Vor zwei Jahren hat dieser Tag viel verändert. Am 10. Januar 2024 veröffentlichten wir die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“. Seitdem schlugen hohe Wellen übers ganze Land und auch uns hat sie sehr geprägt. Was bleibt davon mit Blick auf das kommende Jahr?
Sehr schnell kam damals die politische Kernfrage auf, ob es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben solle. In der Partei bekannten sich mehrere Abgeordnete zur „Remigration“, „millionenfache Remigration“ wurde ganz bewusst als Reaktion auf die Potsdam-Recherche von einigen gefordert. Die Debatte über ein Verbotsverfahren zog sich daraufhin durch die Parteien, fand jedoch bisher keine Mehrheit.
Neue Dynamik für Verbotsverfahren?
Mehrere Gerichte haben seitdem sehr klar formuliert, dass das Konzept der „Remigration“ verfassungsfeindlich ist. In diesem Jahr könnte nun eine neue Dynamik entstehen, schreiben Lena Koepsell (die wir herzlich im Team als neue Kollegin begrüßen!) und meine Kollegen Marcus Bensmann sowie Jean Peters in diesem aktuellen Artikel. Auch, weil ein Urteil zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ zu erwarten ist.
Sehnsucht nach dem Autoritären
Die Partei lässt zurzeit aber auch eine andere extreme Maske fallen: AfD-Politiker feiern öffentlich Donald Trumps Politik der Gewalt ab. Meine Kollegin Isabel Knippel hat Äußerungen von prominenten AfDlern und aus dem Umfeld ausgewertet, die in Reaktion auf Trumps Schlag gegen Venezuela erschienen. Da geht es um „Großmächte“ oder die notwendige „Aufteilung der Welt“. Völkerrecht sei etwas für Schwache. Und wie bei Martin Sellner und seinem „Remigrationskonzept“ ploppt ein Name auf, der selbst im MAGA-Lager in den USA zitiert wird: Carl Schmitt, Vordenker des Nationalsozialismus. Er teilt die Politik in Freund und Feind auf – und sieht den Krieg als legitimes Mittel des Stärkeren. In Bewunderung der derzeitigen US-Politik bezieht sich etwa der derzeitige AfD-Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmeier, auf Schmitt.
Krude Ideen, die niemand braucht
Als ich Jura studierte, gab es Lesekreise an der Universität, die Schmitt mit einem akademischen Grusel lasen: einerseits fasziniert von seiner Analyse; andererseits wussten sie genau, dass er der Wegbereiter autoritären Denkens war und Parlamente verachtete (hier eine lesenswerte Einordnung im Deutschlandfunk).
Jetzt taucht Schmitt auch im Umfeld von Donald Trump auf. Trumps enger Berater Steven Miller denkt in denselben Kategorien. Seine Weltsicht spiegelt sich in den jüngsten Äußerungen Trumps zu Venezuela, Grönland und dem Ausstieg aus diversen internationalen Abkommen. Kämen wir alle nicht besser ohne diese kruden Ideen aus?
Nun, zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche hat sich die Radikalisierung der AfD verfestigt. Damals, vielleicht erinnern Sie sich, distanzierte sich die französische Rechtspopulistin Marine LePen öffentlich von der AfD, solange dort von „Remigration“ die Rede sei. Derzeit schwingt die Partei außenpolitisch mit Putin und mit Trump, je nach Lage. Innenpolitisch lässt sie gerade mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt erkennen, dass sie bei der „Remigration“ bleibt.
Wir halten Sie auf dem Laufenden. Ein ganz anderes Thema, das uns seit Monaten beschäftigt, betrifft unsere Gesundheit. Meine Kollegin Annika Joeres gibt Ihnen am Ende dieses SPOTLIGHT schonmal vorab einen Blick hinter die Kulissen, warum uns das Wasser im Rhein so interessiert – und wie Sie es betreffen könnte.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende (möglichst im Warmen), natürlich mit unseren Empfehlungen und unseren eigenen Recherchen der Woche!
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Ermittlungen in der Bundeswehr
Im Juni schickten zwei Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 einen Bericht an die Wehrbeauftragte – ein Dokument, das die Luftlandetruppen der Bundeswehr erschüttern sollte. Zusammen mit weiteren Meldungen, die das Kommando Heer in Strausberg erreichten, deutete er auf unhaltbare, teils kriminelle Zustände in Teilen des Eliteregiments hin. Seitdem laufen Ermittlungen. Es geht um Rechtsextremismus, sexualisierte Übergriffe, Gewaltrituale und den Konsum harter Drogen. Mehrere Dutzend Fallschirmjäger stehen unter Verdacht, viele wurden bereits aus der Bundeswehr entlassen.
„Nein heißt Ja, und Ja heißt anal“ (faz.de, €)
Soldaten zeigen den Hitlergruß. (spiegel.de, €)
Das gestohlene Baby
Die ARD-Dokuserie zeigt eine Familie, die ihr gestohlenes Baby sucht. Unermüdlich versuchen sie, das Rätsel um Militär- und Geheimdienste zu lösen. Dresden, 1984: Ein Baby verschwindet aus einem Kinderwagen, kurz darauf taucht ein Findelkind auf – ein „Austauschbaby“? Ein späterer DNA-Test beweist, dass beide Babys zusammen waren. Die Spur führt von der Stasi zum KGB und schließlich zu Wladimir Putin. So entfaltet sich einer der rätselhaftesten Entführungsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit KI-gestützter Forensik, internationalen Rechtshilfeersuchen, Stasi-Akten und DNA-Spuren reichen die Ermittlungen bis ins heutige Russland. Im Mittelpunkt steht eine Familie, die nie aufgehört hat, ihren Sohn und Bruder zu suchen – ein persönliches Schicksal, das politische Dimensionen erreicht.
Findet Felix! Der leere Kinderwagen (ardmediathek.de)
Peinliche Panne bei EU-Agentur für Cybersicherheit
Künstliche Intelligenz ist ein Problem – ein großes. So warnte die europäische Cybersicherheitsbehörde ENISA im Oktober in ihrem „Gefahren-Lagebericht“. KI, hieß es in dem 87-seitigen Report, unterstütze in fast 80 Prozent der Fälle Hacker dabei, Menschen ihre Passwörter zu entlocken. Die Angriffe würden durch KI effektiver, lautete die Warnung. Die Botschaft: KI kann gefährlich sein. Doch ausgerechnet dieser Bericht der EU-Behörde stammte offenbar nicht nur von Menschen, sondern auch von Künstlicher Intelligenz.
Bericht der EU-Agentur für Cybersicherheit mit KI verfasst und fehlerhaft (derstandard.at)
USA: Nach dem Schuss
Einen Tag, nachdem ein ICE-Beamter eine Frau im Süden von Minneapolis erschossen hat, dauern die Proteste an, ebenso wie eine einmonatige Einwanderungsaktion in diesem Bundesstaat. Die Lage in den Twin Cities ist weiterhin angespannt. Der Vorfall hat die ohnehin schon kontroverse Auseinandersetzung zwischen lokalen und bundesstaatlichen Behörden weiter angeheizt und Minneapolis erneut ins nationale Rampenlicht gerückt. Das Lokalmedium aus Minnesota, Star Tribune, gibt einen exzellenten Überblick zur Situation.
Tensions running high in Minnesota as ICE operation (startribune.com, Englisch)
Ich bin ein furchtbar neugieriger Mensch. Nur mit größter Mühe halte ich mich davon ab, in den Schultaschen meiner Söhne zu stöbern, im Zug beiläufig die WhatsApp-Nachrichten meiner Sitznachbarn mitzulesen oder Kolleginnen über pikante Details verpasster Weihnachtsfeiern auszuhorchen. Wahrscheinlich eine Berufskrankheit – oder auch eine Eigenschaft, die mich zum Journalismus führte. Vor ein paar Jahren stieß ich bei einer Buchrecherche auf einen einzelnen Satz, der mich nie mehr losließ: Im Rhein schwimmen tausende, wenn nicht zehntausende unbekannte Stoffe. Und das gilt für jeden größeren Fluss in Deutschland.
Was für ein Geheimnis! Nun sitzen wir in einem großen – und ich möchte mal behaupten: wissbegierigen Team – an einer Recherche zu diesen mysteriösen Stoffen. Die Gespräche mit Fachleuten waren zum Teil so kräftezehrend wie manche Chemievorlesungen in meinem Psychologiestudium. (Sie ahnen es: aus purer Neugierde hatte ich mich in viel zu viele Fakultäten gleichzeitig eingeschrieben). Doch die Mühe hat sich gelohnt. Es ist ein wahnsinnig spannendes Thema, wichtig für unsere Gesundheit, unsere Fruchtbarkeit und selbst die Englischnoten unserer Kinder. Na, interessiert? Oder gar neugierig? In rund vier Wochen lüften wir das Geheimnis. Bis dahin übe auch ich mich in Verschwiegenheit.
Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker
Mehrere AfD-Abgeordnete bejubeln Trumps Vorgehen in Venezuela und zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Völkerrecht. Sie folgen Trumps Weltbild: dem Recht des Stärkeren – geprägt vom nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt.
correctiv.org
Blackout in Deutschland – wie geschützt ist das Land? Die Notfallpläne aller Bundesländer im Check
Ein anhaltender Stromausfall legte in Berlin den Alltag lahm. Eine große Abfrage von CORRECTIV bei allen Bundesländern zeigt, wie unterschiedlich sie auf den Ernstfall vorbereitet sind. Das Ergebnis: ein Flickenteppich.
correctiv.org
„Aufbewahrung statt Bildung“: Wo es beim Recht auf Ganztag noch hakt
Ab dem Sommer haben alle Erstklässler Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Bundesweit müssen noch mindestens 166.000 Plätze geschaffen werden – und es mangelt an Räumen, Personal und Geld. In NRW haben Städte das Land verklagt, weil sie sich finanziell allein gelassen fühlen mit der Mammutaufgabe.
correctiv.org
Nach dem Blackout in Berlin: Wer ist die Vulkangruppe?
Zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz bekannte sich eine „Vulkangruppe“. Ermittler verorten die Täter im Linksextremismus. Im Netz kursieren Vermutungen über eine False-Flag-Aktion des Kreml. Neue Erkenntnisse liefert eine interne Polizei-Analyse.
correctiv.org
So kam es zur Absenkung der Luftverkehrssteuer
Aus internen Unterlagen geht hervor: Das Bundesverkehrsministerium verstand sich bei der umstrittenen Absenkung der Luftverkehrssteuer als Anwalt der Flugbranche – und setzte sich für deren Anliegen auch gegenüber dem Finanzministerium ein. Klimaschutz spielte dagegen für das Ministerium offenbar keine Rolle.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Finn Schöneck.
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