Der Skandaljäger

09. Mai 2017

© IMG_7153.jpg von Thomas Rodenbücher unter CC BY 2.0

Wenige Politiker können von sich behaupten, so viele Skandale und Fehltritte im Amt überstanden zu haben wie NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der Sozialdemokrat war als harter Oppositionspolitiker bekannt geworden. Als „Jäger90“ forderte er immer wieder Minister von CDU und FDP während der schwarz-gelben Regierungsperiode zum Rücktritt auf.

Als Minister fiel Jäger hingegen dadurch auf, bei Problemen nie die Verantwortung zu übernehmen.

2010: Loveparade-Katastrophe

Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung ist Jäger in Duisburg, als sich die Loveparade-Katastrophe ereignet. Am 24. Juli sterben bei der Techno-Party 21 Menschen. Über 500 werden schwer verletzt.
Jäger ist in der Einsatzzentrale der Polizei. Ob seine Anwesenheit die Beamten bei der Arbeit gestört hat, wird nie festgestellt.

2012: Kampf gegen Rechts

Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund im November 2011 auffliegt, werden zahlreiche Nazi-Kameradschaften in NRW verboten. Doch was zunächst nach einem Erfolg aussieht, entpuppt sich als Fehlschlag.
Viele Kameradschafts-Mitglieder organisieren sich als Partei Die Rechte und genießen nun den Schutz des Parteienprivilegs.

2014: Hogesa und der Polizistenmangel

NRW ruft 2014 deutlich weniger Polizeibeamte aus anderen Bundesländern zu Hilfe als in den Jahren zuvor. Das spart Geld, aber es fehlen auch Bereitschaftspolizisten. Die Situation eskaliert, als sich im Oktober in Köln 5000 Hooligans Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Die kann ihnen nur 1300 Beamte entgegenstellen.

2014: Kommunalwahl in Köln

Als klar wird, dass es bei der Kommunalwahl in Köln zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, beschließt der Rat eine Neuauszählung. Innenminister Jäger blockiert diese per Erlass. Erst nachdem das Verwaltungsgericht den Erlass kippt, kommt raus: Der OB-Kandidat Jochen Ott (SPD) hat sein Ratsmandat verloren – und Rot-Grün damit keine Mehrheit.

2014: Misshandlung von Flüchtlingen

In einem Flüchtlingsheim in Burbach misshandeln Wachmänner ihnen anvertraute Flüchtlinge. Unter den Security-Angestellten sind mehrere Vorbestrafte und Menschen, die mit Rechtsradikalen sympathisieren. Jäger, so der Vorwurf der Opposition, sei seiner Aufsichtspflicht als Minister nicht nachgekommen.

2016: Die Kölner Silvesternacht

In der Silvesternacht 2015/2016 kommt es am Kölner Hauptbahnhof zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Die Täter sind mehrheitlich nordafrikanische Migranten. Die Polizei hat die Kontrolle verloren, spielt die Vorfälle zunächst herunter. Jäger sagt, er sei erst am 4. Januar informiert worden. Das Ministerium habe sich nicht eingemischt.

2016: Terror in Berlin, Anis Amri

Am 19. Dezember 2016 tötet der tunesische Terrorist Anis Amri in Berlin zwölf Menschen und verletzt 55 weitere. Mit einem Lkw war er in einen Weihnachtsmarkt gerast. Obwohl Amri häufig straffällig wurde und das LKA NRW ihn als Terrorgefährder sah, stellte das Land keinen Antrag auf Abschiebung. Jäger? Nicht verantwortlich.

2017: Polizeigewerkschaftler Wendt

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezieht jahrelang Gehalt als Polizeibeamter. Arbeiten muss er dafür nicht, ein Anrecht darauf hat Wendt allerdings auch nicht. Wendt war bereits unter Jägers Vorgänger Ingo Wolf (FDP) freigestellt worden. Jäger behauptet, nicht informiert gewesen zu sein. Wendt sagt, Jäger habe von allem gewusst.

Jäger, der sich nach einem holprigen Start mit der Einführung des Blitzmarathons erfolgreich als der „Rote Sheriff“ neu erfand, wurde mit den Jahren zu einem der größten Schwachpunkte im Kabinett von Kraft. Kaum ein anderer Minister sorgte für so viele negative Schlagzeilen wie Jäger.

Sicher ist, dass Jäger nicht für alles direkt verantwortlich ist, was in seinem Ministerium passiert. Er ist in erster Linie Politiker und weder für Einsatzpläne noch für Fahndungsmaßnahmen zuständig. Allerdings trägt er als Minister die politische Verantwortung – und die mochte Jäger in seinen fast sieben Jahren als Innenminister nie übernehmen.

Skandal vergessen?

Was meint ihr, waren das die größten Fehlleistungen von Minister Jäger? Was sollte nicht vergessen werden und vor allem warum? Diskutiert in unserer Kommentarspalte.

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