Der Zwei-plus-Vier-Vertrag haben am 12. September 1990 die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs geschlossen. Sein Titel lautet: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“. Er trat im März 1991 in Kraft, nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Die relevanten Punkte im Vertrag sind, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt, dass Deutschland keine Angriffskriege führt, keine ABC-Waffen besitzen darf, und seine Truppenstärke begrenzt. Darin steht auch, dass russische Truppen bis 1994 aus (Ost)-Deutschland abziehen sollen und dass das wiedervereinigte Deutschland Bündnissen angehören darf.

Alle unterzeichnenden Länder erklären darin, dass „ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben“ und auch dass sie „geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens“ treffen würden. Inwiefern sich die Nato nicht vergrößern darf, sei es nach Osten oder in andere Himmelsrichtungen, wird darin nicht erwähnt – Jelzin bezog sich jedoch 1993 in dem Brief an Clinton darauf und beschwor den „Geist des Vertrags“, der eine Osterweiterung der Nato angeblich ausschließe.

Das Budapester Memorandum wurde im Dezember 1994 unterzeichnet. Russland, Großbritannien und die USA gaben darin der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien im Gegenzug für deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Das Memorandum hatte zur Folge, dass die Ukraine ihre Kernwaffen aufgab. Das Land besaß bis dahin 2.500 Atomraketen und war damit die drittgrößte Atommacht nach den USA und Russland. Eine der Sicherheitsgarantien: Dass die Unterzeichnerstaaten, also auch Russland, die existierenden Grenzen der Ukraine anerkennen. Mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 verstieß Russland gegen das Memorandum. Sanktionen für einen Verstoß waren im Memorandum nicht verankert, die Sicherheitsgarantien waren laut Experten eine reine Formalie.

Völkerrechtlerin Paulina Starski erklärt, dass der Nordatlantikvertrag, der auch Washingtoner Vertrag genannt wird, „der Grundlagenvertrag der Nato“ sei. 1949 unterzeichneten ihn die USA, Kanada und zehn europäische Länder. In Artikel 10 ist die Aufnahme neuer Mitglieder geregelt.

In Artikel 10 heißt es konkret: „Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.“ Eine geografische Nähe zum Atlantik ist dabei nicht unbedingt erforderlich – so ist etwa auch die Türkei Mitglied der Nato.

Der Beitritt eines neuen Mitglieds sei langwierig, so Völkerrechtlerin Paulina Starski. „Nach Konsultationen innerhalb der Nato einerseits und zwischen der Nato und dem Beitrittskandidaten andererseits erfolgt die Formulierung des sogenannten Beitrittsprotokolls. Dieses muss anschließend von allen Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.“ Erst wenn das Beitrittsprotokoll von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, erfolge die formelle Einladung des Beitrittskandidaten. Somit habe jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Erst mit der Hinterlegung der erforderlichen Unterlagen bei der US-Regierung sei das Land dann offizielles Mitglied der Nato.

Die Beitrittskandidaten müssen zudem bestimmte demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen und fähig sein, ihren Beitrag zur Verteidigung und zum Beistand für andere Mitgliedstaaten zu leisten. Ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf die gesamte Nato.

Die Schlussakte von Helsinki wurde 1975 von der Sowjetunion, den USA, Kanada und allen europäischen Staaten außer Albanien unterzeichnet. Sie war das Ergebnis der 1973 eröffneten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und hielt zehn grundlegende Prinzipien fest, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung bei Streitfällen, und der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt.

In der Akte heißt es unter anderem, dass die Teilnehmerstaaten der Konferenz das Recht haben, „internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes,

Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein“.

Die Partnerschaft für den Frieden (Englisch: Partnership for Peace) wurde 1994 ins Leben gerufen. Sie regelt die bilaterale, militärische Kooperation zwischen der Nato und 20 europäischen und asiatischen Staaten, die keine Nato-Mitglieder sind. Darunter sind auch Russland und die Ukraine. Viele der Staaten, um die es bei der Streitfrage der Osterweiterungen geht, waren vor ihrem Nato-Beitritt Mitglieder in der Partnerschaft für den Frieden. Die Mitgliedschaft beinhaltet gemeinsame Manöver und friedenserhaltende Maßnahmen, das konkrete Ausmaß der Einbringung liegt aber im Ermessen der einzelnen Mitglieder.

Die Charta von Paris beendete auf dem Papier die Teilung der politischen Welt in Europa in Ost- und Westmächte. Sie wurde im November 1990 von 34 Staaten unterzeichnet, darunter auch Deutschland, den USA und Russland. In der Präambel heißt es: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich zur Achtung von Menschenrechten, zur Demokratie als einziger Regierungsform und zur Rechtsstaatlichkeit.

Die Nato-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 in Paris unterzeichnet. Darin erklären die Vertragspartner, bestehend aus den Nato-Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, dass sie in Europa „einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen“ wollen. Mit der Unterzeichnung verpflichtete sich Russland auch zu dem Grundsatz, keine Gewalt gegen einen anderen Staat anzuwenden, und zur „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten“.

Alle Parteien streben außerdem an, „auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln“. Diese wurde auch mit der Absicht zur Gründung des Nato-Russland-Rats umgesetzt, der 2002 ins Leben gerufen wurde. Der Rat sollte monatlich auf Ebene der Botschafter und halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister tagen; Treffen fanden jedoch seit der Annexion der Krim durch Russland nur noch selten statt.

Ein Vetorecht zur Neuaufnahme von Mitgliedern in die Nato gibt es für Russland in der Grundakte nicht. Der russische Präsident Boris Jelzin habe jedoch vor der Unterzeichnung der Grundakte noch einmal unterstrichen, dass Russland eine Nato-Osterweiterung ablehne, heißt es in einem Audio-Beitrag des SWR 2 von 1997. Seine Regierung sei aber sehr zufrieden, dass sich die Nato bemühe, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Mit dem Unterzeichnen der Akte sei der Weg für die Osterweiterung der Nato frei, heißt es in dem SWR2-Beitrag. Der Westen hatte Russland unter anderem umfängliche Wirtschaftshilfen und eine Aufnahme in die Gruppe der führenden Industrienationen, die bis dahin G7 hieß, zugesagt. Jelzin, so heißt es im Beitrag, habe sich lange gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato gesperrt; mit der Unterzeichnung der Grundakte und der damit verbundenen Zusage der Nato, dass auf neuen Mitgliedstaaten keine Nuklearwaffen positioniert würden, änderte sich seine Haltung. 

Die Völkerrechtlerin Paulina Starski betont, dass das in der Grundakte bekräftigte und aus der souveränen Gleichheit aller Staaten folgende, freie Bündnisrecht entscheidend sei. „Es ist die freie Wahl eines souveränen Staates zu entscheiden, wie er sich verteidigen möchte – auch in welchen Bündnissen.“ Damit ist eine Erweiterung der Nato nach Osten oder in jede andere Richtung erlaubt. Auch wenn Jelzin sagte, dass er die Grundakte als verbindlich betrachte, ist sie völkerrechtlich nicht bindend.