Nostalgie bringt uns nicht weiter
Angela Merkel wieder auf dem CDU-Parteitag. Ach, waren das unbeschwerte Zeiten, oder? Der Schein trügt. Nostalgie bringt uns nicht weiter.
Da saß sie wieder – Angela Merkel gestern auf dem CDU-Parteitag, wie früher. Und es schwang bei einigen eine Spur Nostalgie mit. Ach, waren das noch übersichtliche Zeiten, als Merkel Kanzlerin war. Es war nicht ganz klar, welche Zeichen der Parteitag mit Merkel aussenden soll. Aber vielleicht ging es ein wenig auch ums große Ganze.
Denn die CDU war ja zuletzt tief gespalten, was ihre Haltung zur Ex-Kanzlerin angeht. Die einen werfen Merkel vor, die Migrationsdebatte verschuldet zu haben. Im Grunde sei sie deshalb sogar für den Aufstieg der AfD verantwortlich.
Andere kritisieren, dass die marode Infrastruktur des Landes daran liege, dass Merkel nicht in die Modernisierung investiert habe. Die Merkelianer wiederum erinnern sich an sie vor allem als Garant der Stabilität, an die erfolgreiche Krisen-Managerin. Im Rückblick hat sich mittlerweile einiges zurecht geschüttelt, was sie erreicht hat und wo sie politisch schwach war.
In einem hervorragenden Podcast (da geht es vor allem um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren) hat der Migrationsexperte Gerald Knaus einen ganz wesentlichen Punkt auch über Merkel und die Flüchtlingsfrage getroffen: Es war Wladimir Putin und nicht Merkel oder andere Politiker in der EU, der die Fluchtwellen ab 2015 ausgelöst und dadurch den Druck auf Europa erhöht hat: erst durch die aggressive Unterstützung Assads im Syrienkrieg, dann durch den Angriff auf die Ukraine. Knaus zieht eine klare Linie zu der Partei, die dadurch genährt wurde und die politischen Forderungen Putins bis heute unterstützt – etwa die Unterwerfung der Ukraine unter Russland: die AfD.
Die Russlandpolitik ist – das haben nicht nur unsere Recherchen zur Gazprom-Lobby, sondern zuletzt auch das Buch von Katja Gloger und Georg Mascolo (hier auch ein Interview mit beiden bei CORRECTIV) gezeigt – ein Vermächtnis der Koalitionen der Merkel-Zeit: Die Abhängigkeit vom russischen Gas haben damals alle vorangetrieben oder nicht hinterfragt. Da war Merkel ihrer Zeit weder voraus noch hinterher. Sie regierte im jeweiligen Jetzt.
Ist Merkel gestern auf dem Parteitag nun eine Sehnsucht nach dem früheren Jetzt gewesen? Nostalgie ist ja gerade ein Thema, ob die 1980er Jahre, die übrigens in dieser Doku sehr schön auseinandergenommen werden, oder eben die vermeintlich stabilen Merkel-Jahre. Aber Nostalgie bringt uns nicht weiter.
Vielleicht versucht die CDU gerade das einzulösen, was allerorten ein Thema ist: sich zu begegnen, ins Gespräch kommen, um anzuzeigen, dass gesellschaftliche Verständigung trotz Konflikten möglich ist; zumindest bei denen, die an einem demokratischen Gespräch Interesse haben.
Einen Blick zurück, aber nicht in Nostalgie, wirft mein Kollege Marcus Bensmann am Ende dieses SPOTLIGHT, der als junger Journalist in einem autoritären Staat Repressionen selbst erlebt hat. Der Anlass für seinen Text war die Studie, über die wir an dieser Stelle vorgestern berichtet haben, nach der vor allem erstaunlich viele junge Männer autoritäre Strukturen offen gegenüber sind.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich auch mit unseren Empfehlungen der Woche.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Wer ist die mächtigste Frau Italiens?
Sie ist die mächtigste Frau Italiens. Und die erste Rechtspopulistin, die eine europäische Demokratie regiert. Hart im Inland, gemäßigt im Ausland, seit drei Jahren sitzt sie fest im Sattel. Um Melonis Erfolg zu verstehen, muss man auf den Clan zurückblicken, dem sie seit der Jugend angehört und den sie mit in die Regierung gebracht hat. Arte zeigt eine eindrückliche zweiteilige Dokumentation über das Phänomen Meloni.
Giorgia Meloni: Die Macht des Clans (arte.tv, Video)
„Wir nehmen die Signale der Kinder nicht wahr“
In Deutschland werden jeden Tag durchschnittlich 45 Kinder sexuell missbraucht. Die Zahl ist erschütternd hoch. Und sie schürt Ängste – dagegen hilft Aufklärung. Die Familienrichterin Eva Strnad erlebte als Kind selbst sexuelle Gewalt in der Familie. Heute informiert sie: über die Strategien der Täter, über Missbrauchsmythen und darüber, wie wir unsere Kinder schützen können, wie im Interview mit der Zeit.
Interview zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder (zeit.de, €)
Braune Kinderzimmer
Kugelbomben, Brandstiftung, Anschlagspläne: Acht Monate war die Reporterin Angelique Geray undercover in einer rechtsradikalen Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“. Die Mitglieder der LVW sind zwischen 14 und 21 Jahre alt – Jugendliche und junge Erwachsene. In diesem Podcast tauchen wir ein in eine verstörende Welt von Neo-Nazis, die sich radikalisieren und sogar Anschläge planen. Was Angelique Geray und das Recherche Team von RTL und Stern aufdecken, erschüttert Deutschland und bringt mehrere junge Männer in Untersuchungshaft und vor Gericht.
Braune Kinderzimmer (rtl.de, Podcast)
Undercover unter rechtsextremen Frauen
Karaoke, Outfit-Inspo, „Remigration“: Die AfD-nahe Frauengruppe Lukreta verknüpft scheinbar harmlosen Lifestyle-Content mit politischen Botschaften der extremen Rechten. Das Team Recherche der ARD zeigt, wie viel politischen Einfluss diese Frauen bereits haben und wie sie europaweit vernetzt sind.
Heimat. Häkeln. Hetze. (ardmediathek.de, Video)
„Enfant terrible“ des Karnevals
Der Rosenmontagszug in Düsseldorf ist weit über die Grenzen der Stadt bekannt für seine politischen Mottowagen, die alle aus einer Hand entstehen – der von Jacques Tilly. Er hat keine Angst vor hohen Tieren. Der Wagenbauer redet offen über seine Gedanken zur Politik, Religion und der Landeshauptstadt. Weltweit werden demokratische Prozesse behindert, freie Meinung unterdrückt und Menschen, die sich für positive Veränderungen einsetzen, bedroht. Gerade jetzt ist Satire und Spott als Lebenselixier – nicht nur im Karneval – wichtig.
Jacques Tilly • Enfant terrible des Karnevals (wdr.de, Video)
Immer mehr Menschen zeigen eine Neigung zum Autoritären, wie die Studie „Deutschland-Monitor 2025“ belegt.
Die liberale Demokratie hat an Anziehungskraft verloren, während autoritäre Tendenzen zunehmen. Meine ersten journalistischen Erfahrungen sammelte ich 1994 in autoritären Regimen in Zentralasien – eine Region zwischen dem Kaspischen Meer und der chinesischen Grenze. Ich war damals 25 Jahre alt und erlebte hautnah, was es bedeutet, wenn ein autoritärer Staat der Freiheit der Menschen gegenübersteht.
Ein Kollege aus Usbekistan, der über Machtmissbrauch und Korruption berichtete, fürchtete nicht Anwaltsschreiben, sondern Überfälle, Mord oder Gefängnis. Einen Abend vor seiner Ermordung sprach ich mit einem jungen Journalisten aus Osch in Kirgistan, einen Tag danach wurde er erschossen. Auch ich wurde im Januar 2008 bei einem journalistischen Einsatz in Kasachstan niedergeschlagen und bewusstlos in den Schnee gelegt, bei minus 30 Grad. Gezielt oder Zufall. Diese Grenzen verschwimmen.
Aber nicht nur Journalisten sind in autoritären Regimen bedroht. In diesen Staaten fehlt etwas, das ich bis dahin als selbstverständlich ansah: Die Rechtsstaatlichkeit. Ein Mann, der erfolgreich Mullbinden produzierte und vertrieb, wurde von Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt, bis er sein Geschäft für wenig Geld verkaufte. In einer anderen Stadt wurden erfolgreiche Kaufleute eingesperrt. Auf meine Frage an den Staatsanwalt, welche Verbrechen sie begangen hätten, antwortete dieser: Keine, sie werden verurteilt für Verbrechen, die sie noch begehen werden. Als sich deren Familien und Freunde erhoben, wurden sie niedergeschossen. Das war das Massaker von Andischan.
Autoritäre Gesellschaften haben eines gemeinsam: Sie kennen keine unabhängigen Richter. Das betrifft nicht nur unbequeme Personen, sondern jeden, der in eine juristische Auseinandersetzung gerät und nicht weiß, welche Kontakte sein Gegenüber hat. Denn der hat vielleicht Verbindungen zu einem Mafiaboss oder einem Mächtigen in der Stadt, und dann erhält der Richter einen Anruf, wie er zu urteilen hat. Dafür gibt es ein Wort im Russischen: „telefonoe pravo“, Telefonrecht.
Nur eine liberale Demokratie garantiert Rechtsstaatlichkeit und einen unabhängigen Richter.
Diese Erfahrungen zeigen sich auch in den Ländern, die gerade kippen, sei es in Ungarn, der Slowakei oder auch in den USA. Das Erste, was die neuen Machthaber angreifen, ist die Unabhängigkeit der Richter. Es ist wie die Geschichte des Mannes, dem der Sicherheitsdienst das Unternehmen für Mullbinden wegnahm und der dies mit einer Unterschrift unter den Kaufvertrag sogar noch legalisieren musste.
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