Von „Systempresse“ zur Drohung
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Sachsen-Anhalt erlebt unser niederländischer Kollege eine verstörende Szene – es passt zum Tag der Pressefreiheit.
Da stand ein Journalist in einem abgegrenzten Bereich, der mit einem rot-weißen Band markiert war, mit seinen Berufskolleginnen und -kollegen, und der Politiker vorn machte sich vor Publikum über die Presse lustig. Eine Szene aus den USA? Nein, das Ganze hat sich in Tangerhütte zugetragen, einem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt. Der Politiker, der vorn sprach, ist der dortige AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Für uns hat diese Szene mein Kollege Jeroen van Bergeijk am Ende dieses SPOTLIGHTS aufgeschrieben. Er ist ein bekannter niederländischer Journalist, der ein paar Monate in Deutschland war. Er kennt die rechtspopulistischen Bewegungen in den Niederlanden. Das Erlebnis in Tangerhütte war aber auch für ihn eine einschneidende Erfahrung.
Die Presse verächtlich machen, das ist eine der ersten Lektionen aus dem Playbook „Autoritäre Regime“, also der Anleitung, wie Demokratien in autoritäre Systeme umgebaut werden sollen.
Von „Systempresse“ zur Drohung
Sind die Absperrung und die blöden Sprüche ein Grund zur Verunsicherung? Es passiert ja nichts, wenn man da steht. Aber das Klima ändert sich. „Systempresse“ ist ein Begriff, der vor allem in der NS-Zeit benutzt wurde, um Journalismus abzuwerten. Dazu gehört übrigens auch der Begriff „Journaille“, der im Sprachgebrauch generell noch üblich ist.
Es sind vor allem Lokaljournalisten, die sehr konkret Bedrohungen ausgesetzt sind. Sie sind vor Ort vernetzt, sie fahren nach einer Demonstration, über die sie berichten, nicht einfach weg, sondern gehen nach Hause, oft in denselben Orten, in denen auch die Extremisten leben.
Laut dem neuen Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit rutscht Deutschland auf Platz 14 ab. „Zufriedenstellend“ nennt Reporter ohne Grenzen die Situation in Deutschland, in dem Einschränkungen der Pressefreiheit früher gar kein Thema waren. „Investigative Recherchen werden diskreditiert, Empörungsdynamiken verschärfen den Arbeitsalltag“, so der Report. Davon sind auch wir betroffen und haben auch deshalb in letzter Zeit an dieser Stelle wiederholt beschrieben, wie diese Dynamiken wirken.
Was bedeutet das für Ihren Alltag?
Es kann sein, dass Sie weniger Berichte lesen, weil es gefährlicher wird, über bestimmte Demos oder Bewegungen zu berichten. Es führt dazu, dass die Angriffe auf uns als Gesellschaft gerichtet werden. Weil der Diskurs verhärteter wird, das Gespräch in der Mitte schwerer wird, wenn gleich von der „Systempresse“ die Rede ist.
Reporter ohne Grenzen zeigen mit ihrem Report, wie viele Menschen weltweit sterben oder im Gefängnis sitzen, weil sie berichten. Weil sie öffentlich machen wollen, was verborgen bleiben soll. Wir haben Ihnen in unseren Recherchen der Woche zwei Geschichten zu zwei Journalistinnen verlinkt. Die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen ist ziemlich rot. Besorgniserregend sind aber auch Staaten wie die USA oder Italien, in denen eine „schwierige Lage“ herrsche.
Was also tun?
Wir bleiben bei unserem Anspruch, aufzuklären, zu informieren, im Austausch zu sein. Wir lassen uns nicht beeindrucken. Und wenn Sie hören, dass jemand auf die „Systempresse“ schimpft, können Sie ins Gespräch gehen und darauf hinweisen, welchen Wert die Pressefreiheit hat und dass es eine Menge Medien gibt, die einen hohen Anspruch an Berichterstattung legen. Und Sie können uns natürlich unterstützen, denn wir sind auch deshalb so unabhängig, weil so viele Menschen an uns spenden.
Herzlich,
https://www.youtube.com/watch?v=JsIrIEOhztUIhr Justus von Daniels
PS: Vor einigen Wochen bat ich Sie an dieser Stelle um Ihre Anregungen und Fragen für unser Spitzengespräch mit der CDU-Politikerin Karin Prien, Bildungsministerin in der Bundesregierung. Unter der Leitfrage: „Sind wir noch zu retten, Frau Prien“ sprachen Maria Exner vom Publix und ich mit Frau Prien über das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte, nötige Reformen in der frühkindlichen Erziehung und ihre Haltung zur Demokratieförderung. Hier sehen Sie das gesamte Interview.
Diese Frau wollte Russlands Folterpraktiken aufdecken. Jetzt ist sie tot.
Am Ende ihres Weges ist Viktoriia Roshchyna, die unermüdliche Rechercheurin, selbst zum Gegenstand einer Recherche geworden. Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage befand sie sich in russischer Gewalt.
Diese Frau wollte Russlands Folterpraktiken aufdecken. Ihre Peiniger schickten sie tot zurück. (spiegel.de, €)
Angehörige sprechen von „Folter“ in Gefängnis
Seit mehr als drei Monaten ist Eva-Maria Michelmann in Syrien gefangen. Die Kölner Journalistin wird im Januar in der syrischen Stadt Raqqa gemeinsam mit dem kurdischen Journalisten Ahmet Polad festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt. Lange gab es kein Lebenszeichen von ihr – nun dürfen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft sie besuchen. Ihre Angehörigen fordern eine schnelle Freilassung der Journalistin.
Eva Maria Michelmann: Angehörige sprechen von „Folter“ in Gefängnis (t-online.de)
Interview mit sanktionierter Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs
Als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof verärgerte Beti Hohler den US-Präsidenten Donald Trump. Seine Reaktion riegelte ihr Leben ab: Er sanktionierte sie. Was das für sie bedeutet, erzählt sie in einem bemerkenswerten Interview mit der Zeit.
Erst sperrten sie ihre Kreditkarte, dann Amazon, Airbnb und den Rest (zeit.de, €)
Uiguren im Visier von Chinas Cyber-Agenten
Morddrohungen, Cyberattacken und Nötigung. In Deutschland lebende Demokratieaktivisten werden vom chinesischen Staat verfolgt und fühlen sich hierzulande schlecht geschützt.
Westliche Geheimdienste warnen (zdfheute.de)
Ein Mann und seine Lügen
Hudhaifa Al-Mashhadani wurde berühmt, als er erzählte, jemand habe ihn mitten in Berlin töten wollen. Sein Projekt einer ideologiefreien arabischen Schule wurde gefeiert. Doch jetzt wird immer klarer: Nicht nur den Anschlag dürfte er erfunden haben. Eine Recherche der Süddeutschen Zeitung:
Ein Mann und seine Lügen (sueddeutsche.de, €)
Die geheime Welt des Adels
Seit der Abschaffung des Adels 1919 ist der Stand rechtlich bedeutungslos. Und doch prägen adelige Familien bis heute Teile des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Der Film beobachtet diesen Spagat zwischen Tradition und moderner Realität.
Die geheime Welt des Adels (zdf.de, Doku)
Rechter Polizeiprofessor
Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizisten aus – womöglich bald auf Lebenszeit. In seinen Texten finden sich Denkmuster der Neuen Rechten, die Polizeigewerkschaft warnt vor ihm. Eine gemeinsame Recherche von FragdenStaat und dem ZDF Magazin Royale.
Der Fall Stephan Maninger (fragdenstaat.de)
Wer bildet die Polizei aus? (zdf.de, Video)
„Wer ist denn heute hier, weil es ihm die Volksstimme empfohlen hat?“, ruft Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, während eines Bürgerdialogs diese Woche in Tangerhütte. „Und wer ist auf Empfehlung der Tagesschau hier?“
Im Publikum wird ein wenig genickt. Niemand hebt die Hand. „Und wer ist heute hier, weil ihn sein gesunder Menschenverstand hierhergebracht hat? Weil er sich ein eigenes Bild machen möchte?“ Tosender Applaus.
In den vergangenen Wochen habe ich verschiedene Bürgerdialoge der AfD in Sachsen-Anhalt besucht, in Salzwedel, Magdeburg und Tangerhütte. Und jedes Mal begeisterte Siegmund sein Publikum mit diesem „Witz“. Er und seine Leute ließen keine Gelegenheit aus, Journalisten zu beschimpfen und als ihre Feinde darzustellen. Immer wieder kündigte Siegmund an, dass er – sollte er im September der erste AfD-Ministerpräsident werden – als erste Amtshandlung den Rundfunkstaatsvertrag kündigen werde. So stehen ZDF bei der AfD nicht für Zweites Deutsches Fernsehen, sondern für „Zensor, Diffamierung und Fake News“. Die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ wird als „Potsdamer Kaffeekränzchen“ bezeichnet.
Beim AfD-Bürgerdialog in Tangerhütte wurde den Besuchern kostenlos Bier und Würstchen angeboten, während Journalisten in einem separaten, mit rot-weißem Band abgesperrten Bereich stehen mussten – als handele es sich um einen Tatort. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, zeigte am Ende der Veranstaltung sogar ein lebensgroßes Porträtfoto eines MDR-Journalisten, dessen Berichterstattung über die AfD der Partei nicht gefällt.
Diese Taktiken, um die unabhängige Presse einzuschüchtern, kennen wir von Orbán, Trump und anderen autoritären Herrschern. Sie drohen auch in Deutschland zur Normalität zu werden. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Angesichts solcher Einschüchterung müssen wir unserem Metier treu bleiben: Fragen stellen, Fakten überprüfen, genau berichten, was geschieht.
Jeroen van Bergeijk ist ein niederländischer Journalist, der im Rahmen des Internationalen Journalistenprogramms (IJP) zwei Monate in der Redaktion von CORRECTIV verbracht hat.
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