Schärfere Regeln für türkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschlüsse
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
Das Europäische Parlament hat am Montag dieser Woche diverse Verschärfungen des europäischen Asylrechts beschlossen. Mitgliedstaaten der EU dürfen Migranten demnach in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU abschieben, selbst wenn die Abgeschobenen zu diesen Ländern keine Bezugspunkte aufweisen. Außerdem legt das Parlament mit seinem Beschluss erstmals eine Liste „sicherer Herkunftsländer“ vor. Die EU-Mitgliedstaaten können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern demnach schneller und unkomplizierter ablehnen als bisher.
Zu den als sicher eingestuften Ländern gehören Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien, aber auch Staaten, die als Kandidaten für einen EU-Beitritt gelistet sind. Zu diesen Staaten gehört auch die Türkei – also jenes Land, das sich unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan von einer Demokratie in Richtung Autokratie entwickelt hat.
Den Beschluss traf das EU-Parlament mit den Stimmen der konservativen und christdemokratischen Fraktionen sowie mit dem Rechtsaußen-Block. Mit ihrer Entscheidung, auch die Türkei als „sicher“ einzustufen, konterkarieren die Mitglieder dieser Fraktionen vorherige Beschlüsse der EU-Volksvertreter. Das EU-Parlament hatte in der Vergangenheit angesichts der EU-Beitrittsbemühungen der Türkei wiederholt kritisiert, dass dort grundlegende Menschenrechte missachtet würden.
Noch vor einem Jahr kritisierten EU-Parlamentarier die Menschenrechtslage in der Türkei
Vor einem knappen Jahr hatten die EU-Abgeordneten Berichte der Kommission ausgewertet und konstatierten eine „Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei“. Präsident Erdoğan verfolge „weiterhin ein tief verwurzeltes autoritäres Verständnis des Präsidialsystems“. Außerdem beklagten sie „die anhaltend katastrophale Menschenrechtslage“. Außerdem zeigte sich das Parlament „bestürzt über die Verfolgung von Juristen“ und forderte die türkischen Behörden „nachdrücklich auf, die derzeitigen schwerwiegenden Einschränkungen der Grundfreiheiten (…) sowie die ständigen Angriffe auf die Grundrechte von Mitgliedern der Opposition, Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten, Gewerkschaftern, Angehörigen von Minderheiten, Journalisten, Wissenschaftlern, Künstlern und Aktivisten der Zivilgesellschaft zu beenden“.
Einen Monat später, im Mai vergangenen Jahres, zeigten sich die Abgeordneten „zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei und über die unerbittliche Unterdrückung kritischer Stimmen“.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als Verstoß gegen das individuelle Menschenrecht auf Asyl ab. „Jeder Mensch hat das Recht, individuell Asyl zu suchen“, sagte die Expertin für Asylpolitik von Amnesty, Nina Alizadeh Marandi, auf Anfrage von CORRECTIV.
Amnesty International: „Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Angriff auf die Menschenrechte”
Die Menschenrechtslage in der Türkei sei besorgniserregend. „Die türkische Regierung führt eine systematische Kampagne gegen kritische Stimmen im Land durch“, sagte Alizadeh Marandi. Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten müssten „mit unbegründeten Ermittlungen, Strafverfolgung und Verurteilungen rechnen“. Insbesondere auch LGBTIQ-Personen seien Diskriminierung ausgesetzt. Es gebe Fälle von Folter und anderen Misshandlungen.
Das Fazit der Amnesty-Expertin: „Die Türkei darf nicht pauschal als sogenanntes sicheres Herkunftsland gewertet werden.“ Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sei „ein Angriff auf die Menschenrechte“.
Auch die Organisation Pro Asyl kritisierte den Beschluss. Der EU scheine es vor allem darum zu gehen, Asylanträge schneller abzulehnen und Asylbewerber schneller abzuschieben. „Dabei nimmt sie in Kauf, dass autoritäre Herrscher politisch aufgewertet werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp in einer bereits am Montag veröffentlichten Pressemitteilung.
In der Liste der Herkunftsländer mit den meisten in Deutschland gestellten Asylanträgen rangierte die Türkei (nach Afghanistan und Syrien) mit knapp 15.000 Anträgen im vergangenen Jahr auf Platz Drei. Etwa Dreiviertel der Anträge von türkischen Staatsbürgern stammen von Angehörigen der kurdischen Minderheit. Die meisten Anträge werden allerdings abgelehnt. Die sogenannte bereinigte Schutzquote lag in Deutschland im Jahr 2024 bei lediglich 13 Prozent. In der gesamten EU wurden 17 Prozent der Anträge bewilligt.
Erdoğans rigoroser Kurs gegen Oppositionelle
Die vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Verschärfung des Asylrechts muss nun noch vom Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten angenommen werden. Da der Beschluss bereits im Vorfeld abgestimmt war, gilt dies allerdings nur als Formsache. Für Deutschland wäre der Beschluss bindend.
Der türkische Präsident Erdoğan wechselte unterdessen seinen Justizminister aus. Der neue Amtsinhaber Akın Gürlek ist laut einem Bericht des Spiegel für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt. Als Generalstaatsanwalt von Istanbul ordnete er demnach Ermittlungen gegen Politiker der größten türkischen Oppositionspartei CHP an, etwa gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.
Redigatur & Faktencheck: Marius Münstermann
