Thomas Haldenwang hat sechs Jahre den Inlandsgeheimdienst geleitet und trat im November zurück. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte daraufhin angekündigt, „zeitnah“ und möglichst noch vor Jahresende 2024 über seine Nachfolge zu entscheiden.
Doch nun steht fest, dass der oder die neue Geheimdienstchefin erst durch die künftige Bundesregierung bestimmt wird. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage von CORRECTIV mit.
„Über die Nachfolge im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird durch die nächste Bundesregierung entschieden,“ schreibt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums per E-Mail.
AfD-Gutachten vom künftigen Geheimdienstchef erwartet
Auf die künftige Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommen große Herausforderungen zu. Seit einem Jahr wird das sogenannte „AfD-Gutachten“ erwartet, das zeigen wird, ob der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einstuft oder nicht. (CORRECTIV hatte im Dezember vergeblich einen Eilantrag zur Offenlegung des Gutachtens gestellt).
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Seit vier Jahren gilt die AfD auf Bundesebene als Verdachtsfall und wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Grundlage dafür ist das AfD-Gutachten von 2021. Nun wird eine Bewertung durch den Verfassungsschutz erwartet: Ist die AfD rechtsextrem oder nicht?
Eine Einstufung als „erwiesen extremistisch“ könnte die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfachen. Denn die Einstufung durch den Verfassungsschutz bildet die wesentliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. Einige Bundestagsabgeordnete hatten ihre Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an das ausstehende AfD-Gutachten geknüpft.
Die künftige Verfassungsschutz-Chefin wird mitentscheiden, ob und wann das AfD-Gutachten veröffentlicht wird und damit indirekt Einfluss auf ein mögliches Verbotsverfahren nehmen.
Neuer Verfassungsschutz-Chef frühestens im April
Innenministerin Nancy Faeser hatte noch im November gesagt, es sei nicht zu verantworten, dass der Posten angesichts der großen Bedrohungen für eine „längere Zeit“ unbesetzt bleibt. Die Dringlichkeit scheint inzwischen verflogen. „In Zeiten von Regierungswechseln gibt es eine besondere Zurückhaltung bei wesentlichen Personalentscheidungen,“ erklärt die Sprecherin des Bundesinnenministeriums in ihrer E-Mail.
Wann die künftige Bundesregierung ihr Amt antritt und dann einen neuen Verfassungsschutz-Chef ernennt, ist noch offen. Nach erfolgreichen Sondierungsgespräche wollen die CDU, CSU und die SPD nun einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. Die Regierungsbildung hat in den letzten Legislaturperioden zwischen einem und fünf Monaten gedauert, das wäre zwischen Ende März und August. Mit der Ernennung des obersten Verfassungsschützers ist also frühestens ab April zu rechnen.
Warum die Personalentscheidung entgegen vorheriger Ankündigung verschoben wurde, erklärt die Sprecherin des Innenministeriums in ihrer E-Mail nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird übergangsweise durch die Vizepräsidentin Silke Willems und den Vizepräsidenten Sinan Selen geleitet.
Verfassungschef wird von der Innenministerin vorgeschlagen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein Beamter. Er wird nicht gewählt, sondern von der Innenministerin im Kabinett vorgeschlagen und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt.
Die Leitung des Verfassungsschutzes kann eigene Schwerpunkte setzen, wie die Vergangenheit zeigt. Hans-Georg Maaßen, inzwischen als Rechtsextremist eingestuft, leitete die Behörde von 2012 bis 2018 und geriet parteiübergreifend in Kritik, unter anderem weil er bezweifelte, dass es rassistische Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte. Auf ihn folgte Thomas Haldenwang, der bis Dezember 2024 den Verfassungsschutz leitete und – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – einen Fokus auf Rechtsextremismus legte.
Recherche: Marie Bröckling
Faktencheck und Redigat: Anette Dowideit
Foto: Ivo Mayr
Korrektur, 10. März um 11.50 Uhr: In einer früheren Version stand fälschlicherweise der Verfassungsschutz-Chef sei ein „parteiloser Beamter“. Das haben wir korrigiert. Richtig ist, dass es kein parteipolitisches Amt ist.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
