Warum nur hat der Altkanzler Gerhard Schröder gerade diese Akten mitgenommen? Das fragte sich mein Kollege Hans-Martin Tillack vor einiger Zeit. Er wollte vom Kanzleramt nur ein paar Informationen zu Treffen mit Wladimir Putin aus dem Jahr 2005 einholen – als die Nord Stream Gas-Pipeline geplant wurde.
Solche Unterlagen liegen in der Regel im Kanzleramt. Aber Ex-Kanzler haben nach ihrer Amtszeit eigene Büros und nehmen da wohl auch einfach Unterlagen mit. Was genau, weiß das Kanzleramt im Einzelnen nicht. Schröder hatte 178 Akten bei sich. Tja, das Kanzleramt konnte jedenfalls nicht konkret zu der Frage nach den Putin-Terminen antworten, weil es die Akten nicht hat.
Wir klagen daher gegen das Kanzleramt – und wollen, dass geklärt wird, ob sich in den Akten Notizen zu den Putin-Treffen finden. Das könnte auch spannend werden für die Frage, ob Altkanzlerinnen und -kanzler überhaupt pauschal Unterlagen mitnehmen können (hier zum Text).
Demokratie beweist sich bekanntlich im Konkreten. Ein wichtiges Recht aller Bürgerinnen und Bürger ist, Unterlagen des Staates einsehen zu dürfen. Dafür gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Kollegin Anette Dowideit führt dazu nächste Woche ein Video-Interview mit dem Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Sie sprechen darüber, warum staatliche Transparenz so wichtig ist. Wenn Sie Fragen an den Chef-Archivar haben, schicken Sie die Fragen an Anette Dowideit, dann kann sie die mit ins Gespräch nehmen.
In diesem Jahr wollen wir intensiver als bisher darüber diskutieren, wie es um unsere Demokratie steht: wo ist sie gefährdet, aber auch, wie kann sie verbessert werden? Denn es gibt Strukturen, die eingerostet oder auch nicht mehr zeitgemäß sind. Dazu möchte ich verschiedene Perspektiven einladen. Zuletzt war Michel Friedman zu Gast über das Thema Streit in der Demokratie (zum Interview).
Nächste Woche habe ich zwei Menschen zu einem weiteren Video-Interview eingeladen, die ein großartiges Projekt führen: Max Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs und seine Kollegin Anna-Mira Brandau. Sie untersuchen als Juristen systematisch, wo demokratische Strukturen leicht ausgehöhlt werden können. Ein Beispiel war die mögliche Lahmlegung des Landesverfassungsgerichtes in Thüringen durch die AfD (zum Thüringen-Projekt). Sie legen die Finger aber nicht nur in die Wunde, sondern zeigen auch Lösungen auf.
Welche Fragen, welche Sorgen haben Sie zu dem Thema, wie verwundbar unsere Demokratie ist? Schreiben Sie mir Ihre Fragen, die ich in das Gespräch aufnehmen kann.
Am Ende dieses SPOTLIGHT wundert sich mein Kollege Alexej Hock zurecht, wie ernst es die Bundesregierung meint, russische Geheimdienstagenten auszuweisen. Die Botschaft wimmele nur so davon. Anlass ist unter anderem unsere Recherche zu dem jüngsten Spionagefall diese Woche.
Wir halten Sie über all das auf dem Laufenden. Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich mit sehr empfehlenswerten Recherchen aus dieser Woche.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Kritische Infrastruktur in US-Hand
Ein US-Milliardär hat nach Spiegel-Informationen Teile von Deutschlands Treibstofflogistik übernommen, inklusive Zugang zu Nato-Flughäfen und Pipelines. Entsteht da eine neue Abhängigkeit, die im Konfliktfall gefährlich werden könnte? Das Wirtschaftsministerium erlaubt den Deal unter Auflagen. CORRECTIV berichtete schon im September zu dem sich anbahnenden Geschäft durch den US-Konzern Tanquid.
Trump-Vertrauter kauft sich in Deutschlands Energieversorgung ein (spiegel.de, €)
Supermächte in der Arktis
In den vergangenen Wochen wurde wahrscheinlich so viel über Grönland gesprochen, wie noch nie. Wie der Machtkampf um Grönland zu erklären ist und welche Rolle die Arktis in den geopolitischen Interessen der Supermächte spielt, hat ZDFheute eindrucksvoll mit Karten dargestellt.
Der Machtkampf um die Arktis (zdf.de)
„Zeitalter des globalen Wasserbankrotts“
Weltweit schrumpfen Seen, sinken Grundwasserspiegel und verschwinden Feuchtgebiete. Das sei keine vorübergehende Krise, warnen Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen. Die Welt tritt einem UN-Bericht zufolge in ein „ Zeitalter des globalen Wasserbankrotts“ ein. Begriffe wie „Wasserknappheit“ oder „Wasserkrise“ spiegelten die Realität an vielen Orten nicht mehr wider, weil sie zeitweilige und potenziell umkehrbare Zustände suggerierten, hieß es von der Universität der Vereinten Nationen in Kanada.
Das „Zeitalter des globalen Wasserbankrotts“ beginnt (geo.de)
Kreuzzug von rechts
Von Trump bis zur AfD – rechte Politiker instrumentalisieren das Christentum. Monitor zeigt, wie einflussreich die radikale Bewegung in Deutschland ist. Die Doku begibt sich dafür auf die Spur eines Netzwerks von Influencern, fundamentalistischen Predigern und Politikern, die die Macht radikaler Christen stärken.
Radikale Christen in Deutschland (ardmediathek, Video)
Ein Jahr, 88 ausgelöschte Frauenleben
Sie starben, nachdem sie ihren Partner verließen oder ein Streit eskalierte. Der Stern hat über einen langen Zeitraum akribisch Meldungen zu solchen Verbrechen gesammelt und dokumentiert die Geschichten dahinter in einem interaktiv gestalteten Artikel.
Getötet vom Partner (stern.de, €)
Die Jagd nach dem Unsichtbaren
Nacktbilder im Netz. Ein anonymer Erpresser. Und eine junge Frau, die beschließt, sich nicht länger zu verstecken. In drei Episoden erzählen Svea Eckert und Eva Wolfangel die wahre Geschichte von „Jolie“. Dabei geht es um digitale Gewalt, Ermittlungen im Netz und den langen Weg zurück zur Selbstbestimmung. Eine Mini-Serie, in der es über Täterspuren geht, die niemand sehen soll und eine junge Frau, die sie trotzdem findet.
Die Jagd nach dem Unsichtbaren (podigee.io, Audio)
Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns – diesen Satz haben Sie in den letzten ein, zwei Jahren bestimmt schon oft gehört. Meist von Politikern oder Kommentatorinnen im Zusammenhang mit Meldungen über unbekannte Drohnen über Bundeswehreinrichtungen, durchtrennte Kabel in der Ostsee oder andere Sabotage-Akte. Doch nur selten lässt sich der konkrete Verdacht nach Russland wirklich greifen.
Umso bemerkenswerter ist ein Vorgang, der sich seit Mittwoch immer weiter entwickelt. Erst ließ die Bundesanwaltschaft eine Deutsch-Ukrainerin festnehmen. Die Frau soll Informationen über Standorte der Rüstungsindustrie und Drohnentests gesammelt und an ihren Kontaktmann an der russischen Botschaft in Berlin weitergegeben haben. Am Donnerstag wurde dieser Kontaktmann, ein Militärattaché und somit diplomatisch geschützt, wegen der Spionagevorwürfe ausgewiesen.
Ich habe in diesem Fall zusammen mit meiner Kollegin Silvia Stöber und dem russischen Investigativmedium iStories recherchiert. Erst zu dem Kontaktmann, dann zu seinem Chef. Wir haben festgestellt, dass der Militärattaché selbst unter falschem Namen in Deutschland arbeitet. Beide sind hoch qualifizierte Spione des Militärgeheimdienstes GRU.
Seit vielen Jahren recherchiere ich zu russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und Europa. Ich weiß daher, dass es in der russischen Botschaft nur so vor Geheimdienstlern wimmelt. Immer wieder kommt es auch zu Spionage-Prozessen, in denen vor allem Militärattachés eine Rolle spielen. Doch sollte das nicht der Vergangenheit angehören?
Die Entsendung solch hoch qualifizierter GRU-Spione deutet auf die strategische Bedeutung Deutschlands für Russland hin. Wenn wir von einem hybriden Krieg sprechen, dann wird unter anderem hier und von solchen Leuten die Vorarbeit geleistet – wenn nicht sogar mehr.
Wenn der deutsche Außenminister Johann Wadephul wie nach der jüngsten Ausweisung sagt, geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland seien „völlig inakzeptabel, insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie“, bin ich skeptisch, wie ernst er es meint.
Die mutmaßliche Kreml-Spionin und ihr Verbindungsoffizier an der russischen Botschaft
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine schillernde PR-Frau, Informationen für den russischen Geheimdienst gesammelt zu haben. Der Verbindungsmann an der russischen Botschaft muss nun das Land verlassen. Nach Recherchen von CORRECTIV und iStories handelt es sich um einen gut ausgebildeten Oberstleutnant des Militärgeheimdienstes GRU.
correctiv.org
Der russische Militärattachéstab: Russland schickt Top-Spione nach Deutschland
Einem Militärattaché an der russischen Botschaft wird Spionage vorgeworfen. Recherchen von CORRECTIV und iStories zeigen: Er ist nicht der einzige Stabsmitarbeiter mit bemerkenswertem Geheimdiensthintergrund. Russland hat offenbar mindestens einen weiteren Top-Agenten unter falscher Identität nach Deutschland geschickt.
correctiv.org
Schröder-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm nach dem Ende seiner Amtszeit 178 Aktenordner mit. Darunter umfangreiche Terminübersichten – die auch Aufschluss über entscheidende Treffen mit Wladimir Putin geben könnten. Das Kanzleramt gibt sich zugeknöpft, CORRECTIV klagt nun auf Offenlegung.
correctiv.org
Vorbild USA? So wollen Deutschland und die EU Social-Media-Konzerne bändigen
In den USA wurde die chinesische Betreiberfirma von Tiktok nun teilverkauft und unter nationalen Firmen aufgeteilt. CORRECTIV hat nachgehakt: Sollte die EU Ähnliches versuchen?
correctiv.org
Mehr bundesweite Videoüberwachung durch Polizei
Bei der Bekämpfung von Kriminalität setzt die Polizei zunehmend auf Videoüberwachung. Ermittler berichten von Erfolgen bei der Aufklärung. Wissenschaftler halten den präventiven Nutzen dagegen für begrenzt. Auch Datenschützer üben Kritik.
correctiv.org
Krankschreibungen per Telefon: Regierung ignoriert den Rat von Experten
Bundeskanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken wollen die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen auf den Prüfstand stellen. Fachleute sehen mit der Entwicklung des Krankenstandes allerdings keinen Zusammenhang.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Gabriele Scherndl, Finn Schöneck & Laura Seime.
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