Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat trotz großem Protest, auch aus der eigenen Partei, mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner diskutiert. Was sie besprochen haben – eine Einordnung.

Die AfD-Spitze hat zwei Abgeordnete zurückgepfiffen, die den Rechtsextremisten Martin Sellner einladen wollten. Dahinter steckt ein Machtkampf, der über die Zukunft der Partei entscheiden könnte: Wie weit darf die AfD die völkische Agenda vorantreiben, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren?

Die AfD Sachsen-Anhalt lässt sich vor der Landtagswahl von der österreichischen FPÖ in Salzburg beraten. Während der Schulterschluss der Rechtsextremisten öffentlich vorangeht, bleibt die Rolle eines Beraters im Hintergrund bemerkenswert.

Mit dem Versuch, das rechtsextreme Compact-Magazin zu verbieten, ist das Innenministerium Mitte 2024 gescheitert. Doch die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt die Möglichkeit für ein Verbot einer anderen rechtsextremen Gruppierung auf: der „Identitären Bewegung”.

„Remigration“ à la Sellner: Der AfD–Abgeordnete Joachim Paul wurde von der OB-Wahl ausgeschlossen, weil es Zweifel an seiner Verfassungstreue gibt. Der Fall könnte für die AfD noch hohe Wellen schlagen.

Das Wichtigste, was zum möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Papier gebracht wurde: Anträge, Gutachten und Gerichtsentscheidungen – kompakt und übersichtlich.

Die Bundesregierung plant eine fünfjährige Politiksperre für Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren?

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, kursiert in Sozialen Netzwerken ein Video, laut dem der Verfassungsschutzchef entlassen worden sei. Doch Thomas Haldenwang schied schon vor Monaten aus dem Amt.

„Völkisch“ und „Muslimfeindlich“: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Zu Umsturzplänen und Spionagevorwürfen steht hingegen kaum etwas auf mehr als 1000 Seiten.

Online stellen Nutzerinnen und Nutzer in Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ einstufen durfte. Angeblich müsse erst das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Das stimmt nicht.

Sollte ein Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten – oder nicht? Wir haben die wichtigsten Argumente zum Thema Parteiverbot gesammelt.

Nachdem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, haben wir die Fernsehsender gefragt: Werden AfD-Politiker wie bisher in Talkshows eingeladen?