Panne im Verteidigungsministerium
Wie konnte es passieren, dass eine Ausreise-Genehmigungs-Pflicht für junge Männer gesetzlich verabschiedet wurde? Wir haben recherchiert.
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche sorgte für Aufregung, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, in dem steht: Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen sich jetzt eine Genehmigung holen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
Es kristallisierte sich heraus, dass es sich dabei um eine Panne im Gesetzgebungsprozess handelte. Aber wie konnte es dazu kommen? Das hat unser Team recherchiert – heute unser Thema des Tages.
Ich möchte Sie gern noch mal um Ihre Gedanken und Fragen bitten: Für nächste Woche habe ich Serap Güler zum Videointerview eingeladen. Sie ist Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, prominente CDU-Politikerin und Chefin der Kölner CDU. Wir wollen über ihren Blick auf die Migrations- und Integrationspolitik ihrer Partei sprechen. Haben Sie Vorschläge für Fragen, die ich ins Interview mitnehmen könnte? Dann schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Nächste Woche startet hier im SPOTLIGHT die nächste Cartoon-Arena mit einem enorm spannenden Thema: digitale Gewalt gegen Frauen – und Männer, die sie kleinreden. Und morgen wird es in unserer Wochenend-Ausgabe um die Wahl in Ungarn gehen – eine richtungsweisende Wahl für ganz Europa. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Thema des Tages: Panne im Verteidigungsministerium
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: So geht es „dem Osten“
CORRECTIV Events: Kinofilm zu den Akten des Missbrauchs
Faktencheck: Nein, Ungarn ist den Brics-Staaten nicht beigetreten
Deutschland steckt mitten im Umbau zur Militärmacht – und das soll möglichst schnell gehen, damit wir uns wirksam gegen die latente Bedrohung vor allem aus Russland schützen können. Also werden seit Monaten in Windeseile Gesetze verabschiedet. Mal geht es um milliardenschwere Anschaffungen von Rüstungsgütern, mal darum, wie junge Leute zur Verteidigung des Landes herangezogen werden können.
Wo Gesetze gehobelt werden, da fallen aber auch schon mal Späne. Mit anderen Worten: Da gehen dem Gesetzgeber auch schon mal Dinge durch, die auf dem Papier vielleicht harmlos wirken, aber große Wirkung entfalten können.
Diese Woche wurde ein gravierendes Beispiel sichtbar, das zeigte: Werden Rüstungsgesetze zu schnell und sorglos in Ministerien geschrieben und vom Bundestag durchgewunken, können Prinzipien und Grundrechte auf der Strecke bleiben.
Was passiert ist:
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ende vergangenen Jahres das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geschrieben, der Bundestag hat kurz darauf zugestimmt – offenbar, ohne dass die Abgeordneten Zeit hatten, es vorher genau zu lesen.
Ergebnis: Im Gesetz, das seit Anfang dieses Jahres gilt, steht nun: Jeder Mann zwischen 17 und 45 Jahren muss sich eine behördliche Genehmigung einholen, wenn er Deutschland für mehr als drei Monate verlassen will. Ja, das gilt laut Gesetz auch schon jetzt – obwohl es bisher weder eine Wehrpflicht gibt – noch wir aktuell akut von einem Krieg bedroht wären.
Das Verteidigungsministerium hat inzwischen versucht, die Panne wieder einzufangen: Der Passus im Gesetz werde nicht angewandt. Nun hat das Ministerium eine Allgemeinverfügung erlassen, die ihn wieder außer Kraft setzt und auf die sich Betroffene berufen können.
Wie konnte es dazu kommen?
Das haben unser Rüstungsreporter Till Eckert und das Team für tagesaktuelle Recherche in den vergangenen Tagen rekonstruiert. Unser ausführlicher Text dazu ist vorhin erschienen – hier nachzulesen.
Ein Teil der Recherche war, dass wir alle 630 Bundestagsabgeordneten gefragt haben, ob sie – Stand heute, mit dem Wissen, worum es eigentlich ging – immer noch zustimmen würden. Einige haben geantwortet, aber niemand aus der Union (was schon aussagekräftig ist).
Wofür der Vorgang steht:
Gerade in der Lage, in der wir uns politisch befinden – in der wir massive Ausgaben tätigen müssen, um zu einer ernstzunehmenden Militärmacht zu werden – und in der es im Ernstfall unvermeidlich zu spürbaren Eingriffen in Grundrechte kommen wird – gerade in dieser Lage darf sich unser Gesetzgebungsapparat keine solchen Schnitzer erlauben.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung und der Bundestag müssen hier jetzt besonders wachsam sein und bei Gesetzen transparent und ausgeruht handeln. Denn nur dann werden die Wählerinnen und Wähler auch mittelfristig hinter dem Umbau zur Militärmacht stehen.
In den vergangenen Monaten aber geschah die Aufrüstung viel zu wenig transparent und nachvollziehbar. Stattdessen konnte man den Eindruck bekommen, dass der Bundestag geradezu in einen Ausgabenrausch verfiel – und parlamentarische Kontrolle kaum noch stattfand.
Ein paar Beispiele:
Nummer 1: Die Bundeswehr plant laut geheimer Planungslisten, die unsere Redaktion einsehen konnte und über die wir im Dezember berichteten, 64 Milliarden Euro für neue Munition und Waffensysteme komplett ohne Ausschreibungsverfahren auszugeben. Nachzulesen ist dies hier.
Nummer 2: Das Verteidigungsministerium verweigert unserer Redaktion gegenüber die Auskunft, welche Kurznachrichten (also Whatsapp, Signal und so weiter) leitende Beamte seines Hauses sich mit dem Chef von Rheinmetall und anderen Rüstungs-Managern geschrieben haben, um Aufträge vorzubereiten oder abzusprechen. Wir berichteten hier.
Und jetzt?
Selbst aus der Regierungs-Partei SPD hört man dieser Tage, dass die Gesetze, die im Verteidigungsministerium bei Parteikollege Boris Pistorius gerade in schneller Folge geschrieben werden, den Abgeordneten viel zu schnell zur Abstimmung kämen und ihr Entstehungsprozess viel zu sehr einer Blackbox gleiche.
Entschleunigung und Sorgfalt, das wünschen sich viele im Bundestag selbst. Und: Eine Mindestfrist, die Abgeordnete bekommen sollten, damit sie sich Gesetzentwürfe in Ruhe durchlesen und vor allem verstehen können, bevor sie abstimmen.
So hätte sich auch die Panne mit den gesetzlich vorgeschriebenen Ausreise-Genehmigungen für Männer vermeiden lassen können.
Fragile Waffenruhe: USA und Iran vor Gesprächen in Pakistan
Trotz vereinbarter Waffenruhe bleibt die Straße von Hormus blockiert. In Islamabad sollen nun Gespräche zwischen den USA und dem Iran stattfinden. Gestern kündigte auch Israels Ministerpräsident Netanjahu an, mit dem Libanon verhandeln zu wollen. Gleichzeitig werden die Angriffe jedoch fortgesetzt.
euronews.com
Finanzminister Klingbeil lädt zum Energie-Krisentreffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) trifft sich heute mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften, um über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und die hohen Energiepreise zu beraten. Auch Kanzler Friedrich Merz meldete sich zu Wort und rüffelte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die verbal gegen Vorschläge Klingbeils geschossen hatte.
welt.de / t-online.de
Gelsenkirchen: Wirtschaftsministerin Reiche prüft Übernahme von Raffinerie durch umstrittenen Investor
Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen, die sich in Gelsenkirchen befindet. Hinter dem Interessenten steht ein Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Nun zog Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine und lässt den Vorgang prüfen. Was dahinter steht, erklärt unser Team von SPOTLIGHT Gelsenkirchen.
gelsenkirchen.correctiv.org / spiegel.de (€)
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Mittlerer Korridor – Konkurrenz um eine Lebensader zwischen Europa und Asien
Der Iran-Krieg gefährdet die Transportrouten zwischen Europa und Asien. Deshalb gewinnen Verkehrswege an Bedeutung, die bisher nur eine Nebenrolle gespielt haben. Einer ist der Mittlere Korridor, dessen schmalste Stelle der Südkaukasus ist. Schon jetzt besteht dort ein Interessenkonflikt zwischen der EU und Russland. Ein Papier der EU-Außenbeauftragten Kallas verweist auf dessen Brisanz.
correctiv.org
Jetzt ohne Mailwall:
Akten des Missbrauchs – Die Geschichte eines organisierten Verbrechens im Vatikan
Die Verantwortung des Vatikans für sexuellen Missbrauch ist deutlich größer als bekannt. Dies zeigen geheime Dokumente einer weltweiten Recherche von CORRECTIV. Eine besondere Rolle spielte Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI. Aufgrund der neuen Erkenntnisse fordern Experten Zugang zu den geheimen Archiven des Vatikans.
correctiv.org
In dieser Folge geht es um die brüchige Waffenruhe im Iran – und um Ostdeutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.
tube.funfacts.de
Leserfrage der Woche
Leser Rudi S. fragt: Unser höchstes Gericht hat das Klimaschutzgesetz als unzureichend klassifiziert. Wann wird das Gesetz nachgebessert, um dem Urteil Rechnung zu tragen? Warum ist die Nachbesserung immer noch nicht erfolgt?
Das Umweltministerium hatte angekündigt, Ende März das neue Klimaschutzprogramm vorzustellen. Tatsächlich präsentierte das Umweltministerium – wie versprochen – Ende März das neue Papier. Insgesamt beschloss das Ministerium dabei 67 Maßnahmen, die bis 2030 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Hier sind die Highlights:
- 2.000 zusätzliche Windräder sollen Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen.
- Ein Förderprogramm mit sozialer Staffelung soll rund 800.000 Elektroautos auf die Straße bringen.
- Die Natur wird „fit“ gegen den Klimawandel gemacht: Aus Monokultur-Wäldern sollen Mischwälder werden, trockene Moore werden wiedervernässt.
- Der Bund unterstützt die Industrie beim Umstieg auf moderne Klimatechnologie.
- Insgesamt stellt die Regierung acht Milliarden Euro bereit.
Das Problem ist jedoch, dass dieses Programm nicht ausreichen dürfte, um die Herausforderungen zu meistern. Das meint etwa Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er bezweifelt, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen tatsächlich den Umbau des fossilen Energiesektors bewältigt.
Mehr zur Kritik am Klimaplan der Bundesregierung haben wir hier für Sie aufgeschrieben:
correctiv.org.
CORRECTIV Events
Akten des Missbrauchs: Film-Screening mit Q & A
Unser Kinofilm „Akten des Missbrauchs“ über die Verantwortung des Vatikans für den weltweiten Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Priester geht deutschlandweit auf Tour. Die nächsten Stationen sind Frankfurt am Main, Stuttgart und Würzburg. Mit dabei sind Anna Kassin und Marcus Bensmann, die Einblicke in die Recherche geben und mit dem Publikum über die Hintergründe diskutieren.
Live-Faktencheck, online
Am 16. April findet der nächste Online-Workshop des CORRECTIV.Faktenforum statt: Beim Live-Faktencheck prüft die Faktenforum-Community gemeinsam mögliche Falschbehauptungen und recherchiert in Gruppen, ob Aussagen falsch, irreführend oder richtig sind. Dazu gibt es passende Tools und Recherche-Methoden.
Anmeldung
Während in Ungarn die Parlamentswahl 2026 ansteht, heißt es online, das Land habe sich unter Ministerpräsident Viktor Orbán dem anti-westlichen Staatenbund Brics angeschlossen. Die Behauptung ist erfunden.
correctiv.org
Endlich verständlich
Große Immobilienkonzerne wie Heimstaden versuchen, über sogenannte Indexmieten die geltenden Obergrenzen und Mietspiegel zu umgehen. Für Mieterinnen und Mieter ist das meist die schlechteste Vertragsart, ihre Mieten steigen immer weiter. Teilweise können sie sich aber dagegen wehren. Wie genau und was dahinter steht, erklärt die Taz.
taz.de
So geht’s auch
Fliegen ohne Kerosin: Für den Klimaschutz wäre das ein wichtiger Schritt. Bislang steht die Entwicklung noch am Anfang. Die britische Royal Mail testet nun aber, ob E-Flugzeuge für ihre Postrouten geeignet sind. Seit Ende März ist ein vollelektrisches Flugzeug auf einigen der Strecken unterwegs – vorerst aber nicht mit den tatsächlichen Postsendungen, sondern mit „repräsentativer“ Testfracht.
utopia.de
Fundstück
In Halle, in Hamburg, oder etwa im Essener Stadtteil Überruhr: Glaubt man Google Maps, betreibt die CDU in Dutzenden Städten Eierhäuser. So zumindest stand es in der Nacht auf dem Online-Kartenservice. Offenbar hatten User zahlreiche Geschäftsstellen der Partei umbenannt – in „Eierhaus“. Hintergrund dürften die Proteste junger Menschen gegen die Wehrpflicht sein. Dabei hatte ein Schüler ein Plakat mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ getragen, woraufhin die Polizei gegen ihn ermittelte. Der Hamburger CDU-Politiker Dennis Gladiator hält diese Aktion für „daneben und fehl am Platz“. Er meint: „Verspätete Eierwitze sind ungefähr so originell wie ein abgelaufener Schokoosterhase.“
t-online.de
Während die Debatte über Social-Media-Verbote bis 14 Jahren viel politische Aufmerksamkeit bekommt, fällt ein mindestens genauso dringliches Thema völlig unter den Tisch: Wie wir die Kleinsten besser vor digitalen Bildschirmen schützen.
Genau diese Frage hat Bundesbildungsministerin Karin Prien nun endlich aufgeworfen. Die Debatte müsse vorverlagert werden, hat sie im Podcast Table.Today gefordert. Schon nach der Geburt müsse viel deutlicher darauf hingewiesen werden, dass Handys oder Tablets in der Hand von Kleinkindern nichts zu suchen haben.
Als Bildungsreporterin spreche ich viel mit Grundschulleitungen, vor allem in sogenannten sozialen Brennpunkten. Dort sitzen im ersten Schuljahr immer mehr Kinder, die mit dem digitalen Beruhigungsschnuller aufgewachsen sind – und die völlig reizüberflutet nur drücken und blinken kennen. Die Lehrkräfte berichten von Kindern, die ihre Emotionen nicht regulieren können. Von Kindern, die mit Kopfhörern vor eine weiße Wand gesetzt werden, damit sie sich zumindest für ein paar Minuten auf eine Aufgabe fokussieren.
Laut KIM-Studie hat schon jedes fünfte Kind der Zwei- bis Fünfjährigen in Deutschland ein Tablet. Bei den Vier- bis Fünfjährigen sind es fast ein Drittel. Zudem besitzt jedes zehnte Kleinkind ein eigenes Smartphone. Für knapp die Hälfte ist die Nutzung von Apps und Spielen oder Videos täglich fester Bestandteil des Alltags.
Laut einer Erhebung des Uniklinikums Saarland haben 18 Prozent der Kinder schon als Baby Zugang zu digitalen Medien, im zweiten Lebensjahr sind es 61 Prozent, im dritten Lebensjahr 91 Prozent. Das ist genau die Lebensphase, in der die Grundlagen für das Denken und Lernen gelegt werden und sich die Verschaltungen im Gehirn ausprägen. Dabei fängt Bildungsgerechtigkeit beim Handy im Kinderwagen an: Denn in Familien mit weniger Ressourcen verbringen Kinder mehr Zeit vor dem Bildschirm und besitzen häufiger ein eigenes Gerät. Bei den ohnehin Benachteiligten entsteht also der größte Schaden.
Schulleitungen berichten, dass bei vielen Eltern schlicht das Problembewusstsein fehlt. Genau die will Prien nun mit einem Kodex in die Pflicht nehmen. Wir werden für Sie verfolgen, was daraus wird und ob das reicht.
Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern sind bezahlbare Wohnungen in Großstädten Mangelware. Zum Beispiel in der Schweiz. Eine Studie der Bank Raiffeisen zeigt: Es ist dort offenbar lukrativer, Wohnungen gar nicht erst zu bauen, als sie zu vermieten. So ist der Preis von Bauland für ein Mehrfamilienhaus in den letzten 25 Jahren um das Siebenfache gestiegen, während sich die Rendite beim Bau und der Vermietung „nur“ um das Fünffache vergrößert hat. Dies führe vermehrt zur Strategie des „Hortens“, so die Studienautoren. Mehr Infos und Grafiken wie diese finden Sie im SPOTLIGHT von CORRECTIV.Schweiz, der diesen Sonntag wieder erscheint. Hier anmelden:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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