Aufgedeckt: Europols Schatten-IT

Unsere aktuelle Recherche zeigt: Die europäische Polizeibehörde hat in einem System ohne Datenschutz und IT-Sicherheit sensible Bürgerdaten ausgelesen – auch von Menschen, die keiner Straftat verdächtigt wurden.

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Autor Bild Anette Dowideit

haben Sie eigentlich mitbekommen, dass die Bundesregierung das Surfen im Internet demnächst stärker überwachen will – um Verbrechen effektiver zu bekämpfen? 

Es geht um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Also darum, ob Internetanbieter die Adressen von deutschen Internetanschlüssen einfach mal sicherheitshalber speichern sollen – für den Fall, dass sich später herausstellt, dass ein Nutzer ein Verbrechen begangen haben könnte.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird darüber in der Politik hitzig diskutiert, weil es um die sensible Privatsphäre geht. Und gerade wir in Deutschland lassen uns – vor dem Hintergrund unserer Geschichte – ja nur äußerst ungern überwachen. Jetzt aber ist ein entsprechendes Gesetz ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht worden.

Es wird also wichtiger, unseren Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen. Genau das hat unsere Reporterin Frida Thurm aus dem Team CORRECTIV.Europe gemacht. Sie hat gemeinsam mit Reporterinnen und Reportern aus mehreren Ländern aufgedeckt: Unsere Europa-Polizei Europol hat in den vergangenen Jahren offenbar ihre Kompetenzen im Umgang mit sensiblen Daten weit überschritten. Mehr dazu im Thema des Tages.

Wir wollen Ihre Meinung zum Thema erfahren: Haben Sie Sorge vor zunehmender Überwachung durch Sicherheitsbehörden – oder sogar schon solche Erfahrungen gemacht? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.

Thema des Tages: Aufgedeckt: Europols Schatten-IT

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

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Grafik des Tages: Gesamtkriminalität weiter rückläufig

Das zeigt unsere heute veröffentlichte Recherche.

Geheime Ausspäh-Plattform:
Ehemalige Europol-Mitarbeiter, mit denen unser Reporterinnen-Team sprach, beschreiben das System als „Schatten-IT-Umgebung“. 

Die Software wurde demnach parallel zu den offiziellen Europol-Systemen genutzt – allerdings ohne die rechtlich notwendigen Sicherheits- und Datenschutzvorkehrungen. Teile dieser Schatten-IT wurden offenbar vor dem Europäischen Datenschutzbeauftragten geheim gehalten. Es wurde auch nicht ordnungsgemäß protokolliert, wer auf die Daten zugriff, oder wer sie möglicherweise änderte oder löschte. 

Alle Details können Sie im Artikel nachlesen, den wir gemeinsam mit dem griechischen Investigativmedium Solomon und dem Branchenportal Computer Weekly recherchiert haben.

Warum ist es dazu gekommen?
In ganz Europa wachsen die Begehrlichkeiten, stärker auf private Daten von Bürgerinnen und Bürgern zuzugreifen – denn die Polizeibehörden stehen stärker unter politischem Druck, bei der Strafverfolgung sichtbare Ergebnisse zu liefern.

Bei Europol schoss man über das Ziel hinaus – und verlor aus dem Blick, dass es auch noch Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gibt.

Was steht für uns in Deutschland dahinter?
In Deutschland diskutieren derzeit mehrere Bundesländer über den Einsatz der umstrittenen Software Palantir. Umstritten ist sie, weil sie vom ultralibertären US-Unternehmer Peter Thiel mitgegründet wurde – und weil sie eine tiefgreifende Überwachung und Verknüpfung von Daten ermöglicht.

Gerade erst vor ein paar Tagen ist die Bundesregierung einen Schritt in diese Richtung gegangen: Sie will mit zwei Gesetzen dafür sorgen, dass die deutschen Polizeibehörden ihre gespeicherten Bürgerdaten mit KI durchsuchen und mit Daten aus dem Internet abgleichen darf. 

Ein Beispiel: Fotos von Überwachungskameras könnten dann mit Social Media-Profilen abgeglichen werden, um herauszufinden, wer der Tatverdächtige ist. Zusammen mit der oben genannten Vorratsdatenspeicherung bedeutet diese Maßnahme also: Wir werden immer durchsichtiger für die Sicherheitsbehörden.

Ist das eine Chance oder eine Gefahr?
Beides. Die Maßnahmen werden sicher helfen, Verbrechen effektiver aufzuklären – aber sie bedeuten auch weniger Privatsphäre. 

Kulturstaatsminister Weimer will Digitalabgabe einführen 
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) plant eine Digitalabgabe für Internetkonzerne. Vorbild ist Österreich, wo große Tech-Firmen wie Google, Amazon, Meta und Tiktok bereits Digitalsteuern zahlen. Weimer will die Einnahmen gezielt für die Medienförderung nutzen. Der Bundesrat stimmte mit Zweidrittelmehrheit für die Abgabe, sagte Weimer. Er zeigt sich zuversichtlich, dass der Bundestag folgt.
zeit.de

Tankrabatt kommt nur teilweise bei Verbrauchern an
Der Tankrabatt erreicht die Verbraucher nur zum Teil. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts. Besonders beim Diesel geben die Tankstellen wenig weiter: Von 17 Cent pro Liter kommen nur vier Cent bei den Kunden an. Das Bundeskartellamt hält sich bislang zurück. Die Wirkung des Tankrabatts lasse sich wegen der vielen Preisfaktoren nicht eindeutig bewerten, sagte Andreas Mundt, Präsident der Behörde. 
wiwo.de/zeit.de

Frau läuft mit Regenschirm über die Straße in Bielefeld, im Hintergrund sind Wahl-Plakate aufgestellt

So geht’s auch
„W Social“ tritt als europäische Alternative zum Kurznachrichtendienst „X“ an. Kurz vor dem Start der Testphase meldeten die Betreiber Interesse aus 180 Ländern. Anders als bei „X“ melden sich Nutzer mit ihrem Ausweis an, doch die Plattform speichert die Daten nicht. So will sie nach eigenen Angaben Fake-Profile verhindern. W Social ist kostenlos und soll im Laufe des Jahres regulär starten. 
deutschlandfunk.de

Fundstück
Deutsche zahlen immer öfter mit Karte und lassen das Bargeld stecken. Das zeigt eine Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI Retail. Demnach beglichen 48 Prozent der Kundinnen und Kunden ihre Einkäufe mit Giro- oder Kreditkarte. Auch das Bezahlen per Smartphone wird immer üblicher. Beim Online-Shopping dominiert weiterhin die US-Plattform Paypal. Für Händler ist das ungünstig, denn Paypal verlangt hohe Gebühren. Eine europäische Alternative wie Wero gibt es zwar, doch sie ist bislang kaum verbreitet.
sueddeutsche.de/ www.deutschlandfunk.de


Seit dem Abend heulten die Luftschutzsirenen über dem Land und der Stadt. Eine App zeigte die Ukraine in Rot und warnte vor Schwärmen von Shahed-Drohnen, die sich Kiew näherten. Der Bahnhof schloss, und die Passagiere warteten in der Unterführung. Die Aprilnacht war kalt, ein beheiztes Zelt bot Familien mit Kindern Schutz. Auch das McDonald’s gegenüber schloss wegen des Alarms.

Die erste Alarmwelle an diesem Samstag begann am Nachmittag. Kurz zuvor fand in einer Kirche ein Bachkonzert statt. Menschen jeden Alters saßen dicht gedrängt im Kirchenschiff und lauschten den Musikern. Draußen auf der Höhenpromenade am Dnepr flanierten Familien in der Aprilsonne, Kinder kauften Zuckerwatte. Dann ertönten die Sirenen, die bis in die Nacht nicht verstummten. Zwischen dem Streben nach Menschlichkeit und der Wut der Zerstörung gibt es keinen Raum für Verständigung.

Schließlich kam der Zug an und fuhr in der Nacht zur polnischen Grenze. Dort hieß es erneut warten. Über drei Stunden lang durchsuchten polnische Zöllner und Grenzschutzbeamte die Gänge. Im Nachbarabteil erwischten sie eine Frau mit ukrainischen Würsten im Gepäck. Sie führten sie aus dem Zug. „Wir hätten sie vorher essen sollen“, sagte ein Junge zu seiner Mutter.

Die funktionierende Zugverbindung aus der Ukraine in den Frieden und zurück ist für die Menschen im nun vier Jahre andauernden Krieg eine Art Versicherung, nicht vergessen zu werden. Verspätungen wegen Luftalarm und Shahed-Drohnen müssen die Passagiere hinnehmen. Die Verantwortung dafür liegt in Moskau.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Pamela Kaethner, Elena Müller und Finn Schöneck.