Prien: Lehrer sollen Haltung zeigen
Die Bundesbildungsministerin sagte im Interview bei uns: Schulen müssen das Grundgesetz verteidigen.
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern Abend war Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Interview bei uns zu Gast – vor Publikum im „Publix“ in Berlin-Neukölln, in dem unsere Berliner Redaktion arbeitet. Es war das erste Gespräch in einer neuen Interview-Reihe, in der wir der Bundesregierung auf den Zahn fühlen. Wir sprachen mit Prien darüber, was sie während ihrer Amtszeit denn genau im Bildungswesen verbessern will – und wie. Darum geht es im Thema des Tages. Hier können Sie das ganze Gespräch sehen.
Und wir sprachen über das heikle Thema „Demokratie leben!“, also den großen Fördertopf, der unter ihrer Regie derzeit überarbeitet wird – was unter den Empfängern für Aufregung sorgt. Prien sagt dazu etwas, das zumindest bei mir im Kopf etwas bewegt hat, und zwar: Die derzeitige Überprüfung der Fördergelder habe nichts damit zu tun, dass die CDU (oder gar Prien selbst) etwas gegen die Zivilgesellschaft habe.
Es sei auch keine Fortsetzung des Drucks, den die CDU vor der Bundestagswahl mit ihren berüchtigten 551 Fragen an die Bundesregierung gegen die Zivilgesellschaft aufbaute. Das sei eine Scheinkorrelation, sagte Prien sinngemäß. Über unsere Veranstaltung mit dem „Publix“ haben heute auch schon eine Reihe anderer Medien berichtet.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern Ihre Gedanken zu „Demokratie leben!“ oder zum Stand der Bildungsgerechtigkeit im Land: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Prien: Lehrer sollen Haltung zeigen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
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Grafik des Tages: So sehr hängen Bildungschancen vom Elternhaus ab
Vor ein paar Wochen hatte unser Bildungsteam einen ausführlichen Text darüber veröffentlicht, wie schwer es die Lehrerinnen und Lehrer im Land mit der AfD haben: Die Landtage in den Bundesländern werden mit sogenannten Kleinen Anfragen überhäuft.
Diese drehen sich darum, Schulleitungen oder Lehrpersonal hätten vermeintlich die „Neutralitätspflicht“ verletzt. Zum Beispiel, weil eine Regenbogenfahne ans Schulgebäude gehängt wurde. Und es gibt jede Menge Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Schulleitungen. In einem Fall zum Beispiel, weil ein Schulleiter verhinderte, dass ein Schüler ein Praktikum bei der AfD machte.
Darauf haben wir gestern die Bundesbildungsministerin angesprochen.
Prien hatte zu diesem Thema eine klare Haltung:
„Rechtspopulisten haben verstanden, dass man Gesellschaften über Kultur und Bildung kippt.“
Schulleitungen müssten zwar parteipolitisch neutral sein, aber keineswegs gegenüber den Werten des Grundgesetzes. Im Gegenteil: Prien machte klar, dass es die Aufgabe der Lehrkräfte sei, Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen und sich klar gegen jede Form von Diskriminierung zu positionieren. Die Strategie der AfD dürfe nicht weiter verfangen. Hier unser ausführlicher Text zu dem Abend.
Ein anderer wichtiger Punkt aus dem Gespräch mit Prien:
Kommen tatsächlich – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – bald verpflichtende Sprachtests für alle vierjährigen Kinder bundesweit? Das nämlich wäre wichtig, um Kinder schon vor der Einschulung gezielt fördern zu können, damit sie einen guten Einstieg in die Schullaufbahn haben.
Prien sagte dazu: Ja, das entsprechende Gesetz sei so weit fertig. Allerdings: Die langfristige Finanzierung des Projekts sei noch nicht gesichert. Es kommt jetzt also darauf an, dass die Bundesregierung dafür genügend Geld bereitstellt.
Deshalb sind die derzeitigen Beratungen über den Bundeshaushalt so wichtig. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte gerade erst im Vorfeld an, im Bundeshaushalt müsse es „harte Einschnitte“ geben.
Und wie steht es um die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche?
Auch das ist derzeit ein großes Thema im Bildungswesen. Prien kündigte jetzt an, dass tatsächlich bald ein solches Gesetz kommen werde, und zwar in diesem Sommer. Grundlage dafür werde die Empfehlung der eigens eingerichteten wissenschaftlichen Kommission sein.
Das alleine werde aber nicht reichen: Es brauche eine europäische Lösung. Denn letztlich funktioniere Kinder- und Jugendschutz nur wirkungsvoll, wenn man die Plattformen in die Verantwortung nehme – und die agierten international.
„Verstöße gegen Jugendschutzregulierung müssen schmerzhaft sein“, sagte Prien. Man müsse bereit sein, sich mit den amerikanischen Plattformen anzulegen. Bei dem ganzen Thema nehme sie auf nationaler wie europäischer Ebene „gewaltige Dynamik und wilde Entschlossenheit“ wahr.
Bayern kippt eigenes Klimaziel
Bayern hatte 2021 angekündigt, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen. Nun verschiebt die Staatsregierung das Zieljahr auf 2045 – in Übereinstimmung mit den Klimazielen des Bundes. Staatskanzleichef Florian Herrmann spricht von „Ehrlichkeit“ und verweist auf die Energiekrise sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Greenpeace, Wissenschaftler und die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, kritisieren diesen Kurswechsel. Der Landtag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.
sueddeutsche.de
Mutmaßlicher russischer Spion in Berlin festgenommen
Das Bundeskriminalamt hat einen mutmaßlichen russischen Spion verhaftet. Der Mann aus Kasachstan soll Informationen über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über die deutsche Rüstungsindustrie an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. In den vergangenen Monaten nahmen Ermittler wiederholt Verdächtige fest, die Daten zu Militär und Rüstungsfirmen sammelten.
tagesspiegel.de / welt.de
Kabinetts-Haushalt sieht neue Verschuldung vor
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschlossen und den Finanzierungsplan bis 2030 veröffentlicht. Der Bund plant neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro, vor allem wegen hoher Verteidigungsausgaben. Dafür sind Einsparungen im Sozialbereich vorgesehen, konkrete Pläne fehlen noch. Eine neue Plastik- und Zuckersteuer soll zusätzliche Einnahmen bringen. Dennoch bleibt bis 2030 ein Finanzloch von 140 Milliarden Euro. Ebenfalls heute brachte das Kabinett das Sparpaket für Krankenkassen auf den Weg.
welt.de
Was passiert, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht mehr abstrakt bleibt, sondern plötzlich vor der eigenen Haustür liegt? Darum geht es in dieser Folge mit Roger Rekless.
tube.funfacts.de
Die Stadt Hamburg baute für 41 Millionen Euro Sozialwohnungen, in denen auch Geflüchtete untergebracht werden. Die AfD behauptet, deutsche Steuerzahler könnten sich diese Wohnungen nie leisten. Tatsächlich wird schon jetzt ein Teil der Wohnungen regulär vermietet, weitere sollen folgen.
correctiv.org
Endlich verständlich
In Deutschland und Europa sorgt das Thema Migration meist für hitzige Debatten und politische Forderungen nach mehr Abschottung. In Spanien geht die Regierung einen anderen Weg: Hunderttausende irregulär Zugewanderte sollen nun ihren Status kurzfristig legalisieren können. Die konservative Opposition ist zwar dagegen, katholische Kirche und Arbeitgeberverbände begrüßen den Vorstoß jedoch. Letztere, weil die Zugewanderten in der spanischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Denn auch Spanien hat mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen – und einem Rentensystem, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck steht. Ein legaler Status erlaubt, dass auch die Zugewanderten regulär in die Rentenkassen einzahlen.
zdfheute.de
So geht’s auch
Das Europäische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für ein EU-weit einheitliches Sexualstrafrecht nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Vergewaltigung soll demnach über fehlende Zustimmung definiert werden, um Opfer besser zu schützen. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen. Randnotiz: Auch die Union stimmte auf europäischer Ebene dafür. Im Bundestag hatten sie einen ähnlichen Vorstoß der Grünen zuletzt abgelehnt.
fr.de
Fundstück
Der britische König Charles III. ist zu Gast in den USA – und hielt im Kongress eine Rede. Diese spickte er mit reichlich Humor und blieb im Ton höflich. Doch in der Sache äußerte er klare Kritik am autoritären Kurs des US-Präsidenten Donald Trump.
edition.cnn.com / t-online.de
Womöglich haben wir Männern das Herz gebrochen – und es tut mir nicht leid. Auf Instagram habe ich immer wieder solche Kommentare gelesen: „So ein hübsches Mädel“, „bist ne sehr schöne Frau, und wählst blau, sehr schlau“, „ich wäre happy in einer Beziehung mit dir, meine Zola.“
Zola? So lautet der Name einer angeblichen Frau, die auf Social Media eine Millionen-Reichweite hat. Die Kommentare befinden sich unter ihren Videos. In denen veröffentlicht sie rechte bis rechtsextreme Positionen, wirbt für die AfD und präsentiert ein auf den Körper reduziertes Frauenbild. Dann befindet sich auch noch, auf ihrem Profil versteckt, ein Link zu einer Erotik-Plattform. Dort kann man ihre Nackt-Inhalte kaufen.
Vieles spricht dafür, dass Zola gar nicht existiert. Da ist KI im Spiel und es gibt keine Hinweise, dass es eine echte Person mit diesem Namen und Aussehen gibt. Zola ist auch nicht die einzige angebliche Person, die mit dieser Masche auf Social Media aktiv ist. Das Ausmaß ist wesentlich größer. Sie können die Recherche von mir und meiner Kollegin Gabriele Scherndl hier nachlesen.
Lieber Uwe, lieber Klaus, und liebe andere (vorwiegend Männer), die nicht erkannt haben, dass das KI ist: Der Meta-Konzern, zu dem Instagram gehört, hat mutmaßlich „eure“ Zola nach unserer Presseanfrage gelöscht. Sie verstieß gegen Plattform-Richtlinien, unter anderem weil sie ihre KI-Inhalte nicht als solche gekennzeichnet hat. Andere Zola-Profile sind weiter aktiv: zum Beispiel eine „Make America Great Again“-Version. Da kommentieren dann Pieter und Erik, wie „beautiful“ sie sei.
In Deutschland entscheidet das Elternhaus maßgeblich über die Bildungschancen von Kindern. Das zeigt auch die Grafik des Tages mit den Daten des neuen Chancenmonitors.
br.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt, Elena Müller und Alexandra Ringendahl
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