Nach CORRECTIV-Recherche zu Parteispenden: Opposition für Gesetzesänderung
Die Grünen wollen Spenden an ihre Kreisverbände in Zukunft detailliert offenlegen. Eine Recherche von CORRECTIV.Lokal hatte erstmals Parteispenden auf lokaler Ebene transparenter gemacht. Auch die anderen Oppositionsparteien sprechen sich nach der Recherche für Änderungen aus. Die Union schweigt zu der Frage.
Spenden vom lokalen Bauunternehmer, von einem internationalen Konzern mit Produktionsstätte vor Ort oder durch einen heimatverbundenen Millionär: Immer wieder erhalten Kreisverbände von Parteien beachtliche Summen. Diese sind nicht immer transparent, mögliche Interessenskonflikte bleiben deswegen verborgen. Vor einer Woche veröffentlichte CORRECTIV.Lokal zusammen mit 14 Lokalmedien eine neue Datenbank. Seitdem sind Parteispenden in Höhe von mehr als 28 Millionen Euro an rund 850 Kreisverbände durchsuchbar. Nun fordern mehrere Parteien, das Geld grundsätzlich offenzulegen.
Die Grünen kündigen sogar konkrete Schritte an: „Wir nehmen Ihre Recherche zum Anlass und werden zukünftig nach dem Abschluss unseres Rechenschaftsberichtes auch die Spendeneinnahmen unserer Kreisverbände regelmäßig veröffentlichen“, schreibt eine Sprecherin des Grünen-Bundesvorstandes. Sie verweist auf andere Parteien, die ihre Spendeneinnahmen nach Anfragen von CORRECTIV.Lokal mit Lokalmedien nicht auf kommunaler Ebene veröffentlichten. Dies zeige, „dass eine Freiwilligkeit zur Offenlegung nicht ausreicht und das Parteiengesetz auch an dieser Stelle nachgeschärft werden muss.“
Parteispenden sind in Deutschland kaum transparent
Das Parteiengesetz sieht bisher vor, dass Spendeneinnahmen erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen – darin werden diese allerdings nur nach Landesverbänden zusammengefasst. Es ist nicht ersichtlich, wie viel einzelne Kreisverbände oder Ortsvereine erhalten. Zudem werden Namen von Spendern erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro bekannt gemacht.
Neben den Grünen sprechen sich auch die anderen oppositionellen Parteien für eine Gesetzesänderung aus. Sowohl die Linke als auch die FDP sind grundsätzlich dafür, künftig die Spenden an die Kreisverbände offenzulegen. Die AfD reagierte verhaltener. Eine kommunale Aufschlüsselung der Parteispenden sei erst möglich, „sobald die AfD-Gebietsverbände auf jeder Ebene über entsprechende technische Ressourcen sowie über erforderliche Buchführungskompetenz verfügt, ‚auf Knopfdruck‘ aktuelle Spender- bzw. Spendenlisten zu erzeugen“, lässt sich AfD- Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß zitieren.
Die Linke möchte unabhängig von einer Gesetzesreform „mit den Finanzverantwortlichen“ diskutieren, ob in der Partei zukünftig auf freiwilliger Basis die kommunalen Spendenempfänger genannt werden.
CDU und CSU schweigen weiterhin zu Spenden
Von den regierenden Parteien sprechen sich weder die SPD noch die Union für eine Gesetzesänderung aus.
Sie werden „keine Stellungnahme“ abgeben, schreibt eine Pressereferentin der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Die CSU reagiert trotz Nachfrage gar nicht auf unsere Anfrage zu einer möglichen Gesetzesreform.
Für die Recherche von CORRECTIV.Lokal mit den Lokalmedien wollten weder CDU noch CSU – bis auf wenige Ausnahmen – die Höhe der Parteispenden an die Kreisverbände offenlegen. Das ist besonders brisant, weil die Parteien der Union zusammen deutlich mehr Spenden als alle anderen Parteien bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen.
Nach Veröffentlichung der Parteispenden-Datenbank reichte einzig der CSU-Kreisverband Kronach seine Spenden nach. Von der CDU und AfD meldete sich keine weitere örtliche Parteigliederung. Zudem sendeten vier Kreisverbände der SPD ihre Parteispenden und zwei Kreisverbände der FDP. Der SPD-Kreisverband Heinsberg war besonders transparent. Er schlüsselte das Spendenaufkommen bis auf die Ebene der Ortsvereine auf (zur Datenbank).
Und die Bundes-SPD? Noch im Frühjahr legte sie einen Vorschlag für eine umfangreiche Gesetzesreform vor, der schließlich an CDU und CSU scheiterte. Eine Aufschlüsselung der Parteispenden nach Kreisverbänden war darin allerdings nicht enthalten. Auf Anfrage von CORRECTIV spricht sich die SPD nicht dagegen aus, zeigt sich aber skeptisch, ob der Aufwand für ehrenamtliche Kassiererinnen und Kassierer zu hoch sei. Zudem müsse die „Ausstattung der Bundestagsverwaltung als Kontrollinstanz“ berücksichtigt werden, teilt ein Sprecher aus dem SPD-Parteivorstand auf Anfrage mit.
