Nach Meuthen-Austritt: „Die Spendenaffäre bleibt bei der AfD“
Auch nach dem Austritt von Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD bleibe die Spendenaffäre bei der AfD, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber CORRECTIV und ZDF Frontal. Meuthen drohen jetzt strafrechtliche Ermittlungen.
Der Parteiaustritt von des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen bedeutet für die AfD keine Entlastung in der seit Jahren schwelenden Spendenaffäre. Die Partei wird sich weiter mit den Vorwürfen zu der millionenschweren und mutmaßlich rechtswidrigen Wahlkampfhilfe aus der Schweiz auseinandersetzen müssen.
Im Fall einer anonym finanzierten Plakatkampagne für Meuthen im Jahr 2016 liegt bereits ein Gerichtsurteil vor. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass es sich hier um illegale Parteispenden handelt. Dafür muss die AfD als Partei haften und deshalb bleibt es auch eine AfD-Affäre“, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf auf Anfrage von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin Frontal.
Der Austritt Meuthens aus der Partei kam für die AfD und die Öffentlichkeit überraschend. Nur einen Tag zuvor hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments empfohlen, Meuthens Immunität wegen dessen Verwicklung in der Spendenaffäre aufzuheben.
Weidel: Meuthens Parteiaustritt habe mit Aufhebung der Immunität zu tun
Meuthen bestritt im Gespräch mit der ARD, dass sein Austritt mit dem drohenden Verlust seiner Immunität zu tun habe. Vielmehr begründet er seine Entscheidung mit dem Rechtsruck der AfD.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel widerspricht dem ehemaligen innerparteilichen Rivalen. Sie könne sich nicht „vorstellen, dass der Parteiaustritt Meuthens nicht in einem Zusammenhang mit der Aufhebung seiner Immunität“ zu tun habe, sagte Weidel. Die „ideologischen Gründe“ seien vorgeschoben.
Wie Meuthen ist auch Weidel in die Spendenaffäre involviert. Eine verschleierte Geldspende in Höhe von 132.000 Euro aus der Schweiz an Weidels Kreisverband hatte das Recherchenetzwerk WDR, SZ und NDR aufgedeckt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die AfD-Politikerin wurden zwar eingestellt. Die Ermittlungen förderten jedoch so viele Dokumente zu Tage, dass die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung gegen die AfD wegen Annahme einer illegalen Parteispende verhängte.
Nun will die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auch den Fall Meuthen untersuchen. Die Behörde hatte das Europäische Parlament im Juni 2021 aufgefordert, dem Parteichef seine Immunität zu entziehen.
Die Ermittlungen folgen den Recherchen von CORRECTIV und Frontal. Diese hatten zunächst 2017 aufgedeckt, dass Meuthen von der rechtswidrigen Wahlkampfunterstützung der Schweizer PR-Agentur Goal profitierte. Daraufhin verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in Höhe von 269.000 Euro gegen die AfD. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Beurteilung als illegale Parteispende in einem Urteil bestätigt.
AfD offenbar noch tiefer in die Spendenaffäre verstrickt
Zudem deckten weitere Recherchen von CORRECTIV und Frontal 2021 auf, dass Meuthen offenbar noch tiefer in die Affäre verstrickt ist als bis dahin bekannt: Die ehemalige Parteichefin Frauke Petry hatte im Interview gesagt, dass Meuthen den Milliardär Henning Conle in der Schweiz getroffen habe. Conle habe der AfD laut Petrys Darstellung illegale Spenden angeboten. Nach weiteren Veröffentlichungen im Juni 2021 fragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Europaparlament wegen der Aufhebung von Meuthens Immunität an.
Neben der Spendenaffäre an die Partei gehe es nun auch um die „strafrechtliche Verantwortung möglicherweise von Jörg Meuthen“, sagt die Parteienrechtlerin Schönberger, weil „eine Partei strafrechtlich nicht haften“ könne.