Liveblog aus Brüssel

Ein Tagebuch zu diesem Liveblog erschien auch täglich in der taz, der Sächsischen Zeitung und der Pforzheimer Zeitung.

Freitag, 15. Juli

#17:04 NB

Fußnote: Die EU hat diese Woche erstmals alle neuen Vorschläge schon während der Verhandlungsrunde veröffentlicht – der Druck wirkt.

#17:01 Sand oder Eis

Die Verhandler werden sich ab jetzt fortlaufend treffen, echte Runden gibt es nicht mehr. Und Sigmar Gabriel sowie die europäischen Handelsminister müssen Flagge zeigen. Entweder wird es ein heißer Herbst, in dem auch die Kritiker mobilisieren, oder TTIP geht auf die Sandbank bzw. in die Eisbox. Das müßte dann noch entschieden werden.

#15:55 Ball über der Linie

Die Pressekonferenz ist vorbei. Den Ball haben beide Verhandler auf die Seite der Politik gespielt. Die kann sich jetzt nicht mehr hinter den Verhandlungsrunden verstecken. Die Beamten machen weiter, sind aber am Ende ihrer Kompetenzen angekommen.

#15:48 Glaube an die Politik

Es fällt auf, wie sehr beide Verhandler in diesem Presseraum an einem Erfolg noch in diesem Jahr festhalten. In fast allen Themen fehlt ein greifbares Endergebnis. Dennoch: „Mit politischem Willen ist es möglich“, so Mullaney.

#15:42 Da wäre dann Pause

Auf meine Frage, was denn wäre, wenn dieses Jahr keine Einigung zustande käme, antwortet Mullaney: „Dann werden aufgrund der vielen Wahlen auf absehbare Zeit erstmal keine substantiellen Verhandlungen stattfinden.“ Pause bis 2018? Das könnte tatsächlich TTIP in die Ewigkeit katapultieren.

Seine Aussage ist aber auch Taktik. Er erhöht den Druck, dass die EU scchnell noch Zugeständnisse macht.

#15:29

Beide fordern die Politik auf, endlich die großen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Sie geben die Verantwortung damit an die Regierungschefs weiter.

#15:20

Der amerikanische Chefverhandler Dan Mullaney sieht die Möglichkeit, das TTIP-Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen. „Dazu muss allerdings in diesem Jahr noch einiges geleistet werden. In einigen Bereichen ist der Fortschritt schmerzhaft langsam“, sagt er.

#15:15 Ansage verlangt

Beide Chefverhandler sagen klar und deutlich, dass es noch eine Reihe von Konflikte gibt. „Es liegt jetzt an der politischen Bereitschaft, Lösungen zu finden. Damit meine ich auch eine eindeutige Aussage der Mitgliedstaaten“, sagt der EU-Verhandler Ignacio Bercero. Das politische Umfeld sei zur Zeit nicht einfach.

#15:03 Trauer

Der europäische Chefverhandler Ignacio Bercero drückt zu Beginn der Pressekonferenz große Bestürzung und Trauer über die Ereignisse in Nizza aus. Sein US-Kollege drückt seine Trauer in fließendem Französisch aus: „Wir sind alle von der Attacke getroffen.“

#14:12 Gerüchteküche

Heute früh in der Cafeteria im Europaparlament: eine große Gerüchteküche. Werden die Verhandlungen abgebrochen (SPD)? Wird von November bis Februar ein Deal festgezurrt (Grüne)? Es gibt eine Menge Spekulationen.

Gleich wird die Pressekonferenz der Chefverhandler in der EU-Kommission stattfinden. Da wird sich sicherlich einiges aufklären. Ich gehe mal rüber.

#13:25 Die SPD kehrt den Rücken zu TTIP – Wirtschaftsverbände ringen um den Freihandel

Die Zukunft des Abkommens mit den USA war aus deutscher Sicht noch nie so ungewiss.

„TTIP ist faktisch tot“, sagt der TTIP-Berichterstatter für die SPD Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Diese Woche forderte schon Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass die Amerikaner in dieser Verhandlungsrunde liefern müssen.

Nun, am letzten Tag der Verhandlungen bekennt sich die SPD eindeutig für einen Abbruch. Damit bleibt die CDU/CSU die einzige Partei im Bundestag, die das Abkommen in dieser Form durchbringen will. Bei der sinkenden politischen Unterstützung schlagen deutsche und österreichische Wirtschaftsverbände Alarm und erinnern daran, dass der Wohlstand in Europa vom Freihandel und von den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen abhängt.  

#11:50 Faktoten

Wie immer laufen Faktoten durch die Lobby, wenn man Martin Sonneborn trifft. Diesmal ein dicker UKIP-Politiker, der gegen den Brexit gestimmt hat und Hans-Olaf Henkel von Alfa. Das ist die Partei von Bernd Lucke (ehemals AfD). Kompliziert.

#11:45 Das Interview mit Martin Sonneborn zu TTIP

Glitzer tut Verhandlungen gut.

#11:07 Sonneborns totes Pferd

„Norbert Röttgen ist ein totes Pferd.“ Martin Sonneborn hat so seine Meinung zu TTIP. Es sei Unsinn. Aber er sagt auch: Fundierte Kritik ist wichtig.

Und er findet den Vorschlag, den Sven Giegold bei uns im Interview am Dienstag gemacht hat, ziemlich vernünftig. Nicht alles an den Plänen zum Freihandel sei schlecht. Nur eben nicht in diesem Format.

#11:00 Na, Koalitionsgespräche?

Martin Sonneborn wird auf dem Weg zum CORRECTIV-Interview von dme GRÜNEN-Politiker Sven Giegold aufgehalten. „Deine Kritik, dass das EU-Parlament nichts erreicht, ist falsch“, sagt Giegold. „Ich fand Deinen Vorschlag zu TTIP im Correctiv-Interview gut. Unaufgeregt und vernünftig“, sagt Sonneborn.

#10:12 Ex-Verfassungsrichter meldet sich zu Wort

„Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Papier, wie viele andere Kritiker, fordert mehr Transparenz und fragt sich, ob sich die Europäische Kommission mit TTIP nicht zu viel vorgenommen hat.

#7:56 Fahrplan

Es gibt eine mächtige Stimme der Wirtschaft: Business Europe, der Dachverband der europäischen Industrie. Könnten die auch ohne TTIP leben? Ich frage mal nach. Vorher geht es noch kurz ins Parlament, um ein paar seriöse Einschätzungen von Martin Sonneborn, dem Abgeordneten der Partei DIE PARTEI, zu TTIP einzufangen. Und um 15 Uhr werden die Chefverhandler bekannt geben, ob die Unterhändler diese Woche alles für einen politischen Deal vorbereitet haben.

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Donnerstag, 14. Juli

#19:54 Kurz gefasst

Das beste vom TTIP-Tag gibt es auch heute in der Zusammenfassung des Liveblogs in der taz.

#17:53 Sonneborn

Morgen also Kassensturz. Und morgen vormittag gibt’s bei uns ein Interview mit Martin Sonneborn.

#17:14 Konstruktiv kritisch

Dann machen wir mal einen Vorschlag:

1. Ab jetzt werden die Verhandlungen transparent geführt. Heißt: auch die USA veröffentlichen ihre Vorschläge.

2. Beide Seiten einigen sich über die Zölle und öffnen ihre Märkte ein wenig mehr – die USA geben ein paar öffentliche Aufträge frei, die EU öffnet ihren Markt für ein paar (natürlich gesunde) Agrarprodukte – gut für Konsumenten und die Wirtschaft.

3. Man verzichtet auf sämtliche Regulierungsgremien. Zur Ehrenrettung schreibt man in den Vertrag, dass man den Behörden die Flugkosten zahlt, wenn sie wirklich was wollen und dann auch Verbände einbezieht – gut für die Demokratie.

4. Schiedsgerichte bleiben draussen (USA mögen die EU-Idee nicht, die Unternehmen brauchen die auch gar nicht). Beide Seiten garantieren, dass sie ein paar spezialisierte Richter haben, die für ausländische Investitionen zuständig sind – gut für den Rechtstaat.

5. Finanzmarktliberalisierung lassen wir raus. Die Briten, die das unbedingt wollten, sind eh nicht mehr lange dabei. Und die USA wollen keine gemeinsame Regulierung, was die EU aber zur Bedingung macht. Es gibt andere globale Foren, in denen über Bankenregulierung gesprochen wird — vermeidet Unsicherheit.

Oder man lässt es ganz.

#16:51 Zorn und Zaudern

Die Bürger sind zornig auf die Globalisierung, die Regierungschefs sind unschlüssig, ob sie die bisherigen TTIP-Pläne noch gut finden; die Verhandler sind in der Warteschleife. Bis morgen werden wir wohl noch kein Ergebnis haben, Herr Gabriel.

#16:26 Import – Export

Der würde sich garantiert über TTIP freuen. Falls er überhaupt mal geöffnet hat.

#15:42 down

Der Liveblog war unterbrochen. Grund war die Überlastung unserer correctiv.org-Seite wegen der großen Recherche Euros für Ärzte. Die Einträge folgen, sobald die Seite wieder funktioniert.

#15:02 Metaphern

Wichtiger als die Verhandlungsergebnisse scheint mir hier zur Zeit die Suche nach der richtigen Metapher zu sein, wie es um TTIP steht. Eine Auswahl:

1. Dann kommt es eben in die Eisbox und wir sehen, was dann daraus wird. (Bernd Lange, EU-Parlament)

2. Mit TTIP ist es wie mit der Astrologie: Manchmal gibt es den richtigen Moment. (Christoph Fjellner, EU-Parlament)

3. Wenn es dieses Jahr nicht fertig wird, liegt TTIP auf einer Sandbank. Entweder ist Ebbe oder es kommt wieder eine Flut und dann geht’s weiter. (Aus der EU-Kommission)

4. Die Verhandler sind fürs Unterholz zuständig, die Politiker für die Bäume. (Auch aus der EU-Kommission)

5. Und natürlich: TTIP ist ein totes Pferd.

#14:18 Chef macht Pause

Im Vorbeigehen sehe ich den europäischen Chefverhandler Ignacio Bercero beim Cafe mit seinen Assistenten. Kurzer Gruß. Der sucht sich auf jeden Fall immer sehr gemütliche Orte aus.

#13:10 Glitzer, kein Glamour

Zurück am Verhandlungsort. Einem amerikanischen Verhandler ist es jetzt noch anzusehen, als er im Cafe gegenüber des Verhandlungsgebäudes auftaucht. Die TTIPGameOver-Aktivisten hatten die Unterhändler heute vor dem Verhandlungsgebäude mit Konfetti und Glitzer beworfen, das den Verhandlern jetzt noch im Gesicht klebt. Lustige Truppe.

Die Gruppe hat angekündigt, dass es noch mehr Guerilla-Aktionen bis zum Ende der Verhandungsrunde geben werde. Während der Aktion war ich leider beim Interview. Daher hier ein kurzes Video von der Aktion auf Twitter.

#13:07 Kleines Update

Die Gitter stehen immer noch.

#12:22 Bäume

Da ist noch zu hören, dass es im November zu einem Treffen von Obama und EU-Kommissionspräsident Juncker kommen könnte. Das wäre dann der Moment, die ganz großen Bäume (Bild aus der EU-Kommission) anzugehen, um eine generelle Übereinkunft zu erzielen, wie TTIP aussehen könnte. Falls Obama da überhaupt noch Lust drauf hat, nach der Wahl…

#12:17 Sind die Texte zu schwer?

Aus diplomatischen Kreisen in Luxemburg ist zu hören, dass die Amerikaner lange Schwierigkeiten hatten, die Logik der EU-Vorschläge zu verstehen. Die US-Handelsbehörde hat Handelsverträge bisher nach US-Logik geschlossen. Das geht mit der EU nicht so einfach. Die Behörde sei ziemlich klein, jetzt seien ein paar Experten dazu gekommen. Ist TTIP so schwierig, weil die Teams zu klein sind?

#12:03 By the way

Gratulation.

#10:57 Was ist eigentlich mit China?

Norbert Röttgen von der CDU hat gestern mal wieder ein düsteres Bild rausgeholt:

„Es bleibt die Frage, ob die Globalisierung westliche oder chinesische Regeln bekommt.“

Verbraucherschützerin Goyens konnte vorhin darüber nur lächeln. China sei jetzt schon der größte Produzent von Konsumgütern. „Und die produzieren nach unseren Standards, wenn sie ihre Waren bei uns verkaufen wollen.“

Angst ist kein guter Ratgeber für Politik. 

# 10:52 TTIP GameOver

So heißt die Gruppe, die während der Woche lauter Guerilla-Aktionen in Brüssel durchführt und schon zu der Pfannen-Demo aufgerufen hatte. Heute zur Freude der Autofahrer: Auf elektonischen Werbetafeln tauchte statt Werbung plötzlich der Spruch „TTIP game over. No more negotiations. No more trade deals“ auf. Die Gruppe hatte die Tafeln gehackt.

#10:32 Auf Schritt und Tritt

Immer wieder die kleinen Botschaften auf den Brüsseler Straßen, hier in der Rue de la Loi, der Straße des Gesetzes.

#10:16 Zwei Jahre Garantie

Interessantes Verbraucher-Detail: Als Goyens neulich bei der Kommission war, hat sie mal nachgefragt, wie das ist, wenn ein europäischer Kunde ein Produkt direkt aus den USA bestellt. Das soll ja mit TTIP leichter werden. Gilt dann der EU-Verbraucherschutz, also zwei Jahre Garantie? Das wird in TTIP gar nicht angesprochen. Absolute Leerstelle.

Die Kommission hatte keine Antowrt darauf. Bislang ist es so, dass der Kunde dann nach US-Recht gehen müsste. Im Zweifel vor ein amerikanisches Gericht, vor dem die Unternehmen durch die geplanten Schiedsgerichten geschützt werden sollen.

#10:07 Stand der Dinge

Noch eine Anekdote von ihr, die viel über den TTIP-Stand erzählt:

Goyens berichtet über den Verteter des Dienstleistungsverbandes. Der sei ziemlich sauer, was gar nicht seine Art sei. Er ist sauer, weil die USA keinen Fußbreit anbieten, dass europäische Unternehmen in den USA Schiffe bauen, Flughäfen betreiben oder Züge verkaufen dürfen. Solche Sachen könnten ihrer Meinung in einem Abkommen geklärt werden, denn das fördere fairen Wettbewerb. Und gerade da geht es nicht voran.

#9:57 Dafür oder dagegen?

Sind sie jetzt für oder gegen diese Verhandlungen? „Wir sind auf der konstruktiven Seite: Die Vertragspartner sollten sich ganz einfach auf den Kern des Freihandels konzentrieren: Zölle runter, die Märkte öffnen. Aber bitte keine Extrabürokratie und keine Extragerichte schaffen.“

Anders als in Deutschland, wo die Debatte über TTIP stark polarisiert sind, gibt es in Brüssel auch die konstrukiven Kritiker: Nicht alles an TTIP ist schlecht, aber gut ist es noch lange nicht.

Das Interview auf englisch.

#9:52 Auch ohne TTIP

Goyens ist vor allem gegen die geplanten Gremien, die die Behörden dazu zwingen soll, ständig über Anpassungen der Standards nachzudenken. „Das stärkt nur die Industrie.“

Wenn die USA und die EU gemeinsame Technikstandards entwickeln wollen, können sie das auch ohne TTIP.

#9:45 Cool bleiben

Sigmar Gabriels Idee, TTIP nach diesem Freitag abzublasen oder den sterbenden Gaul weiterlaufen zu lassen, teilt sie nicht ganz. Die Pause wäre sinnvoll, um einen Blick zurückzuwerfen und einen Blick nach vorn. „Die Verhandler sollten nicht blind weiterlaufen. Die EU-Handelskommissarin und Ihr US-Kollege sollten vor allem nicht so tun, als sei alles in Ordnung.“

#9:32 Konsumenten vergessen

„Macht mal eine Pause“,

fordert Monique Goyens, Chefin des europäischen Verbraucherverbandes BEUC, von den Verhandlern. „Die Regierungschefs müssen in sich gehen und die Situation neu beurteilen, egal wie das Mandat lautet, das sie der Kommission vor drei Jahren erteilt hatten.“ Es sei immer versprochen worden, dass TTIP gut für Konsumenten wird. „Danach sieht es aber nicht aus.“

#8:32 Noch Hoffnung?

Jetzt geht es zu Monique Goyens. Sie ist Chefin der Europäischen Verbraucherzentrale. Eine unermüdliche Kämpferin für den Verbraucherschutz in TTIP. Sie gibt die Hoffnung nicht auf. Oder doch?

#7:59 Pistole auf die Brust

Lieber Sigmar Gabriel,

es ist aber auch verzwickt. Viele SPD-Wähler sind gegen TTIP. Also braucht es einen Grund, TTIP abzulehnen. Sie haben die Freihandelspläne aber bislang verteidigt. Jetzt setzen Sie eine Deadline bis Freitag. Denn Sie wissen schon, was rauskommt. Kein Durchbruch.

Ein durchsichtiges Manöver. Der Plan kann natürlich aufgehen, so ähnlich wie bei CETA. Pistole auf die Brust und schon kommt Bewegung in die Verhandlungen.

Unser Tipp: lesen Sie unseren Liveblog. Das hilft vielleicht bei der Entscheidungsfindung.

#07:53 Donnerwetter

Der Tag fängt mit einem Hammer an: TTIP ist ein totes Pferd, heißt es aus der SPD. Sigmar Gabriel dazu:

„Wenn sie nicht vorankommen, muss man es irgendwann auch mal sagen. Die endgültige Bewertung warten wir mal diese Woche ab.“

Donnerwetter.

Zur Empfehlung an das Bundeswirtschaftsministerium: unser TTIP 1×1 von gestern. Da steht nämlich drin, dass die hier zwar technische Fortschritte machen können. Aber das was Gabriel meint, die Blockade der USA bei öffentlichen Aufträgen (fette Beute für Siemens und Co), ist nur auf politischer Ebene zu lösen. Und die treffen sich diese Woche gar nicht.

Dennoch: guter Weckruf, damit die Verhandler in die Puschen kommen.

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Mittwoch, 13. Juli

#20:14 Tagebuch

Die Kurzversion des Liveblogs als Tagebuch gibt es heute wieder in der taz

#18:37 Gute Debatte

Was halten Experten vom Freihandel: Ist nach dem Brexit mit TTIP Schluss? Sorgt die Ablehnung in Deutschland dafür, dass Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sind? Ist die TTIP-Debatte in einer Sackgasse? Politico hat 14 spannende Stimmen eingesammelt, sehr zu empfehlen. Hier geht es zum Text.

#18:31 Verbraucher, Ihr habt eine Stimme

Darüber rede ich morgen mit der obersten Verbraucherschützerin in Europa. Wo tut sich was aus ihrer Sicht? Und was an TTIP bleibt verbraucherfeindlich? Monique Goyens ist der Stachel im Fleisch der EU-Kommission.

#18:29 1000 Stoffe

Ich wundere mich nur, weil die gegenseitige Anerkennung eines der Standardargumente der TTIP-Fans ist. Andererseits: hier blockieren nicht nur die Behörden aus Eigennutz. Da geht es auch um Verbraucherschutz: In den USA sind zum Beispiel 1000 chemische Stoffe für Kosmetikprodukte mehr zugelassen als in der EU. So gesehen, ist das für den Verbraucher gut.

#18:17 Vertröstet

Ein paar feste Zusagen gibt es. Prüfmethoden von Arzneimitteln sollen einheitlicher werden. Bei Chemieprodukten sollen sich die Behörden über Prüfmethoden besser austauschen. Ebenso bei Kosmetik. Mehr aber auch nicht.

Es sei immer klar gewesen, dass es bei bestehenden Standards schwer würde, sie gegenseitig anzuerkennen. So ein EU-Vertreter heute auf meine Frage, warum die Unternehmen auf die Zukunft vertröstet werden.

#17:54 Nach dem Gewusel

Das Verbands-Gewusel ging im Cafe gegenüber noch kurz weiter. Jetzt ist es ruhig geworden. Wir wissen ja, was drüben beprochen wird. Weil wir die Texte haben. Ist doch verrückt: nach drei Jahren kommen pro Industriezweig drei bis sechs Seiten Text raus. Keine festen Zusagen. Nur die Verabredung, dass man in Zukunft besser kooperiert. Jetzt wirklich.

#15:34 Ist Clinton die Trudeau für TTIP?

Anonym: Wäre es leichter, mit Hillary Clinton über einen reformierten Investitionsschutz zu verhandeln? Mit Kanada ging das ja auch, als Superstar Justin Trudeau nach seiner Wahl die EU glücklich machte. Clinton gilt zudem als Klimaschützerin, auch nicht schlecht. Schlecht nur, wenn sie gar nicht Präsidentin wird…

#15:27 Name gesucht

„Gemeinsame Erklärung“, „Building blocks“: Begriffe machen die Runde, die neu sind. Hier wird vorbereitet, wie eine Einigung bis Ende des Jahres genannt werden kann, die natürlich noch weit von einem detaillierten Abkommen entfernt sein wird. Sozusagen die Skizze. Ausmalen kann man später noch.

# 14:17 Übersetzung

1. Diese Woche wird alles so vorbereitet, dass im Herbst eine Entscheidung getroffen werden kann, ob man eine „TTIP-Erklärung“ hinbekommt.
2. Die Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr Kollege Michael Froman haben es in der Hand, bis zum Herbst die großen Streitthemen zu klären.
3. Und wenn die USA und die EU am Ende des Jahres was vorzeigen wollen, müssen Obama und Juncker ran: Schutz für Champagner; US-Züge von Siemens; Schiedsgerichte, die nicht Schiedsgerichte heißen dürfen – echte staatspolitische Fragen.

#14:09 TTIP 1 x 1

1. In den Verhandlungsrunden wird das Unterholz abgeräumt.
2. Über die Bäume wird auf politischer Ebene entschieden (Treffen der Handelskommissarin mit dem US-Handelsbeauftragten).
3. Die ganz breiten Bäume sind Sache der Regierungschefs.

Das Bild kommt aus der EU-Kommission. Mir ist nicht ganz klar, ob TTIP ein Wald werden soll oder am Ende ein gerodetes Feld.

#14:01 Lange gewartet

Auf dem Flur ist folgendes zu hören: die USA haben letztes Jahr schon was zu Finanzen vorgeschlagen. Dass die EU erst jetzt mit einem eigenen Vorschlag rüberkommt, sei reichlich spät – er kam erst letzten Freitag im Postfach der US-Handelsbehörde an.

#12:57 Banken, Versicherungen drin

Die EU-Kommission bestätigt gerade in einem internen Briefing für die Teilnehmer (Journalisten ausgeschlossen), dass sie den USA einen Vorschlag zu Finanzdienstleistungen übergeben hat (tweetet sie selbst von drinnen). Das bedeutet, es müßte eigentlich auch einen Vorschlag der USA geben. Denn in der Regel läuft es wohl so, dass Vorschlag gegen Vorschlag ausgetauscht wird.

#12:05 Geheimsache Finanzmärkte

Niemand redet davon: die EU hat einen Vorschlag zur Öffnung der Finanzmärkte. Das wissen wir. Aber liegt er den Amerikanern vor? Wird auch über Regulierung verhandelt? Die EU erzählt zwar einiges, was diese Woche ansteht. Aber darüber kein Wort.

#12:03 Abgeschottet

Die letzte Runde war wohl ein Schock für die TTIPler. Greenpeace schloss die Türen ab, auf einem Empfang der Handelsverbände tauchten über hundert Kritiker auf, die leidenschaftlich sangen. Jetzt sind Absperrgitter vor der Tür und von Abendevents ist hier auch nichts zu hören. Das spricht sich normalerweise rum.

#12:00 Wo sind die Brocken?

Die Vorstellung ist vorbei. Eins fällt auf: Die ganz großen Brocken – Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Finanzmärkten – spielen heute keine Rolle. Am Rande ist hier von der EU zu hören, dass die Verhandler das auch gar nicht klären können.

#11:52 Streit um den Brie

Die Fetzen flogen beim französischen Brie. Die EU will Champagner, Brie und Bier besonders schützen. Ein US-Vertreter hat klar gemacht, dass sie ja ihre Namen als Marke eintragen lassen können. Hier stehen sich Welten gegenüber. Kompromiss nicht in Sicht.

#11:31 Jetzt die SPD

Auch die SPD ist da. Lustigerweise eine Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Sie macht deutlich, der Staat muss handlungsfähig bleiben: Öffentliche Banken, hohe Umweltstandards, lokale Kultur. Sie sagt: ein Freihandelsabkommen ist im Prinzip gut und wichtig, aber: „Wir haben Prinzipien, die durch TTIP nicht aufgehoben werden dürfen!“ 

#11:23 Öffentlichkeit hilft

Eins ist klar. Die Leaks und die Veröffentlichung der Vorschläge führen dazu, dass endlich eine Grundlage da ist, auf der diskutiert wird. Kritik wird konkret, Ausreden gibt es nicht.

#11:21 Klare Sätze

Die nächste Kritik, an deren Ende ein klarer Satz steht: Kristina Irion vom Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam fordert klaren Datenschutz. „In den bisherigen TTIP-Entwürfen ist das so nicht drin“, sagt sie. Am Schluss fordert auch sie eine klare Ausnahme: TTIP shall „fully exempt existing and future EU legal framework for personal data protection.“

#11:13 Ansichtssache

Die Frau von EUROCITIES sagt:

„TTIP führt zu Unsicherheiten für Kommunen, solange nicht klar und deutlich im Vertrag steht: Öffentliche Dienstleistungen sind nicht Teil des Freihandels.“

Da gibt es unterschiedliche Ansichten. EU-Chefunterhändler Bercero antwortet: „Die Ausnahme ist drin.“ Das ist das Wesen von Verträgen: auf die Auslegung kommt es an.

#11:01 Kommunen

Diesmal gibt es nur zwei parallele Sessions. Die sind dafür ziemlich voll. Hier geht es gleich um die Folgen von TTIP für Kommunen. Wird spannend.

#10:43 Sweet

Oxfam hat ein gutes Mittel gefunden, die Verhandler zu beeinflussen. Wer weiß schon, ob da nur Zucker drin ist?

#9:52 Klimaschutz

Das lassen die Verhandlungschefs nicht auf sich sitzen. Eine Vertreterin von Greenpeace beschwert sich, dass die Entwürfe zur Nachhaltigkeit nur ein Feigenblatt seien. Die beiden Hauptverhandler der USA und der EU widersprechen vehement: „Wir werden noch über ein Extrakapitel zum Klimaschutz sprechen“, sagt der EU-Verhandler Ignacio Bercero. Sein Kollege Dan Mullaney :„Wir treffen uns mit jedem Umweltverband, der es möchte, und nehmen die Anstöße ernst.“

#9:38 Und der Kunde?

Die Autoindustrie darf wie immer beginnen. „TTIP würde den Autobauern viele Kosten sparen.“ Ein europäischer Verhandler stellt eine interessante Frage:

„Haben Sie auch mal untersucht, welche Vorteile es denn konkret für den Kunden hätte?“

Antwort: „Das lag außerhalb unserer Studien. Aber wir glauben, die Effekte wären groß.“ Schwacher Auftritt.

#9:30 Speed Dating

Heute dürfen auch Journalisten in den Verhandlungsbunker. Das Speed Dating der Lobbyverbände geht los. Von den Autoverbänden bis zu Greenpeace müssen sich die Verhandler jeweils fünf Minuten anhören, was die wollen.

#8:22 Vorteil Auto

Auch die anderen Kapitel sind ähnlich kurz und allgemein. Etwas anders ist es bei der Autoindustrie: Das hat zwar auch nur sechs Seiten. Aber dort gibt es die Ankündigung, dass es konkrete Anhänge gebe. Listen, auf denen die Autoteile stehen sollen, die durch TTIP gegenseitig anerkannt werden sollen. Die Liste ist noch nicht dabei.

Umkehrschluss: Wenn bei den anderen Kapiteln keine Listen angekündigt werden, gibt es sie nicht. Für Verbraucherschützer ein gutes Zeichen.

#8:17 Zukunftsmusik

Ein Beispiel: Das Kapitel für Maschinenbau hat ganze drei Seiten. Allgemein schlägt die EU vor, dass die EU und die USA in den internationalen Gremien ISO und IEC teilnehmen sollen (macht die EU, die USA nicht). In den weiteren Punkten geht es um bessere Zusammenarbeit der Behörden: „The Parties shall encourage cooperation between their standardization bodies.“ Man solle doch künftig enger über gemeinsame Normen sprechen.

Einen Platzhalter gibt es noch: Da geht es um die Zulassungsverfahren. Es gibt aber keine Liste, auf der Produkte stehen, die durch die Verhandlungen gegenseitig anerkannt werden. Für die Unternehmen ändert sich damit erstmal nichts an den technischen Standards.

#8:15 Markiert

Wir müssen davon ausgehen, dass die Papiere markiert sind, daher können wir sie nicht einfach online stellen. Die EU wird diese Vorschläge wahrscheinlich nächste Woche veröffentlichen. Wir sehen jetzt schon exklusiv, worüber diese Woche verhandelt wird.

#8:12 +++Leak+++ Das Märchen bleibt ein Märchen

Was haben viele Mittelständler gehofft: TTIP sorgt dafür, dass sie ein und dasselbe Produkt in der EU und den USA verkaufen können. Bisher geht das oft nicht, weil die USA andere technische Bestimmungen haben. Jetzt ist es schwarz auf weiß: diese Anerkennung kommt nicht. Nicht beim Maschinenbau, nicht bei Textilien, nicht beid er Chemie (da hatte das auch keiner mehr erwartet), vielleicht bei ein paar Autoteilen. Wir haben die Vorschläge der EU dazu vorliegen.

#8:02 Grüne Presse

Ein Vorschlag der EU zu einem Energiekapitel hat einige Wellen geschlagen, nachdem er vorgestern geleakt wurde. Heute werden die Abgeordneten Ska Keller und Reinhard Bütikofer von den Grünen ein Pressefrühstück dazu machen. Die Grünen befürchten, dass die Energiewende gefährdet ist, wenn die USA gleichen Zugnag zu den Energiemärkten erhält. Denn die Wende geht nur mit Subvention. Die EU sagt, der Staat könne auch mit TTIP solche Subventionen erlauben. Unternehmen könnten sich allerdings benachteiligt fühlen. Ein Fall für die Schiedsgerichte?

#7:52 taz

In der taz erscheint abends eine Zusammenfassung dieses Liveblogs. Wer eine kurze Übersicht haben will, kann sie hier lesen. Außerdem in der Sächsischen Zeitung hier

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Dienstag, 12. Juli

#18:03 Vorsprechen

Morgen früh werden nochmal etliche Lobbyverbände auflaufen. Sie dürfen ihre Forderungen in den mittlerweile berühmten fünf Minuten vortragen, die Verhandler hören zu. Wir werden dabei sein. Immer ein großer Spaß.

#17:52 Luftig

Erster Eindruck: da wird bis auf den Bereich Auto konkret gar kein Standard gegenseitig anerkannt. Alles sehr luftig formuliert. Angekündigt war ja: wir wollen mit TTIP möglichst viele Standards anerkennen. Das war ja das Argument für den Mittelstand.

#17:38 +++ Papiere +++

Das ist doch was: Fünf geheime Vorschläge der EU zu gemeinsamen Standards in den Bereichen Pharma, Auto, Maschinenbau, Textilien und Chemie. Die liegen uns vor. Müssen wir erstmal lesen. Und können dann einschätzen, was die Vorschläge bedeuten.

#17:09 Heiße Kartoffeln

Nach einem kurzen Sturzregen verlassen die ersten das Verhandlungsgebäude. Der Druck, Kompromisse zu finden, ist dieses Mal tatsächlich überall zu hören. Bernd Lange, SPD-Abgeordenter und so etwas wie der Häuptling der Handelsparlamentarier, sagte heute in einem Interview für US Inside Trade: „Eine Einigung bis Ende des Jahres ist unrealistisch.“ Vor allem aus den USA kämen negative Signale. Er erklärt das sehr eingängig: „Die heißen Kartoffeln sind noch nicht angefasst.“ Und weiter:

„Vielleicht müssen wir das Abkommen in die Eisbox legen und im nächsten Jahr weitersehen.“

#16:17 Verheerendes Signal

Es wäre verheerend, wenn der Deal nicht zustande käme. Denn dann würden die nationalistischen Kräfte gewinnen, Marine LePen und Nigel Farage, auch Putins Rußland, die alle versuchen, unser System zu destabilisieren, so Fjellner.

#16:14 Kein Rechtsstaat

Warum Schiedsgerichte für Konzerne? Einfache Antwort von Fjellner: „Ich würde nicht unbedingt in Mississipi vor ein Gericht wollen, und die rechtlichen Standards in zwei EU-Staaten sind laut Transpareny International geringer als in Rußland.“ Bei mir kommt an: Teile der USA und Teile der EU sind keine vertrauenswürdigen Rechtsstaaten.

#16:10 TTIP wie Astrologie

Ganz klar ist für Fjellner: Wenn die Verhandler ihre Konflikte nicht lösen und bis Ende des Jahres keine Einigung da ist, ist TTIP am Ende. „Es ist so ähnlich wie mit der Astrologie. Entweder es gibt bei solchen Verhandlungen gute Sterne oder man verpasst den Moment.“ Dann wäre TTIP in derselben Falle wie die WTO: eine unendliche Geschichte.

#16:04 Nur Gutes

„Wir in Schweden schätzen die Vorteile von Freihandel“, deshalb sind dort alle dafür. Anders als in Deutschland. Fjellner hat nur Gutes über TTIP zu sagen. Auch eine Meinung.

Das Interview in englisch.

#16:01 Immerhin ein Schwede

Grüne oder Linke bekommt man immer für ein Statement zu TTIP. Komischerweise sieht das bei den TTIP-Befürwortern anders aus. Anfrage bei Daniel Caspary von den Konservativen – keine Zeit. Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen – keine Zeit. Das ist ein Muster, das wir auch vorher schon erlebt haben. Immerhin sagt uns der schwedische Parlamentarier Christoph Fjellner von der konservativen EVP zu. Ein glühender Fan von TTIP. Ihn treffe ich in der Lobby des Parlaments.

#15:57 Politisch vergiftet

Ist das schon schwarz-grün – ein bisschen TTIP? Man müsste nochmal neu starten, sagt Giegold. Ohne Schiedsgerichte, ohne Regulierungsräte. Aber ist das realistisch?

„Es ist realistischer als TTIP, denn TTIP ist politisch vergiftet“, so Giegold.

#15:42 So nicht

„Wir könnten mit einem einfachen Abkommen leben, in dem nicht die demokratischen Spielregeln geändert werden“, sagt Giegold. Aber das gebe das Mandat nicht her, an das die EU-Kommission gebunden ist. In der jetzigen Form würden vor allem die großen Lobbyverbände gestärkt.

Es würde noch schwerer, höhere Schutzstandards für Verbraucher oder die Umwelt durchzusetzen. „Wir sehen ja schon in Brüssel, wie schwer das ist“, so Giegold.

#15:32 Gutes TTIP, schlechtes TTIP

Es gibt gute Gründe, mit den Amerikanern über Zölle und den einen oder anderen technischen Standard zu sprechen. Aber nicht so, sagt Sven Giegold. Denn bei TTIP gehe es darum, demokratische Entscheidungen zu erschweren. Dehalb ist er gegen dieses TTIP. BEsser ein Abkommen auf kleiner Flamme, sagt er.

Im Büro von Sven Giegold hängen zu wenig Bilder.

# 13:29 Das sagt die Berliner Politik

Grünen-Vorsitzender Hofreiter sorgt sich um Ökostrom, Wirtschaftsminister Gabriel sorgt sich darüber, dass sich die Amerikaner nicht bewegen, Lobbyisten sorgen sich darum, dass es nicht schnell genug voran geht.

Aber im einzelnen:

„Genug ist genug. Es muss Schluss sein“, so wird Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert. Er fordert, dass die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden. Anfang Mai wurde der EU-Vorschlag in Sachen Energie geleakt. Nun befürchtet Hofreiter, genau wie Greenpeace, dass die Energiewende in Gefahr ist. Weil in dem EU-Verhandlungsvorschlag nicht die Rede davon ist, Ökostrom bevorzugt in die Netze einzuspeisen.

Das Wirtschaftsministerium widerspricht: TTIP werde die Energiewende keineswegs gefährdet. Weil solcherlei Entscheidungen von den EU-Ländern eigenständig getroffen werden können.

Wirtschaftsminister Gabriel sorgt sich eher darum, dass es bei den strittigen Themen kaum Bewegung gibt. Weil sich die Amerikaner nicht bewegten. Darüber berichtet heute das Handelsblatt. Investitionsschutz? Öffentliche Aufträgen? Stillstand, wohin man auch blickt.

Die transatlantischen Wirtschaftslobbies drängen darauf, dass die Politiker endlich aufs Gaspedal treten. Die Stimmung in der Bevölkerung werde zunehmend feindlicher, was Freihandelsabkommen angeht. Auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb wollen sie, dass endlich Fakten geschaffen werden. Industrievertreter aus Europa und den USA forderten, dass die Verhandler in dieser Woche den Abschluss von TTIP vorbereiten. „Die Erwartungen der Wirtschaft sind hoch“, dass diese Runde Ergebnisse in den strittigen Themen liefert – steht in einer Erklärung der Amerikanischen Handelskammer in der EU.

#12:07 Parlamentsbesuch

Der Europaparlamentarier Sven Giegold von den GRÜNEN wird gleich mit mir sprechen. Ihn werde ich nach dem neuen Vorschlag der EU zum Thema Energie fragen. Sein Kollege Anton Hofreiter hat heute gefordert, TTIP deshalb sofort zu stoppen. Die Energiewende stehe auf dem Spiel. Das Interview auf FacebookLive um 13 Uhr. Jetzt zum Europaparlament.

#11:22 Mäuschen

Die Amerikaner seien nicht überrascht über den EU-Vorschlag, wie man künftig Gesetze abstimmen will. Über den Brexit seien die USA ein kleines bischen schockiert. Die EU müsse einen klaren Plan anbieten, wie es mit den Briten weitergehe. Doch keine Verhandler, nur Brüssel-Insider.

#11:13 Kommen da Verhandler?

Ich habe mich kurz rüber ins Cafe gesetzt. An meinen Tisch setzen sich Verhandler. Oder sind es Berater? Sie wissen zumindest einiges über die TTIP-Gespräche. Ich sage mal nichts.

#10:42 Unsere Lobby

Wenn ich auf wen warten wolle, könne ich mich aber setzen. Auf diesen Stuhl. Gute Idee. Perfekt für unsere CORRECTIV-Lobby.

#10:38 „Monsieur, monsieur“

Ganz schön schlau: Weil das ein EU-Konferenzzentrum ist, kommt man hier ohne „Badge“ – also Ausweis – gar nicht rein. Mein Versuch, in den Fahrstuhl vor der Securityabsperrung zu steigen, wurde gleich abgeblockt: „Monsieur, Monsieur“, rufen zwei Sicherheitsleute, „sind Sie von den TTIP-Verhandlern?“. Naja, fast.

#9:54 Bunker

Der Ort, an dem die Verhandler diesmal tagen, wirkt sehr abweisend. Als würden sie sich verschanzen. Auch neu: Der Eingang ist durch Sperrgitter geschützt. Vielleicht war das ja nur für die Demo. Ich werde mal versuchen, reinzukommen.

#9:26 Durch ganz Europa

Hier sammelt sich so einige Protest-Erfahrung. Auf dem T-Shirt ungarischer Atomprotest und belgischer TTIP-Protest auf dem Stirnband.

#9:03 Aufgeweckt

Das macht selbst müde TTIP-Verhandler munter. Einige hundert Bürger haben Töpfe, Pfannen und Deckel zur „Kasserolen-Demo“ mitgebracht. Sie klopfen vor dem Konferenzzentrum, in dem sich die 120 amerikanischen und europäischen Verhandler treffen, kräftig auf die Töpfe. Hört auf, rufen sie, die Bürger sind gegen TTIP.

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Montag, 11. Juli

Erste Info: die EU-Kommission hat den Ort gewechselt. Nicht mehr im beschaulichen Viertel Ixelles zwischen Cafes und Biomärkten, sondern in einem grauen Büroblock der EU. Wirkt nach Abschottung.

Was diese Woche wichtig wird, hat mich detektor.fm gefragt. Hier ist das Interview dazu. Entscheidend für die Verhandler ist, ob es die USA und die EU diese Woche schaffen, die größten Streitbrocken aus dem Weg zu räumen. Mehr dazu hier.

Morgen legen wir direkt aus Brüssel los. Auf den Social Media-Marktplätzen wird geflüstert, dass morgen früh für die Verhandler erstmal ordentlich Lärm gemacht wird.

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