AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Zwischen Moskau und MAGA

Anfang März wird in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Der Spitzenkandidat der AfD steht zwar nicht auf der Landesliste – doch wählen lassen zum Ministerpräsidenten will er sich trotzdem.

Im Wahlkampf macht Markus Frohnmaier deutlich, dass er ganz nah bei Björn Höcke und dessen offiziell aufgelöstem Hardliner-Flügel zu verorten ist: Albern sei es, wenn man die erste Strophe des Deutschlandliedes ignoriere, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag vor kurzem in einem Interview. Mit dem Anfang der früheren Nationalhymne „Deutschland, Deutschland, über alles“, von der heute wegen dessen Verwendung im Dritten Reich nur noch die dritte Strophe gesungen wird, habe er jedenfalls kein Problem.

In Frohnmaiers Wahlkampfspot taucht dann – offenbar angelehnt an Trumps „Make America Great Again“ – der Slogan „unser Land wieder großartig machen“ auf. Im Video präsentiert sich Frohnmaier mit schnellen Schnitten, im Laufen bindet er sich die Krawatte. Der Spot läuft auch, wenn Frohnmaier und Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, zusammen auf Tour sind. Vor Plakaten mit dem Hashtag #Jetztmalehrlich versuchen die beiden das Publikum in den Sälen mit Sprüchen wie „also Karlsruhe war lauter gestern“ anzuheizen.

Während sich Frohnmaier und Siegmund bei Reden in Karlsruhe oder dem schwäbischen Uhingen publikumsnah und bürgerlich geben, stehen sie dem völkischen Lager der Partei nahe. Im Wahlprogramm von Siegmunds AfD in Sachsen-Anhalt werden „Remigrationslotsen statt Integrationslotsen“ gefordert. Und Frohnmaiers Landesverband spricht davon, dass Migranten und Migrantinnen „echte Integration“ unter einer AfD-Regierung „nachweisen“ müssten. Wie das in der Praxis aussehen soll, bleibt offen. Frohnmaier macht allerdings erst zu Anfang des Jahres mit dem rassistischen White-Power-Zeichen als Neujahrsgruß auf Social Media klar, wie weit rechts er steht.

Frohnmaier: Ein Phantom im eigenen Wahlkreis

Wenn er nicht gerade auf AfD-Veranstaltungen auftritt, sieht man Frohnmaier eher selten in seinem Wahlkreis – beim Neujahrsempfang in Böblingen taucht er auf Fotos nicht auf. In den Landtag will er nur als „Ministerpräsidentenkandidat“. Auf der Landesliste seiner Partei steht er jedenfalls nicht – er kandidiert also nicht für einen Abgeordnetensitz im baden-württembergischen Landtag, sondern stellt sich nur als möglicher Landesvater zur Wahl.

Bemerkenswert ist, dass Frohnmaier nicht den Kandidaten auf Listenplatz 1, Emil Sänze, unterstützt, mit dem er den Landesverband in der Vergangenheit geführt hatte. Stattdessen wirbt Frohnmaier für Martin Rothweiler. Der stellt sich selbst als gut vernetzt mit italienischen Rechtsaußen-Parteien und als Fan von Matteo Salvini dar, der es als rechter Hardliner zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gebracht hat.

Salvini gilt als russlandnah, er zeigte sich etwa schon in einem Shirt mit Putins Gesicht darauf – seine Vorliebe für Russlands Staatsoberhaupt teilt Salvini mit Markus Frohnmaier, der schon zu Beginn seiner Karriere auf Kontakte nach Russland baute.

Frohnmaiers Biographie: Junge Alternative und viel pro-russische Positionen

Während seines Jura-Studiums knüpft Frohnmaier als Mitgründer der Partei-Jugend in Baden-Württemberg zunächst Verbindungen in rechtsradikale Burschenschaften. In der Uni ist er laut eigener Aussage bald kaum mehr, stattdessen habe er lieber die Bild-Zeitung studiert, um zu sehen, wie sie die Themen zuspitze.

Letztendlich bricht er sein Studium ab. Damals lernt er den Mann kennen, der heute als Anwalt den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner vertritt: Dubravko Mandic. Von Mandic und seinen Kollegen in der Jungen Alternative wird Frohnmaier nur „Frontmaier“ genannt.

Selbst die neurechte Zeitschrift „Blaue Narzisse“ findet 2013, Frohnmaier lehne sich mit seinen Aussagen „weit aus dem Fenster“. So fabuliert er etwa, dass „ausländisch-stämmige Kinder und Jugendliche Einheimische“ tätlich angreifen würden, diese „Deutschenfeindlichkeit“ sei „ethnisch motiviert“.

Außerdem fordert er, Deutschland dürfe „der US-​Politik nicht länger als Wasserträger zur Hand gehen“. Nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 spricht Frohnmaier vom „Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine“ – er bedient also schon früh pro-russische Positionen.

Netzwerke mit russischen Diplomaten als Karriereboost

In Moskau wird man bald auf den Jungpolitiker aufmerksam. Und Frohnmaier nutzt die Nähe zum Kreml. Ein halbes Jahr nach der Annexion der Krim gelingt es ihm, den damaligen russischen Botschafts-Attaché in Berlin, Daniil Bisslinger, für eine AfD-Veranstaltung unter dem Motto „Russland: Dialog statt Konfrontation!“ zu gewinnen. Damals arbeitete Bisslinger gelegentlich als Übersetzer für Putin, außerdem war er zuständig dafür, Kontakte insbesondere zu den Jugendorganisationen politischer Parteien in Deutschland zu pflegen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Bisslinger gilt als umtriebiger und erfolgreicher Netzwerker, vor dem der Verfassungsschutz schon damals warnte. Unter anderem soll er schon 2018 und 2022 versucht haben, den einflussreichen US-Tech-Milliardär Peter Thiel mit Putin vertraut zu machen. Frohnmaier redet im Bezug auf Bisslinger, der auch als russischer „Einflussagent“  bezeichnet wird, von „deutsch-russischer Freundschaft“. Immer wieder sind die beiden über die Jahre gemeinsam auf Veranstaltungen zu sehen.

Heute arbeitet Bisslinger im russischen Außenministerium und ist dort zuständig für internationale Zusammenarbeit. Er organisiert Propagandaveranstaltungen für Jugendliche und ist Vizevorsitzender einer Organisation, die sich„Global Factchecking Network“ (GFCN) nennt, jedoch Propaganda des Kreml streut.

Bisslingers Organisation steht in Verbindung mit der von CORRECTIV enttarnten „Doppelgänger“-Kampagne, die Webseiten von bekannten News-Plattformen imitiert, um so Falschinformationen zu streuen. Ähnliche Falschinformationen verbreiteten auch die AfD und Frohnmaier. Erst vor einem Jahr stand bei einer von Bisslinger organisierten Veranstaltung die ehemalige österreichische Außenministerin von der FPÖ, der Schwesterpartei der AfD, auf der Gästeliste.

Frohnmaier und Russlands Agenten

Frohnmaiers Netzwerke reichen bis zu russischen Geheimdiensten. Einer seiner wichtigsten Unterstützer ist damals Manuel Ochsenreiter, rechtsextremer Publizist und bestens vernetzt mit einflussreichen Russen.

Im April 2016 gründen Frohnmaier und Ochsenreiter gemeinsam mit dem Polen Mateusz Piskorski in Berlin das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“. Der Verein soll unter anderem sogenannte „internationale Beobachter“  bei Wahlen in Osteuropa gewonnen haben. Tatsächlich dienen solche Reisen zur Legitimation von Pseudo-Wahlen in Gebieten, in denen Russland Einfluss ausüben will.

Nur wenige Wochen nach der Gründung des Vereins wird Piskorski in Warschau festgenommen. Polnische Ermittler werfen ihm vor, er sei ein russischer Agent. Der Gerichtsprozess läuft bis heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auf Frohnmaier macht das offenbar wenig Eindruck. Noch im März 2018 reist er nach Moskau –  offiziell, um die russische Präsidentschaftswahl zu beobachten – nun auf Einladung einer russischen Stiftung, wie er später selbst sagt.

Interessenskonflikt: Frohnmaiers Frau, prorussische Ex-Journalistin, arbeitet im Bundestag

Auf einer dieser Reisen lernt er seine heutige Frau kennen: Frohnmaier ist damals mit einem Partei-Kollegen zu einer russischen Propaganda-Konferenz nach Jalta, Hauptstadt der besetzten Krim eingeladen. Daria Tsoy arbeitet damals noch für das pro-russische Medium Iswestija und interviewte auf der Konferenz den Kollegen Frohnmaiers. Später untersucht sie in ihrer Bachelor-Arbeit an der Fakultät für „Auswärtigen Journalismus“ in Moskau die Berichterstattung in Deutschland über die Partei ihres jetzigen Mannes.

Nach Informationen von CORRECTIV hat Daria Frohnmaier inzwischen einen neuen Job: Sie arbeitet als Büroleiterin für einen Kollegen Frohnmaiers aus dem gleichen AfD-Landesverband, den Abgeordneten Johann Martel. Der kommt wie Daria Frohnmaier aus der ehemaligen Sowjetunion: Martel ist laut eigenen Angaben in Kirgisistan geboren und kam Anfang der 90er Jahre nach Deutschland. Auf Veranstaltungen zur kommenden Landtagswahl, aber auch im Bundestag, sind Martel und Markus Frohnmaier häufig zusammen zu sehen.

AfD und Frohnmaier nutzen hier gezielt eine Lücke

Nach dem Parteiengesetz ist es nicht illegal, dass Martel Frohnmaiers Ehefrau angestellt hat. Die AfD nutzt hier gezielt eine Lücke: Gestern wurde bekannt, dass auch für den Parteivorsitzender Tino Chrupalla die Frau eines Abgeordneten tätig ist und auch bei weiteren Abgeordneten im Bundestag und in Sachsen-Anhalt sind mehrere Familienmitglieder bei Parlamentskollegen beschäftigt. Generell dürfen Abgeordnete Verwandte und Partnerinnen anstellen. In diesem Fall müssen sie ihre Angestellten aber von den eigenen Diäten bezahlen und nicht aus der Pauschale, die ihnen für die Bezahlung von Mitarbeitenden zur Verfügung steht.

Stellen sie hingegen in einer sogenannten „Über-Kreuz-Beschäftigung“ Verwandte oder Familienmitglieder ihrer Partei-Kollegen an, können sie auf die 26.500 Euro zurückgreifen, welche die Bundestagsverwaltung aus Steuergeldern zur Verfügung steht, wie CORRECTIV und zuerst t-online berichtet hatten.

CORRECTIV.Sunlight
Diese Veröffentlichung ist Teil des Recherche-Projekts zu Politikerinnen und Politikern. Für mehr Transparenz blickt CORRECTIV.Sunlight auf Interessenkonflikte, Unklarheiten in der Biografie, auf Personennetze und politische Positionen – kurz: Auf alles, was Wählerinnen und Wähler interessiert, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Sie haben einen Hinweis? Dann schreiben Sie uns unter sunlight@correctiv.org oder nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten.

Dies sei rechtlich möglich, bestätigt eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung der Redaktion. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Markus Frohnmaier: „Ich bin nicht der Vormund meiner Ehefrau und spreche daher auch nicht für sie in Angelegenheiten, die nur sie betreffen.“ Doch weder Daria Frohnmaier noch der Abgeordnete Martel antworteten CORRECTIV.

Eine Achse von Moskau über Belgrad nach Berlin – und Frohnmaier mittendrin

Eine weitere Person, mit der Frohnmaier vernetzt war, ist heute noch sehr aktiv, wenn es um deutsch-russische Verbindungen geht: Die serbische Politikerin Dragana Trifković, eine weitere Einflussagentin im Auftrag Russlands. Wie Bisslinger stand auch sie in Verbindung mit einem Propagandanetzwerk des Kreml, bloß von Belgrad aus – deshalb darf sie inzwischen wegen des Verdachts der Spionage nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen.

Mit Mandic, Ochsenreiter und Frohnmaier trifft sie sich unter anderem bei nationalistischen Kongressen in Serbien. Dort sprachen sie von ihrer selbst ausgerufenen „Moskau-Belgrad-Berlin-Achse“. Heute schreiben Trifkovićs Angestellte für ihr Institut wohlmeinende Artikel über die AfD, unter anderem über Frohnmaiers Position gegenüber der Ukraine.

Innerhalb der AfD spielt Frohnmaier seine guten Verbindungen nach Russland geschickt aus. 2015 reist er zusammen mit dem Partei-Vize Alexander Gauland zu einem Treffen mit dem anti-westlichen Nationalisten Alexander Dugin, der als ideologischer Wegbereiter für Russlands Angriff auf die Ukraine gilt.

Zwei Jahre später – damals arbeitet Frohnmaier als Sprecher von Alice Weidel – nimmt er er seine Chefin mit nach Belgrad. Die damalige AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl trifft dort am Rande einer pro-russischen Konferenz einen Vertreter der russischen Regierungspartei, serbische Abgeordnete sind dafür wenig später bei der AfD in Berlin zu Gast.

Der Mann mit den Kontakten nach Moskau

Frohnmaier, inzwischen Bundestagsabgeordneter, gefällt sich in der Rolle des gut vernetzten Russland-Kenners und spielt das Spiel mit – so lange, bis eine Spiegel-Recherche 2019 interne Kreml-Papiere enthüllt, die ihn als einen „unter absoluter Kontrolle stehenden Abgeordneten im Bundestag“ beschreiben. Frohnmaiers enge Verbindungen nach Russland werden ihm nun zum Verhängnis.

Wenig später trennt sich Frohnmaier nach nur vier Monaten von seinem Mitarbeiter Ochsenreiter. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen Ochsenreiter ermittelte. Er soll einen polnischen Bekannten beauftragt haben, gegen Bezahlung einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der ukrainischen Stadt Uschhorod durchführen zu lassen, um ethnische Konflikte anzuheizen.

Heute würde man in diesem Kontext von Wegwerf-Agenten und einem hybriden Angriff sprechen. Das Verfahren wird schließlich eingestellt, nachdem Ochsenreiter in Moskau verstarb, wie russische Behörden im August 2021 mitteilten.

Frohnmaier: Inzwischen gut vorbereitete Reisen nach Russland

Zu Lebzeiten hatte Ochsenreiter auch den Kontakt zwischen Frohnmaier und dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew eingefädelt, der als Finanzier der Separatisten im Donbass gilt.

Frohnmaier schreibt damals für Malofejews Denkfabrik „Katehon“ – russisch für „der Antichrist“. Der Chefredakteur des Magazins – der rechtsextreme Vordenker Dugin – schrieb noch vor kurzem fast wortgleich mit Frohnmaiers Wahlkampfmotto, die AfD könne „den Schlagstock nehmen und Deutschland wieder groß machen“.

Wird Frohnmaier heute auf seine Verbindungen nach Russland angesprochen, betont er, dass es wichtig sei, „die Gesprächskanäle offen“ zu halten. „Es wird auch irgendwann wieder eine Reise nach Russland stattfinden, die muss aber gut vorbereitet sein, und vor allem muss sie ein Ziel verfolgen“, erzählte Frohnmaier erst vor wenigen Wochen dem rechtsextremen und pro-russischen Medium „Compact“.

Erst im Herbst hatte Frohnmaier seine Reisepläne nach Russland nach anhaltender Kritik zurückgezogen. Als seine Parteikollegen nach Sotschi zu einer pro-russischen Konferenz reisten, teilte er als außenpolitischer Sprecher mit, ein ursprünglich angekündigtes Treffen mit dem russischen Ex-Ministerpräsidenten Medwedew werde nicht stattfinden.

Auf Anfrage von CORRECTIV gegenüber behauptet Frohnmaier, sein letzter Kontakt „zu diesem Personenkreis“ liege „über ein Jahrzehnt“ zurück – obwohl er selbst noch 2018 bei einer Konferenz auf der Krim war und Ochsenreiter bis 2019 angestellt hatte. Seine heutige Bewertung dieser Kontakte sei „die gleiche wie immer“: „Es ist nicht verboten, Kontakt zu anderen Menschen zu pflegen, oder eben auch nicht mehr“.

Frohnmaier: Offene Kanäle auch zu Trump-Fans und der US-Regierung

Während Frohnmaier und die AfD ihre Nähe zum russischen Regime kleinreden, betonen sie vermehrt ihre Kanäle zur autoritären MAGA-Bewegung in den USA: Wiederholt reiste Frohnmaier im vergangenen Jahr in die USA, wo er auf Begeisterung bei rechten Hardlinern stieß: Die Jugendorganisation der Republikaner, Young Republicans, schrieb in Positionspapieren von “AfD über alles”. Bei einer prunkvollen Gala verliehen sie Frohnmaier sogar einen Preis für sein Engagement im „repressiven und feindlichen Umfeld Deutschlands“.

Seine Dankesrede nutzte Frohnmaier, um auf einen alten russischen Bekannten, den Propagandisten Alexander Dugin, Bezug zu nehmen: Frohnmaier nannte Politiker in Berlin, Brüssel und Washington „Globalisten“, womit er dessen antisemitische Verschwörungserzählungen bediente. Außerdem rief er: „Die Tage, in denen wir uns für unser Erbe entschuldigen, sind vorbei!“ Sein amerikanischer Laudator rief zuvor noch auf Deutsch in den Saal hinein „Deutschland zuerst!“

Nach der Gala traf Frohnmaier sich noch mit einer Staatssekretärin der Trump-Regierung, die für ihre Vernetzung mit Rechtspopulisten in ganz Europa bekannt ist: Die ehemalige Tabak- und Waffenlobby-Anwältin Sarah B. Rogers. Sie steht unter dem Verdacht, MAGA-Gelder europäischen Stiftungen zugänglich zu machen, wie die Financial Times unter Berufung auf Quellen aus dem State Department berichtet.

Frohnmaier und von Storch – bisher noch keine Treffen mit Regierungsspitze

Zehn Tage nach ihrem Treffen mit Frohnmaier erteilte das State Department zwei britischen Nichtregierungsorganisationen und den Geschäftsführerinnen des deutschen Hate Aid ein Einreiseverbot für die USA. Dafür bedankte sich Frohnmaier geradezu überschwänglich in einem Kommentar auf X bei Sarah Rogers: Sie habe außergewöhnliche Arbeit geleistet. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in wenigen Tagen wollen sich die beiden wieder treffen, obwohl Frohnmaier zur Konferenz selbst keine Einladung erhalten hat.

Zuvor hatte er stolz verkündet, er habe im Weißen Haus „Gespräche auf allen Ebenen geführt“. Seine Kollegin aus dem Auswärtigen Ausschuss, Beatrix von Storch, ließ sich in einer Talkshow gar zu der Aussage hinreißen, sie sei mit der US-Regierung “im guten Austausch” und „liefere denen Informationen“.

Ein Treffen mit den wirklich wichtigen Regierungsvertretern des Weißen Hauses kam bisher nicht zustande. Und als Frohnmaier im Oktober in die USA reiste, prahlte er in einem eigenen Vlog zwar damit, er sei dort auf der Suche nach „Partnern“ und er habe viele interessante Gespräche geführt.

Allerdings zeigte er kaum oder sogar unkenntlich gemachte Fotos seiner Gesprächspartner – mit Frohnmaier ablichten lassen wollte sich aus dem State Department offenbar nur Darren Beattie: Trumps Redenschreiber, der für seine pro-russischen Positionen bekannt wurde und es inzwischen zum Unterstaatssekretär der Regierung gebracht hat. Ob diese Kontakte ihm im Wahlkampf in Baden-Württemberg zusätzlichen Rückenwind verschaffen, wie er sich es erhofft, bleibt jedoch offen.

Recherche: Isabel Knippel, Alexej Hock, Stella Hesch, Martin Böhmer
Redaktion: Marius Münstermann, Justus von Daniels, Sophie Timmermann
Faktencheck: Marius Münstermann
Kommunikation: Katharina Roche