Befristete Arbeit: immer häufiger auch beim Staat

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.