Spenden für die Wirtschaftselite

Audi, Siemens, RWE und Rheinmetall sind Mitglieder des Vereins „Dico Deutsches Institut für Compliance e.V.“ in Berlin. Der Verein sorgt dafür, dass sich Juristen von großen deutschen Konzernen austauschen. Darüber, wie die Firmen rechtlich sauber arbeiten können. Ein Amtsgericht in Hessen hat diesem Verein im letzten Jahr 20.000 Euro gespendet. Geld, das gemeinnützigen Zwecken dienen soll.

Die deutschen Gerichte und Staatsanwälte verteilten allein im Jahr 2016 über 90 Millionen Euro als Zuwendungen. Diese Beträge stammen hauptsächlich aus Gerichtsverfahren, die eingestellt werden, und der Angeklagte eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Dabei wählt der Richter aus, wer Geld erhalten soll.

Das Recherchezentrum CORRECTIV zeigt in einer Datenbank, an wen die Gerichte das Geld verteilen. Die Justiz veröffentlicht aber nicht, welche Richter welche Organisationen begünstigen. Die Empfänger müssen – mit Ausnahme Hamburgs – die Verwendung der Gelder auch nicht nachweisen.

Die Richter sind in ihrer Entscheidung frei. Es gilt nur der Grundsatz: das Geld soll gemeinnützig eingesetzt werden oder an die Staatskasse fließen.

Davon profitieren vor allem wohltätige Vereine: Jugendhilfe, Drogenberatungen, Hospize oder Vereine für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Opferorganisationen wie der „Weiße Ring“ bekamen über 700.000 Euro im Jahr 2016. Auf der anderen Seite gibt es auch sehr niedrige Spenden, etwa die Hospizgemeinschaft Arche Noah im Hochtaunus, die 210 Euro bekam. Und kuriose Zuwendungen, etwa an einen Yachtverein oder einen Angelclub.

Richter unbekannt

Unter den Mitgliedern des Vereins „Dico“ finden sich fast nur große Unternehmen, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwaltskanzleien. Der Verein ist nicht wohltätig, erfüllt aber offiziell einen gemeinnützigen Zweck. Die Gemeinnützigkeit fußt darauf, dass der Verein auch „der Wissenschaft und Forschung“ sowie „der Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Compliance“ diene, so ein Sprecher von „Dico“. Als Beispiele führt er Workshops, Seminare und Konferenzen auf. Wohlgemerkt für die Elite der deutschen Unternehmensjuristen.

Warum das Gericht 20.000 Euro an Dico spendete anstatt einer wohltätigen Einrichtung, hat das hessische Justizministerium auf Anfrage nicht beantwortet. Unklar ist auch, welcher Richter über die Spende entschieden hat oder auch an welchem hessischen Amtsgericht die Entscheidung getroffen wurde.

Hospiz oder Angelverein

Weil es nur ein sehr allgemeines Kriterium für die Spenden gibt, hängt es vom Richter ab, welche Organisation Geld bekommt. Ob das Geld an ein Hospiz oder einen Jazzclub geht, wird in den meisten Bundesländern nicht koordiniert geregelt.

In einem anderen Fall profitierte eine Privat-Uni von spendablen Richtern. In Rheinland-Pfalz haben Gerichte und Staatsanwälte zwischen 2012 und 2016 fast 80.000 Euro an die Stiftung der privaten Wirtschaftshochschule WHU in Koblenz gezahlt.

Die Stiftung teilt auf Anfrage mit, dass sie gemeinnützige Zwecke verfolge, indem sie Gelder „für Stipendien von Studenten, die sich ein Studium nicht leisten könnten“ einsetzt. Wenn die Hochschule das Geld für diesen Zweck einsetzt, dann lässt sich die private Elite-Uni damit Stipendien von deutschen Gerichten bezahlen.

Offenbar war die Lobbyarbeit der Stiftung erfolgreich. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz, Rolf Wissen, hält es für möglich, dass die hohen Summen aus Wirtschaftsstrafverfahren stammen: „Dafür spricht auch, dass ein Mitglied des Vorstands der Stiftung diese und ihre Arbeit dort vor Jahren einmal vorgestellt und dabei darauf hingewiesen hat, dass die Stiftung unter anderem Stipendien für in- und ausländische Studenten vergebe.“