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Miriam Lenz

Reporterin

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Urne-Geld
Bildung

Streit um mutmaßliche Steuerhinterziehung an Uni Kassel

An der Universität Kassel sollen studentische Vertreter jahrelang Steuern hinterzogen haben. Es geht um hunderttausende Euro. Die Universitätsleitung bestreitet eigene Versäumnisse. Eine Geschichte über das Ignorieren eines massiven Steuerproblems, Überforderung und eine Selbstanzeige.

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von Miriam Lenz

Sophie Eltzner will nicht, dass andere Studierende erleben müssen, was sie im vergangenen Jahr durchgemacht hat: Hass, Drohungen, Überarbeitung – und die Aufarbeitung des bisher größten Finanzskandals ihrer Studierendenschaft. Sie ist die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der studentischen Regierung der Universität Kassel. Als die Studentin vor einem Jahr ihr Ehrenamt antrat, hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sie sich mit einem Finanzskandal an der Uni auseinandersetzen muss.

Seit 2016 studiert Eltzner Psychologie an der Universität Kassel. Von Anfang an engagiert sie sich in der Hochschulpolitik, wird Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. In den Jahren bevor sie die Leitung des AStA übernimmt, sitzt sie im Studierendenparlament und kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit.

Kurz nach ihrem Amtsantritt im August 2019, so erzählt es Eltzner, erfährt sie, dass die Kasseler Studierendenschaft seit Jahren Steuern hinterzogen haben soll. Wie sie in den folgenden Monaten feststellen wird, handelt es sich um zehntausende Euro. „Das war ein riesiger Schock“, erzählt Sophie Eltzner.

Sechsstelliger Betrag mutmaßlich hinterzogen

In den nächsten Monaten arbeitet der AStA unter Eltzner die mutmaßliche Steuerhinterziehung auf und engagiert dafür einen Steuerberater, der auf Studierendenschaften spezialisiert ist. Im November 2019 reichen der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Und sie zahlen gleichzeitig vorsorglich insgesamt rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen aus den Geldern der Studierendenschaft ans Finanzamt. Doch bis jetzt wissen nur wenige Studierende in Kassel davon.

In seinem Ausmaß mag der Skandal in Kassel ein Sonderfall sein. Aber er ist ein beunruhigendes Beispiel dafür, was bei studentischen Vertretungen alles schief laufen kann. Studierenden ist häufig nicht klar, welche Konsequenzen es für sie haben kann, ein Amt im AStA zu übernehmen. Die Institutionen, die sie beraten und kontrollieren sollen, nehmen ihre Verantwortung nicht ernst genug.

CORRECTIV erfährt im vergangenen Dezember durch Hinweise im CrowdNewsroom von den Finanzproblemen der Studierendenschaft in Kassel. Auf dieser von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform konnten im vergangenen Jahr Studierende von ihren persönlichen Erfahrungen mit studentischer Demokratie berichten und auf Missstände hinweisen. Während der Recherche in den folgenden Monaten zeigt sich: Dass es zu der mutmaßlichen Steuerhinterziehung kommen konnte, liegt nicht nur an den Fehlern einzelner. Die Probleme, die dahinter stecken, sind viel größer. Sie sind in der Struktur der Studierendenschaft begründet. Und sie betreffen nicht nur die Studierendenschaft in Kassel.

Verantwortung für eine Million

„Studierendenschaften haben zwei große strukturelle Probleme“, sagt Peter Lynen. Er ist als Jurist auf Hochschulrecht spezialisiert und hat selbst Kunsthochschulen geleitet. „Die studentischen Vertreter sind Amateure und ihre Amtszeiten sind kurz – in der Regel nur ein Jahr.“ Übergaben von Vorgängerinnen funktionierten häufig schlecht oder es gebe sie erst gar nicht. Gleichzeitig bräuchten die Studierenden für Ämter im AStA ein enormes juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen. 

„Studierendenschaften leben nicht in rechtsfreien Räumen“, sagt Lynen. „Nicht nur das Hochschulrecht ist für sie relevant, sondern beispielsweise auch Steuerrecht und Arbeitsrecht.“

Denn die Studierendenschaften verfügen über eigenes Geld, sind oft Arbeitgeber und betreiben Cafés oder ein Kulturzentrum wie in Kassel. Jedes Semester zahlen die Studierenden einen Beitrag an ihre Studierendenschaft, in Kassel aktuell 12,50 Euro. Der Haushalt beträgt dort in diesem Jahr knapp 900.000 Euro. Das Studierendenparlament entscheidet über den Haushalt. Der AStA verwaltet das Geld.

Immer wieder kommt es jedoch wie in Kassel zu Problemen bei den Finanzen von Studierendenschaften. Einzelne studentische Vertreterinnen und Vertreter veruntreuen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelt es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreute.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Wie etwa 2007 an der Universität Bochum, als der dortige AStA mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Über Jahre verschleppt

Häufig sind die studentischen Vertreter mit ihren Aufgaben überfordert und es passieren Fehler. „Also ich glaube nicht, dass sie absichtlich etwas falsch gemacht haben“, sagt auch Sophie Eltzner über ihre Vorgänger. Man müsse davon ausgehen, dass ihre Vorgängerinnen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. 

Dass es Probleme mit den Steuern geben könnte, war ihren Vorgängern schon bekannt, eine konsequente Aufarbeitung fand über Jahre allerdings nicht statt: Im Mai 2019, einige Monate vor Eltzners Amtszeit, bescheinigt ein Steuerberater dem AStA, dass einige Aktivitäten des Kulturzentrums K19 der Studierendenschaft umsatzsteuerpflichtig seien. Das Gutachten liegt CORRECTIV vor. 

Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2018/19 sagt, dass nach diesem Gutachten im Juni 2019 ein Steuerberater damit beauftragt worden sei, die Steuerprobleme für das Jahr 2018 aufzuarbeiten. Der Plan sei gewesen, damit dann ans Finanzamt zu treten. 

Wie die Recherche von CORRECTIV zeigt, wird der AStA in Kassel schon Jahre vorher darüber informiert, dass er Steuern zahlen muss. CORRECTIV liegt ein vom AStA Kassel selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2016 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kulturzentrum auf einen Teil seiner Umsätze Steuern zahlen müsse. Und der Steuerberater weist darauf hin, dass der AStA dafür verantwortlich ist, dass die Studierendenschaft ihre Steuern zahlt. 

Hier zeigt sich, wie viele Unklarheiten es in den letzten Jahren gab. Selbst, ob es ein Gutachten war oder nicht, ist innerhalb des damaligen AStA nicht eindeutig geklärt. Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2016/17 teilt uns auf Anfrage mit, dass der AStA damals die Universität als Rechtsaufsicht wegen der möglichen Steuerpflicht kontaktiert habe: „Die Reaktion hat uns keinen Anlass gegeben, die damalige Handhabe bezüglich der Umsatzsteuerthematik infrage zu stellen“, schreibt der damalige AStA-Vorsitz. Es habe deshalb keinen Grund gegeben, etwas an der jahrelangen Praxis zu ändern. Also weiterhin keine Steuern zu zahlen.

Auf die Frage von CORRECTIV, ob der Universität das Gutachten aus dem Jahr 2016 bekannt sei, antwortete diese nicht.

„Das Umsatzsteuerthema geht in dieser Studierendenschaft schon irgendwie rum, seitdem ich da bin“, sagt Christian Ecke. Er ist Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und seit Februar 2020 Finanzreferent im AStA Kassel. Seit 2015 studiert er in Kassel. In den vergangenen Jahren übernimmt er verschiedene Ämter in der Studierendenschaft, unter anderem kümmert er sich eine Zeit lang um die Vernetzung mit anderen ASten. „Es wurde immer wieder angesprochen, dass wir eventuell aufgrund des Betriebes Umsatzsteuer zahlen müssen, oder nicht“, erzählt er. Es habe dazu auch verschiedene Meinungen von Experten gegeben. Die Einstellung in der Studierendenschaft sei aber eindeutig gewesen: „Die Aussagen waren relativ strikt immer auch gruppenintern wie aber auch gruppenübergreifend ,Wir zahlen keine Umsatzsteuer’.“

Undurchsichtige Rechnungen

Diese Mentalität hat auch für die heutigen studentischen Vertreterinnen schwerwiegende Folgen. Denn Sophie Eltzner haftet als derzeitige AStA-Vorsitzende auch für die Fehler und Versäumnisse ihrer Vorgänger. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“

Eltzner und ihre Mitstreiterinnen investieren in den Monaten seit August vergangenen Jahres sehr viel Kraft und Zeit, um die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufzuarbeiten. Denn die mutmaßliche Steuerhinterziehung ist nur ein Problem. Die Buchhaltung der Studierendenschaft ist in Teilen chaotisch. Bereits 2013 stellt der damalige AStA fest, dass knapp 20.000 Euro in der Kasse der Studierendenschaft fehlen. 

Das ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Studierendenschaften ist die Buchhaltung so undurchsichtig, dass es zu ernsten Problemen kommt. An der Universität Marburg etwa stellt der AStA in der Legislatur 2018/2019 Probleme bei Überweisungen zwischen eigenen Konten fest. Der AStA stoppt daraufhin die Ausgaben nahezu komplett. Ein neuer Haushalt kann erst mit gut neun Monaten Verspätung verabschiedet werden. Denn es ist unklar, wie viel Geld die Studierendenschaft überhaupt noch hat. Einen ähnlichen Fall gab es 2017 beim Studierendenrat der Universität Halle.

Dass solche Finanzprobleme jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Studierendenschaften häufig intransparent arbeiten. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Probleme mit der Kontrolle

Ein weiterer Grund: Die Organe, die die Finanzen der Studierendenschaft kontrollieren sollen, machen ihre Arbeit nicht gründlich. Eigentlich soll ein Ausschuss des Studierendenparlaments die Arbeit des AStA als studentische Regierung überprüfen. Er soll kontrollieren, wofür der AStA Geld ausgibt und ob es dafür Beschlüsse und Belege gibt. Stimmt alles, schlägt der Ausschuss dem Parlament vor, den AStA zu entlasten. So wird festgehalten, dass aus Sicht der Studierendenschaft bei den Finanzen alles rechtmäßig abgelaufen ist.

Doch in Kassel prüft dieser Ausschuss wohl jahrelang nicht, wie eine ehemalige Finanzreferentin 2019 der Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine erzählt. Eigentlich ist es die Aufgabe der Universität, in solchen Fällen einzuschreiten. „Die Hochschulleitung hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft“, erklärt der Jurist Peter Lynen. Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie die Studierendenschaft wiederholt darauf hingewiesen habe, die Versäumnisse bei der Prüfung und Entlastung vergangener ASten zu beheben. Von einem Ordnungsgeld sei bisher abgesehen worden, da die studentischen Vertreter nach Einschätzung der Universität in der jüngeren Vergangenheit ernsthaft bemüht gewesen seien, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Die Studierendenschaften sind zwar von der Universität unabhängig, aber die Hochschulleitungen müssen trotzdem beispielsweise den Haushalt und den Jahresabschluss der Studierendenschaft genehmigen. „Die Hochschulleitung ist dabei in der Pflicht, zu überprüfen, ob die Studierendenschaft die dafür einschlägigen Gesetze beachtet“, sagt Lynen. 

Diese Kontrolle durch die Hochschulleitungen soll eigentlich eine Art Sicherheitsnetz für die Studierendenschaften bilden. Finanzielle und juristische Probleme sollen so frühzeitig auffallen und behoben werden. Kommt es zu Regelverstößen, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Was wusste die Uni-Leitung?

Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie vor etwa zwei Jahren vom damaligen AStA auf die möglichen Steuerprobleme hingewiesen worden sei. Sie habe dann darauf gedrängt, die offenen Fragen mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers zu klären. „Auch Mitarbeitende der Universitätsverwaltung unterstützten und führten ein beratendes Gespräch mit dem AStA“, teilt die Universität mit. 

Der AStA-Vorsitz 2018/19 bestätigt, dass er die Universität wegen einer möglichen Umsatzsteuerpflicht kontaktiert habe. Es habe Anfang 2019 ein Gespräch zwischen AStA-Mitgliedern, einem Steuerberater und dem Justitiar der Universität gegeben. Der damalige Vorsitzende und die damalige Finanzreferentin des AStA erzählen, dass sie gehofft hätten, von der Universität unterstützt zu werden. Doch der Justitiar habe darauf bestanden, dass das nicht Sache der Universität sei, sondern das Problem der Studierendenschaft.

Christian Ecke, der derzeitige Finanzreferent des AStA Kassel, ist davon überzeugt, dass es die Pflicht der Universitätsleitung gewesen wäre, stärker einzugreifen. „Man hätte einfach einen Haushalt nicht genehmigen können“, sagt er. Er findet es verantwortungslos, dass die Leitung der Universität ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehme und damit in Kauf nehme, dass sich Studierende weiter strafbar machen würden. Die Universität widerspricht: Man habe die eigenen Pflichten nicht verletzt. 

Dabei ist das Problem generell nicht neu: Der Hessische Rechnungshof stellt bereits 2016 fest, dass Hochschulleitungen ihre Studierendenschaften mangelhaft kontrollieren. Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht: „Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ Weil die studentischen Vertreterinnen neben ihrem Studium von der Verwaltung der Finanzen überfordert seien, fordert der Rechnungshof, dass die Hochschulen sie dabei unterstützen. „Künftig wollen die Hochschulen die Studierendenschaften sorgfältiger beaufsichtigen und beraten“, heißt es im Bericht der Prüfer. 

Peter Lynen glaubt, dass Hochschulleitungen häufig aus politischem Kalkül ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehmen: „Rektorate überlegen sich sehr gründlich, ob es ihnen mehr schaden oder nutzen würde, bei einem Missstand in der Studierendenschaft einzugreifen.“ Viele wollten Unruhe an ihrer Hochschule vermeiden und würden deshalb nichts unternehmen.

„Und man darf nicht vergessen – bei all dem geht es um das Geld der Studierenden und nicht um das Geld der Universität“, sagt Lynen. „Manche Rektorate dürften deshalb etwas großzügiger sein und nicht so schnell einschreiten.“

Große Verantwortung – keine Hilfe

Weil Hochschulen die Studierendenschaften nicht oder nicht genügend kontrollieren, fallen Missstände häufig erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Studierendenschaften prüfen. Aber das passiert nicht in allen Bundesländern regelmäßig. So hat der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die Studierendenschaften das letzte Mal 1996 geprüft, der saarländische Rechnungshof noch nie.

Aber selbst wenn der zuständige Rechnungshof die Studierendenschaften überprüft, fallen nicht alle Missstände auf. Der Hessische Rechnungshof prüft die Kasseler Studierendenschaft 2018. Ob sie steuerpflichtig ist und auch tatsächlich Steuern zahlt, kontrolliert er dabei nicht.

Sophie Eltzner und Christian Ecke fühlen sich von der Universität und den Landesbehörden allein gelassen. „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, sagt Sophie Eltzner. Als Eltzner und ihre Kollegen die mutmaßliche Steuerhinterziehung im vergangenen Sommer entdecken, suchen sie nach ihrer Darstellung vergeblich Unterstützung bei der Universität: „Das Justitiariat und die Uni sagen, ,Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen’,“ erzählt Eltzner.

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. In einem 2004 zwischen Universität und AStA geschlossenen Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum sei eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen gewesen. Es habe für die Universität keinen Anlass gegeben, zu vermuten, dass sich der AStA nicht an dieses Verbot halte. Die Haushalte des AStA habe die Universität immer geprüft.

Christian Ecke ärgert es, dass die Studierendenschaft im Moment für die Aufarbeitung externe Berater bezahlen muss: „Das ist für jeden Studi aktuell ein, zwei Euro, die wir zahlen. Was ich sehr, sehr deprimierend finde, wenn uns die Unileitung eigentlich genau dahingehend eine Abteilung an die Seite stellen könnte, die sagen könnte, das sind eure Dinge, die ihr verbessern müsst.“

„Es gibt so viele Seminare für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen“, sagt Eltzner. „Für uns gibt’s das nicht.“ Eltzner wünscht sich solch eine Hilfestellung vom Land oder der Universität auch für die Hochschulpolitik: „Die Leute, die sich hier echt aufopfern, die sich ehrenamtlich engagieren, die brauchen ein „How to“, damit die halt alles an die Hand bekommen, um eben nicht rechtlich für irgendwas gerade stehen zu müssen, was sie aus Versehen gemacht haben.“

Auch Peter Lynen sieht die Hochschulen in der Verantwortung, die studentischen Vertreter bei ihrer Arbeit zu beraten und zu unterstützen: „Nur wenn man als Hochschule seine Beratungsfunktion ernstnimmt, kann man die fehlende Kontinuität und das geringe Wissen in den Studierendenschaften ausgleichen.“ Das setze aber die Bereitschaft der Hochschulverwaltungen und der Studierendenschaft voraus, zu beraten bzw. sich beraten zu lassen. 

Sophie Eltzner erzählt, dass es in der studentischen Vertretung großen Widerstand gegen die Aufarbeitung gebe: „Du hast gar nicht die Chance, so viel zu verändern, wie du möchtest“, sagt sie. „Was du als Neues reinbringst oder als Aufarbeitung oder neue Strukturen und was auch immer, das wird alles gebremst. Und das halt nicht nur auf die sachliche Art.“

Beleidigt und bedroht

Sie erzählt von einem „Schattenkabinett“: Einem kleinen Kreis von Studenten, die seit Jahren in der Studierendenschaft aktiv seien und nun die Aufarbeitung blockieren würden. Christian Ecke glaubt, dass Eltzner es als Frau in der Kasseler Hochschulpolitik besonders schwer hat. Er sagt, diese Männerrunde habe über die Jahre „Hass gegen Frauen, die längerfristig in der Hochschulpolitik aktiv sind“, aufgebaut.

In den vergangenen Monaten haben studentische Vertreter Sophie Eltzner bedroht und beleidigt. Wer und wie genau, möchte sie öffentlich nicht sagen. Aus Angst, dass danach für sie alles noch schlimmer werden würde. Wie ihr geht es auch anderen, die sich dafür einsetzen, dass die mutmaßliche Steuerhinterziehung und die anderen Finanzprobleme aufgearbeitet werden – und das auch im Studierendenparlament kommunizieren.

„Eine Information ehrlich an das Kontrollorgan weiterzugeben, darf nicht zu Hass und Aktionen gegen diese Personen führen“, sagt Eltzner. „Man darf die Leute nicht körperlich angehen. Man darf sie nicht beleidigen. Man darf ihnen nicht drohen, dass sie Angst haben müssen, nach Hause zu gehen nachher. Und sowas kommt vor.“

Für Christian Ecke geht es bei der Aufarbeitung der Finanzprobleme auch um die Zukunft der Studierendenschaft: „Wenn wir es nicht in Ruhe aufarbeiten und in Ruhe aufgearbeitet wird, sehe ich keine Chance, dass die Studierendenschaft ihr Vertrauen behält und gewinnt wieder.“

Allerdings wissen bisher nur wenige Studierende in Kassel überhaupt davon, dass ihre Vertreter über Jahre zehntausende Euro Steuern hinterzogen haben könnten. Denn bisher hat der AStA keine Pressemitteilung oder ähnliches dazu veröffentlicht. Sophie Eltzner sagt, dass das Finanzamt und der Steuerberater ihnen davon abgeraten hätten, solange ihre Selbstanzeige noch geprüft werde. „Sobald es uns möglich ist, die Studierenden darüber zu informieren, ohne gegen rechtliche Auflagen zu verstoßen oder es für alle schlimmer zu machen, informieren wir darüber.“

Mit diesem Vorgehen verhindern die studentischen Vertreter aber im Moment, dass es eine umfassende Debatte innerhalb der gesamten Studierendenschaft gibt. So können auch keine großen Veränderungen angestoßen werden.

Unis halten Versäumnisse unter der Decke

Das ist ein Problem für die studentische Demokratie. Und keine Seltenheit. Auch der AStA der Universität Marburg kommuniziert das Haushaltsloch gegenüber seiner Studierendenschaft zunächst nur widerwillig und nicht umfassend. Als im Januar 2019 ein Abgeordneter im Studierendenparlament immer wieder fragt, wie viel Geld der Studierendenschaft fehlt und wie es dazu kommen konnte, wird er der Sitzung verwiesen und schließlich von der Polizei nach draußen gebracht.

Die Hochschulen erleichtern die Verschleierung häufig, indem sie die Probleme ihrer Studierendenschaft ebenfalls nicht öffentlich machen. Und auch einige Rechnungshöfe erschweren offene Debatten: Sie sind es zwar, die häufig die Finanzprobleme überhaupt erst aufdecken. Aber sie veröffentlichen teilweise nicht, an welcher Hochschule es welche konkreten Probleme gibt. Auch auf Presseanfragen geben sie diese Informationen nicht immer preis. Das gilt auch für den Hessischen Rechnungshof.

Studierende erfahren deshalb häufig gar nicht von den Missständen an ihrer Hochschule. Dass es anders geht, zeigt der Studierendenrat der Universität Heidelberg: Dort veröffentlichen die studentischen Vertreterinnen im vergangenen Dezember den kompletten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Und sie gehen auf die Kritik an ihrer Arbeit ein und nehmen dazu Stellung.

In Kassel steht Sophie Eltzner weiter unter Druck. Statt die mutmaßliche Steuerhinterziehung aufzuklären, richtet das Studierendenparlament im April einen Untersuchungsausschuss zur Amtszeit von Eltzner und ihren AStA-Kollegen ein: Es geht vor allem um Geld, das sie und andere für ihre Arbeit zu viel bekommen haben sollen. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu der mutmaßlichen jahrelangen Steuerhinterziehung ihrer Vorgänger.

Bereits im Februar übersteht Eltzner knapp ein Misstrauensvotum. Ende Juli ein weiteres, diesmal mit großer Mehrheit. Sophie Eltzner wird voraussichtlich bis Januar im Amt bleiben und so viel aufarbeiten wie möglich. Aber auch ihre Nachfolgerinnen werden noch mit den Finanzproblemen der Kasseler Studierendenschaft zu kämpfen haben.

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Maria-Mercedes Hering; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Bildung

Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum

Gerade einmal rund 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich bei Wahlen für Uni-Parlamente. Dabei geht es um viel Geld. CORRECTIV hat erstmals deutschlandweit die Wahlbeteiligung ausgewertet. Sie ist nicht das einzige Problem der studentischen Demokratie.

weiterlesen 9 Minuten

von Miriam Lenz , Maria-Mercedes Hering

Der Duft von Glühwein und Waffeln liegt in der Luft. Menschen drängen sich an Ständen, stehen Schlange für kostenlose Zuckerwatte und Kaffee und bekommen beim Warten bunte Flyer in die Hand gedrückt. Laute Musik und Stimmengewirr hallen durch das Foyer des Zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen. Es ist Wahlkampf für das Studierendenparlament. Und gegen den Aufwand, den die Studierenden hier im Januar 2019 betreiben, wirkt so mancher Parteistand im Bundestagswahlkampf trostlos. Trotzdem wählten hier im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 26 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Damit gehört Göttingen noch zu den Spitzenreitern im deutschlandweiten Vergleich der Universitäten mit Verfassten Studierendenschaften, wie die Recherche zeigt. 2019 wählten deutschlandweit durchschnittlich gerade einmal knapp 14 Prozent der Studierenden ihr Parlament,  ihren Rat oder entsprechende Gremien. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen wurde in der Vergangenheit immer wieder eine geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Die durchschnittliche Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag in Baden-Württemberg 2019 bei knapp 60 Prozent. Im selben Jahr wählten nur an der Universität Lübeck und an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehr als 30 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Bislang konnte man nur vermuten, wie viele Studierende an deutschen Universitäten ihr Parlament oder ihren Rat wählen. Denn umfassende Daten zur Beteiligung bei studentischen Wahlen gab es nicht. Deshalb hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten die Wahlbeteiligung an den etwa 70 staatlichen Universitäten in Deutschland mit Verfassten Studierendenschaften für das Jahr 2019 gesammelt.

Es geht um Millionen

Bei der Wahl zum studentischen Rat oder Parlament geht es nicht nur darum, sich an Demokratie zu beteiligen. Es geht um Geld. Viel Geld. Teilweise haben Studierendenschaften mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung, aktuell etwa an der Universität Hamburg und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Dazu kommt das Geld für das Semesterticket, das sie verwalten. An großen Universitäten können das weitere Millionen Euro sein.

„Es gab so bestimmte Momente, wo mir die Verantwortung bewusst geworden ist“, erzählt Lisa Bolten über ihre Arbeit in der studentischen Regierung. Sie war bis Ende Juli an der Universität Lüneburg Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), wie die studentische Regierung an vielen Hochschulen heißt. „Als ich zum Beispiel die Rechnung unterschrieben habe fürs Semesterticket, wo wir dann auf einmal für 700.000 Euro eine Rechnung unterschreiben mussten.”

Ehrenamt mit Fallstricken

Obwohl es sich um ein Ehrenamt handelt, haben die studentischen Vertreterinnen eine große Verantwortung: Studierendenschaften sind oft Arbeitgeber und haben eigenes Personal, das sie einstellen. Die Finanzreferenten von Studierendenschaften hantieren oft mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen. Eine Ausbildung haben sie dafür in der Regel nicht.

Nicht alle studentischen Vertreter werden dieser großen Verantwortung gerecht: Einzelne veruntreuen Gelder. Oder veranstalten Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe für die Studierendenschaft werden. Oder sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie die Recherche von CORRECTIV zeigt.

Dass solche Missstände jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Hochschulleitungen die studentischen Vertreterinnen weder beraten noch kontrollieren. Obwohl sie das sollten bzw. müssten.

Die allermeisten studentischen Vertreterinnen nutzen das Geld der Studierendenschaft aber für wichtige Projekte, die Studierenden helfen: Studentische Räte und Parlamente können zum Beispiel Darlehen oder Stipendien für Studierende in Not vergeben, Rechtsberatungen zu Bafög und Mietrecht finanzieren, eine Fahrradwerkstatt einrichten oder studentische Projekte wie Cafés, Konzerte oder Konferenzen fördern. 

In der Corona-Krise sind Studierendenvertretungen häufig die ersten Anlaufstellen für Studierende in Not. Wenn sie kein Geld mehr haben. Oder wenn sie rechtliche Unterstützung brauchen. Oder nicht wissen, wie sie Kinderbetreuung und digitales Studium unter einen Hut bekommen sollen.

Wenn weniger als fünf Prozent wählen

Bis dahin interessierten sich allerdings nur wenige Studierende für die Arbeit ihrer demokratischen Vertretungen. Wie die Recherche zeigt, lag 2019 bei 20 der untersuchten Studierendenschaften die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. An der Universität Ulm und an der Universität Duisburg-Essen gingen nicht einmal fünf Prozent der Studierenden wählen. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren im einstelligen Bereich.

Anders als in Göttingen beschränkte sich der Wahlkampf hier in den vergangenen Jahren mehr oder weniger auf ein paar DIN-A4-Plakate an Bauzäunen und schwarzen Brettern. Viele Plakate wirkten auf den ersten Blick kryptisch. Auf manchen stand nicht einmal, dass es um die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) geht. 

Die Erhebung bezieht sich zwar nur auf die deutschen Universitäten mit Studierendenschaften. Aber auch an den Hochschulen dürfte die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig sein. Für studentische Vertreterinnen ergibt sich daraus auch ein Legitimationsproblem. Hochschulleitungen nehmen sie manchmal nicht ernst, weil so wenige Studierende sie gewählt haben. „Unsere Legitimation würde sich auch dadurch stärken, wenn wir auf einmal eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten“, sagt Lisa Bolten vom AStA in Lüneburg. Dann könnten sie als gewählte Vertreterinnen gegenüber der Hochschulleitung argumentieren, dass sie eine große Mehrheit der Studierenden vertreten würden und sie gehört werden müssten. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 19 Prozent im vergangenen Jahr ist das deutlich schwieriger. Und damit gehört die Lüneburger Studierendenschaft noch zum oberen Mittelfeld.

Höchste, niedrigste und durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu studentischen Parlamenten, Räten und entsprechenden Gremien an deutschen Universitäten im Jahr 2019.

Alle Wahlbeteiligungen an deutschen Universitäten im Jahr 2019 finden Sie hier.

Keine Zeit für Demokratie

Bei Podiumsdiskussionen und in Gesprächen während der Recherche wirkten viele studentische Vertreter ratlos, warum so wenige sich an studentischer Demokratie beteiligen. Damit Studierende von ihren Erfahrungen erzählen konnten, richtete CORRECTIV einen CrowdNewsroom ein. Auf dieser Online-Plattform konnten Studierende von der Situation an ihrer Hochschule berichten und auf Missstände hinweisen. Knapp 250 Menschen schrieben CORRECTIV daraufhin zwischen August und Dezember 2019.

Unter ihnen ist auch ein Student der Berliner Humboldt-Universität. Im CrowdNewsroom berichtet er, warum er sich an der studentischen Demokratie kaum beteiligen kann: „Für mich, der sein Studium mit Nebenjobs finanzieren und in Regelstudienzeit durchlaufen muss, bleibt einfach keine Zeit, sich damit in gebührendem Maße auseinanderzusetzen.“ Eine andere Person von der Universität Kassel erzählt, warum sich ihrer Meinung nach so wenige Studierende für ihre gewählten Vertretungen interessieren: „Die Hochschulpolitik erinnert an einen Ziegenkrieg und die einzelnen Gruppen machen so für die gesamten Studierenden Hochschulpolitik uninteressant.“

Martin Schmidt, Vorstand des Studierendenrats (StuRa) der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, hört diesen Vorwurf immer wieder. Er antworte darauf immer, dass sich die Studierenden, die sich so beschweren würden, dann selbst engagieren und etwas ändern sollten.

Der schlechte Ruf der Studierendenschaften hat aber noch einen anderen Grund: Immer wieder erschüttern Skandale das Vertrauen in die studentische Demokratie.

Von geklauten Wahlurnen und Fälschungen

Etwa 2011 an der Universität Duisburg-Essen: Bei der Wahl zum Studierendenparlament klaute ein damaliges AStA-Mitglied eine Wahlurne. Vorher hatte er bereits einen Kopierer lahmgelegt, um das Drucken von Stimmzetteln zu verhindern. Mit dem Diebstahl der Urne habe er die Auszählung verhindern wollen, weil er die Wahl wegen formaler Fehler für ungültig gehalten habe, wie der Spiegel berichtete.

Auch an der Universität Wuppertal kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei StuPa-Wahlen. So wurden 2017 vermutlich knapp 250 Wahlzettel gefälscht, was gut 16 Prozent der abgegeben Stimmzettel entspricht. Der AStA erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am Ende stellte sie ihre Ermittlungen aber ein, weil das Fälschen von Hochschulwahlen ihrer Ansicht nach keine Straftat ist.

Finanzskandale tragen ebenfalls zum schlechten Image von ASten und Co bei: In den vergangenen Jahren veruntreuten einzelne studentische Vertreter und Vertreterinnen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelte es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreut hatte.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Einzelne Studierendenschaften veranstalteten in den vergangenen Jahren Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe wurden. Wie etwa 2007, als der AStA der Universität Bochum mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Steuerskandal in Kassel

Aktuell gibt es einen besonders schwerwiegenden Fall an der Universität Kassel: Die dortige Studierendenschaft soll jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie CORRECTIV aufdecken konnte. Insgesamt mindestens zehntausende Euro. Im November 2019 reichten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Die Studierendenschaft zahlte vorsorglich gleichzeitig rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen an das Finanzamt.

Dass Finanzskandale lange Zeit nicht auffallen, liegt auch an der intransparenten Arbeitsweise mancher Studierendenschaften. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Sophie Eltzner, seit August 2019 AStA-Vorsitzende in Kassel, versucht seit einem Jahr, den bisher größten Finanzskandal ihrer Studierendenschaft aufzuklären. Sie fühlt sich dabei von der Universität allein gelassen: „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, erzählt Eltzner. So beschreibt Eltzner die Haltung der Uni und des Justiziariates:  „Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen.“

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt und die Haushalte überprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. Anders als die Universität war ein Steuerberater zum Ergebnis gekommen, dass die Studierendenschaft Steuern hätte zahlen müssen. Daher die Selbstanzeige.

Hochschulleitungen sollen eigentlich verhindern, dass es überhaupt zu solchen Finanzproblemen kommen kann. Sie haben die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft und müssen beispielsweise deren Haushalt und Jahresabschluss genehmigen. So sollen finanzielle und rechtliche Probleme frühzeitig auffallen und schnell behoben werden. Läuft bei den Studierendenschaften etwas schief, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Obwohl Sophie Eltzner die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, haftet auch sie. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“ Vielen studentischen Vertreterinnen dürfte das nicht klar sein, wenn sie ihr Amt übernehmen.

Zu wenig Kandidaten

Nur wenige Studierende wollen aber überhaupt so ein Amt übernehmen. Das zeigt sich am Beispiel der Universität Erfurt: 2018 mussten hier StuRa-Mitglieder nachgewählt werden, weil es in einzelnen Fakultäten bei der ersten Wahl zu wenig oder überhaupt keine Bewerberinnen gab. Im selben Jahr war an der Technischen Universität Clausthal die Wahl zum Studierendenparlament nicht nötig, weil es für jedes Mandat nur einen Kandidaten gab. Die Wahl fiel also aus.

Aber auch die Studierenden, die Ämter übernehmen, machen nicht immer ihre Arbeit.

Sitzungen von Parlamenten und Räten können an vielen Hochschulen nicht stattfinden, weil zu wenige Parlamentarierinnen kommen. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit sie auf einer StuPa- oder StuRa-Sitzung Beschlüsse fassen können.

Das klingt erstmal nach keiner allzu hohen Hürde. Doch an der Technischen Universität Dortmund etwa waren in der Legislatur von 2017/18 bei knapp der Hälfte der StuPa-Sitzungstermine bereits zu Beginn nicht genügend Parlamentarier anwesend, um etwas beschließen zu können.

In derselben Legislatur mussten weitere Sitzungen abgebrochen werden, weil im Lauf der Sitzung zu viele Abgeordnete gegangen waren. Die Folge für Studierende an Hochschulen mit diesem Problem: Geld kann nicht bewilligt, Projekte können nicht angestoßen werden.

Auch in den studentischen Regierungen kommt es zu ähnlichen Problemen. „Es gibt immer wieder Referate, die wenig bis nichts machen“, sagt Martin Schmidt aus Jena. „Und Referatsleiter, die sich wählen lassen, aber nichts machen.“

Echter Einsatz für die Kommilitoninnen

Die meisten Mitglieder studentischer Regierungen aber nehmen ihre Arbeit sehr ernst. Für viele von ihnen ist das ehrenamtliche Engagement in der Studierendenschaft ein Vollzeitjob. Zum Studium kommen die meisten daneben kaum.

Während der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung der studentischen Vertreterinnen noch einmal gestiegen. „Im März, April haben wir gut 50 Stunden jeder gearbeitet“, erzählt Lisa Bolten aus Lüneburg über ihre wöchentliche Arbeitszeit.

Sie bekommt dafür wenigstens eine Aufwandsentschädigung, im Monat 850 Euro brutto. Martin Schmidt, der StuRa-Vorstand der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, arbeitet normalerweise 20 bis 30 Stunden die Woche für die Studierendenschaft. Eine Aufwandsentschädigung bekommt er nicht. 

Ob Studierende ein Amt in ihren demokratischen Vertretungen übernehmen können, hängt im Moment also auch davon ab, ob sie es sich finanziell leisten können. Martin Schmidt hofft, dass sich das ändert. Und er wünscht sich, dass in Zukunft mehr Studierende wählen gehen. Sein Vorschlag, um das zu erreichen: „Je besser man informiert und je mehr man in Öffentlichkeitsarbeit investiert, desto mehr Beteiligung und desto mehr Kandidaten gibt es.“

Auch die Corona-Krise könnte die studentische Demokratie bekannter machen. Lisa Bolten aus Lüneburg hofft, dass Studierende die Arbeit von AStA und Co nun endlich anders wahrnehmen: „Jetzt vor allem durch Corona haben die Studierenden doch gemerkt, dass wir alle vertreten und nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Uni. Und dass wir für alle da sind.“

Was ist die verfasste Studierendenschaft?

In allen Bundesländern außer Bayern gibt es an den staatlichen Hochschulen sogenannte Verfasste Studierendenschaften. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten. Die Studierenden wählen ein eigenes Parlament oder einen eigenen Rat als Vertretung ihrer Interessen. Dieses Gremium wiederum wählt eine studentische Regierung, die an manchen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz AStA, heißt. Die Studierenden, die in den studentischen Parlamenten, Räten und Regierungen sitzen, machen dies ehrenamtlich.

Studierendenschaften ziehen von den Studierenden ihrer Hochschule jedes Semester einen Beitrag ein. Im Sommersemester 2020 liegen die Semesterbeiträge an den 70 untersuchten Universitäten etwa bei 3,50 Euro in Tübingen und 23,30 Euro in Oldenburg. Sie haben einen eigenen Haushalt, den das Studierendenparlament oder der Studierendenrat verabschiedet. Je nachdem wie groß die Hochschule ist und wie hoch der Beitrag ist, den die Studierenden im Semester zahlen, haben Studierendenschaften teilweise mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung.

 

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Max Söllner; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

 

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Artikel_Corona_Berufe
Die Geschichten von fünf Frauen haben wir mehrere Wochen begleitet.
Corona CrowdProjekt

»NICHT FAIR!!!«: Ihre Geschichten aus dem Corona-Lockdown

Über den Fall ins Bodenlose, über Angst und eine vage Hoffnung. Rund 1500 Menschen schrieben uns seit März über den CrowdNewsroom, wie sich die Corona-Krise konkret auf sie auswirkt. Einige haben wir mehrere Wochen begleitet.

weiterlesen 15 Minuten

von Justus von Daniels , Miriam Lenz

Ihre Aufträge sind fast alle storniert worden. „Meine Kunden sind Gastronomen, Einzelhändler, Veranstalter, Yogalehrer, Masseurin… alle weg…“, schreibt Svenja Blum (Name von der Redaktion geändert) Anfang April. Sie arbeitet als Grafikerin in einem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz, entwirft Flyer, Webseiten und Broschüren. Als die Beschränkungen im März verkündet werden, ziehen etliche Betriebe Bestellungen zurück. Ein paar Wochen später wird uns Svenja Blum eine ernüchternde E-Mail schreiben. 

Es ist Ende März. Die Krise ist jetzt real geworden. Die Schulen und Kitas zu, Restaurants geschlossen, das gesamte öffentliche Leben kommt zum Erliegen. In den Kliniken ist nicht klar, ob ein Chaos bevorstehen wird. 

Wir starten einen CrowdNewsroom und bitten Menschen uns ihre Geschichten der  Corona-Krise zu erzählen. Der CrowdNewsroom ist eine Plattform, auf der wir nicht nur Berichte sammeln, sondern mit der wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern strukturiert Informationen über ein Thema zusammen tragen. Es sind viele bis dahin ungehörte Stimmen, auch etliche Hinweise über Missstände erreichen uns. Ein Pfleger schreibt: „Jeden Tag neue Infos. Jeden Tag neues Chaos. Und keine Schutzausrüstungen vorhanden. Führungskräfte sind abgetaucht in Urlaub und krank.“

Der Leitende Oberarzt Gregg Frost aus Saarbrücken beschreibt, wie ihm die Gespräche mit Patientinnen und Patienten Angst machen: „Ich merke, wie ich innerlich unruhig werde, wenn ein Patient in meiner Sprechstunde, der zu einer Routinekontrolle kommt, noch tausend Fragen zu allen möglichen Dingen hat – natürlich auch Corona – für die ich fachlich nicht zuständig bin. Normalerweise nehme ich mir die Zeit, im Moment tickt eine innere Uhr, die mir sagt, dass mein Infektionsrisiko nach 15 Minuten steigt.“

Es ist eine Zeit der Schockstarre. Einige spüren die Folgen der Krise direkt, sie leiden psychisch unter dem Alleinsein oder verlieren ihren Job. Andere ahnen, dass sie den Krisenmodus nicht lange durchhalten werden. Fast 1500 Menschen schreiben uns, welche Wirkungen die Corona-Krise konkret auf ihr Leben hat. Darunter sind Ärztinnen, Lehrer, Pfleger und Beamte. Es sind Momentaufnahmen in einer Zeit, in der nicht absehbar ist, ob und wie schnell die Zahl der Toten in Deutschland steigen wird und welche Folgen die Beschränkungen haben werden. 

Einige von ihnen begleiten wir. Sie werden uns ein paar Wochen später erneut über ihre Situation berichten, etwa warum sich ihre Lage dramatisch verschlechtert, was eine Lehrerin bei ihren Schülern beobachtet oder warum eine Pflegerin keine Aufwertung ihres Berufes erwartet. 

Corona CrowdProjekt

Wissen ist die wichtigste Waffe, um die Corona-Krise zu bewältigen. Darum tragen wir auf unserer Schwerpunktseite Recherchen, Faktenchecks und Berichte von Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

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Es sind fünf Frauen, die wir portraitieren. Zufall? Besonders viele Frauen arbeiten in Berufen, die jetzt als „systemrelevant“ gelten, sonst aber in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu unsichtbar sind. Es sind Berufe, die schlecht bezahlt werden. In der Altenpflege. In der Kinderbetreuung. Im Einzelhandel. Um ein paar Zahlen zu nennen: 2018 waren knapp 95 Prozent des pädagogischen Personals in Kitas Frauen und knapp 85 Prozent der Altenpflegekräfte.

Und auch finanziell dürfte die Corona-Krise Frauen härter treffen: Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Im vergangenen Jahr durchschnittlich 20 Prozent weniger, wie eine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zeigt. Mehr Frauen als Männer müssen in Deutschland vom Mindestlohn leben. Und deutlich mehr Frauen sind alleinerziehend, was in Deutschland noch immer mit einem höheren Armutsrisiko verbunden ist. 

Die Berichte einer Pflegerin, einer Alleinerziehenden, einer Grafikerin, einer Lehrerin und einer Hebamme von Ende März, Anfang April und später im Mai sind persönliche Geschichten. Und doch erzählen sie viel über unser Gesundheitssystem und unsere Schulen. Über soziale Ungleichheit und darüber, wer in dieser Krise gehört und wer vergessen wird.

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MÄRZ


 

Die Pflegerin

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Die Pflegerin © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV

Brigitte Jung (Name von der Redaktion geändert) ist angespannt, als sie Ende März ihre Geschichte in unseren CrowdNewsroom einträgt. Die Situation auf der Intensivstation, auf der sie arbeitet, ist chaotisch. Die Gesundheits- und Krankenpflegerin fühlt sich von ihrer Pflegedienstleitung allein gelassen. Noch bis zum 20. März habe die Leitung der Klinik in Baden-Württemberg verboten, auf Station Mundschutz zu tragen. Damit mache man den Patientinnen und Patienten nur Angst, habe es geheißen.

Einen ähnlichen Hinweis bekommen wir Ende März aus einem Altenheim in Düsseldorf. Auf einem internen Aushang, der uns geschickt wird, schreibt die Hausleitung, dass „Mundschutz nur nach vorheriger Absprache mit uns getragen werden dürfe“. Weiter heißt es, wenn Corona-Fälle in der Familie vorkämen, „können und sollen Sie trotzdem zur Arbeit kommen“. Die Pflegeheime sind überfordert. 

Uns fällt auf, dass sich viele melden, die sich vergessen fühlen. In der Presse geht es um Schutzausrüstungen für Krankenhäuser, aber nicht um ambulante Pflegekräfte, die Menschen zu Hause versorgen und sich praktisch kaum schützen können. Oder um Psychiatrien, in denen Panik aufkommt, wenn das Pflegepersonal plötzlich mit Masken auftaucht. Oder, warum es keinen Schutz in den Krankenhaus-Wäschereien gibt: „Schon mal Gedanken darüber gemacht, wer die infizierte Wäsche aus dem Krankenhaus wäscht und wieder zur Verfügung stellt?“, schreibt einer, der in einer Wäscherei arbeitet, die auch Krankenhäuser versorgt.

Es gebe Ende März immer noch keine genauen Vorgaben, wie mit Covid-19-Patienten umgegangen werden solle, berichtet uns die Krankenpflegerin Jung von der Intensivstation. Wichtige Informationen müssten sich die Pflegerinnen und Pfleger selbst im Internet zusammensuchen. OP-Narkose-Geräte sollten plötzlich zur Beatmung eingesetzt werden. „Ohne genaue Einweisung und Sammlung von Erfahrungen“, schreibt Jung. „Da sehe ich ein großes Gefahrenpotential.“

In den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen herrscht Unsicherheit. Uns erreichen Hinweise, dass Masken, die nicht zertifiziert sind, in einigen Krankenhäusern benutzt wurden. In einem Fall wurden knapp 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Krankenhauses auf eine Corona-Infektion getestet, weil es den Verdacht auf gefälschte Masken gab. Pflegekräfte wurden aus Angst, dass sie sich angesteckt haben könnten, vorsorglich nach Hause geschickt. Im Nachhinein war der Verdacht falsch. Hier zeigt sich, welche gefährlichen Folgen der Betrug rund um die Masken haben kann, wenn Pflegepersonal nicht arbeiten kann.

Eine Pflegerin, die in einem Krankenhaus arbeitet, berichtet: „Manchmal frage ich mich, was die Patienten mit Demenz oder im Delirium von mir denken, wenn ich in Schutzausrüstung zu ihnen komme, mit gedämpfter Stimme rede und ihnen Tabletten geben will oder eine Infusion intravenös verabreiche. Wahrscheinlich, dass ich ein Alien bin.”

 

Die Hebamme

Für Christina Böhm sind die Masken nur eines von vielen Problemen. Die freiberufliche Hebamme aus Frankfurt am Main kann kaum noch Hausbesuche machen. Damit steht ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Sie fällt wie viele andere auch durchs Raster der Soforthilfen.

Ihre Einnahmen seien während der Corona-Krise stark gesunken. Die finanzielle Soforthilfe für Soloselbstständige greife bei den meisten selbständigen Hebammen nicht, weil sie beispielsweise keine Ausgaben für eigene Praxisräume hätten, sagt Böhm. Finanzielle Verpflichtungen wie Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung liefen aber natürlich weiter, auch wenn sie weniger Geld verdiene. „Von welchen Rücklagen soll eine Hebamme, die nach der Gebührenordnung bezahlt wird, leben?“, fragt sie.

Als Selbstständige muss sie durchhalten, die Frage ist nur, wie lange ist das zu schaffen? Hebammen haben vorher schon gefehlt, Kinder werden aber auch in Corona-Zeiten geboren. Für Böhm ist es eine existentielle Frage, wie sie weiterarbeiten kann.

Wie Böhm ergeht es vielen in Berufen, die direkte Dienstleistungen erbringen. Steffi Hägele, Physiotherapeutin aus Sachsen-Anhalt, schreibt uns: „Mein Geschäft ist von 100% auf 0%. Das macht mich sehr traurig.“

 

Die Grundschullehrerin

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Die Grundschullehrerin © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV

Als Ingrid Hüchtker Ende März an unserer Umfrage teilnimmt, unterrichtet sie ihre zweite Klasse bereits seit knapp zwei Wochen von zuhause aus. Wie zahlreiche andere Lehrerinnen und Lehrer berichtet sie uns von den Schwierigkeiten, den Unterricht digital zu organisieren. „Es gibt keine technischen Standards, keine schuleigene Software, keinen schuleigenen Server“, schreibt die Berliner Grundschullehrerin. Letztendlich müsse sie kommerzielle Anbieter nutzen und sei auf die Unterstützung technikaffiner Elternteile angewiesen. 

Homeschooling ist ein hübscher Begriff, auf die Realität trifft er nicht zu. Dabei hatte die Bundesregierung vor einem Jahr fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen frei gegeben. Passiert ist kaum etwas. „Das müsste anders gehen“, sagt Hüchtker. Sorgen macht ihr auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer durch die Schulschließungen im Moment das Kindeswohl kaum überprüfen könnten. Viele Lehrer gehören zur Risikogruppe, aber was passiert mit den Schülern, die wochenlang zuhause sitzen? Ingrid Hüchtker wird einige Wochen später ziemlich ernüchtert sein.

 

Die Alleinerziehende

„Ich kann quasi nicht arbeiten, obwohl ich Aufträge habe“, so fasst Myriam K. ihre Situation Anfang April zusammen. Sie ist selbständige Produktmanagerin und hilft Unternehmen dabei, ihre Arbeitsprozesse zu digitalisieren. Und sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von zwei und vier Jahren, die normalerweise in die Kita gehen. Trotzdem hat sie zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf einen Platz in der Kita-Notbetreuung, weil sie nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Das wird erst Wochen später etwas besser.

Alleinerziehende werden zu Beginn der Beschränkungen nicht weiter beachtet. Während die Autoindustrie Pläne für eine Abwrackprämie erarbeitet, müssen Eltern sehen, wie sie zwischen Beruf und Kinderbetreuung zu Hause klarkommen. Der erste spürbare Effekt: Familien fallen wieder in alte Rollenbilder. Zumeist sind es die Frauen, die auf den Beruf verzichten, um auf die Kinder zuhause aufzupassen. Für Alleinerziehende stellt sich die Frage einer Aufteilung gar nicht erst. 

Das Kontaktverbot habe gleichzeitig jede andere Möglichkeit der Kinderbetreuung ausgehebelt, so Myriam K. „Im ländlichen Raum überlegt man sich jetzt sehr genau, wen man noch fragen kann und wie man das organisiert“, schreibt sie, die auf dem Land in Brandenburg lebt. „Man steht immer unter Beobachtung und jetzt gibt es Patrouillen und Bußgelder. Da verändert sich die Stimmung auf der Straße. Beängstigend.” Das führe dazu, dass sie mit der Kinderbetreuung nahezu auf sich allein gestellt sei. In ihr angemietetes Büro könne sie wegen der Kinder nicht mehr fahren, zum Arbeiten komme sie höchstens abends für zwei bis drei Stunden. 

Jetzt wird sichtbar, in welchen Teilen der Gesellschaft keine Reserven da sind. Wer sonst schon an seine oder ihre Belastungsgrenze gehen muss. Wer kaum genug Kraft, Geld, Zeit für die Bewältigung des Alltags hat. Und wie schnell ein eigenes Lebenssystem zusammenbrechen kann, sobald es Einschränkungen gibt. Etwa, weil es seit Jahren zu wenige Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland gibt. Oder, weil das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht. Oder der Alltag von Alleinerziehenden auch sonst schon ein zeitlicher Balanceakt ist.

Andere gewinnen durch die Corona-Krise mehr Lebensqualität. Ein Software-Entwickler berichtet uns, wie sehr er die Zeit im Homeoffice genießt. Endlich könne er konzentrierter und effizienter arbeiten und sich seine Zeit freier einteilen: „Die Haus- und Gartenarbeit ist genauso viel wie sonst auch, nur eben zu geeigneteren Zeiten möglich, dito einkaufen. Das macht das Leben an sich sehr viel entspannter.“

 

Die Grafikerin

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Die Grafikerin © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV

Als uns Svenja Blum (Name von der Redaktion geändert), die selbständige Grafikerin aus Rheinland-Pfalz, Anfang April schreibt, wirkt sie verzweifelt: „Mir droht die Insolvenz bei längerem Anhalten der Krise.“ Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige habe sie in Rheinland-Pfalz trotzdem nicht. Dafür müsste sie Miete zahlen oder Leasingraten bedienen. Da beides nicht auf sie zutreffe, bekomme sie auch kein Geld. Das sei in Nordrhein-Westfalen ganz anders. Dort bekomme man als Soloselbständige schon Geld, wenn die Einkünfte durch die Corona-Krise sinken würden. Blum findet das „NICHT FAIR !!!“ und schreibt von Wettbewerbsverzerrung. Ein paar Wochen später wird sie die Krise mit voller Härte treffen.

Viele Selbstständige schreiben uns im Lauf des April. Sie wissen nicht, wie lange sie durchhalten können. „Da dieser Zustand ja voraussichtlich noch viele Monate anhalten wird, überlege ich ernsthaft, ob ich diesen Job weiterhin ausüben kann,“ schreibt uns ein Logopäde aus Mönchengladbach. Wie soll er Kindern die richtige Aussprache beibringen, wenn schon kleinste Spucke-Tröpfchen eine Infektion auslösen können?

 

MAI


 

Die folgenden Wochen werden zu Epochen der Corona-Krise. Jede Woche gewöhnen wir uns an neue Selbstverständlichkeiten.

Im Mai sind Masken aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Benutzte Einmal-Masken liegen achtlos auf Gehwegen. Im Supermarkt werden Menschen zurechtgewiesen, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. 

Shopping Malls sind im Mai wieder geöffnet. Die Schulen bleiben für die meisten Kinder noch geschlossen. Die Politik geht davon aus, dass Kinder bis zu den Sommerferien nur wenige Tage in die Schulen gehen können. Kitas erweitern nur langsam ihre Notbetreuung. 

Die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen ist im Vergleich zu Ende März, Anfang April stark gesunken. Die Lage in den Krankenhäusern ist einigermaßen entspannt. 

Wir fragen sechs Wochen nach den ersten Einträgen im CrowdNewsroom bei einigen der fast 1500 Menschen nach, wie es ihnen mittlerweile geht. 

Wir wollen wissen: Kommt die staatliche Hilfe auch bei den Menschen an, die sie benötigen? Immerhin sind seit März Milliarden locker gemacht worden. Gibt es inzwischen genügend Schutzausrüstung in Kliniken? Werden Alleinerziehende genügend unterstützt? Erreichen die Förderprogramme inzwischen mehr Soloselbstständige? Und was fordern Christina Böhm und die anderen für die Zeit nach Corona?

 

Die Pflegerin

Die vergangenen Wochen waren anstrengend für Brigitte Jung. Ihre Station hat Covid-19-Patienten und -Patientinnen mit einem sehr schweren Verlauf versorgt. Von ihrer Pflegedienstleitung fühlt sie sich dabei größtenteils immer noch allein gelassen.

In vielen Punkten hat sich die Situation Jung zufolge in den letzten Wochen allerdings verbessert: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik müssten einen Mundschutz tragen. Man könne sich einmal die Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen. Aber die Hygiene war teils chaotisch: „Schon an Tag drei des ersten Covid-Patienten gingen die Kittel aus.“ Sie mussten sich schließlich von anderen Stationen welche leihen, erzählt Jung. FFP2-Masken, die eigentlich nur für wenige Stunden genutzt werden sollen, hätten sie den ganzen Tag tragen müssen. Kittel ebenfalls, im Notfall sollten sie einfach abwischen, so Jung. Getragene FFP2-Masken habe die Klinik sterilisiert und erneut eingesetzt. „Unser Unbehagen war natürlich groß“, beschreibt Jung ihr Gefühl dabei.

Jetzt sorgt sich Jung um die Lockerungsmaßnahmen und dass die Menschen im öffentlichen Raum immer unvorsichtiger seien. „Die vielen Falschmeldungen und teilweise aggressiven Demos machen mich wütend“, schreibt sie. Und sie hat wenig Hoffnung, dass die „systemrelevanten Berufe“ wie ihrer künftig aufgewertet werden. Anerkennung im Beruf zeigt sich nicht durch eine Welle der Dankbarkeit, sondern ganz trivial in der Höhe der Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Jung ist da eher pessimistisch: „Ist die Krise überstanden, schaut keiner mehr hin.“ 

 

Die Hebamme

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Die Hebamme © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV

Mitte Mai hat Christina Böhm immer noch nicht genügend Schutzausrüstung für ihre Arbeit als freiberufliche Hebamme. Ausgerechnet Masken fehlen ihr immer noch. „Tragisch ist, dass ich mit an das Gesundheitsamt gespendeten Masken arbeiten soll. Wo bleibt die Verantwortung der Landespolitik und des Bundes?“, schreibt Böhm. Zweimal konnte sie sich in der Zeit zwischen Ende März und Mitte Mai ein paar Dutzend FFP1- und OP-Masken beim örtlichen Gesundheitsamt abholen. Das reiche jedoch nicht. Was fehlt, muss sie sich selbst kaufen. 

Christina Böhm macht immer noch nur Hausbesuche, die absolut notwendig seien, etwa wenn eine Wunde versorgt werden müsse. Alles andere funktioniere über telefonische Beratung und Videocalls. „Das bedeutet für mich einen Umsatzverlust von circa 70 Prozent allein dadurch, dass ich eine niedrigere Gesamtsumme an Hausbesuchen pro Haushalt habe“, erläutert Böhm. Denn die Leistungen, die sie per Telemedizin anbieten dürfe, würden von der gesetzlichen Krankenversicherung schlechter bezahlt. Nach wie vor kann sie nicht die Soforthilfe für Soloselbstständige beantragen. Seit Anfang April übernimmt sie etwa einmal pro Woche einen Zusatzdienst in einem Vorwehenkreißsaal einer Klinik, um die dortigen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.

Böhm fragt sich, wie soziale Berufe wie der Hebamme langfristig besser vergütet werden können: „Denn klatschen auf den Balkonen ist ja eine nette Geste, sichert den Berufsständen aber kein Einkommen.“

 

Die Grundschullehrerin

Im ersten Moment war sie etwas erschrocken. Als Ingrid Hüchtker ihre zweite Klasse Mitte Mai zum ersten Mal wiedersieht, sind „manche Kinder blass und waren wohl nicht viel draußen gewesen“, schreibt uns die Grundschullehrerin. Bis zu den Sommerferien wird ihre Klasse noch sechs Schultage haben. Einen Plan, was nach den Sommerferien passiert, gibt es in Berlin noch nicht. Der Rest des Unterrichts findet zuhause statt. 

Den digitalen Unterricht gestaltet Ingrid Hüchtker inzwischen vor allem mit kleinen selbstgemachten Lernvideos und Podcasts. Arbeitsblätter verschicke sie nicht mehr, denn nicht alle Haushalte hätten einen Drucker. „Eine Mutter hat die Blätter, die wir anfangs noch geschickt haben, per Hand abgeschrieben. Ich finde, das darf nicht sein.“ Da müsse sie als Lehrerin sich auf die Gegebenheiten in den Elternhäusern einstellen.

Viele Eltern seien überfordert. „Die Situationen sind zum Teil schlimm: Wochenlang mit drei kleinen Kindern in einer kleinen Mietwohnung“, berichtet Hüchtker. Nicht nur eine Mutter habe am Telefon mit den Tränen gekämpft, als sie angerufen habe.

Die Grundschullehrerin macht sich große Sorgen um die Kinder, die gerade erst Deutsch gelernt hätten oder denen das Lesen und Rechnen schwerer falle. „Was mir noch deutlicher ins Auge springt als vor Corona – Schule, wie wir sie organisieren, ist nicht zeitgemäß“, meint sie. Es gebe keinen Platz, um genügend Abstand zu halten, und nicht genügend Personal für kleine Gruppen. „Und deshalb gibt es nun auch keine Möglichkeit, unsere Kinder so zu beschulen, wie sie es verdient haben.“ 

 

Die Alleinerziehende 

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Die Alleinerziehende © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV

Seit dem 27. April 2020 dürfen in Brandenburg Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden in die Notbetreuung gehen. Knapp sechs Wochen waren sie vollkommen allein gelassen. Allerdings gilt eine Arbeit im Homeoffice im Regelfall weiterhin als Betreuungsmöglichkeit für Kinder. Myriam K. würde deshalb in ihrer bisherigen Situation wahrscheinlich ihre Kinder immer noch nicht in die Kita geben können. Doch sie hat Glück: Seit Anfang März hat sie neben ihrer selbständigen Tätigkeit eine kleine Anstellung, die sie seit der Kita-Schließung im Home-Office ausübt. Seit Ende April muss sie aber in der Firma anwesend sein. Deshalb können ihre Kinder seit dem 27. April in die Kita.

Die Wochen davor beschreibt Myriam K. als unglaublich anstrengend. Der Vater der Kinder habe sie kurzzeitig unterstützt. Eine Bekannte habe ihre kleine Tochter mal für ein paar Stunden betreut. Ihre Eltern seien einmal heimlich aus Berlin gekommen. Ansonsten sei Myriam K. mit ihren Kindern allein gewesen. Sie hätte in diesen Wochen eigentlich gar nicht produktiv arbeiten können. „Man genügt niemandem richtig“, sagt K. über diese Zeit. Weder den Kindern. Noch der Arbeit. Noch sich selbst. Das sei auch psychisch ein unheimlich anstrengender Zustand.

Die Auswirkungen dieser Zeit spüre sie noch immer. „Ich gebe gerade bei der Arbeit das Beste, was ich kann“, sagt sie Mitte Mai am Telefon. Aber ihr Kopf fühle sich nach der Belastung der vergangenen Wochen so unglaublich leer an. Sie könne sich nur schwer konzentrieren.

„Es gibt in der Gesellschaft eine unglaublich hohe Erwartung an die Funktionalität von Familien und Kindern“, sagt Myriam K. in unserem Gespräch. Das müsse sich ändern. „Die Belastung von Eltern darf nicht mehr stigmatisiert werden.“ Es müsse endlich gesellschaftlich anerkannt werden, dass Kinderbetreuung Arbeit sei. Sie fordert, dass Eltern, die während der Corona-Krise Kinder betreuen, von ihrer Erwerbsarbeit freigestellt werden, während der Lohn weitergezahlt wird.

Finanziell sei ihre Situation im Moment noch relativ komfortabel, die Anstellung helfe ihr. Aber ihre Selbständigkeit liege auf nicht absehbare Zeit mehr oder weniger auf Eis. Finanzielle Sicherheit habe jetzt einfach Priorität, mit der beruflichen Umstellung müsse sie trotzdem erst einmal klarkommen. „Wieder hinten anstellen, so fühlt sich das an“, schreibt Myriam K. in ihrer ersten Mail dazu.

Im Moment ist ihre größte Sorge, dass ihre Kinder aufgrund von politischen Entscheidungen plötzlich wieder nicht mehr in die Kita gehen könnten. „Das würde mir den Boden unter den Füßen wegziehen“, sagt sie. Ein zweites Mal würde sie diese Situation weder nervlich noch finanziell durchstehen. „Dann müsste ich Hartz IV beantragen.“

 

Die Grafikerin

Svenja Blums finanzielle Situation ist Mitte Mai immer noch dramatisch. „Ich kann nicht ausschließen, dass es in einem halben Jahr eine Soloselbstständige-Grafik-Firma weniger gibt“, schreibt sie. Die Auftragslage sei weiterhin schlecht, sie verdiene 96 Prozent weniger. Anspruch auf die Corona-Soforthilfe hat sie in Rheinland-Pfalz nach wie vor nicht. Und auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Förderregeln für Soloselbstständige inzwischen nachträglich verschärft.

Vom Staat wünscht sich Blum als Unterstützung in der Corona-Krise, dass Soloselbstständige wie sie 800 bis 1000 Euro im Monat bekämen, ähnlich einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das sei sowieso sinnvoll: „Wenn das mit der Künstlichen Intelligenz so richtig losgeht, wird die Regierung darum oder um etwas Ähnliches nicht herumkommen, wenn sie keine massiven Verteilungskämpfe haben will.“

Blum hofft immer noch darauf, dass die Politikerinnen und Politiker in Rheinland-Pfalz Soloselbständigen wie ihr helfen werden. Aber eigentlich glaubt sie nicht mehr daran: „Die Regierenden haben das mit den versprochenen Hartz-IV-Zahlungen für uns einfach abgeschlossen.“ Damit meint sie den im Zuge der Corona-Krise erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen, wenn man einen Antrag zwischen März und Juni dieses Jahres stellt. In dieser Zeit wird Vermögen unter 60.000 Euro bei der Prüfung nicht berücksichtigt. Die Hartz-IV-Leistungen zu diesen Bedingungen sind zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt.

„Ich habe also die Wahl zwischen Hartz IV beantragen und den eventuellen eigenen Verdienst und eventuelle Zuschüsse wieder davon abgezogen bekommen“, schreibt sie. „Oder ich warte noch etwas, ob ich eventuelle Zuschüsse bekomme und riskiere, dass die Hartz IV-Antragsfrist abgelaufen ist.“

Eine Woche später kommt die Mail von ihr: „Kann nicht mehr abwarten. Habe kapituliert und gestern meinen allerersten Hartz-IV-Antrag abgesendet…“

Wir werden die fünf und andere weiterhin begleiten. Die fünf stehen für sich, und doch auch für die Zeit, in der es vielen ähnlich geht. Auch Sie können uns in unserem CrowdNewsroom von Ihren Erfahrungen in der Corona-Krise erzählen oder auf Missstände hinweisen.

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Mitarbeit: Michel Penke, Max Söllner

Uniprojekt
Foto: Brooke Cagle
Demokratie an Hochschulen

Zwischen Mitbestimmung und Machtmissbrauch

Geringe Wahlbeteiligung, undurchsichtige Finanzen, kaum Kontrollen: Studierendenvertretungen in Deutschland stecken in der Krise. Woran liegt das? Und wie kann es besser werden? CORRECTIV recherchiert ab sofort dazu, gemeinsam mit vielen Studierendenmedien – und wir brauchen Deine Hilfe! Zusammen wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken.

weiterlesen 6 Minuten

von Maria-Mercedes Hering , Miriam Lenz

Demokratie an Hochschulen ist wichtig: Studierende können sich in eigenen Vertretungen für ihre Interessen einsetzen. Sie können Studierende in Not mit Stipendien unterstützen, studentische Konferenzen und Fahrradwerkstätten fördern oder Beratungsstellen für Studierende einrichten, die rassistische oder sexistische Diskriminierung erleben. 

Ob Campus-Festival oder kostenlose Rechtsberatung für Studierende, Verfasste Studierendenschaften machen vieles möglich. Sie bestehen aus den Studierenden einer Hochschule und verfügen über ein eigenes Budget – oft mehrere hunderttausend Euro. In allen Bundesländern außer Bayern gibt es diese studentische Selbstverwaltung.

Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel ein Studierendenparlament (StuPa) oder einen Studierendenrat (StuRa).  Diese sind die Legislative der Verfassten Studierendenschaft (kurz auch Studierendenschaft). Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter*innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt.

Bei Konflikten mit der Hochschulleitung setzen sich die studentischen Vertreter*innen für die Studierenden ein. Sie helfen Studierenden etwa, sich gegen eine drohende Exmatrikulation zu wehren, und organisieren dafür Rechtsbeistand. Außerdem nehmen sie Stellung zu hochschulpolitischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene und treten für bessere Studienbedingungen ein.

Die studentische Demokratie hat also einen großen Einfluss auf das Leben der Studierenden. 

Doch es gibt Probleme. 

Die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA ist für Studierende häufig schwer nachvollziehbar.

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Unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Wir freuen uns, dass bereits viele Menschen unsere Arbeit unterstützen. Helfen auch Sie mit, investigativen und unabhängigen Journalismus zu ermöglichen.
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Online verfügbare Informationen sind bisweilen dürftig und veraltet, wie zum Beispiel an der Universität Hamburg: Auf der Website des StuPa waren bis Oktober 2019 nur Sitzungsunterlagen von 2018 verfügbar. Studierende konnten dort monatelang nicht herausfinden, wann die nächste Sitzung ist, welche Themen behandelt werden oder wofür Geld ausgegeben werden soll. Erst seit Oktober sind diese Informationen wieder verfügbar.

Wenn Informationen fehlen oder Studierende keinen Zugriff darauf haben, erschwert das die demokratische Kontrolle und Teilhabe erheblich. An vielen Hochschulen findet zudem kaum Wahlkampf für die Wahlen zum StuPa bzw. StuRa statt. Das Interesse der Studierenden ist dementsprechend gering, nur wenige gehen wählen. Die Beteiligung bei Wahlen zum StuPa oder StuRa liegt häufig unter zehn Prozent. So haben an der Universität Duisburg-Essen das letzte Mal nur knapp sechs Prozent der Studierenden gewählt, an der Universität Oldenburg waren es rund 8 Prozent. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung mindestens seit 2002 im einstelligen Bereich, länger reichen die online zugänglichen Wahlergebnisse nicht zurück.

Auch die wenigen positiven Beispiele geben kaum Grund zu Hoffnung: Mit rund 30 Prozent Beteiligung bei den StuPa-Wahlen in den letzten Jahren gehört die Universität Göttingen noch zu den Spitzenreitern. Doch auch hier ist ein Rückgang zu verzeichnen: Trotz groß angelegten Wahlkampfs haben nur knapp 26 Prozent der Studierenden an der letzten Wahl teilgenommen.

Probleme gibt es auch bei den Finanzen. 

Die Studierendenschaften haben einen eigenen Haushalt, den das Parlament oder der Rat verabschiedet. Meistens setzt er sich vor allem aus den Semesterbeiträgen zusammen: Jedes Semester müssen die Studierenden einen bestimmten Betrag an ihre Studierendenschaft zahlen, an der Universität Hamburg beispielsweise 11,70 Euro im Sommersemester 2019. Insgesamt umfasst hier der aktuelle Haushalt knapp 1,1 Millionen Euro für ein Jahr. Die Gelder verwalten meist die Referent*innen. 

Foto: Priscilla du Preez

Kontrolliert wird selten

Eigentlich sollen viele Vorschriften eine rechtmäßige Verwendung von Geldern garantieren. Doch immer wieder halten sich Referent*innen nicht an diese Regeln. Das zeigen Prüfungen der Landesrechnungshöfe in den jeweiligen Bundesländern. Immer wieder kritisieren sie die Kassen- und Buchführung der Studierendenschaften. Es fehlen beispielsweise Belege, Angaben zum Verwendungszweck von Zahlungen, Unterschriften auf Zahlungsanordnungen. Wofür jemand Geld erhalten und wer das überhaupt bewilligt hat, ist so nicht nachvollziehbar. Und auch nicht, ob die Zahlungen rechtmäßig waren.

Das soll an vielen Hochschulen eigentlich ein Ausschuss des StuPa bzw. StuRa überprüfen. Doch das passiert nicht immer. Und auch die Hochschulleitung kommt ihrer Kontrolle nicht immer nach – obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Denn sie hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft.

Missstände fallen oft erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Finanzen der Studierendenschaften überprüfen. Der Hessische Rechnungshof etwa kritisiert in seinem Jahresbericht von 2018: „Die Hochschulen beaufsichtigen die Studierendenschaften mangelhaft. Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ So kann den Studierendenschaften viel Geld verloren gehen – durch schlechtes Wirtschaften oder gar Veruntreuung.

Das zeigt ein Fall aus Hessen: Ein ehemaliger AStA-Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen wurde im vergangenen Jahr vom Gießener Amtsgericht schuldig gesprochen, weil er knapp 75.000 Euro aus den Mitteln der Studierendenschaft veruntreut hatte. Zudem wurde er wegen Vortäuschung einer Straftat verurteilt: Einige Tage vor der Prüfung der AStA-Finanzen inszenierte er im Herbst 2015 einen Raubüberfall, um das Fehlen des Geldes zu vertuschen. Das berichten die Gießener Allgemeine Zeitung und der Gießener Anzeiger. Demnach rief der damalige Finanzreferent am Abend des 1. Oktober die Polizei und meldete einen Raubüberfall. Er behauptete gegenüber den Beamten, dass ein bewaffneter Mann in das Hochschulgebäude eingedrungen sei. Der Räuber habe ihn gezwungen, den Tresor zu öffnen, und ihn mit Klebeband gefesselt. Der bewaffnete Mann sei dann mit bündelweise Bargeld verschwunden. Er selbst habe daraufhin das Klebeband durchgebissen und die Polizei verständigt. 

Während der Verhandlung gestand der Angeklagte jedoch die Veruntreuung. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und muss knapp 65.000 Euro zahlen, wie die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet. 

Mehr Unterstützung 

In diesem Fall haben die Kontrollmechanismen offenbar versagt, der ehemalige Referent hat das offensichtlich ausgenutzt. Doch auch unbeabsichtigt kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen. Denn einen Haushalt aufzustellen und die Gelder zu verwalten, ist eine komplexe und zeitaufwändige Aufgabe. Die Hochschulen müssten nicht nur kontrollieren, sondern die Studierenden auch unterstützen. Das stellen Landesrechnungshöfe immer wieder fest, so auch der Hessische Rechnungshof 2018:Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaften sind häufig unzureichend mit den Haushaltsangelegenheiten vertraut.“ Neben dem Studium könnten sie den Haushaltsaufgaben oft nicht ordnungsgemäß nachkommen. Der Rechnungshof fordert deshalb die Hochschulen auf, die Studierendenschaften in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Niedrige Wahlbeteiligung, geringes Interesse, undurchsichtige Finanzen, fehlende Unterstützung: Die studentische Demokratie leidet an vielen Problemen. 

Dabei ist die Arbeit der Studierendenschaften so wichtig – einerseits für das Leben auf dem Campus, andererseits für die Gesellschaft als Ganzes. Denn hier können sich Studierende leichter einbringen als in vielen anderen demokratischen Organen. Und sie können das studentische Leben auf dem Campus selbst gestalten. Was folgt für eine demokratische Gesellschaft daraus, wenn schon diese Beteiligungsform nicht genutzt wird? Wenn Studierende schon an Hochschulen nicht wählen gehen und sich nicht für die Studierendenschaft engagieren? Die Demokratie verliert.

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Gemeinsam Demokratie stärken

Hier wollen wir ansetzen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir herausfinden: Wie demokratisch und transparent arbeiten Verfasste Studierendenschaften? Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig? Erschweren Hochschulleitungen die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA? Was kann man besser machen? Wo gibt es positive Beispiele? 

Hilf uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zusammen mit Studierenden aus ganz Deutschland starten wir dafür Ende August einen sogenannten CrowdNewsroom – eine Recherche, bei der wir mit Dir zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken. Damit am Ende alle etwas davon haben.

Der Crowdnewsroom
CORRECTIV hat mit dem CrowdNewsroom eine Online-Plattform entwickelt, mit der Redaktionen gemeinsam mit Leser*innen recherchieren können. Seit November 2015 hat CORRECTIV mit lokalen Partnermedien so Recherchen etwa zum Schulausfall in Dortmund und zum Immobilienmarkt in Hamburg und Berlin durchgeführt. Interessierte können in CrowdNewsrooms Informationen teilen und so die Recherchen unterstützen. Am CrowdNewsroom „Wem gehört Hamburg?“ haben sich rund 1000 Personen beteiligt und dadurch geholfen, den Wohnungsmarkt transparenter zu machen. Weitere Informationen findest du hier.
Was sind Verfasste Studierendenschaften?
In allen Bundesländern außer Bayern gibt es Verfasste Studierendenschaften. Sie vertreten die Interessen der Studierenden einer Hochschule. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten.
Die Studierendenschaft soll sich beispielsweise für die kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden einsetzen. Wie genau ihre Organe heißen und was deren Aufgaben sind, kann sich von Hochschule zu Hochschule stark unterscheiden. Dies regeln die Hochschulgesetze der Länder und die Satzung der jeweiligen Studierendenschaft. Wir gehen hier auf die gängigsten Modelle und Bezeichnungen ein.
Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel das Studierendenparlament (StuPa) oder den Studierendenrat (StuRa) ihrer Hochschule. Diese sind die Legislative der Studierendenschaft. Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter*innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt. Die Studierendenschaften verwalten sich grundsätzlich selbst, unterstehen aber der Rechtsaufsicht der jeweiligen Hochschule. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, können Studierendenschaften Beiträge von ihren Mitgliedern erheben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Studierendenschaft unterliegt in den meisten Bundesländern dem jeweiligen Landesrechnungshof.
Weitere Informationen findest du im FAQ.

Das wollen wir gemeinsam erreichen:

  • Wir wollen über die Arbeitsweise der Studierendenschaften informieren. Denn wer sich hier auskennt, kann sich selbst besser einbringen. 
  • Es gibt kaum umfassende Daten über Studierendenschaften in Deutschland. Das wollen wir ändern. Denn nur so lässt sich das Ausmaß von Problemen erkennen. 
  • Wir wollen erreichen, dass Studierendenschaften ihre Arbeit stärker offenlegen. Nur so ist demokratische Kontrolle möglich.
  • Wir wollen studentische Medien bei der Berichterstattung über Hochschulpolitik unterstützen und miteinander vernetzen.
  • Wir wollen Debatten anregen und Studierende miteinander ins Gespräch bringen, wie die Situation verbessert werden kann. Zusammen mit Studierendenmedien werden wir dazu an einigen Hochschulen Podiumsdiskussionen veranstalten und die Recherche so an die Hochschulen zurücktragen.

So kannst Du mitmachen: Du kannst uns über unsere Online-Plattform „Warum wählst Du?“ von der Situation an Deiner Hochschule erzählen und Informationen übermitteln. Wir behandeln Deine Daten natürlich vertraulich. Der CrowdNewsroom läuft bis zum 15. Dezember.

Hier kannst Du beim CrowdNewsroom mitmachen und findest weitere Informationen zu unserer Recherche: correctiv.org/warum-waehlst-du .

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert.

Aktualisierung vom 23. Oktober 2019: Nach der Veröffentlichung dieses Artikels im August 2019 erneuerte das StuPa der Universität Hamburg seinen Internetauftritt im Oktober 2019. Dies wird in der aktualisierten Version des Artikels berücksichtigt.

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