt ist, sieht vor, massenhaft Ausländer und auch „nicht assimilierte“ Deutsche aus dem Land zu drängen. Die AfD hatte den Begriff verschiedentlich übernommen und ihn offiziell auf Ausländer bezogen.
Auf der Klausur wurde zudem besprochen, dass sich die Fraktion im Bundestag künftig gemäßigter verhalten solle. Der Auftritt Weidels in der Generaldebatte am Mittwoch zeigte dagegen, dass sie am aggressiven Ton, mit dem sie auch bisher im Bundestag auftritt, nichts ändert.
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