„Wir erleben die Militarisierung von Politik“

Von digitaler Demokratie bis Cyber-Mobbing – Carl Miller interessiert sich für alle Aspekte des digitalen Wandels in Gesellschaft und Politik. Er hat Geschichte in Cambridge und War Studies am Londoner King’s College studiert und ist heute Forschungsdirektor des Centre for the Analysis of Social Media (CASM) beim britischen Thinktank Demos. Miller hat das Zusammenspiel von Social Media und politischer Meinungsbildung untersucht, etwa während der britischen Parlamentswahlen 2015 und 2017. Er wagt auf der Grundlage dieser Forschung einen Blick in die Zukunft der Politik – und hat ein paar ganz praktische Empfehlungen an Politiker und Wähler.

Mr. Miller, Sie untersuchen die Auswirkung von Social Media auf Wahlen und den politischen Prozess. Was ist das Ergebnis?
Kurz gefasst: Politik und Technologie verweben immer stärker miteinander. Das wird Politik grundlegend ändern.

Was genau erwarten Sie?
Wir haben dazu fünf Prognosen formuliert. Erstens: Politische Parteien werden unwichtiger – denken Sie an Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Zweitens: Der Wahlkampf wird automatisiert, etwa durch den Einsatz von Bots. Drittens: Die demokratische Debatte wird militarisiert – ein Beispiel dafür sind russische Troll-Fabriken. Viertens: Das Wesen der demokratischen Machtausübung selbst ändert sich – Online-Initiativen außerhalb der Institutionen von Regierung werden immer wichtiger. Und fünftens: Die Politik selbst verliert an Bedeutung.

Halten Sie das für positiv oder negativ, wenn ihre fünfte und wichtigste Prognose eintritt?
Es wäre furchtbar, wenn die Politik an Bedeutung verlöre. Wir erleben gerade einen harten Konflikt zwischen Politik und Tech. Mehrere Entwicklungen scheinen die Bedeutung von Politik zu untergraben. Technologie kann sehr viel schneller agieren als Politik. Das wird sich auch nicht mehr ändern. In einer Demokratie aber wird Konsens gesucht und es werden Entscheidungen getroffen durch den oft langsamen politischen Prozesses. Für Politik wird es deshalb unglaublich schwierig, Technologie zu kontrollieren und zu regulieren. Das ist schlecht, denn wir benutzen Politik ja gerade für Kontrolle und Regulierung. Es ist der Zweck von Politik, menschliches Handeln in unserer Gesellschaft so zu beeinflussen, dass es im Einklang mit unseren Werten steht.

Wie sollten Menschen, die in der Politik aktiv sind, diesem Problem begegnen?
Das Wichtigste ist wahrscheinlich, dass sie selbst eine Möglichkeit finden Technologie einzusetzen, um schneller und effizienter zu sein. Das entspricht meiner Vorhersage Nummer vier: Das Wesen der demokratischen Entscheidungsfindung wird sich ändern. Ein besonders interessantes Beispiel gibt es da aus Taiwan. Dort ist Audrey Tang, eine bekannte Programmiererin für freie Software, seit vergangenem Jahr Digitalministerin. Technologie eröffnet der Politik viele Möglichkeiten. Politik sollte sie wirklich ausprobieren und wo möglich nutzen, um eben nicht an Bedeutung zu verlieren.

Und was würden Sie Wählern raten? Sollten sie sich vielleicht sogar zurückhalten mit politischen Äußerungen in sozialen Netzwerken?
Nein. Soziale Netzwerke sind für viele Wähler ein Instrument der Emanzipation: Jeder kann sich nun an der politischen Debatte beteiligen. Jeder kann seine Meinung kundtun und die Meinung anderer erfahren. Die größe Gefahr für diese Debatte sind Filterblasen und Online-Boshaftigkeit. Deshalb sollte jeder dafür sorgen, dass er im Internet auch anderen Meinungen als seiner eigenen begegnet. Und jeder sollte sich auch bewusst sein, dass Menschen im Internet viel ungehemmter garstig werden können als im Offline-Leben. Wenn wir das nicht beherzigen, wird die politische Debatte sich immer stärker polarisieren und immer übellauniger – und immer weniger das sein, was sie in der Demokratie eigentlich sein sollte: der respektvolle Austausch rational begründeter Ansichten um einen Konsens herbeizuführen, mit dem die allermeisten Menschen zufrieden sind.

Aber allerorten ist doch schon heute von Filterblasen die Rede. Existiert dieser respektvolle Austausch rational begründeter Ansichten überhaupt in den sozialen Medien?
Filterblasen sind nur schwer messbar, aber wir wissen, dass sie ein wichtiger Teil des Online-Lebens sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass es den demokratischen Austausch nicht auch gibt. Im Zusammenhang mit Wahlen in Großbritannien haben wir beobachtet, dass insbesondere Social-Media-Nutzer, die sehr in ihren Filterblasen gefangen sind, andere Nutzer belästigen und sogar mobben, um sie von Plattformen zu vertreiben. Wir können allerdings kaum sagen, wie verbreitet dieses Phänomen ist. Dafür ist die politische Online-Aktivität selbst viel zu riesig. Es geht hier um viele Millionen Menschen, die täglich viele Dutzend Millionen Inhalte versenden. Deswegen ist es sehr schwer, sich überhaupt einen Überblick etwa über die Größe von Filterblasen zu verschaffen.

Eine ganz praktische Empfehlung für jeden wäre also, auf Social-Media-Plattformen auch Menschen zu folgen, die ganz andere politische Ansichten vertreten als man selbst?
Ja, das wäre meine erste praktische Empfehlung. Die zweite wäre, sich stets im Bewusstsein zu halten, dass auch hinter Twitteraccounts, die von meiner Meinung abweichende Standpunkte verbreiten, Menschen mit einem Gesicht und einem Privatleben stehen. Und man sollte einen Moment nachdenken und durchatmen, bevor man selbst einen Tweet absetzt. Eine Abkühlphase, vielleicht von fünf Minuten.

Sie sprechen aufgrund Ihrer Forschung zu Wahlen in Großbritannien. Ist für die Bundestagswahl in Deutschland mit ähnlichen Ergebnissen zu rechnen?
Ja, im Großen und Ganzen sollten die Phänomene ähnlich sein. In Deutschland werden soziale Medien zwar noch ein bisschen weniger genutzt als in Großbritannien. Aber überall, wo wir untersucht haben, standen am Ende recht ähnliche Ergebnisse. Filterblasen zum Beispiel entstehen überall dort, wo Menschen Social Media nutzen.

Das Gespräch führte Christian Siepmann.