Ist CETA auch ein bisschen gut?
Bisher war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Doch diese Front bröckelt: Mehrere Gewerkschaften finden CETA eigentlich ganz in Ordnung. Sie wollen nur noch mal ein bisschen nachbessern – und liegen damit genau auf der Linie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
© Jonathan Sachse
Dieser Artikel erschien auch in der Tageszeitung Mannheimer Morgen
Ende August hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt: „TTIP ist de facto gescheitert“. Und sich im selben Atemzug für das Abkommen mit Kanada ausgesprochen: Es sei „moderner“ als jeder andere Freihandelspakt bislang. Damit kam Bewegung in die Debatte um die Freihandelsabkommen. Gegen TTIP, aber für CETA: das setzt vor allem die Gewerkschaften unter Zugzwang. Denn so fundamental, wie es der Aufruf, CETA und TTIP zu stoppen, nahelegt, ist ihre Kritik nicht.
Die seit jeher industriefreundliche Gewerkschaft der Chemieindustrie (IGBCE) verteidigt schon länger das CETA-Abkommen. In einem Interview im Juli hat der Vorsitzende Michael Vassilidis gesagt: „Wir sollten CETA zustimmen.“ Damit sorgte er für einige Unruhe im Lager der Gewerkschaften.
Ja, wenn…
Nun schwenkt auch die IG Metall um. Man werde CETA gutheißen, „wenn unsere Bedingungen erfüllt werden“, heißt es aus der Bundeszentrale. Damit liegt die IG Metall auf der Linie des Gesamtverbandes DGB. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dessen Vertreter zuletzt intensiv in die Verhandlungen zu CETA eingebunden.
„Wir sagen nicht kategorisch Nein zu TTIP oder CETA“, sagt Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Handelspolitik beim DGB. Die Gewerkschaften hatten Bedingungen gestellt, die bei CETA erfüllt werden müssten: Schutz vor Dumping-Wettbewerb, die Einhaltung von Arbeitsnormen, von Tarifverträgen und der Schutz des Mindestlohns.
Ein Grund für die versöhnlichen Töne der Arbeitnehmergruppen ist auch eine Reise Gabriels nach Kanada. Diese Woche trifft er dort sowohl mit der kanadischen Handelsministerin als auch der schwedischen Handelsministerin Ann Linde zusammen. Sie wollen ausloten, ob noch Verbesserungen, etwa durch ein Zusatzprotokoll, in den Vertrag eingearbeitet werden sollen. Kanada hatte zuletzt angeboten, dass die Regierung die Arbeitsrechtsnormen der Weltarbeitsorganisation ILO unterzeichnen wird, die Kanada bisher fehlten.
Samstag nochmal richtig dagegen
Dennoch wird der DGB, gemeinsam mit IG Metall und verdi, bei der Demonstration am Samstag dazu aufrufen, TTIP und CETA zu stoppen. „Wir wollen den öffentlichen Druck auf die Verhandler aufrecht erhalten“, begründet DGB-Mann Payandeh die Teilnahme an der Großdemonstration. „Wir sagen Nein zum jetzigen Vertragstext.“ Und signalisiert, dass sich die Gewerkschaften ein späteres Ja zu CETA offen halten.
Zu der Demo in sieben Städten rufen über 100 Organisationen und Vereine auf. Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle, weil sie viele Mitglieder mobilisieren können.
TTIP eint alle
Einig sind sich alle Organisationen in ihrer Ablehnung gegen das TTIP-Abkommen mit den USA. Mit dieser Forderung rennen die Demonstranten beim deutschen Wirtschaftsminister zur Zeit offene Türen ein. Allerdings hat er sich noch nicht dazu erklärt, ob die TTIP-Verhandlungen tatsächlich ganz abgebrochen werden sollen. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es relativierend, dass TTIP „de facto für dieses Jahr“ gescheitert sei.
Jein zu Ceta, nein zu TTIP – alles klar? Wir versuchen zu verstehen, wer zur Zeit für was steht:
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