Umweltministerin Schulze Föcking stolpert über falsche Aussagen

SPD und Grüne wollen im Landtag NRW einen Untersuchungsausschuss gegen die amtierende Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) einrichten. Für die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, ist dies der einzig logische Schluss im Skandal um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium. Die SPD prüft einen entsprechenden Schritt.  Schulze Föcking hatte im Parlament behauptet, die Stabsstelle habe lediglich illegalen Tierhandel bearbeitet. Tatsächlich war die Stabsstelle jedoch in jede größere Umweltstraftat in NRW in den letzten Jahren involviert. Die Arbeit der Stabsstelle führte zur Beschlagnahmung von Millionen Euro, etwa als sie den Konzern Shell einer Umweltstraftat überführte. Düker: „Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist aufgrund der Verweigerungshaltung der Ministerin die zwangsläufige Konsequenz, um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.“

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) steht wegen der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität und ihrer Aussagen dazu im Landtag unter Beschuss. Es offenbart sich ein Netz aus faktisch falschen Aussagen und Nebelkerzen rund um die Frage: Warum wurde die Stabsstelle geschlossen und was hat es mit der persönlichen Verwicklung der Ministerin in eine der Akten zu tun?

Angeblich kein Kontakt, keine Bedeutung

Angefangen hatte alles im Sommer 2017. Im August wurde beschlossen, die Stabsstelle Umweltkriminalität zu schließen und die Aufgaben auf andere Referate zu verteilen. Die Stabsstelle war die einzige ihrer Art in Deutschland. Sie war in die Aufklärung von Umweltskandalen, wie die PCB-Belastung durch Envio im Dortmunder Hafen oder das Kerosinleck in einer Shell-Pipeline, bei der Grundwasser versucht wurde, eingebunden. Am Ende musste Shell 1,8 Millionen Euro zahlen.

Als die Grünen-Fraktion im Landtag anfragte, ob die Ministerin die Aufklärung von Umweltkriminalität erschwert, stellte sich Schulze Föcking am 21. März 2018 der Fragestunde im Landtag. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Stabsstelle sich am Ende hauptsächlich mit „Greifvogel-Monitoring“ beschäftigt habe. Zu den Fällen Envio und Shell behauptete sie, die Stabsstelle sei nicht an der Aufklärung und Verfolgung beteiligt gewesen. Sie habe sich dazu Informationen vom Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) eingeholt. Im Fall Envio habe es während der gesamten Zeit keinen Kontakt zwischen der federführenden Bezirksregierung Arnsberg und der Stabsstelle gegeben. Und im Fall des Kerosinlecks zitierte die Ministerin aus dem Bericht: „Eine Beteiligung der Stabsstelle war weder vorgesehen noch notwendig.“

Alte Seilschaften: Wer hat die Ministerin falsch informiert?

Das Besondere dabei: Eine zentrale Rolle bei der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität spielt ein alter Bekannter. Markus Fliege (CDU) ist unter Schulze Föcking Leiter der Zentralabteilung im Umweltministerium geworden und war am Umbau des Hauses maßgeblich beteiligt. Zuvor hatte er im LANUV gearbeitet. Auch hier als Leiter der Zentralabteilung. Auf diesen Posten war er gerutscht, als er aus dem Umweltministerium geflogen ist, nachdem die Grünen unter Johannes Remmel im Jahr 2010 das Amt übernommen hatten. Markus Fliege war zuvor eine der zentralen Figuren unter dem damaligen CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg gewesen. Er war unter anderem daran beteiligt, die Ausmaße rund um den PFT-Skandal um verseuchtes Wasser aus der Ruhr zu vertuschen. Damals war bekannt geworden, dass der krebserregende Stoff im wichtigsten Trinkwasserfluss des Ruhrgebietes gefunden wurde und nur unzureichend in den Kläranlage entlang des Flusses zurückgehalten werden konnte.

Fliege half dem damaligen Minister Uhlenberg damals, offenkundig irreführenden Informationen zu verbreiten. Die Märchen damals brachten Uhlenberg in eine ähnlich schwierige Lage wie heute Ministerin Schulze Föcking.

Heute wie damals sind die Aussagen aus dem Ministerium schlicht falsch.

Aktuell stützt sich Ministerin Schulze Föcking auf angebliche Informationen aus dem LANUV. Sie stimmen einfach nicht. Das zeigen Akten der Stabsstelle Umweltkriminalität, die CORRECTIV eingesehen hat.

Doch nicht nur Vögel: 38 Ordner zu Envio und Shell

Zunächst geht es um die Mär vom „Greifvogel-Monitoring“: Ja, der letzte verbliebene Mitarbeiter in der Stabsstelle hat Fälle von illegaler Beobachtung von Greifvögeln dokumentiert. Aber diese Akten machen nur einen Bruchteil der über 600 Ordner der Stabsstelle aus. Bis zur Schließung im Jahr 2017 wurden in den Akten Fälle von Gewässerverunreinigung, illegaler Abfallentsorgung, Tierschutz und Immissionsschutz dokumentiert.

Die Ministerin behauptete, gestützt auf irreführende Informationen aus ihrem Haus, dass es keinen Kontakt zu den Bezirksregierungen gegeben habe. Aber allein zu den Fällen rund um Envio und Shell gibt es insgesamt 38 Ordner, in denen eine enge Kommunikation mit den Bezirksregierungen dokumentiert ist. Im Fall Envio wurden tägliche Lageberichte von der Bezirksregierung an das Umweltministerium  geschickt. Diese wurden stets an die Stabsstelle weitergeleitet. Außerdem gab es einen wöchentlichen Jour Fixe, an dem ein Vertreter der Stabsstelle beteiligt war. Auch im Fall des ausgelaufenen Kerosins aus der Shell-Pipeline gingen etliche Mails der Bezirksregierung Köln bei der Stabsstelle ein.

Die Ministerin behauptete weiter, die Stabsstelle habe keine Rolle bei der Aufklärung der Umweltskandale gespielt. Das Gegenteil ist richtig. Im  Fall der Shell-Pipeline stand die Stabsstelle im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Köln, erstellte Gutachten und pochte mehrmals darauf, das Verfahren nicht einzustellen. Der Prozess gegen Shell endet schließlich mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

Bottermanns Schatten

Seit Bekanntwerden der Aktenlage, versucht sich Schulze Föcking aus der Affäre zu ziehen. In zwei Plenarsitzungen in dieser Woche rechtfertigte sie ihre Aussagen vom März. In einer Fragestunde am Mittwoch stellte sie fest, sie habe die Frage falsch verstanden; sei davon ausgegangen, dass die Opposition wissen wollte, welche Behörde für die Verfolgung solcher Fälle zuständig seien. Auf konkrete Nachfragen wich sie aus, wurde einsilbig und verwies immer wieder auf ihre vorherigen Aussagen. Sie blieb außerdem dabei: Sie sei nicht falsch informiert gewesen, sie habe aber auch nie bestritten, dass die Stabsstelle an anderen Fällen abseits des Greifvogel-Monitoring beteiligt gewesen sei. Dies wiederholte sie in einer Plenarsitzung am Donnerstag.

Offen ist nach wie vor, wie sich ihre Aussagen erklären lassen, dass die Stabsstelle nie Kontakt zu den Bezirksregierungen und anderen Behörden gehabt haben soll. Angeblich will die Ministerin diese Informationen aus einem Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) haben. Der heutige Staatssekretär im Umweltministerium Heinrich Bottermann (CDU) war von 2007 bis 2013 Leiter des Amtes. Markus Fliege wechselte 2017 aus dem LANUV zurück ins Ministerium. Er ist als Leiter der Zentralabteilung I direkt Bottermann unterstellt.

Und wieder die Schweine

Auf Bottermann verweist Schulze Föcking nun immer wieder, wenn es um die Entscheidung geht, die Stabsstelle zu schließen. Wie sie, ohne sich mit den Akten der Stabsstelle auszukennen, eine solche Entscheidung treffen konnte, wurde im Landtag gefragt: „Dies wurde mit dem Amtschef besprochen“, war ihre einzige Antwort. Sie verweist auf Heinrich Bottermann. Und noch ein roter Faden endet letztlich beim Staatssekretär. Die Akte zum “Schweinemastbetrieb Schulze Föcking“, die sich 2017 mit Tierquälerei-Vorwürfen gegenüber dem Familienbetrieb der Ministerin beschäftigt, enthält eine Mail von der Stabsstelle zum Thema. Adressat ist Heinrich Bottermann, der Amtschef und Staatssekretär.

Auch wegen dieser Akte, von der Schulze Föcking behauptet erst diesen April erfahren zu haben, drohte die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss. Die SPD will dies laut einem Sprecher noch genauer prüfen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker hatte schon am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht und daran hält sie auch fest: „Auch heute hat die Ministerin nichts zu ihrer eigenen Rolle im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gesagt oder ihre widersprüchlichen Aussagen zu den Aufgaben der Stelle erklären können.“

Vor Mitte Mai wird ein solcher Antrag allerdings nicht zustande kommen. Die Grünen können den Untersuchungsausschuss nicht allein einfordern, dazu haben sie zu wenig Stimmen. Und die SPD-Fraktion möchte noch auf die Protokolle der Plenarsitzung warten. Derweil verspricht Schulze Föcking Transparenz: Jeder könne sich die Akten der Stabsstelle ansehen. Bis jetzt habe das nur ein Abgeordneter getan. Ob sie selbst sich die Akten angesehen habe, sagte sie nicht.