Der Pakt mit der Chemiebranche

Es gebe einen stillschweigenden Pakt zwischen den Chemiekonzernen und der deutschen und europäischen Regierung, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter eines Chemiekonzerns bei Köln. Der Mittvierziger war viele Jahre im Europäischen Parlament tätig und beschreibt den Pakt so: Brüsseler Abgeordnete und die Kommission wüssten genau, dass viele Chemikalien deutscher Konzerne – in Plastikprodukten, Lasuren, Hautcremes, Putzmitteln und Weichmachern – der Gesundheit schaden. „Doch das nehmen alle Verantwortlichen in Kauf, um Deutschland und die Europäische Union (EU) als führenden Chemiestandort zu sichern.“ Deshalb setze die EU – jedes Jahr entschiedener – auf die Interessen der Industrie: weniger Auflagen, weniger Kontrollen, keine neuen Grenzwerte. Die Gesundheit der Bevölkerung? Zweitrangig. Diese sei bei Spitzentreffen „kaum ein Thema“.

CORRECTIV hat in Dokumenten, Gesprächen und Gesetzesvorhaben zahlreiche Belege für diesen „Pakt“ gefunden. Anfang des Monats hatte CORRECTIV berichtet, dass tausende unbekannte Stoffe aus der Industrie den Rhein und das Grundwasser belasten. Von den rund 100.000 in der EU genutzten Stoffen sind nur etwa 500 ausreichend erforscht. Die übrigen dürfen fast unkontrolliert in den Rhein fließen – und landen auch im Trinkwasser von Millionen Menschen. Experten sind alarmiert und drängen seit langem auf gesetzliche Maßnahmen gegen die Flut der unbekannten und immer neuen Chemikalien. Bislang fehlen sie.

Wissenschaftler: Chemikalien als größte Gefahr für die Menschheit

Chemikalien gelten heute unter internationalen Wissenschaftlern als größte Gefahr der Menschheit. Doch die EU-Kommission ignoriert die Substanzen: Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur müssen unbekannte Stoffe in keiner Datenbank erfasst werden. Dabei haben in den letzten Jahren viele zunächst unerforschte Stoffe Medizinerinnen und Mediziner, Fachleute und die Öffentlichkeit alarmiert, etwa PFAS. Vor 20 Jahren noch kaum beachtet, gilt die Chemikalie heute als krebserregend, zudem kann sie Stoffwechsel, Hormonhaushalt, Fortpflanzung und das Immunsystem beeinträchtigen. Seit diesem Jahr gilt ein Grenzwert– allerdings nur für Trinkwasser.

Dabei kennt die EU sehr genau die Gefahren von Chemikalien: Fast jeder zweite Krebsfall ist vermeidbar und wird durch Chemikalien wie Pestizide befördert, schreibt die Generaldirektion Umwelt der Brüsseler Kommission. Laut dem „Zero Pollution Plan“ der EU verursacht Umweltverschmutzung einen von acht Todesfällen. Doch der Null-Verschmutzungsplan kommt nicht voran. Ebenso wie eine Reform der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, einst ein weltweit beachteter Fortschritt: Sie ist seit 2007 in Kraft – bei jährlich tausenden neuen Chemikalien ist sie also längst überholt. Doch die Reform wurde mehrfach um Jahre verschoben und viele Fachleute glauben inzwischen nicht mehr daran, dass sie noch kommt. Vor allem, weil der mächtige Lobbyverband der europäischen Chemieindustrie, Cefic, die Reform nicht mehr unterstützt. Schon vor der ersten REACH-Fassung sagte ihr damaliger Chef, sie würde „Europa deindustrialisieren“. Das war 2003.

„Ich würde es nicht einmal mehr Lobbyarbeit nennen. Eher: Aufträge.“

„Cefic ist finanziell stark und sehr einflussreich“, sagt der Insider aus dem rheinischen Chemiekonzern. Fast täglich finden strategische Treffen mit Dutzenden Industrievertretern statt. 264 Mal konnten sich alleine im vergangenen Jahr Vertreter des Verbandes mit hochrangigen Kommissionsmitgliedern treffen. Der Verband sitzt in einem gläsernen Hochhaus nahe dem EU-Parlament. Laut der Organisation Lobbycontrol beträgt das Budget mehr als zehn Millionen Euro jährlich. „Der Zugang ist direkt und unkompliziert – ich würde es nicht einmal mehr Lobbyarbeit nennen. Es wirkt eher wie: Die Industrie erteilt der Politik Aufträge“, sagt der Insider. Es gebe einen riesigen Rückschritt, die angebliche Rettung der Industrie stehe über allem.

Spitzenpolitiker umwerben inzwischen offen die Chemieindustrie. „Gebt uns eure Zehn Gebote“, forderte Belgiens konservativer Premierminister Bart De Wever kürzlich die CEOs der Branche auf. Als Cefic Anfang Februar zu einem Spitzentreffen nach Antwerpen lud, erschienen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Industrie war selbst überrascht über die hochrangigen Staatsgäste und die vielen Versprechen. Vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen“, so der Insider. Cefic sagt auf CORRECTIV-Anfrage, seine Aufgabe sei es, Politikern „technische und praktische Informationen zu liefern“. Man wolle erklären, wie die Industrie in Europa bleiben und zugleich die Gesundheit auf „realistische Weise“ geschützt werden könne.

Auch Bundeskanzler Merz setzte sich in Antwerpen für Bürokratieabbau ein – also auch weniger Regeln für Chemikalien. Der Christdemokrat hat viele Jahre seines Lebens als Anwalt von DAX-Konzernen und früher sogar direkt als Mitarbeiter vom Verband der chemischen Industrie (VCI) verbracht. Recherchen von CORRECTIV belegen, dass Merz mindestens dreimal als Anwalt für BASF, den größten Chemiekonzern Europas, tätig war. Der Ruf nach einem „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, der Kampf gegen das „Bürokratiemonster“ und ein Abbau der „Berichtspflichten“ für die Wirtschaft – Merz und seine frühere Arbeitgeberin, die chemische Industrie, stimmen erstaunlich oft und wortwörtlich überein. In Antwerpen versprach Merz: „Wir müssen jeden Sektor deregulieren“. Bedeutet: Weniger Regeln aufzustellen; das beträfe auch das Abwasser und unbekannte Schadstoffe. Der VCI teilt auf CORRECTIV-Anfrage mit, er bewerte grundsätzlich nicht, inwieweit einzelne politische Entscheidungsträger seine Positionen unterstützten.

Was würde passieren, stünde die Gesundheit an erster Stelle?

Umweltverbände und Gesundheitsinitiativen haben hingegen weniger Macht in Brüssel. Ein Beispiel: Als Kommissionschefin von der Leyen im Mai 2025 zu einem Strategiegespräch zur Zukunft der europäischen Chemiepolitik einlud, saßen 15 Industrievertretern nur drei Vertreter der Zivilgesellschaft gegenüber. Dabei ist wissenschaftlich klar, was passieren müsste: Firmen müssten – wie bei Medikamenten – erst beweisen, dass ihre Mikroschadstoffe, auch die bislang unbekannten, weder für Mensch noch Tier noch für Pflanzen gefährlich sind. Erst dann dürften sie diese einsetzen. „Wir müssen ganze Stoffgruppen regulieren – beispielsweise wurde Bisphenol A in Babyprodukten verboten, allerdings wirken ihre Alternativen ähnlich oder sogar stärker“, sagt die Leipziger Umweltimmunologin Ana Zenclussen.

Die grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus, studierte Pharmazeutin und ehemalige Leiterin eines Labors für Schadstoffanalysen, will noch weitergehen. Sie fordert, alle Stoffe einer Gruppe zu verbieten, die möglicherweise gesundheitsschädlich, beispielsweise krebserregend sind. Doch das sei derzeit nicht durchsetzbar: „In Brüssel gibt es eine unheilige Allianz aus Konservativen und Rechtsextremen, die den Gesundheitsschutz den Profitinteressen opfert“, kritisiert Paulus.

Die Chemiebranche stemmt sich – bisher mit Erfolg – gegen strengere Vorschriften. Eine Umkehr der Beweislast würde „erhebliche Unsicherheiten für Forschung, Entwicklung und Produktion schaffen“, sagt der VCI. Fast wortgleich lehnt auch der europäische Verband Cefic eine solche Regelung ab. Der Insider aus dem rheinischen Chemiekonzern formuliert es drastischer: „Wäre die Gesundheit oberstes Gebot, gerieten manche Konzerne in existenzielle Not.“ Ein Verbot aller nachweislich gefährlichen Stoffe wie BPA würde viele Produkte vom Markt drängen. Produkte, die viele Verbraucher ahnungslos nutzen: Der „Pakt“ gilt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Der Insider aus der Chemiebranche verfolgt seit Langem, wie die Brüsseler Verwaltung industrienahe Personen einsetzt. „Seit Jahrzehnten bestimmt die konservative EVP-Fraktion das Parlament und die Kommission – und hat dort ihre Leute platziert, die eng mit der Chemieindustrie verbunden sind.“

Dies lässt sich untermauern. Das Policy Department soll eigentlich unabhängige Berichte verfassen, um die Kommission zu informieren. In einem seiner jüngsten Berichte betont es, dass die umstrittenen Ewigkeitschemikalien PFAS sehr wichtig für die europäische Industrie seien und ein Verbot große wirtschaftliche Verluste mit sich brächte. Ein Bericht, der vom internationalen Expertenkomitee zu PFAS, dem Global PFAS Science Panel, scharf für seinen fehlerhaften Inhalt kritisiert wurde.

Herausgeberin des kritisierten Papiers ist eine ehemalige Mitarbeiterin der CDU-Abgeordneten Hildegard Bentele, die wiederum im europäischen Industrieausschuss ITRE sitzt, der den Bericht angefordert hatte. Bentele ist bekannt dafür, gegen Restriktionen der Chemie einzutreten. Auch sie spricht, wie der Chemieverband, von einem „Bürokratie-Burnout“. Der Vorwurf, sie stelle Industrie-Interessen über die Gesundheit der Bürger, sei bisher noch nicht an sie herangetragen worden, schreibt Bentele auf Anfrage an CORRECTIV. Bentele betont, das Thema Wasserversorgung, Wassermanagement, Wasserqualität und Wasserquantität für sehr wichtig zu erachten und sich dazu in eigenen Gesprächskreisen zu engagieren.

Die Niederlande macht es vor und schützt ihre Bevölkerung

Dabei ist es möglich, zumindest minimale Transparenz einzufordern, ohne die Konzerne pleitegehen zu lassen. Die Niederlande haben ihren größten Chemiepark, Chemelot, dazu verpflichtet, sämtliche eingeleiteten Einzelstoffe zu identifizieren. Tatsächlich leidet das Nachbarland schon jetzt unter den Abwässern der deutschen Industrie. Immer aufwändiger muss das Rheinwasser gereinigt werden, bis es als Trinkwasser genutzt werden kann.

Selbst bestehende Gesetze werden offenbar nicht ausreichend angewandt. „Wir haben festgestellt, dass Deutschland eine eigene Auslegung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anwendet“, sagt Gerard Stroomberg, Direktor der RIWA-Rijn, dem Verband der niederländischen Wasserversorger, gegenüber CORRECTIV.

Eine Auslegung, die vor allem die deutsche Chemieindustrie begünstigt. Als Beispiel nennt Stroomberg die Ewigkeitschemikalie PFAS. In Deutschland fehlen bislang verbindliche Abwassergrenzwerte für diese Substanzen. Es gibt lediglich Orientierungswerte. Die Bezirksregierung Köln erklärt dazu auf ihrer Webseite: „Reduzierungsmaßnahmen können aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen bislang nur im Dialog mit den Betreibern auf den Weg gebracht werden.“ Kurz: Die Wasserversorger können die Industrie nur höflich bitten, weniger riskante Stoffe einzuleiten – zwingen können sie sie nicht.

EU-Kommission rügt Deutschland

Das sorgte schon während der letzten Legislaturperiode für Kritik. In einem Bericht aus dem Februar 2025 stellt die EU-Kommission fest, es bleibe unklar, ob Deutschland daran arbeite, die Schadstoffbelastung zu senken. Sie fordert die Bundesregierung auf, verbindliche Emissionsgrenzwerte für PFAS-haltige Abwässer in den Rhein festzulegen.

Der Pakt mit der Chemiebranche könnte alle Europäer und Europäerinnen teuer zu stehen kommen – finanziell und gesundheitlich. Die Kosten für Krankenhausaufenthalte, Medikamente und Arztbesuche durch Phthalate, Bisphenole, Pestizide und PFAS könnten bis zu 2,2 Billionen US-Dollar betragen. Eine astronomische Summe. Die Auswirkungen unbekannter Schadstoffe sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Recherche: Annika Joeres, Gesa Steeger, Finn Schöneck
Grafiken: Carolin Lewandowska
Faktencheck und Redigatur: Katarina Huth