Recherche zum AfD-Geheimplan: „Es ist etwas in Gang gekommen“

Manchmal hilft nur noch Galgenhumor. Die Schülerinnen und Schüler der Kölner Lehrerin Bahar Aslan fragten sie nach dem Lesen der CORRECTIV-Recherche, „ob sie mit Ryanair oder Flixbus“ vertrieben werden sollten. Sie seien fassungslos gewesen, erzählt Aslan. Ihre Reaktion zeigt deutlich, wie groß die Ängste derjenigen sind, die von den Verteibungsplänen als erste betroffen wären: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Viele von ihnen ahnten, dass es solche Pläne der Rechtsradikalen geben könnte. Und dennoch haben sie die Recherchen von CORRECTIV erschreckt. „Vor allem Migrantinnen und Migranten sind extrem verunsichert und denken natürlich darüber nach, was mit ihnen passiert, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Tahir Della, Aktivist in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. 

CORRECTIV hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, wie hochrangige AfD-Politiker gemeinsam mit Rechtsextremen über einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Menschen berieten. In einem Landhotel in der Nähe von Potsdam kamen im November Mitglieder der AfD, der Rechtsextreme Martin Sellner und private Unterstützer der rechten Szene zusammen, um zu planen, wie Menschen aus dem Land gedrängt werden könnten. Dabei ging es ausdrücklich um Asylbewerber, Menschen mit Aufenthaltsstatus und Deutsche, die „nicht assimiliert“ seien. Außerdem wurde besprochen, wie die Stimmung im Land zugunsten dieser Vertreibungen beeinflusst werden solle.

Die Sorge davor, im eigenen Land unerwünscht zu sein, zeigt auch eine Welle von Statements (CORRECTIV berichtet darüber auch in einem Liveticker) auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Dort haben viele Menschen, bekannte und weniger bekannte, ihre Biografie unter dem Hashtag #ErzähltEureGeschichte gepostet. Die meisten erzählen, wie ihre Eltern nach Deutschland kamen – und wie sie, die Kinder der Zugewanderten, hier aufwuchsen, zur Schule gingen, Familien gründeten, Jobs annahmen. Gewöhnliche Biografien. Dennoch wären sie bei einem AfD-Wahlsieg womöglich bedroht. 

Die WDR-Journalistin Isabel Schayani schrieb beispielsweise, ihr Vater sei einst aus dem Iran eingewandert und sie frage sich, wohin sie auswandern soll, wenn die Sellners dieser Welt sie „remigrieren“ wollten. „Nach Österreich?“ Der Moderator vom ZDF-Morgenmagazin, Mitri Sirin, sagt, seine Eltern seien in den 1960er Jahren eingewandert, hätten hier gearbeitet, Steuern gezahlt. Aber schon in seiner Jugend habe er rassistische Sprüche gehört, die Anschläge auf Möllner und Solinger Flüchtlingsheime gesehen. Er sei hier geboren, Deutschland sei seine Heimat – und nichts werde daran etwas ändern. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalec postete, sie sei hier geboren, habe 20 Jahre im Polizeidienst in NRW gearbeitet und sei seit über zehn Jahren Bundestagsabgeordnete. „Deutschland ist meine Heimat, für die ich beruflich sogar Leib und Leben riskiert habe.“

Für die Journalistin Gilda Sahebi zeigten die Reaktion auf die Recherche, dass in migrantischen Kreisen ganz andere Debatten als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft geführt würden. „Die AfD hat diese Vertreibungspläne sogar ganz offen im Bundestag geäußert – wo waren die Abgeordneten damals?“, fragt sie. Jetzt müsse die Gesellschaft einmal grundsätzlich anerkennen, wie tief rassistische Narrative, oft unbewusst, in der Gesellschaft sitzen. „Man kann nichts heilen, was man nicht sieht.“

Viele Menschen aus der migrantischen Community betonen auch, wie sehr sie sich in den vergangenen Monaten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz im Stich gelassen fühlten. Zitiert werden immer wieder Scholz’ Schlagzeile auf einem Spiegel-Titel „Wir müssen massiv abschieben“ und Merz’ Falschaussage, Zugewanderte würden Deutschen den Zahnarzttermin wegnehmen. Beide hätten so Ressentiments geschürt und der AfD den Weg geebnet. „Wer mehr Abschiebungen als Lösung auf die politische Agenda setzt, spielt den Rechtsextremisten in die Hände. So einfach ist das“, sagt dazu die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman.

Auch bei dem von CORRECTIV beschriebenen Treffen in Potsdam bezogen sich die Neonazis offen positiv auf die Abschiebungs-Äußerungen von Scholz: Er bediene und fördere damit deren Ideologie.

Aber die Veröffentlichung ist auch für viele ein Anlass zur Hoffnung. Die Journalistin und Gründerin Nalan Sipar sagt: „Es ist etwas gegen die AfD in Gang gekommen. Der Motor ist angesprungen und läuft hoffentlich immer weiter.“ 

Lesen Sie hier Statements von einigen der vielen Millionen Menschen, die die AfD-Recherche erschüttert hat – und ermuntert, aktiv zu werden.  alarmiert hat: 

Tupoka Ogette: „Die Zeichen stehen auf 20 nach zwölf“

„Es ist eine ganz wichtige Enthüllung, wie weit die Pläne der AfD gehen und wer ihre Helfershelfer sind. Die Zeichen stehen auf 20 nach zwölf, und zwar schon lange. Die Rechtsextremen gründen Allianzen und suchen und finden Partner – bei Unternehmern, in bürgerlichen Kreisen, in der Politik. Es hätte mich nicht einmal mehr überrascht, wenn die AfD dieses Treffen mit dem Neonazi Sellner offen gemacht hätte. 

Die CORRECTIV-Recherche zeigt: Große Teile unserer vielfältigen Gesellschaft sollen ausgegrenzt und deportiert werden. Das betrifft nicht nur Menschen wie mich direkt, sondern damit im Kern auch unsere gesamte freiheitliche demokratische Grundordnung. Dass jetzt so viele Menschen auf die Straßen gegangen sind, war für mein Herz und meine Kinder wichtig. Es war ein wichtiges politisches Signal für viele. Dieses Engagement darf nicht aufhören. Es muss ebenso kontinuierlich im Alltag stattfinden – in der Familie, in der Kita, in der Schule, im Chor, in der Kirche, beim Sport, unter Kolleg*innen auf der Arbeit.

Ich persönlich möchte weiterhin daran glauben, dass die Mehrheit nicht zulassen wird, dass sich die Geschichte wiederholt. Angst ist verständlich, aber darf uns nicht lähmen. Wir werden weiterhin dagegen halten.“

Die deutsche Autorin Ogette klärt seit über einem Jahrzehnt Konzerne, Privatpersonen und Medien über Rassismus im Alltag auf. Ihr Podcast „TuPodcast – Gespräche unter Schwestern“ ist ihr aktuelles Herzensprojekt – sie interviewt darin Schwarze Frauen. Mit ihrem Buch „exit Racism. Rassismuskritisch denken lernen“ wurde sie zur Bestsellerautorin.

Ferda Ataman: „Die Proteste sind nur der Auftakt“

„Auch wenn wir vieles schon vorher gewusst oder geahnt haben, hat die Recherche noch einmal das wahre Gesicht der AfD gezeigt. Die beim Geheimtreffen gemachten Aufrufe zur Diskriminierung von Migrant*innen sind schockierend und zutiefst menschenverachtend. Rechtsextreme, die in unseren Parlamenten sitzen und heimlich Deportationen und Schikane planen, sind eine Schande für Deutschland.

Rechtsextreme wittern gerade Morgenluft. Ich glaube, vielen Menschen in Deutschland ist das Ausmaß erst jetzt klar geworden. Sie merken: Ihre Sicherheit ist gefährdet und ihre Zukunft bedroht, wenn verkappte Neonazis an die Macht kommen. Das ist eine neue Qualität. Zehntausende gehen in diesen Tagen spontan auf die Straße, um Gesicht zu zeigen für die Demokratie und gegen Diskriminierung. Die meisten Deutschen wollen kein neues Drittes Reich.

Ich bin sicher, die Proteste der letzten Tage sind nur der Auftakt. Es gibt in Deutschland eine breite Allianz gegen Nazis. Die Politik muss diesen Impuls nun aufgreifen und aufhören so zu tun, als wäre der Abbau von Rechten für Migrant*innen die Lösung für irgendein Problem. Alle Parteien müssen klipp und klar machen, dass Rechtsextremisten keinen Platz in unserem Land haben – ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen. Faschismus lässt sich nicht durch Regierungsverantwortung ‚entzaubern‘, das wissen wir in Deutschland nur zu gut. Die Recherche hat auch gezeigt: Das Lieblingsthema der Rechtsextremisten ist, wie man Ausländer loswird. Wer ‚mehr Abschiebungen‘ als Lösung auf die politische Agenda setzt, spielt den Rechtsextremisten in die Hände. So einfach ist das.“

Ferda Ataman ist unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Politikwissenschaftlerin leitete den Mediendienst Integration und Redaktionen von Spiegel Online und Tagesspiegel. 2019 erschien ihr Buch „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“ im S. Fischer Verlag über Zugehörigkeit in Deutschland.

Bahar Aslan: „Jetzt sollten wir uns zusammen tun“

„Ich bin froh, dass diese CORRECTIV-Recherche einer breiten Masse zugänglich ist. Denn wir Deutsche mit Migrationshintergrund sind erst einmal nicht überrascht. Leider. Weil wir wissen, was die AfD für eine Politik in Deutschland betreibt: Sie will auch Menschen wie mich, die hier aufgewachsen sind, und Menschen in dritter und vierter Generation vertreiben.

Dieser Rechtsruck muss bekämpft werden. Gerade konservative Parteien wie die CDU müssen sich ganz klar dagegen stellen. Es kann nicht sein, dass Christdemokraten mit Neonazi Martin Sellner Deportationspläne von Millionen Menschen besprechen. Jetzt sollten wir uns zusammentun – Konservative, Liberale, Grüne, unpolitische Menschen: Diese Partei plant einen Angriff auf unsere Grundordnung, auf unser friedliches Zusammenleben.

Wenn die AfD an die Macht kommt, dann sehe ich schwarz. Wie könnten meine Kolleg:innen, meine Schüler:innen, meine Familie und Freundinnen dann hier sicher sein? Viele Deutsche befürworten bislang, dass angeblich kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Sie sehen nicht, dass das alle bedroht – und genau das zeigt der Text: Plötzlich sollen auch die verschwinden, die in den Augen der AfD nicht genug assimiliert sind. Häufig wurde uns Zugewanderten gesagt, wir seien hysterisch. Die CORRECTIV-Recherche zeigt: Unsere Ängste sind absolut berechtigt.

Ich habe mit meinen Schüler:innen über die CORRECTIV-Recherchen gesprochen. Sie waren fassungslos – und haben erst mal gewitzelt, um ihre Angst zu überspielen. ‚Werden wir dann mit Flixbus oder Ryanair deportiert?‘, haben sie mich gefragt. Viele meiner Schülerinnen sind vor einem Krieg geflüchtet, sie haben Panik. Und selbst die fünfte Generation wird noch mit diesem Gefühl aufwachsen, dass sie im Grunde nicht willkommen sind. Das müssen wir ändern.“

Bahar Aslan (38) unterrichtet Sozialwissenschaften und Englisch an einer weiterführenden Schule in Köln und dozierte zudem an der nordrhein-westfälischen Polizeihochschule. Gegen diese gewann sie im vergangenen Jahr einen Rechtsstreit, nachdem ihr die Hochschule den Lehrauftrag nach einem Tweet entzogen hatte. In dem Tweet sagte sie, sie bekomme mittlerweile Herzrasen in Polizeikontrollen, weil der „ganze braune Dreck“ innerhalb der Sicherheitsbehörden ihr Angst mache.

Nalan Sipar: „Es ist etwas in Gang gekommen“

„Das Erste, was ich nach dieser unglaublichen Recherche gespürt habe, war Machtlosigkeit. Ich habe mich in den vergangenen Monaten wegen der Hetze gegen Flüchtlinge und Zugewanderte immer mal wieder in einem tiefen Loch gefühlt. Aber dieses Mal habe ich mir gesagt: Nein, Schluss jetzt, ich lasse mich nicht unterkriegen! Ich bin losgezogen, habe in Kreuzberg Menschen interviewt und habe eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Project Together organisiert. Ich bin nämlich Botschafterin ihres Projektes ‚Welcome Alliance‘.

Und wir haben gespürt, wie wichtig es ist, dass Migrant:innen und Biodeutsche zusammen halten. Es ist etwas gegen die AfD in Gang gekommen, der Motor ist angesprungen und läuft hoffentlich immer weiter.

Die Recherche hat das ganze Ausmaß der rechten Gewaltphantasien gezeigt: Jeder und jede ist von diesen rechten Plänen bedroht. Die Rechtsextremen investieren konkret Zeit und Geld, um unliebsame Menschen zu vertreiben und die hier lebenden Menschen, etwa die türkische Community, unter Druck setzen. Sie haben ja ganz konkret ‚Straßenbilder mit Dönerläden‘ angesprochen, die ihnen missfallen würden. 

Leider bereiten auch Politiker etablierter Parteien den Weg der AfD: CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Bemerkungen, etwa der, Flüchtlinge nähmen ihm die Zahnarzttermine weg, Ressentiments gegen Zugewanderte geschürt. Er hat Deutschland in zwei Gruppen geteilt: in Deutsche und Zugewanderte, damit meine Würde sowie die Würde meiner Community mit Füßen getreten und damit den Artikel 1 des Grundgesetzes missachtet. Ich fordere daher seinen Rücktritt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat der AfD gedient. Der Spiegel brachte mit ihm das Cover ‚Wir müssen massiv abschieben‘ – auch damit hat er meine Würde beschädigt. Ich fordere eine Entschuldigung von ihm. Schließlich lösen beide, Merz und Scholz damit aus, dass wir diskriminiert und rassistisch beschimpft werden. Und damit die AfD beflügelt.“

Nalan Sipar kam im Jahr 2000 aus Istanbul nach Bielefeld. Sie moderierte und erfand verschiedene TV-und Radioformate und hat kürzlich MedyaN gegründet, ein gemeinnütziges Medienunternehmen für deutsch-türkischen Journalismus. In dieser Woche startet auch ihr Podcast „Und wir?“.

Tahir Della: „Alle müssen nun erkennen, welche Partei sie wählen”

„Nach der Recherche durch CORRECTIV kann niemand mehr sagen: Wir haben nicht gewusst, für welche brandgefährlichen Inhalte die AfD steht. Alle müssen erkennen, welche Partei sie da wählen. Das Erschreckende ist aber: In unserer Community ist längst bekannt, wie gefährlich die AfD ist. Viele von uns machen sich Gedanken, ob dieses Land tatsächlich so gefestigt ist, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Vor allem Migrant*innen sind extrem verunsichert und denken natürlich darüber nach, was mit ihnen passiert, wenn die AfD an die Macht kommt.

Leider ist bislang die sogenannte demokratische Elite der AfD in vielen Fragen inhaltlich hinterhergerannt, sie hat ihre Thesen noch verstärkt. Aus der angeblichen Brandmauer nach rechts ist inzwischen ein brennender Vorhang geworden. Hoffentlich erkennt nun auch der Letzte: Die AfD ist eine Nazipartei. Und mit ihren kruden Deportationsplänen haben sie sich erneut die Ziele der Faschisten zu eigen gemacht. 

Erschreckend ist zu sehen, wie Merz selbst nach dieser Publikation noch über die Gefahren der AfD spricht. Er sagt, die Wirtschaftsnation Deutschland leide unter dem Erstarken der AfD. Das ist das Erste, was ihm einfällt. Unerwähnt lässt er, dass wir als migrantische Community körperlich und psychisch extrem bedroht sind. Das ständige Sprechen über eine angebliche Gefahr von Zuwanderung wird sich in Anschlägen niederschlagen. 

Wir als Initiative Schwarze Menschen fordern, dass die AfD konsequent bekämpft wird. Es muss Schluss sein, dass jedes Mal, wenn sie wieder entgleist, ein ritualisiertes Entsetzen folgt. Ein angemessener Umgang aber wäre, ihr rassistisches Wording nicht zu übernehmen, wie es viele bürgerliche Politiker inzwischen tun. Angemessen wäre es, entschieden jeden Vorurteilen gegenüber Migrant*innen zu widersprechen und noch besser wäre es, langfristig die große Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Denn heute ist der oder die Zugewanderte der Sündenbock für viele Menschen, die arbeitslos sind oder deren Mittel gekürzt werden. So werden Arme gegen Arme ausgespielt. Die Ungleichheit ist das systematische Übel.“

Tahir Della lebt und arbeitet in Berlin. Seit 1986 ist er Aktivist in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, der ältesten Selbstorganisation von und für Schwarze Menschen in Deutschland. Della ist Promotor für diasporische Perspektiven in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Berliner Promotorenprogramm. Außerdem arbeitet er beim Berliner Verein glokal e.V, einem politischen Bildungsträger.

Michel Friedman: „Wir brauchen einen leidenschaftlichen Kampf für die Demokratie“

„Meine erste Reaktion? Ganz einfach: Nach diesen Plänen werde auch ich vertrieben. Natürlich bin ich als Jude besonders vom Menschenhass der AfD gemeint und gefährdet. Aber dass sich niemand täusche: Die AfD streut so viel Hass, dass sie alle Menschen in Gefahr bringt. Die CORRECTIV- Publikation macht dies sehr deutlich. Sie zeigt, dass die Rechtsextreme eine erschreckende Professionalität erreicht hat, eine Struktur, um ihre dunklen Pläne umzusetzen. 

Deswegen nehme ich wahr, dass jetzt Menschen auf die Straße gehen, das ist gut. Aber es reicht nicht angesichts der Energie, über die die rechten Kräfte heute verfügen, es wird nie reichen. Wir brauchen einen täglichen Aufschrei, einen leidenschaftlichen Kampf für unsere Demokratie, Millionen auf den Straßen. Heute muss jeder von uns gegen diese braunen Projekte aufstehen, an jeder Ecke des Landes sagen: ‘Was redest Du da?’ Seitdem die allgemeinen Menschenrechte ausgerufen wurden, müssen wir kämpfen, dass sie für alle gelten.“

Michel Friedman ist einer der einflussreichsten Philosophen und Publizisten Deutschlands. Er war Vizepräsident des Zentralrats der Juden Deutschlands und Herausgeber der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Zuletzt publizierte er das Buch „Judenhass“, zudem moderiert er Radio- und TV-Sendungen.