Russlands Botschafter einbestellt – Behörden bestätigen CORRECTIV-Recherche zu Einflussoperation
Eine russische Kampagne mit mehr als hundert Fake-Webseiten und KI-Inhalten sollte die Bundestagswahl 2025 beeinflussen. CORRECTIV hatte die Operation aufgedeckt, nun bestellte die Bundesregierung den russischen Botschafter ein. Neben Propaganda geht es auch um Hackerangriffe.
Die Bundesregierung sieht Russland in der Verantwortung für eine gezielte Desinformationskampagne. Wie das Auswärtige Amt am Freitag bekannt gab, wurde deshalb der russische Botschafter Sergei Netschajew einbestellt. Die Bundesregierung wirft Russland unter anderem die versuchte Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf mit der Kampagne „Storm-1516“ vor. CORRECTIV hatte diese im Januar aufgedeckt und mehr als hundert gefälschte Webseiten enttarnt, die mit KI-Inhalten befüllt wurden.
CORRECTIV und Newsguard hatten im Januar mithilfe des Online-Rechercheprojekts Gnida aufgedeckt, dass sich die Kampagne seit November 2024 schwerpunktmäßig auf den Bundestagswahlkampf konzentrierte. Dabei wurden Falschinformationen gegen die damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) in Umlauf gebracht und unter anderem Missbrauchsvorwürfe erfunden oder Dokumente gefälscht. Die Kampagne ist weiter aktiv: Zuletzt wurde etwa Ende November eine Falschbehauptung über einen angeblichen Flugzeug-Unfall von Merz verbreitet.
Im Juli hatte die EU bereits mehrere Verantwortliche von „Storm-1516“ sanktioniert, wie aus einem Beschluss des Rates der Europäischen Union hervorging. Insgesamt wurden 15 Personen und Organisationen neu gelistet. Begründet wurde der Schritt mit einer „fortgesetzten hybriden Kampagne“ gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, darunter Sabotage, Cyberangriffe und Einmischung in Wahlen.
Neue Einschätzung geht auf Analyse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zurück
Auch einen Hackerangriff auf die deutsche Flugsicherung vom Sommer 2024 ordnete die Bundesregierung Russland zu: Der Angriff gehe auf die Hackergruppe „Fancy Bear“, auch als APT28 bekannt, zurück, und die Verantwortung liege beim russischen Militärgeheimdienst GRU, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes während einer Pressekonferenz am Freitag.
Bisher hatte die Bundesregierung bei „Storm-1516“ von einer mutmaßlich russischen Kampagne gesprochen. Die neue Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes könnte zur Folge haben, dass die Regierung mit weiteren Maßnahmen antwortet.
Vorstellbar sind etwa Einschränkungen für russische Diplomaten oder Sanktionierungen durch die EU. Laut einem Bericht von RFE/RL soll der als Architekt der Kampagne geltende John Mark Dougan im kommenden Sanktionspaket der EU gelistet werden, dessen formale Verabschiedung am Montag erwartet wird.
Wie die russische Kampagne „Storm-1516“ vor der Bundestagswahl Desinformation verbreitete, erklären wir in diesem Video:
Redigatur: Martin Böhmer
